Gauck: ‚Militärische Mittel nicht von vornherein verwerfen‘
Die Debatte geht – bislang – wg. Fussball, Irak und Ukraine ein wenig unter, aber sie dürfte noch kommen: Bei einem Staatsbesuch in Norwegen sagte Bundespräsident Joachim Gauck in einem Interview des Deutschlandfunks was zu mehr deutschem Engagement in der Welt – gegebenenfalls auch militärisch.
Die entscheidende Passage aus dem Interview:
So wie wir eine Polizei haben und nicht nur Richter und Lehrer, so brauchen wir international auch Kräfte, die Verbrecher oder Despoten, die gegen ihr eigenes Volk oder gegen ein anderes mörderisch vorgehen, zu stoppen. Und dann ist als letztes Mittel manchmal auch gemeinsam mit anderen eine Abwehr von Aggression erforderlich. Deshalb gehört letztlich als letztes Mittel auch dazu, den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein zu verwerfen.
Der Bundespräsident knüpft damit an seine Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz Ende Januar an. Was nicht bedeutet, dass es deswegen weniger Ärger geben könnte.
(Foto: Gauck beim Neujahrsempfang des Bundespräsidenten am 9. Januar 2014 im Schloss Bellevue – Michael Gottschalk/photothek.net)
@ Klabautermann, Soenke M. & Iltis
d’accord!!
Und wenn Iltis‘ Zeitbetrachtung richtig ist, und Einiges spricht dafuer, so wuerden ‚wir‘ in Laendern wie Lybien oder AFG oder … eine Kolonie auf ca 50 Jahre begruenden muessen um anerkannt-stabile Verhaeltnisse zu hinterlassen???
Re: Cuba nach dem Span-Am Krieg und dann ein Batista gefolgt von Castro. Oder die Faschisto-Muslime…
Allerdings weiss ich zu wenig ueber den Nahen Osten um da ‚was vernuenftiges vorzuschlagen, obwohl ich einst einen sehr engagierten Tuerken als Koran-Lehrer hatte.
Militärische Mittel sind vergeblich wenn es einem ehrlichen, ethisch begründeten, sorgfältig hergeleiteten politischen Konzept fehlt. Die VPR des BMVg ist m.E. nur ein Zwischenschritt.
Wir sollten sehr sorgfältig abwegen, wo und warum wir uns beteiligen. Irak, auf einer Lüge begründet, im Chaos geendet oder auch Lybien können kein Anhalt sein.
Wir selbst brauchen einen starken Maßstab, um uns nicht an Kriegen zu beteiligen, weil gerade medial Konflikte im Interesse stehen. Bilder in CNN, FOX o.ä. allein dürfen nicht der Treiber sein, so sehr sie uns berühren.
Wir müssen bitte vorher einen Maßstab besitzen, der uns erlaubt, zu bewerten was wir, warum, auch wie lange und mit wem gemeinsam an militärischen Mitteln einsetzen. Dabei auch an wen wir uns binden, die militärische Leistungsfähigkeit z.B. der USA kann nicht der alleinige Maßstab sein. Auch spontane Ideen nicht. Die gemeinsamen Ziele sind der Maßstab und bleiben es, auch wenn es dann schwer wird.
Gut also, daß wir eine Parlamentsarmee haben, da hoffe ich, wird es keine Schnellschüsse geben.
Ich bin naiv, sicherlich im militärischen, sorry. Ich sage aber, Militär nur, wenn es nicht anders geht und abgestimmt mit allen anderen Mitteln und Möglichkeiten. Und hier wurde schon angesprochen, wir können nicht überall sein. Uns muss allen immer klar sein, wenn im Land X, warum dann nicht in Y.
Und die Soldaten sollten bitte immer ehrlich den Politikern sagen, ob es funktionieren wird! Auf alle Risiken aber auch Stärken hinweisen. Ich hoffe, dass tun sie immer!Schauen sie bitte nach Afghanistan, so viel Leid und Schmerz bei unseren Soldaten und und vor allem auch der Soldaten der verbündeten Nationen. Tote, Verletzte, Verwundete – es darf nie umsonst sein. Fehler sollten wir bitte auf ein Minimum beschränken. Soldaten sind Profis, die können das. Hüten wir, die wir keine Soldaten sind, uns vor übereilten Aufforderungen zum Nutzen militärischer Mittel.
@Jodocus Quak
Es ist aber meine (!) Auffassung, dass wir dies nicht tun sollten (vgl. oben Begründung).
Nur dass sie oben eben keine Begründung für Ihr „Geld statt Militär“ liefern.
Dass Sie sich ellenlang (und durchaus nachvollziehbar) an R2P abarbeiten geht an diesem Punkt schlicht vorbei.
@ Thomas Melber
Zum Angriff in East Ghouta gibt es noch andere Einschätzungen, z.B. bzgl. des vermuteten Abschußortes. Daß rebellen Zugriff auf chemische Wirkmittel haben (hatten) halte ich für sicher.
