Von Milizenchefs und Geiseln in der Ost-Ukraine – die Debatte
Nach der Geiselnahme von (auch deutschen) Militärbeobachtern in der Ost-Ukraine ist natürlich die Debatte hier im Blog über mögliche, angemessene, denkbare, aber auch nicht sinnvolle Reaktionen entbrannt. Um diese kommentierende Diskussion mal von der eigentlichen Lagebeobachtung zu entkoppeln (auch weil es sonst sehr unübersichtlich wird!), bitte ich darum, diese Debatte hier zu führen – und den anderen Thread für die Sachstandsmeldungen zu nutzen. Die bereits aufgelaufenen Kommentare verschiebe ich hierher.
(Screenshot: Erkennungsmarken der festgehaltenen Militärbeobachter unter OSZE-Mandat – screenshot aus einem TV-Bericht des russischen Senders Lifenews.ru)
@T.W.:
Bereits als Rahmenlage für einen Einsatz im Bereich „Retten und Befreien“ ist es schlichtweg Unfug – egal wie klassisch oder modern das Lagebild ist.
Aber dieser „Armee“ traue ich eigentlich so ziemlich alles zu.
Bei uns müssten vor einer Aktion ohnehin noch Papst, Dalai Lama und Gleichstellungsbeauftragte zustimmen.
Den überflüssigen Legitmiationscreep kann man ja auch bei anderen deutschen Einsätzen beobachten.
Mal keine Propaganda, aber klare Worte von Ex-Kanzlerberater Horst Teltschik, Ex-Generalinspekteur und Ex-Vorsitzer des Militärausschusses der NATO Harald Kujat, Ex-Ministerpräsident und EX-SPD-Vorsitzender Matthias Platzeck, … nicht nur, aber besonders an NATO und EU.
Sehen Sie hier „maybrit illner“ mit dem Thema „Russisches Roulette – kann man Putin trauen?“
https://www.youtube.com/watch?v=IgjqOUS4VRE
Sie sprechen mir aus dem Herzen, entgegen allen Kriegshetzern.
Wollte das gerade in dem anderen Thread posten – aber der ist geschlossen… daher hier:
Hat das eigentlich schon jemand entdeckt? Zumindest habe ich den Link hier noch nicht gesehen.
Auf der Seite der SKB / Zentrum für Verifikationsaufgaben wird der OSZE-Einsatz auf der Krim ausführlich beschrieben – einschl. des Problems von „Checkpoints“ .
Datum des Berichtes: 10.4.
Ich denke das erklärt einige der hier aufgeworfenen Fragen.
(Hoffe der Link auf eine Bw Seite ist OK…)
http://www.streitkraeftebasis.de/portal/a/streitkraeftebasis/!ut/p/c4/NYvBCsIwEAX_aDeRoNSboQfFmxdtL5KmoS6mSdjGCOLH2xx8A3MZHva4EkyhyWSKwXi8YWdpP7xheQ73RB9YHBeyYNg-qMBGSAUmMXm81u_owMbgcnV2IdPqiU2ODCly9rW8mNcCNGInZKuFEv_Jb3Ps9Vntmm170hdM83z4AdYtEkg!/
Auch wenn es gerade nicht aktuell ist, so möchte ich doch darauf hinweisen, dass die Aussagen Russlands und der Anti-Majdan Bewegung, gegen den Faschismus zu kämpfen nicht unbegründet sind. Hierzu ein Video aus dem Jahr 2011. Es zeigt eine Kundgebung zum Jahrestag der Gründung der SS-Division Galizien:
https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=JFgRtTH33sw
Außerdem meine Empfehlung an Frau von der Leyen. Wenn man mit die Militärbeobachter in Slawjansk frei bekommen möchte, sollte man Oleh Zarjew einschalten. Er ist einer der wenigen ukrainischen Spitzenpolitiker, die im Osten der Ukraine noch Einfluss haben.
