When the shit hits the fan… Berlin schmeißt CIA-Chef in Deutschland raus

Veröffentlicht am von

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

Die jüngsten Wendungen der Affäre um Spionage der USA in Deutschland dürften sich auch auf die Sicherheitspolitik auswirken – und sind damit auch ein Thema für Augen geradeaus!, das Interesse der Leser ist ohnehin da. Die aktuelle Lage am (heutigen) Donnerstag: Nach dem Bekanntwerden eines zweiten Spionagefalls, im Verteidigungsministerium, hat die Bundesregierung den Repräsentanten der US-Nachrichtendienste in Deutschland gebeten, das Land zu verlassen. Man kann es auch undiplomatisch knapper formulieren: Berlin schmeißt den CIA-Chef in der Bundesrepublik raus; ein Vorgehen, dass normalerweise für unfreundliche Länder reserviert ist und bei befreundeten Staaten selten angewandt wird.

Die offizielle Erklärung von Regierungssprecher Steffen Seibert:

Der Repräsentant der US-Nachrichtendienste an der US Botschaft wurde aufgefordert, Deutschland zu verlassen
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
Der Repräsentant der US-Nachrichtendienste an der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika wurde aufgefordert, Deutschland zu verlassen.
Die Aufforderung erging vor dem Hintergrund der laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwaltes wie auch der seit Monaten anstehenden Fragen zur Tätigkeit von US-Nachrichtendiensten in Deutschland, zu denen der Deutsche Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet hat.
Diese Vorgänge nimmt die Bundesregierung sehr ernst.
Es bleibt für Deutschland unerlässlich, im Interesse der Sicherheit seiner Bürger und seiner Einsatzkräfte im Ausland eng und vertrauensvoll mit westlichen Partnern, insbesondere mit den USA, zusammenzuarbeiten.
Dazu sind aber gegenseitiges Vertrauen und Offenheit notwendig.
Die Bundesregierung ist dazu weiter bereit und erwartet das auch von ihren engsten Partnern.

Die US-Botschaft in Berlin reagierte darauf mit einem eher sparsamen Statement (für die semantische Analyse mal in beiden veröffentlichten Versionen):

Stellungnahme der US-Botschaft
Der Amerikanischen Botschaft sind die Berichte bekannt, wonach Deutschland den Repräsentanten der US-Nachrichtendienste an der US-Botschaft auffordert, das Land zu verlassen.
Die Amerikanische Botschaft äußert sich grundsätzlich nicht zu Fragen, die die Geheimdienste betreffen. Unsere Sicherheitspartnerschaft mit Deutschland hat jedoch nach wie vor einen sehr hohen Stellenwert: Sie gewährleistet die Sicherheit von Deutschen und Amerikanern. Es ist unerlässlich, dass die enge Zusammenarbeit mit unseren staatlichen deutschen Partnern in allen Bereichen fortgesetzt wird.
(English version)
U.S. Embassy Statement
The U.S. Embassy has seen the reports that Germany has asked U.S. Mission Germany’s intelligence chief to leave the country.
As a standard practice, we will not comment on intelligence matters. However, our security relationship with Germany remains very important: it keeps Germans and Americans safe. It is also essential that our close cooperation with our German government partners continue in all areas.

Nun wird es vorerst Spekulation bleiben, was letztendlich den Ausschlag für diese harte deutsche Reaktion gegeben hat und ob vielleicht da noch mehr in der Pipeline ist – wie Meldungen, dass das Mobiltelefon des Unions-Obmannes im NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter, von einem fremden Nachrichtendienst vermutlich ausspioniert wurde. Bei den bekannt gewordenen Spionagefällen ist dagegen beim zweiten, der den Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums betrifft, vieles arg nebulös: Zwar verdächtigte man den heutigen Referenten wegen seines engen Kontakts zu einem vermeintlichen US-Geheimdienstler, den er vor Jahren während eines Jobs im Kosovo kennengelernt hatte. Bisher aber fehlen Beweise, dass dieser den Deutschen tatsächlich abschöpfte. In seiner Vernehmung bezeichnete der Mitarbeiter aus dem Wehrressort die Beziehung zu dem Amerikaner vielmehr als reine Männerfreundschaft, berichtet Spiegel Online.

Allerdings wirkt es auch ein wenig so, als würden die beiden öffentlichkeitswirksamen Fälle von – bislang noch nicht bewiesener – Spionage für die USA als Aufhänger genutzt. Nach gut einem Jahr öffentlicher Diskussion über flächendeckendes Ausspähen deutscher Staatsbürger durch den US-Nachrichtendienst NSA, nach Berichten über das abgehörte Handy der Kanzlerin. Das alles war kein Grund für eine deutliche Reaktion, aber zwei, pardon, eher untergeordnete Fälle von eventuellem Geheimnisverrat sind es?