Tut mir leid, aber was soll das? „Ich hab aber ne Meinung, gegenläufige Fakten ignorier ich, Belege liefern hab ich nicht nötiig“? Ein Mindestmass an Eigenleistung und Rationalität sollte man in einer aufrichtigen Diskussion erwarten können. Fehlt das bleibt nur der Eindruck von ideologischer Stimmungsmache oder Rumgetrolle…
@J.R.
Ich glaube nicht, daß Sie ad hominem-Argumente nötig haben^^.
Davon ab: aufgrund der Berichte, die ich kenne, und eigener Einschätzung halte ich das eben für „unlikely“. Ihnen sei Ihre gegenläufige Ansicht gegönnt.
@ Thomas Melber
Sie brauchen sich mit Ihrem ad hominem-Vorwurf gar nicht in die Opferrolle flüchten, denn die Kritik bezieht sich nicht auf Ihre Persönlichkeit, sondern auf ein konretes Diskussionsverhalten. Aber da immer noch keine Argumente kommen, sondern nur eine weitere Variante von „Ich weiß was ich weiß“, ist an der Stelle für mich EOD. Viel Spass noch.
Ist das stark! Die Meinung von Gauck jetzt auch auf bundeswehr.de: http://bit.ly/UG9J0x
Da scheint vdL den BP vorzuschicken, eine eigenen Stellungnahme -gerade jetzt wo er unter Beschuss geraten ist- gibt sie leider nicht ab…
Auch als Nicht-Deutscher schließe ich mich der Meinung Eures BPs uneingeschränkt an. Gut nachvollziehbar spricht er ein typisch deutsches, von der Historie induziertes Paradigma an welches endlich durchbrochen gehört!
Deutschland ist der größte und reichste Staat im europäischen Staatenverbund, und sollte daher endlich zu seiner politischen und auch militärischen Verantwortung stehen und nicht ständig sein Heil in Beschwichtigung und Ausweichen suchen. Die schrecklichen Auswirkungen solch einer erbärmlichen Politik hat man bereits im 20.Jahrhundert ausgiebig beobachten können.
Gauck nimmt mit seiner Aussage einen rationalen Standpunkt ein, der durch seine gute historische Belegbarkeit auch ein moralischer ist.
@Enpi
Einverstanden, auch ne Meinung. Gegenargument: Warum nicht die ehemaligen Kolonialmächte verantwortlich machen oder gleich ganz eine neutrale Position beziehen? Ich sehe keinen Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Größe und der Notwendigkeit diese durch überproportionale militärische Stärke zu konterkarieren.
Gauck ist zu alt, um Zeit mit Geplänkel zu vertun. Das ist ehrlich und oft unbequem. Aber hier im Thread wurde auch herausgearbeitet, daß, wenn man sich einen Despoten als Ziel aussucht, man einen sehr langen Atem braucht. Angesichts der Menge an Problemfällen weltweit haben wir aber auch schon festgestellt, daß die Kräfte des Westens nicht reichen. Nicht mal mit AFG sind wir fertig geworden.
Beispiel Syrien: Erst waren viele der Meinung, man müsse den Rebellen helfen, denn Assad sei ein Tyrann und böse, böse – er bringt Menschen um mit Giftgas. Heute, nachdem man sieht, was der arabische Frühling nach oben spült, wenn die demonstrierenden Twitterfreaks ihren Zentralplatzschwung eingebüßt haben, ist man sich seiner eigenen anfänglichen Freude schon nicht mehr so sicher. Daraus folgt für mich, daß Herr Gauck nicht wirklich etwas falsches gesagt hat, daß er die Folgen seiner Forderung möglicherweise nicht ganz bis zum Ende gedacht hat aber schon.
Niemand will, daß Deutschland irgendwo eine bedeutendere Rolle einnimmt, denn alle haben bis heute Angst, das Tier wieder zu wecken, das sie Anno ’45 besiegt hatten. Denken Sie doch nur mal an den Berlusconi- Spruch zu Martin Schulz im EU- Parlament oder an die Hitler-Bärtchen auf Merkelfotos in Griechenland. Nee nee, als Geldgeber sind wir gerne gesehen oder als Kontingentsteller für Auslandseinsätze, nicht aber als eione Nation, die eigene Ziele verfolgt und diese auch benennt. Dazu kommt, daß diese Zieldefinition bei uns ja immer noch überfällig ist. Ich wäre sehr froh, wenn Herr Gauck seine mediale Durchschlagskraft einmal in diese Richtung lenken würde. Die Regierung ist für das Praktische da, aber die Frage: Quo vadis Germania ist hingegen eine Angelegenheit für uns alle.
By the way: Präsident kommt von Vorsitzender. Und der, der einer Versammlung vorsitzt, liest auch die Agenda vor und moderiert. Also, auf geht’s Herr Bundespräsident.
@ Enpi: Volle Zustimmung
@ PeterPan
Das ist jetzt aber lustig! Gegenargument: Deutschland war doch Kolonialmacht in Norwegen und nun vordern die Norweger, das Deutschland mehr Engagement zeigen soll.
Dabei hat doch Deutschland bereits eine neutrale Position bezogen. Es möchte sich möglicht nicht beteiligen.