https://www.youtube.com/watch?v=A_CvzD068lw&feature=player_detailpage
Beste Grüße
vom Konsumfritzen
@Fritz: Na schön, der großrussische Faschist Wladimir P. bekämpft also den ukrainischen Faschismus?! Junge, lass die Tassen im Schrank, komm runter von der Russlandschaukel und nimm deine alten DiaMat-Lehrbücher vor die Nase, da stehen wenigstens noch ein paar Sachen drin, die auch heute noch hilfreich sein können. Schließlich ist der alte Marx durch das bißchen real existierenden Sozialismus so wenig tot zu kriegen ist wie der alte Clausewitz durch dieses preussisch-reaktionäre Militaristengesocks. Große Köpfe bleiben immer große Köpfe, es sammelt sich nur immer mehr Schutt vor den Zugängen . . . Wie auch immer – noch die Selbstinszenierungen beweisen doch nur, dass der schöne Wladimir durch und durch eine mediokre Figur ist, die der gleichen Liga spielt wie etwa ein Ferdinand Marcos: Ein durchgeknallter Landgendarm der sich selbst für wichtiger hält als den Job, den er recht und schlecht erledigt. Der ist noch nicht mal groß genug, um richtig pöse zu sein, der ist einfach nur banal wie ein provinzieller Mittelständler, der glaubt, für seine Fensterrahmenfabrik auch eine eigene Firmen“philosophie“ zu brauchen, feierlich niedergelegt in einem „mission statement“ . . . Was bietet der Faschist Putin denn außer einem primitiven, jederzeit mordwilligen Rassismus gepaart mit einer verklemmten Homophobie, die ihn unterm Strich als Testosteron ausdünstendes Schwulen-Pinup zum Gespött macht. Seine praktische Politik läuft darauf hinaus, die Profitmargen der für die Machtsicherung nützlichen Oligarchen mit Geheimdiensttricks und Polizeiknüppeln zu schützen wg „Eine Hand wäscht die andere“.Und wenn das nicht reicht, treiben eben mal wieder ein paar Leichen den Fluß runter. Wie bei Marcos (nur das der auch noch katholisch war) oder Somoza oder Sadat oder Pahlevi oder Pinochet . . .
@Zivi a.D.
Irgendwie bin ich froh, dass unsere Diplomatie (welches Gesicht sie aktuell nach außen auch immer haben mag) nicht in Ihren Händen liegt…
Und wäre es nicht möglich, die Faschismuskeule und die damit verbundenen Vergleiche im Sinne eines vernünftigen Meinungsaustauschs zumindest hier beiseite zu lassen? Der Begriff wird momentan (egal von wem) doch etwas arg überstrapaziert.
@Sernpidal: Könnte es sein daß Sie trotz aller extremister Sarstelungen und Vergleiche von @Zivi a.D. eine rosarote Brille aufhaben?
@Sernpidal: Wie kommen Sie auf die Idee, dass hier Diplomatie betrieben wird? Hier geht es um eine möglichst klare Analyse. Und da können wir als Zwischenstand festhalten, dass der schöne Wladimir ein ganz gewöhnlicher großrussischer Rassist ist, der letztlich nur auf die Restauration der Herrschaft der russischen Minderheit über den Rest der ehemaligen UdSSR (weitgehend identisch mit dem früheren Zarenreich) in den überkommenen Formen eines Apartheidsstaates abzielt. Man muss sich nur sein Verhalten gegenüber den Ethnien aus dem Südosten des „post-sowjetischen Raums“ (nicht allein Tschetschenien) anschauen. Sein mörderischer Rassismus ist insoweit Fakt.
Ebenso seine alberne, um sich selbst drehende Homophobie.
Und was es mit den „Produktionsverhältnissen“ in Putins Russland und seinem auf Ausbeutung und Unterdrückung aufbauenden Oligarchen-System auf sich hat ist auch bekannt.
Was also fehlt, um die Summe zu ziehen?
@Zivi a.D.
Diplomatie ist nicht die Aufgabe der Blogteilnehmer, doch sollte Sachlichkeit (m.E. auch mal gespickt mit Witz und Ironie) ein Ziel sein.
Ihrem zweiten Kommentar von 9:15 zustimme ich zu.
@ Zivi a.D.
