DroneWatch: Anhörung am 30. Juni, Global Hawk über Deutschland

Die angekündigte politische/parlamentarische Debatte über Drohnen/Unbemannte Luftfahrzeuge/Ferngesteuerte Fluggeräte für die Bundeswehr hat jetzt einen öffentlichen Startpunkt: Am 30. Juni will der Verteidigungsausschuss des Bundestages dazu eine öffentliche Anhörung durchführen. Das haben die Abgeordneten am (gestrigen) Mittwoch beschlossen; welche Sachverständigen bei dieser Anhörung zu Wort kommen werden, haben die Fraktionen zwar schon weitgehend im Blick, eine festgelegte Liste gibt’s aber wohl noch nicht.

Derweil kündigt sich ein neuer Gast im deutschen Luftraum an (oder ist schon da): Ab dem heutigen 8. Mai fliegt in den nächsten Wochen mehrfach eine Aufklärungsdrohne Global Hawk von Sizilien nach Norwegen – und dabei auch über Deutschland. Die in Sigonella stationierte US-Maschine kommt beim NATO-Manöver Unified Vision zum Einsatz, und vor dem jeweils eineinhalbstündigen Überflug über deutsches Gebiet wurden weitgehende Vorkehrungen getroffen – von der Entsendung eines deutschen Offiziers in das Kontrollzentrum der Drohne in den USA bis zur Einschaltung der Datenschutzbeauftragten.

Die Vorsicht ist verständlich, schließlich ist der Global Hawk weitgehend identisch mit dem EuroHawk, dem im vergangenen Jahr gescheiterten Projekt – und da hatten Fragen der Luftsicherheit und der Genehmigung für den Flug im deutschen Luftraum ebenso eine Rolle gespielt wie Datenschutzaspekte der Aufklärungstechnik, die Funksignale erfasst. Deshalb wurde auch in der Überfluggenehmigung ein Sensorbetrieb strikt untersagt.

Übrigens, die in Sigonella stationierte Drohne ist von dem Typ, der künftig als Teil des Alliance Ground Surveillance Systems (AGS) der NATO Aufklärung für das Bündnis betreiben soll. Insofern schauen wir mal, inwieweit dieser Flug ein Einzelfall bleibt – wenn die Allianz künftig ihre Bedrohungseinschätzungen ändert und zum Beispiel mehr Aufklärung an der Nordflanke, an der Grenze zu Russland, nötig wird: Fliegen dann die Global Hawks immer wieder diese Route?

(Foto: A U.S. Air Force RQ-4 Global Hawk unmanned aircraft reconnaissance system is moved on the flight line on Grand Forks Air Force Base, N.D. on Sept. 19, 2011 – U.S. Air Force photo by Senior Airman Amanda N. Stencil via Flickr)