Fakt ist doch das Deutschland eine unterproportionale militärische Stärke hat.
@Small: Jetzt wollen Sie aber doch nicht etwa die Kolonialreiche Englands, Frankreichs, der Niederlande, Spaniens und Portugals etc mit dem Klecks auf der Karte Deutsch-SWA sowie das Inselchen Sansibar mit einander vergleichen? Bitte nur mal die Ausdehnungen auf dem Zeitstrahl vergleichen. Da vergleichen Sie nicht Apfel mit Birne sondern Weintraube mit Kürbis. Übrigens – Norwegen war im Krieg besetzt, aber keine Kolonie.
@ Iltis
Grundsaetzlich d’accord.
Jedoch, da war mehr als SWA : Togo, Kamerun, ‚Dtsch‘ Ostafrika, Samoa (der groesste Teil, Rest USA), Karolinen, Marianen, uem – Sanzibar war nicht mehr, wurde gegen Helgoland (Brit via Hannover) eingetauscht.
@ Iltis
Nachtrag: Kolonien Stand April 1914
„Wir brauchen Kolonien, denn wir wollen eine Flotte“ sagte einst General (I) von Stosch, Chef der Kaiserlichen Marine.
Die Kaiserliche Marine war eben des Kaiser’s Marine und der sorgte sich eher um seine „Größe“ im Vergleich zu anderen Monarchien, insbesondere die britische Monarchie, als um die Größe des Deutschen Reiches. Die politische Führung des Reiches, in personam Bismarck und Hindenburg, stand eher in der Tradition der strategischen Denke Friedrich des Großen, der Kolonien und Flotte als Geldverschwendung ansah, Geld, das dem Aufbau einer starken Kontinentalmacht Deutsches Reich fehlen würde.
Also gaben Hindenburg und Co dem Kaiser eine Flotte und ein paar Kolonien als Spielzeug und Spielplatz und lenkten die Masse des Geldes in den Aufbau eines schlagkräftigen Heeres als backbone der Kontinentalmacht Deutsches Reich.
„Des Kaiser’s Kulis“ wirft einen ganz authentischen bottoms-up view auf den damaligen Strategie- und Führungsschlamassel in Deutschland.
Die Deutsche Kolonialgeschichte muß man immer im Zusammenhang zwischen den beiden oben skizzierten damaligen strategischen Denkschulen in Deutschland sehen und dem letzten Aufbäumen der europäischen Monarchien gegen die Republik.
Ja, Norwegen war besetzt, wurde aber auch gerne einfach als eine Kolonie bezeichnet!
Deutlich will ich machen, dass man nicht immer auf die Vergangenheit verweisen sollte.
Es ist doch Bezeichnend wenn ehemalige von Deutschland besetzte Länder ein stärkeres deutsches Engagement einfordern, Deutschland aber bei diesen Punkt auf seine Vergangenheit verweist, diese Vergangenheit aber sonst gerne als überwunden dargestellt wird. Gleichzeitig aber wird hier gerne auf die Vergangenheit und Verantwortung der Kolonialmächte verwiesen, welche diese aber auch gerne als überwunden darstellen.
Gegenseitige Schuldzuweisungen und ein ablehnen von Verantwortung und Engagement ist nicht Zielführend.
@Klabauter.
Andererseits ware es gerade die aufstrebende Bürgerschicht, die Kolonien forderte. Der klassische preußische Landadel konnte eh in Friedenszeiten mit nichts etwas anfangen, daß mehr als einen Tagesritt von seinem Gut entfernt war.
Es waren die „Pfeffersäcke“ und die obere Mittelschicht, die „zur Sonne“ strebten.
Das ist ja gerade der Widerspruch in Kaiserreich, daß es praktisch die weltoffensten und dynamischsten Kräfte Deutschlands waren, die es in Konflikt mit England brachten und nicht die verknöcherten altpreußischen Junker.
@JCR: Aus Sicht dieser Kreise war auch nicht einzusehen, warum die „Vettern“ seit Jahrhunderten plündernd durch die Welt ziehen konnten und Deutschland nicht. Es fehlte auch die Weitsicht, daß dieses Modell unmöglich auf ewig Bestand haben könnte.
@JCR
natürlich waren es die „Pfeffersäcke“ und nicht der Adel, bzw. die großen Handelsstädte/-bünde gegen die großgrundbesitzern Feudalherren. Wie schon zu Zeiten der Hanse.
Der Kaiser hat sich stark am belgischen Monarchen orientiert. Leopold II wollte mit seiner Kongo-Politik das Modell eines Wirtschaftsfeudalismus durchsetzen, in dem Handelsherren und Feudalherren letztendlich die gleichen Privilegien genossen, mit dem Monarchen an der Spitze der Nation, aber ohne ausgeprägte republikanische Strukturen wie in der 3.Republik in Frankreich oder dem Britsh Empire. Nun, in Deutschland war nach 1848 dieses Konzept undenkbar.