Jetzt wirds aber komplett wirr. Bitte such dir mal ne deffinition ( in wechem kontext sie gebraucht werden, was sie ursprünglich bedeuten) von Faschismus, Rassissmus, Apartheidsstaat usw raus und überleg ob du sie in zulässiger art und weise gebrauchst. Ich finde es bedenklich diese begriffe inflationär zu benutzen nur um jemandes ruf maximal zu schädigen. gillt so auch für die antisemitismus/nazi keule in deutschland (siehe heino).
In der Welt steht ein Artikel mit der Überschrift: „Das Weiße Haus wundert sich über Merkels Pläne“, der möglicherweise den Einstieg in den Ausstieg aus der Westbindung markiert. Macht hier die Ukraine-Krise sichtbar, was seit Monaten schwelt?
Im Artikel geht es dann um allerlei protokollarischen Kindergarten, den Frau Merkel wohl gerade abzieht, um zu Obama auf Distanz zu gehen.
Wenn das stimmt, dann haben wir gerade die Situation, dass in der größten sicherheitspolitischen Krise Europas seit dem zweiten Weltkrieg die größte europäische Nation und die Weltmacht USA, die sonst Werte- und Bündnispartner waren, urplötzlich auf Distanz gehen.
Das ist ein weiteres Alarmsignal.
Natürlich gibt es bei jedem Staatsbesuch allerlei Hickhack und Eitelkeiten. Das zu lösen ist Aufgabe der Protokollbeamten und Sherpas. Das macht man eigentlich lautlos und überlegt gemeinsam, welches öffentliche Signal man produzieren will. In dieser sicherheitspolitischen Krise war man nun genau zu diesem Verfahren nicht in der Lage. Das gibt sehr zu denken.
Wir müssen uns vor Augen halten, dass man sich bei einem solchen Staatsbesuch strukturell in einem Gefangenendilemma befindet. Kooperieren beide, haben beide einen (kleinen aber guten) Vorteil. Kooperiert eine Partei und die andere agiert unkooperativ-egoistisch, unterliegt die kooperierende Partei und der „Schummler“ hat einen großen Gewinn. Agieren beide unkooperativ, verlieren beide, aber weniger, als wenn sie auf einen „Schummler“ reinfallen. Offenbar hat es im deutsch-amerikanischen Verhältnis einen Paradigmenwechsel weg vom kooperativen hin zum unkooperativen Verhalten gegeben.
Überhaupt nicht erfreulich.
@bilboo
Wie nennt man ein Regime, welches eine Ethnie/Kultur bevorzugt und mehr als 150 Völker unterdrückt und ausraubt? Warum darf man Sachverhalte nicht beschreiben? Warum soll es ein Verbot in der Meinungsäußerung geben? Was soll diese Selbstzensur?
Das Inflationäre ist nicht die Verwendung des Begriffes, sondern die Tatsache, dass Rassismus wieder hoffähig wird und viele es einigen Russen zugestehen und als deren Recht betrachten.
Putins kürzeste Rede:
„Lebe/ Lebt in Rußland wie Russen ! Jede Minderheit, gleichgültig, woher sie kommt, sollte, wenn sie in Rußland leben will, dort arbeiten und essen, Russisch sprechen und das russische Gesetz respektieren. Wenn sie das Gesetz der Scharia bevorzugen und das Leben von Muslimen führen wollen, dann raten wir ihnen, dorthin /an solche Orte zu gehen, wo das Staatsgesetz ist. Rußland braucht keine muslimischen Minderheiten. Die Minderheiten brauchen Rußland, und wir werden ihnen keine besonderen Privilegien gewähren oder unsere Gesetze zu ändern versuchen, um ihre Wünsche zu erfüllen, egal, wie laut sie „Diskriminierung“ schreien/rufen. Wir werden keine Mißachtung unserer russischen Kultur dulden. Wir sollten besser aus dem Selbstmord von Amerika, England, Holland und Frankreich eine Lehre ziehen, wenn wir als Nation überleben wollen. Die Muslime erobern/übernehmen diese Länder (gerade)/sind dabei, diese Länder zu übernehmen. Die russische Lebensart und Tradition ist nicht vereinbar mit dem Kulturmangel oder dem primitiven Wesen des Gesetzes der Scharia und der Muslime. Wenn diese (unsere) ehrenwerte gesetzesgebende Körperschaft in Erwägung zieht, neue Gesetze zu schaffen, sollte sie zu allererst das Interesse der russischen Nation im Auge haben, in Anbetracht der Tatsache, daß muslimische Minderheiten keine Russen sind.
