DroneWatch: SPD-Verteidigungspolitiker wegen NSA-Skandal gegen US-Drohnen

Ihre überwiegend ablehnende Haltung zur Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr – zumindest in naher Zukunft – hat die SPD in den vergangenen Tagen mehrfach deutlich gemacht. Außer den Verteidigungspolitikern der Sozialdemokraten hatte sich auch deren Generalsekretärin Yasmin Fahimi dazu geäußert. In einem Interview des Greenpeace Magazins hat nun Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine weitere Vorbedingung genannt: Angesichts des NSA-Skandals und unserer Erfahrungen mit geschlossenen Black-Box Hochtechnologien aus den USA, bin ich als Abgeordneter aus politischen Gründen[…]

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Deutsche Marine sichert Vernichtung syrischer Chemiewaffen

Nach wochenlanger Verzögerung hat am (heutigen) Donnerstag die endgültige Vernichtung syrischer Chemiewaffen begonnen – und damit auch die Arbeit der Deutschen Marine, diese Vernichtung auf hoher See abzusichern. Die gefährlichen Stoffe wurden in Süditalienauf das US-Spezialschiff Cape Ray verladen, das danach ins Mittelmeer auslief. Die deutsche Fregatte Augsburg begleitet die Cape Ray und soll das Schiff und die Chemiewaffen während der Vernichtung vor möglichen Angriffen sichern – die Gefahr wird zwar als gering eingeschätzt, sollte es aber zu einem Zwischenfall[…]

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