Das ist ja das Tragische, dass sich einerseits ausgerechnet der Kaiser (der adligste aller Adligen) an die Spitze dieser „Pfeffersack“-Bewegung setzte, andererseits aber seine Flotten(bau)politik sowohl die Kolonialpolitik und als auch die Kontinentalpolitik der verknöcherten altpreußischen Junkernschaft letztendlich konterkarierte. Der Kaiser hatte keinen schlüssigen Plan für den Einsatz der Kaiserlichen Flotte in der Kolonialpolitik noch in der kontinentalen Machtpolitik vor und dann im WK I schon gar nicht.
Ich fürchte, daß Willem zwo ohnehin wenig mehr als sein Ansehen als Chef einer Weltmacht im Auge hatte. Konsequenzen hat er wohl wenige vorherberechnet. Das sieht man vor allem an seiner fast liebevollen Korrespondenz mit dem Zaren noch Tage und Stunden vor der Kriegserklärung 1914
@iltis
Gehen wir mal davon aus, dass unser BuPrae anders tickt als Willem II ,-)….nur um mal wieder zum Thema zu kommen.
Guter Beitrag auf NZZ:
http://www.nzz.ch/international/deutschland-und-oesterreich/deutsche-pazifistische-dehnuebungen-1.18323940
(warum müssen eigentlich immer die Schweizer die besten Kommentare zur deutschen A&S-Pol abgeben ? ;.))
„Dass Gauck deutsche Alleingänge strikt ablehnt, ist tröstlich. Doch auch ein Vorgehen «im Verbund» mit anderen kann Fragen aufwerfen, und es fällt auf, dass Gauck in seinem Interview zwar EU und Nato erwähnt, nicht aber die Vereinten Nationen. Ungenauigkeiten dieser Art prägen den Berliner Diskurs allerdings schon lange. Man erinnert sich daran, wie Aussenminister Frank-Walter Steinmeier vollmundig eine «neue deutsche Aussenpolitik» ankündigte – nur um schon kurz darauf klarzumachen, dass er nicht im Entferntesten daran denkt, Deutschland an jene Fronten zu bringen, an denen Länder wie die USA, Grossbritannien oder Frankreich schon lange aktiv sind – und dass er die viel kritisierte «Kultur der militärischen Zurückhaltung» für völlig richtig hält.“
@klaubautermann
Der nzz Beitrag vermeldet aber auch in seiner Einschätzung zu Gauck:“…All das klingt, wie so oft bei Gauck, erhebend und wichtig, bleibt aber vage. Wann genau wäre nun ein Militäreinsatz gerechtfertigt?“ Und hier ist des Pudels Kern, die Frage, die offen bleibt.
Also, warum um Gottes Willen, ist eine «Kultur der militärischen Zurückhaltung» falsch, wenn sich die Eingreif-Premissen nach Jahren in das Gegenteil verkehren, überhastete Treueschwüre zur Belastung werden und Gegner neue Allianzen schmieden?
@PeterPan
na ja, die NZZ kritisiert Gauck und Steinmeier gleichermaßen wg. Vagheit, so wie ich es lese.
Horst Köhler hat sich ja mal konkreter geäußert und das ging politisch auch nach hinten los. Und Peter Struck wird heute auch gescholten für seine Aussage mit dem Hindukusch.
Ein neutraler Schweizer hat da leicht schreiben ;-)
Alle militärischen Einsätze Deutschlands waren/sind und bleiben Einzelfallentscheidungen mit Parlamenstbeteiligung gerade vor dem Hintergrund der stark zunehmenden Unabwägbarkeiten, die Sie ja angesprochen haben. Nachdem die NATO ihren General Defence Plan Mitte der 90er beerdigt hat, sind selbst Artikel 5 Beiträge nationale Einzelfallentscheidungen.
Das sollten alle „zu viel/zu wenig“- Kritiker eigentlich wissen. Wenn eine solche Entscheidung aber gefällt ist, dann steht Deutschland dazu. Und das ist der Punkt auf den es ankommt.
Den hätte der BuPrae vieleicht a bisserl besser rausarbeiten können ;-)
@PeterPan
expost cathedra ist man immer klueger, dass aber als Begruendung fuer Nix tun bzw Genscherismus zu verwenden, zeugt zumindest nicht von Gestaltungswillen, der sich auf eine friedlichere Zukunft ausrichtet.
Frau Kaesmann ist ja auch nicht beten gegangen….vermutlich aus Einsicht, dass es die Taliban hoechstens erheitern wuerde….aber es klang totaaaaaal tooooolll.
Die neuen Kriege werden, wie die gegenwärtige im Irak, Syrien und Afghanistan, vorwiegend asymmetrische Natur sein. Ursachen sind:
Überbevölkerung (Kampf um Ressourcen, Flüchtlinge),
Religionskriege,
Kriege von Putschisten und Warlords,
Folgen des Klimawandels.