Die Politiker der Duma gaben Putin eine fünfminütige stehende Ovation.“
Es gibt in Russland über 150 Minderheiten und da ist die GUS noch nicht dabei.
Gibt es zu diesem Hoax auch eine echte Quelle, @Elahan?
@Sun Tzu
Sie meinen die sehr kooperative Art der USA in Sachen NSA ? Und wohl auch die Willigkeit Obama’s Frau Merkel das NSA-Dossier über sie einsehen zu lassen, das er zur Chefsache gemacht hat ??
;-)
@Elahan
Den kulturellen selbstbehsuptungswillen einer nation ald rassismus zu deklarieren halte ich für verfehlt.
Sind japan und südkorea dann auch erzrassistische staaten?
keine scharia,keine preisgabe eigener werte wem es hier nich zusagt kann sich in andere länder verfügen.
Eigentlich sekbstverständlichkeiten.
In der umsetzung gibt es natürlich gravierende rechtsstaatluche defizite aber die grunfprämisse seine identität nicht fahrlässig preiszugeben halte ich grundsätzlich für richtig.
@ klabautermann | 28. April 2014 – 10:43
Die Konferenz von Jalta mit all den fatalen Folgen hat die USA zu der Erkenntnis gebracht, dass es nicht reicht, zu hören, was das Gegenüber im Konferenzraum sagt. Die Russen hatten es ja mit dem verwanzten Hotel vorgemacht …
Man muss auch wissen, welche Agenda ein Regierungschef wirklich verfolgt. In der Folge haben die USA die Fähigkeit aufgebaut, herauszufinden, was andere Staatenlenker wirklich im Schilde führen. Das ist bekannte Sicherheitsdoktrin seit über einem halben Jahrhundert.
Tun wir doch mal nicht so heuchlerisch: Eine funktionierende gegenseitige Spionage wirkt stabilisierend auf die internationalen Beziehungen, denn jeder weiß, woran man ist. Darum hat man „Spionage“ ja zum Teil institutionalisiert, siehe OH-Vertrag (Open Skies) oder ähnliche „wir lassen euch bei uns reinschauen“ –Aktionen. Die Tatsache, dass man IM Erika gegenüber nicht offenbaren möchte, was man über sie weiß, ist in der Tat ein weiteres Indiz für das angespannte Verhältnis.
Es wird wohl überhaupt nicht ausgeschlossen, dass Deutschland schon wieder auf der falschen Seite der Geschichte steht.
Das – ich drücke mich einmal so vorsichtig aus, daß selbst das Verteidigungsministerium keine Einwände haben kann – Anhalten der OSZE-Beobachter durch den „Bürgermeister“ Ponomarjow in Slowjansk (ein Oberst iG spricht ja eher von einer gewährten „Gastfreundschaft“) sollte endlich den soziologischen und ethnologischen Blick auf die Ukraine-Krise richten helfen. Wenn Ponomarjow nicht von Konkurrenten ausgeschaltet wird, könnten wir das Werden eines „Oligarchen“ in Echtzeit betrachten. Keine Frage, schafft er es, dann wird bald auch Herr Kordes von der Metro erfreut die Gastfreundschaft dort in Anspruch nehmen. Aber selbst wenn Ponomarjow es nicht schafft, könnte er durchaus „Bürgermeister“ im Bürgerkrieg bleiben. Solche Bürgermeister – komplettiert mit Erscheinungen wie „Dorfwächter“ im Osten der Türkei – dürften sich als Selbstverwaltungsinstitutionen in den nächsten Jahrzehnten den Weg weit hinein nach Mittel- und Westeuropa bahnen. Also nicht nur ‚Augen geradeaus!‘, sondern ‚Aufgepaßt!‘ Hier kann man die Zukunft in den Windeln krähen hören & sehen.