Ohnehin ist das öffentliche Abwatschen der USA wegen Spionage in Deutschland mehr ein Aufschrei des Underdogs als alles andere. Denn in der Bundesregierung und, damit wird’s dann interessant, schon gar nicht im Bereich der Sicherheitsbehörden oder des Militärs denkt ernsthaft jemand daran, sich von den USA abzukoppeln oder auch nur zu emanzipieren. Was den Bundesnachrichtendienst und seinen Informationsaustausch mit den großen Diensten jenseits des Atlantik angeht, habe ich zu wenig Einblick – aber schon die Vorstellung, die deutschen Streitkräfte könnten damit anfangen, sich von den USA unabhängig zu machen, ist schlicht lächerlich.

Das fängt bei ganz praktischen Dingen an wie der Selbstschutzeinrichtung für den Airbus der Kanzlerin, die aus den USA kommt. Und der Ausbildung deutscher Jetpiloten, die in den USA stattfindet. Und Ausrüstung der Bundeswehr, die irgendwo eine Black Box Made in America hat. Den GPS-Empfängern, die deutschen Kampfjets und Kriegsschiffen verschlüsselt die genauen Positionsdaten liefern – das deutsche Militär hat noch nicht mal angefangen darüber nachzudenken, ob die Europäer für so was langfristig das – noch nicht wirklich vorhandene – europäische Satellitennavigationssystem Galileo nutzen sollten. Ach ja, und in der NATO würde es bei einer gewollten Abgrenzung zu den USA in der praktischen Arbeit auch ein bisschen schwierig.

Das hat nicht nur mit Politik zu tun, sondern vor allem mit Geld. Wollten die Europäer in all den Bereichen, in denen sie sich bislang auf die USA verlassen, eigenständig agieren – müssten sie richtig Euros in die Hand nehmen (dass es dann dennoch technische Defizite gäbe, käme noch oben drauf).

Von daher: man sagt dem großen Bruder (englisch: Big Brother) mal deutlich, dass er sich auch anderswo benehmen soll. Mehr aber auch nicht. Vielleicht braucht der das mal. Hauptsache, da gibt’s auf lange Sicht keine grundlegende Verstimmung. Weil man insgeheim hofft, dass er einen auch weiterhin mitspielen lässt.

Als Bonus Track dazu noch ein paar aktuelle Videos der Bundeswehr über die Zusammenarbeit in und mit den USA (eine gewinnbringende Kooperation für alle):

Deutsche Fluglehrer bilden auf Blackhawks aus

Fernspäher trainieren den Freifall – In Tennessee

Eine Überlegung als Nachtrag: In manchen Kommentaren, zum Beispiel in der Süddeutschen Zeitung (Link aus bekannten Gründen nicht) wird die heutige Entscheidung der Bundesregierung in ihrer Signalwirkung in Richtung USA mit der Absage des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder an eine Teilnahme am Irakkrieg verglichen. Nun war – gerade aus heutiger Sicht – diese Entscheidung richtig. Was hierzulande aber keiner wissen wollte: Mittelbar hat Deutschland für den Irakkrieg der USA mehr Soldaten zur Verfügung gestellt, als andere US-Verbündete wie zum Beispiel Spanien in diesen Krieg geschickt haben. Die Deutschen wurden zwar nicht im Irak eingesetzt, aber liefen Wache rund um US-Kasernen in Deutschland und entlasteten so die US-Einheiten, die diese Soldaten aus dem Wachdienst für den Krieg einsetzen konnten. Wer erinnert sich schon noch daran, dass zeitweise die Minensucherflotte der Deutschen Marine an der Pier lag, weil die Besatzungen in Ramstein oder Kaiserslautern und ähnlichen Orten Wache schoben? Dem machtvollen Signal des Kanzlers schien das keinen Abbruch zu tun. Und so ähnlich dürfte es diesmal auch sein.

Nachtrag 2: Es kann nur noch verrrückter werden:

Die Mitglieder des Kontrollgremiums wurden am Donnerstag zudem über den Fall des mutmaßlichen Spions im Verteidigungsministerium unterrichtet. Der Beamte aus der Politikabteilung des Ministeriums wurde demnach durch ein anonymes Schreiben angeschwärzt, als er noch im Kosovo als politischer Berater für die KFOR-Mission arbeitete. So geriet er unter Beobachtung des Bundeskriminalamts und des Militärischen Abschirmdienstes. Sein regelmäßiger Kontakt zu einem US-Amerikaner, der als Berater im Kosovo Behördenstrukturen, darunter auch einen Geheimdienst, aufbauen sollte, erschien den Ermittlern verdächtig. (…)
Verdächtig erscheint den Fahndern etwa eine Überweisung des Amerikaners in Höhe von 2000 Euro, die offenbar im vergangenen Jahr auf dem Konto des Deutschen einging. Der Ministeriumsmitarbeiter bestreitet zwar auch hier geheimdienstliche Hintergründe. Das Geld, so erklärte der Mann in seiner Aussage, sei im Zusammenhang mit einer Hochzeitsfeier geflossen und teilweise auch zurückgezahlt worden.

berichtet Spiegel Online aktuell.

Jetzt dürfte Hunderten von deutschen Offizieren die Düse gehen – wenn sie mal in den USA stationiert waren und/oder freundschaftliche Beziehungen zu US-Kameraden pflegen…

(Die im anderen Thread aufgelaufenen Kommentare dazu verschiebe ich mal hierher.)