Das Ganze Dilemma ist seit vielen Jahren/Jahrzehnten allen Beteiligten bekannt, nur durfte es nicht als Krieg benannt werden. Welch eine Fehleinschätzung! Welch eine Realitätsferne! Das hat nichts mehr mit der deutschen Vergangenheitsbewältigung zu tun. Warum sollen andere Nationen ihre Töchter und Söhne diese Kriege austragen lassen? Auch Deutschland gehört noch einer Wertegemeinschaft an, die zu verteidigen sich lohnt. Daher finde ich die Aussage unseres Bundespräsidenten mehr als überfällig und richtig.
@ Sönke Marahrens
Auch gilt: „Geht das Schießen, das Kriegführen erst einmal los, stirbt sofort die Wahrheit, alsbald die Moral, und am Ende liegt nicht selten ein noch so ehrenwertes Kriegsziel vielfach missbraucht im Dreck des Schlachtfeldes. „
weil es auch in diesen thread ganz gut passt.
USA haben einen weiteren der Benghazi Attentäter in Libyen aufgegriffen.
http://www.foxnews.com/politics/2014/06/17/sources-benghazi-attack-suspect-captured-en-route-to-us/
DAS wäre doch mal ein sinnvoller Einsatz deutscher Streikräfte.
Neben bewaffneter Rückführung eigener Staatsbürger bei Gefahr, Zugriffsoperationen auf Hintermänner, Ausführende und andere HVT’s die gegen deutsche Institutionen bzw. Personen agiert haben. (Täter des Jemen Botschaftsattentats böten sich an)
Bevor man sich a la Gauck als Weltaltruismustruppe geriert sollte man vielleicht lieber mal eine Einsatzzweckhierarchie aufstellen.
1. Landesverteidigung
2. Schutz von Landsleuten im Ausland
3. Bündnisverteidigung
4. Rendition oben genannter Individuen.
….
….
??) hier kommt dann irgenwann R2P etc.
@PeterPan
Gedichte kann ich auch….;-)
„Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt, und läßt andere kämpfen für seine Sache, der muß sich vorsehen: Denn wer den Kampf nicht geteilt hat, der wird teilen die Niederlage. Nicht einmal Kampf vermeidet, wer den Kampf vermeiden will, denn er wird kämpfen für die Sache des Feindes, wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat“
Auch wuerde eine Strophe aus Es lebe der Sport von R. Fendrich passen…
die mit dem Schnitzelbrot…
Soziale Marktwirtschaft hat was von Eigentum verpflichtet.
wacaffe
Das Problem an einer solche Liste waere ihr verpflichtender Charakter. Soweit ist die Gesellschaft aber noch nicht, der Bundespräsident schafft gerade erstmal Problembewusstsein.
es geht ja nicht um eine Verpflichtung sondern um eine grundsätzliche Priorisiering anhand knapper ressourcen.
Da müssen deutsche Interessen (wozu rückführung und rendition wohl unzweifelhaft gehören) deutlich vor gesinnungsethischen Eskapaden rangieren.
Im Einzelfall kann man gerne davon abweichen wenn Anlass besteht. Wichtig ist doch erstmal ein konzeptioneller Rahmen in dem man entprechende Gedanken überhaupt formuliert.
„Da müssen deutsche Interessen (wozu rückführung und rendition wohl unzweifelhaft gehören) deutlich vor gesinnungsethischen Eskapaden rangieren.“
Tja, da trötet der BuPrä „auf, auf zu neuen Ufern“. obwohl noch nicht einmal die Kompetenz zur Befreiung dt. Staatsbürger gesetzl. sinnvoll geregelt ist.
Bsp. Stavanger/Somalia:
>“Die GSG 9 ist laut Gesetz für solche Einsätze zuständig“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. „Aber eigentlich ist das eine Aufgabe für die Bundeswehr.Schäuble erklärte, es sei in dem konkreten Fall entschieden worden, die GSG 9 nach Afrika zu verlegen, da die Bundeswehr allein nicht über die notwendigen Mittel für eine Geiselbefreiung auf See verfügt habe.Für das KSK ist ausschließlich die Bundeswehr zuständig. Am geplanten GSG-9-Einsatz aber waren allein drei Ministerien beteiligt: Außen, Innen und Verteidigung. Dazu rangelten die Bundeswehr, die Bundespolizei und diverse Kommando- und Führungsebenen um Macht und Einfluss. Die abgeblasene Befreiungsaktion zeigt geradezu exemplarisch, was falsch läuft in der Sicherheitsarchitektur des Landes.< (Spiegel, 11.05.2009)
Bevor dt. Soldaten Menschenrechte und Demokratie in der Welt verbreiten sollen, müßte zunächst einmal geklärt werden, wie Deutschland seine eigenen Interssen wahren kann.
Oder hat sich mittlerweile an der Rechtlage etwas geändert?