http://www.thedailybeast.com/articles/2014/04/27/exclusive-kerry-warns-israel-could-become-an-apartheid-state.html
Mit seinen Bemerkungen über Israel und die Palästinenser hat Kerry eine nette Steilvorlage für Putin in Sachen Ukraine und die russisch-sprechende Minderheit vom Stapel gelassen : 2-Staatenlösung oder Apartheidstaat mit Bürgern 2. Klasse.
@Sun Tzu
Die US-Paranoia ist halt grenzenlos ;-)
@Elahan:
Zwischen Scharia und Religionsfreiheit gibts schon einen Unterschied.
Was da wohl die Eidgenossen zu sagen würden…….
http://de.rbth.com/reisen/2014/01/03/die_top_7_der_sehenswertesten_moscheen_russlands_27469.html
@wacaffe: Der rhetorische Kniff „Selbstbehauptung“ taugt in diesem Falle nicht das Geringste. Schon die Nazis haben den Holocaust ihrer Propaganda nach ja nur zum Schutz der Deutschen gegen die Juden durchgezogen. Wenn sich die Inhaber der Macht so gewalttätig wie Putin gegen die Bedrohung durch eine Minderheit schützen müssen, ist erfahrungsgemäß allenfalls die Minderheit bedroht. Und die Verbrechen der Russen am Kaukasus belegen eindeutig, dass Putin seine Morddrohungen ja auch umsetzt. Insofern ist sogar die Frage nach der Quelle der von @Elahan zitierten Rede Putins überflüssig: Selbst wenn diese Rede erfunden sein sollte, ist sie eben gut erfunden denn sie spricht nur aus was Putin ohnehin praktiziert.
Wer mit dieser albernen Verdrehung „Mehrheit muss sich mit Gewalt gegen eine Minderheit wehren“ behelfen muss, hat wohl größere Legitimationsprobleme – so wie Putin, der letztlich auf die Restauration der UdSSR abzielt ohne über den ideologischen Kitt „Marxismus-Leninismus“ zurückgreifen zu können. Da er auch weder Demokratie noch Rechtstaatlichkeit bieten kann und will, bleibt ihm doch gar nichts anderes als ein aggressiver russischer Chauvinismus, der gleichzeitig seine totatlitären Herrschaftsstrukuren und den Herrschaftsanspruch über die Minderheiten begründen soll.
Was die Frage nach Japan angeht: Ja, Shinzo Abe hat die nationalistische Schraube soweit gedreht, dass er beim offenen Rassismus ankommt, staatlich verordnete Geschichtsklitterung in den Schulbüchern inbegriffen. Abe versucht offenbar mit seinem rassistischen Gegröle das Scheitern seiner Wirtschaftspolitik zu kompensieren und bringt damit die USA in die Klemme, weil mittlerweile kaum noch irgendjemand in Asien mit den Japanern sicherheitspolitisch kooperieren will: Die US-orientierten Länder (einschließlich Südkorea) lassen sich nicht mehr zu einem Bündnis mit Japan bewegen.
@ zivi a.d.
mir ging es ja auch nicht um eine relativierung der praktischen Auswirkungen und Maßnahmen der Putin*schen Innenpolitik sondern mehr um den abstrakten Gedanken dahinter.
Die Richtungssentscheidung zugunsten einer gewissen ethnischen,religiösen,kulturellen Homogenität kann auch in demokratischer Art und Weise umgesetzt werden (daher der verweis auf japan und südkorea, schweiz wurde obig ja auch noch genannt) und ist deswegen nicht per se illegitim .
Das ich Putins momentanes vorgehen selbst für ablehnenswerten ethno irredentismus halte hatte ich ja anderswo schon ausgeführt.