@wacaffe
Weißbuch S. 24
Recht und Freiheit, Demokratie, Sicherheit und Wohlfahrt für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu bewahren und sie vor Gefähr- dungen zu schützen,
die Souveränität und die Unversehrtheit des deutschen Staatsgebietes zu sichern,
regionalen Krisen und Konflikten, die Deutsch- lands Sicherheit beeinträchtigen können, wenn möglich vorzubeugen und zur Krisenbewälti- gung beizutragen,
globalen Herausforderungen, vor allem der Be- drohung durch den internationalen Terrorismus und die Weiterverbreitung von Massenvernich- tungswaffen, zu begegnen,
zur Achtung der Menschenrechte und Stärkung der internationalen Ordnung auf der Grundlage des Völkerrechts beizutragen,
den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands zu fördern und dabei die Kluft zwischen armen und reichen Welt- regionen überwinden zu helfen.
Die sicherheitspolitischen Ziele Deutschlands sind:
– Sicherheit und Schutz der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands;
– territoriale Integrität und Souveränität Deutschlands und seiner Verbündeten;
– Wahrnehmung internationaler Verantwortung.
VPR S 4
@Gustav Struve
Was haben EvacOps, Geiselbefreiung oder Strafverfolgung im Ausland mit sicherheitspolitischen Interessen Deutschland’s zu tun ?
Warum sollen GSG9 und/oder KSK reflexartig in Marsch gesetzt werden, wenn deutsche Reeder aus reinen Profiterwägungen heraus nicht die elementarsten Anti-Piraterie-Maßnahmen an Bord ihrer Schiffe treffen, oder deutsche Krisentouris trotz aller Reisewarnungen mit dem bike durch Kurdistan donnern oder Berge im Hindukush besteigen, oder Botschafts-Angestellte trotz aller Sicherheitshinweise in den yemenitischen Suq fahren um Teppiche zu kaufen ? Haben Sie eine Ahnung, wieviel GSG9/KSK plus Logistik in 6-hour-notice-to-go Deutschland bräuchte , um alle möglichen hot-spots für deutsche Staatsbürger weltweit abzudecken ?
VPR
s 11
Landesverteidigung als Bündnisverteidigung im Rahmen der Nordatlantischen Allianz;
– internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung – einschließlich des Kampfs gegen den internationalen Terrorismus;
– Beteiligung an militärischen Aufgaben im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU;
– Beiträge zum Heimatschutz, d.h. Verteidigungsaufgaben auf deutschem Hoheitsgebiet sowie Amtshilfe in Fällen von Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen, zum Schutz kritischer Infrastruktur und bei innerem Notstand;
– Rettung und Evakuierung sowie Geiselbefreiung im Ausland;
– Partnerschaft und Kooperation als Teil einer multinationalen Integration und globalen Sicherheitszusammenarbeit im Verständnis moderner Verteidigungsdiplomatie;
– humanitäre Hilfe im Ausland.
Den Passus über die Finanzierung können Sie selbst nachlesen, der steht davor….
@Soenke
Sorry, aber weder das Weißbuch 2006 noch die VPR sind durch die Bundesregierung erlassen und auch nicht durch den Bundestag gebilligt.
Es gibt schlicht und einfach keine politisch-rechtlich bindenden/verbindlichen „Sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ Es gibt Ressortpapiere, und das wars. Es gibt noch nicht mal einen ständigen Bundessicherheitsrat, der alle operativen Aspekte der sogenannten Vernetzten Sicherheit abdeckt. Alles Stückwerk in Ressortscheiben. Havariezentrum in Cuxhaven, Terrorismus-Zentrum im BMI, Krisenstab AA , EinsatzFüKdo etc. usw. …..BW, BuPol, BND, Verfassungsschutz, etc .usw.
Die Betonung bei „sicherheitspoltisch“ liegt auf „politisch“ und nicht auf „sicherheits“.
Diese Land erlaubt sich eine unglaubliche ad-hocery und muddling-through in Sachen
Äußere Sicherheitspolitik.
@ soenke marahrens
was sie mit ihren textpassagen mitteilen wollen ist mir recht schleierhaft. ihnen dürfte doch bekannt sein, dass die praktische relevanz der VPR bzw. des Weißbuchs für Politik und Militär gegen Null strebt.
Papier gewordene Wohlfühlplatitüden die weder materiell noch mental realistisch sind.
wohin die reise geht kann man ja aus VdL’s New York Äußerungen ersehen.
frozen conflict konservierung unter UN Ägide.
peace keeping mit großem „peace“ kleinem „keeping“ und ohne „making.“
@wacaffe
sie wollten eine Liste, da ist die Liste, und die Ankündigungen für Afrika sind ja nun auch schon länger auf dem Markt! Französisch SLP werden gesucht….
@Klabautermann
Genau deswegen erfreue ich mich ja an der Beharrlichkeit des Bundespräsidenten…
@Soenke
Horst Köhler hat Passagen aus dem Weißbuch zitiert, wurde kritiisret und hat schmollend das Handtuch geworfen..
Praesidiale Beharrlichkeit sieht anders aus. Gauß zitiert goar nix, sondern schwurbelt mit Phrasen rum, die an Unverbindlichkeit nicht zu überbieten sind…..siehe NZZ-Artikel.
Präsidialer Populismus !
Wir sind ja schon froh, dass er „militärische Mittel“ überhaupt in den Mund nimmt.
@ klabautermann
Naja, den Herrn Köhler hat die Union damals allein stehen lassen, hinter Herrn Gauk geht Frau von der Leyen immerhin in Deckung. Zählt das als Fortschritt?
(Zum Realitätsbezug: Weder aus den Publikationen Herrn Gauks, noch Frau von der Leyens, noch der Bundeswehr könnte man schließen dass in Europa wieder Krieg ist – so mit Raketen, Panzern und Toten und so. Wäre wohl zuviel negatives Branding für Karrieren mit Zukunft.)
@Klabautermann
Nun, seit dem Rücktritt des damaligen Postministers Schwarzschilling 1992 ist einiges passiert, aber es waren nun mal ups and downs, und im Grunde genommen beklagt der BuPra das gleiche wieder: Desinteresse….
Denn keiner der militärische Mittel ausschließt hat bis heute den Gegenbeweis geliefert, dass außer Heiß ausbrennen lassen (mit vielen Toten) die sogenannten anderen Mittel erfolgreicher waren. Was ist ein Menschenleben wo Wert?
Und wo würde die deutsche Gesellschaft heute stehen, wenn die Kofferbomber von Koeln oder Bonn erfolgreich gewesen wären… Beim Attentat in Ft Hood waren die USA nur mm von einer Hexenjagd gegen Muslime mit US Papieren entfernt, die Bilder bekennender Muslime in Uniform, die mit gesenktem Kopf vor der Kamera gestanden haben, waren fuer mich verstörend.
Im Moment haben wir die Zeit, weil die Kofferbomber gottseidank zu dämlich waren, solche Diskussionen zu führen, daher finde ich nachwievor den Beitrag des BuPrä für wichtig.
Und der NZZ Artikel zeigt ja die Dualität bspw der Linken und Grünen wunderbar auf ;-)
@ wacaffe:
Ich kann deiner Aufstellung zustimmen: Landesverteidigung / Bündnisverteidigung, Befreiung / Evakuierung Deutscher in Krisengebieten (ggf. Bürger von EU-Partnerländern), Rückführung von deutschen Terroristen.
Landesverteidigung und Bündnisverteidigung sind Nobrainer, weil rechtlich unproblematisch. Evakuierung und Befreiung von deutschen Bürgern ist auch gegen den Willen des jeweiligen Landes möglich (vgl. Entebbe). Die Rückführung von deutschen Terroristen kommt für mich nur in Frage, wenn der Staat, auf dessen Staatsgebiet der Einsatz durchgeführt werden soll, zustimmt.
@ Jodocus
„die Rückführung von deutschen Terroristen kommt für mich nur in Frage, wenn der Staat, auf dessen Staatsgebiet der Einsatz durchgeführt werden soll, zustimmt.“
Halten Sie das nicht für zu restriktiv? Ihr Szenario ist ja das unproblematische.
Ich würde noch zwei denkbare Situationen einbeziehen.
1. Der betreffende „Staat“ ist gscheitert derart fragil das einwilligungsunfähig. entweder keine Person oder institution die mit Autorität für das Land sprechen kann. Ergo Intervention auch ohne Authorisation/Information.
2. Der betreffenden Aufhalterstaat des gsuchten Subjekts ist indifferent, unwillig bzw. eine Vorabinformation könnte die Operation gefährden. Hier ist dann abzuwägen, ISt Festnahme oder Beziehungen zum betrffenden Staat wichtiger.
In dem Kontext sollte man natürlich immer die Methode der geringsten Eingriffsintensität wählen also eher Vorbild Eichmann Entführung/Al Libi rendition als landendes Jäger Bataillon.
10 Mann. snatch and grab. Abflug.
danach kann man sich beim betroffenen Staat meinetwegen wortreich entschuldigen.
Interessant ist ja gerade das die diversen Operationen von USA/UK/Israel etc. staatlicherseits kaum widerspruch hervorrufen. insofern wäre auch nicht mit einer negativen Resonanz von anderen Staaten zu rechnen.
Wenn sie so wollen auch nichts anderes als eine umgekehrte humanitäre Intervention, es geht nicht um Opfer sondern Täter.
@wacaffe
Szenario 2 waere dann die Entfuehrung von Snowdon bei einer zugegebener Maßen immer unwahrscheinlicher werdenden Anhoerung vor einem Bundestagsausschuss durch die USA
wir wuerden alle Kriterien erfuellen…..wollen wir das
Oder die Rueckfuehrung des Schweizers der fuer sein whistleblowing politisches Asyl in den USA bekommen hat durch Schweizer Spezialkraefte….
das Eis ist duenn….
Nicht selten ist der „besuchte“ Staat eher froh, daß die Situation ohne seine seine offizielle Zustimmung gelöst werden konnte. So kann man ohne Gesichtsverlust weiter beider Seiten Freund bleiben und kosten tut es auch nichts
@ Soenke Marahrens: Wenn man den Eiertanz um eine mögliche Snowden- Anhörung sieht, kann man sich des Verdachts nicht erwehren, daß genau das der Grund ist, weshalb die Union bremst. Zu den unpublizierten Nebenabsprachen gehört vielleicht auch, daß die USA das inoffizielle Recht hätten, sich des S zu bemächtigen und das würde Gesichtsverlust für DE bedeuten oder Ansehensverlust bei den USA. Je nach Ausgang…
@ soenke
was ich zur Eingriffsintensität schrieb bezog sich natürlich auch auf den Kreis der Handlungen die man für eine Rückführung in Betracht zieht.