@wacaffe
„Den kulturellen selbstbehsuptungswillen einer nation ald rassismus zu deklarieren halte ich für verfehlt.“
Eine Nation wie die Russische Föderation hat eben nicht nur eine Kultur, wie auch die BRD nicht nur eine Kultur hat. Es geht nicht darum, dass die Russen ihre Kultur-en leben dürfen, sondern darum, dass auch die 170 Völker in der RF einen Anspruch auf ihre Kulturen, Sprachen und Bodenschätze haben.
Sind japan und südkorea dann auch erzrassistische Staaten?
Kann ich im Moment nicht beurteilen, doch schließe ich das nicht aus.
In jedem Fall sollte man ein Kolonialreich nicht mit Inselstaaten vergleichen.
„keine scharia,keine preisgabe eigener werte wem es hier nich zusagt kann sich in andere länder verfügen.“
Natürlich ist das in der BRD eine Selbstverständlichkeit, aber uU nicht in Kasan, Ufa und Dagestan.
Der Islam in Russland ist im Nordkaukasus schon seit dem 7. Jahrhundert verbreitet und damit auf dem heutigen russischen Staatsgebiet älter als die erste russische Staatsgründung und die Christianisierung des Landes.
„In der umsetzung gibt es natürlich gravierende rechtsstaatluche defizite aber die grunfprämisse seine identität nicht fahrlässig preiszugeben halte ich grundsätzlich für richtig.“
Nur weil die Bayern ihre Kultur, Glauben, Sprache uvm leben, muss der Niederdeutsche doch nicht seine aufgeben (dass sie es aufgeben ist ein anderes Problem, aber eines der Betroffenen). Eine Kultur wird einem nicht genommen, man vergibt sie.
@Zivi a. D.
Was die Bestrebungen von Präsident Putin angeht, so habe da eine differenziertere Betrachtungsweise als sie. Natürlich hat Russland seine Interessen, so wie auch die USA oder die EU.
Mir ging es darum, darauf hinzuweisen, dass sich die faschistische Bewegung in der Ukraine nicht erst seit gestern entwickelt hat, sondern sich schon seit mehreren Jahren zum Problem auswächst. Das gleiche in der Slowakei oder Ungarn.
Ich habe z. B. auch eine differenziertere Meinung als Sie zum Thema Homosexualität, und das hat sicherlich nichts mit einer Phobie zu tun, sondern mit der Tatsache, dass unser Land sich einer demografischen Katastrophe stellen muss und m. E. die Freiheit des Individuums hinter das Interesse des Kollektivs zurücktreten muss.
Beste Grüße
vom Konsumfritzen
Auf Welt Online gibt es einen interessanten Artikel der Amerikanerin Anne Applebaum, in dem sie die Deutschen dazu auffordert, statt auf Diplomatie vielmehr auf Aufrüstung und Abschreckung gegenüber Russland zu setzen.
Wenn man ihr in der Analyse Recht gibt dahingehend, dass Putin mit seinem Handeln das weltweite Vertrauen in das internationale Recht zerstören und die Ordnung seit 1945 erschüttern will, könnte man allerdings auch auf ganz vermessene Gedanken kommen:
Angenommen Entscheidungsträger für die deutsche Außenpolitik in Berlin würden insgeheim (ich behaupte mangels greifbarer Grundlage nicht, dass das so ist) die russische Vorgehensweise aus dem einen oder anderen Grund billigen, wie würden sich besagte Entscheidungsträger in Berlin dann verhalten?
Würde man nicht gerne Russland den Vortritt lassen, damit sich die Vorwürfe der internationalen Gemeinschaft zunächst einmal nur auf Moskau richten? Wäre man nicht versucht, die Hände in den Schoß zu legen und die weitere Entwicklung abzuwarten?
Und wie würde man mit so einer Haltung in der westlichen Gemeinschaft davonkommen? Indem man anhaltend öffentlich predigt „Diplomatie ist das einzige Mittel zum Erfolg“, wohl wissend, dass sie auf die Entwicklung keinen Einfluss hat?