Da kämen dann naturgemäß nur Aktionen mit einer gewissen tragweite in betracht. das schränkt den kreis der personen die in frage kämen dann schon ein.
gleiches gilt für die einsatzländer. das man nicht in russland oder den usa operieren würde ist realpolitisch wohl selbstverständlich. (just deswegen ist snowden ja in russland und nicht in burkina faso).
es geht eher um eine pragmatische Handhabung des Rückführungsintruments. Wenn man jemanden in einem entprechend vernachlässigbaren Staat identifiziert und auch sonst alle Voraussetzungen stimmen fährt der weiße Van vor.
Wenn nicht, eben nicht.
@Soenke
Wir sind ja im Grunde auf einer Linie. Mich ärgert halt auch die Sterilität der Formulierungen wie „militärische Mittel“. Der deutsche Soldat als Mittel zum deutschen sicherheitspolitischen Zweck ? Warum sagt der BuPrae oder UvdL nicht mal
„deutsche Streitkräfte“ ? Als Soldat würde ich mich da eher angesprochen fühlen.
Die Ergebnisse der Körber-Stiftung stützen doch eigentlich den BuPrae.
@klabautermann | 18. Juni 2014 – 0:04
„Was haben EvacOps, Geiselbefreiung oder Strafverfolgung im Ausland mit sicherheitspolitischen Interessen Deutschland’s zu tun ?“
Sehr viel, denke ich. Über weitergehende sicherheitspol. Interessen zu schwadronieren, während noch nicht einmal die Voraussetzungen für rechtskonforme Befreiungsaktionen vorhanden sind, ist m.E. substanzlos. Ich bin nicht grundsätzlich gegen milit.Engagements Deutschlands ausserhalb der NATO, doch habe ich den Eindruck, daß z.Z. mit der Brechstange eine Diskussion losgetreten wird, die angesichts der kollektiven Eindrücke aus AFG, Ukraine, Irak, Nordafrika nur eines bewirken wird: Ablehnung!
„… wenn deutsche Reeder aus reinen Profiterwägungen heraus nicht die elementarsten Anti-Piraterie-Maßnahmen an Bord ihrer Schiffe treffen“
Sie wissen aber wohl, daß der Verband Deutscher Reeder die Bundesregierung wiederholt und nachdrücklich dazu aufgerufen hat, die Rechtsgrundlagen für private Sicherheitsdienste auf Handelsschiffen zu schaffen und daß den Reedern alle rechtlich erdenklichen Hürden in den Weg gestellt wurden.
In Bezug auf deutsche Krisentouris und der Noncalance mancher Deutscher im Ausland stimme ich Ihnen selbstverständlich voll zu. Ich denke auch, daß die verwendeten Ressourcen, die im AA laufend aufgewendet werden, um dt. Staatsbürger irgendwo auf der Welt rauszuhauen, schon beachtlich sind. Befreiungsaktionen kosten nicht nur irre viel Geld (oft eben auch in der diplomatischen Vorbereitung), sondern sind durchweg risikoreich.
Doch wir halten diese Ressourcen ständig vor, können sie aber aufgrund der Rechtslage nur sehr bedingt einsetzen. Die Eigenverantwortung der Betroffenen spielt im akutem Fall dann eine untergeordnete Rolle, anders ausgedrückt:: Wir haben die Mittel, den verunglückten Tiefhöhlenforscher aus der Riesendinghöhle zu bergen und deshalb holen wir ihn auch raus.
@Gustav Struwe: Wobei ich schon einen Unterschied zwischen dem Höhlenforscher machen würde und jenen Touris, die die Reisewarnungen des AA eher als Reiseführer für die nächsten Abenteuertrips sehen.
@Gustav Struve
Im Großen und Ganzen stimme ich Ihnen zu. Wir sind eigentlich goar nicht so weit auseinander, wenn ich Ihren Satz „Über weitergehende sicherheitspol. Interessen zu schwadronieren, während noch nicht einmal die Voraussetzungen für rechtskonforme Befreiungsaktionen vorhanden sind, ist m.E. substanzlos“ richtig lese und verstehe. So war auch mein Einwand gemeint.
UvdL redet zZt wieder in USA über den deutschen Ansatz der vernetzten Sicherheit, die zur Operationalisierung dieses generischen Konzeptes notwendigen gesetzlichen und strukturellen Maßnahmen sind aber imho ziemlich unterentwickelt und werden wegen parteipolitischer und ressortpolitischer Rivalität um Ressourcen und Wählerstimmen auch nicht stringent weiter entwickelt. Sicherheitsinteressen und Sicherheitspolitische Interessen sind nicht identisch in Deutschland. Zu viel Politik und zu wenig Sicherheit.