Diabolische Fragen wären das nach meiner Wahrnehmung ;-)
Fritze | 28. April 2014 – 14:00
„Ich habe z. B. auch eine differenziertere Meinung als Sie zum Thema Homosexualität, und das hat sicherlich nichts mit einer Phobie zu tun, sondern mit der Tatsache, dass unser Land sich einer demografischen Katastrophe stellen muss und m. E. die Freiheit des Individuums hinter das Interesse des Kollektivs zurücktreten muss.“
Dann fangen wir am besten an alle christlichen Ehen aus denen keine Kinder hervorgehen zwangs zu scheiden und die fruchtbaren Ehepartner wieder neu zwangs zu verheiraten. T’Schuldigung für die Ausdrucksweise aber diese Aussage ist mega fetter BULLSHIT
@Christian
Wenn Sie in einer Notsituation sind, dann wollen Sie, dass Ihnen die Gemeinschaft hilft, sei es in Form von Polizei, Feuerwehr, Versicherung, Arbeitsamt usw., wenn ich aber daraus die Forderung an Sie ableite, dass auch Sie ihren Teil dazu beitragen müssen, dass die Gesellschaft das tun kann, dann ist das (Ihr Wort) BULLSHIT.
Sie gehören auch zum Staate Nimm, nicht wahr?
Woher nehmen Sie sich eigentlich das Recht heraus, mir Schlußfolgerungen in den Mund zu legen, die ich nie geäußert habe?
Ich strebe einen familiengerechten sozialen Wohnungsbau an, denn es kann m. E. nicht sein, dass Ehepaare (Akademiker) mit zwei Kindern in einer zwei Zimmer Wohnung leben müssen, weil sie sich in Berlin nichts besseres leisten können.
Auf die Idee sind Sie aber wahrscheinlich noch gar nicht gekommen, verehrter Herr Schwätzer! (Entschuldigen Sie die Ausdrucksweise)
Beste Grüße
vom Konsumfritzen
[Nicht dieser Ton. Danke.]
Ich werd dem @T.W. zu liebe das jetzt nicht weiter kommentieren. So viel aber noch.
„Sie gehören auch zum Staate Nimm, nicht wahr?“ Der hat mir gerade echt den Tag versüßt ;-)
@vtg-amtmann
Auch wenn eine rosarote Brille manchmal hilfreich wäre, so kann ich leider damit nicht dienen.
In meinen Augen macht man es sich an vielerlei Stellen aktuell ein wenig zu einfach, indem bekannte und oftmals populistische „Schubladen“ zu schnell auf- und zugemacht werden. Die Probleme in der Ukraine und ihre Ursachen, welche ja wohl unbestritten nicht erst seit diesem Jahr existieren, sind einfach viel zu komplex, um mit vermeintlich einfachen Lösungen angegangen zu werden. Die Welt hat sich seit der Zeit der Blockkonfrontation doch wesentlich verändert und ist vielschichtiger geworden.
Die USA als Leitmacht des „Westens“ hat arg an Strahlkraft eingebüßt und der Zustand der aktuellen Administration ist in dieser Hinsicht auch nicht hilfreich. Wenn selbst die früher – zumindest in den wichtigen Dingen – eng zusammenstehenden Partner in der NATO nicht mehr in der Lage sind, eine gemeinsame Sprache zu finden, dann breitet der Gedanke an eine mögliche Umsetzung der Kriegsrhetorik mehr als nur Kopfschmerzen. Nicht aus Pazifismus sondern aus Realismus, denn wenn teilweise – ob absichtlich oder unabsichtlich – der Eindruck erweckt wird, dass selbst der Beistand nach Artikel 5 jetzt schon einer Kosten-Nutzen-Betrachtung („Lohnt es sich denn für Estland…?“) unterliegt, dann Gnade uns das Urteil der Geschichte.
Ich hoffe, dass mein Eindruck täuscht und würde mich freuen, wenn Sie mich korrigieren.
@Christian
Mir erschließt sich nicht, was Herr Wiegold daran stören könnte, wenn Sie sachliche Gegenargumente bringen. Falls Sie welche haben und nicht nur hinter coolen Sprüchen Ihren Mangel daran verbergen.
Beste Grüße
vom Konsumfritzen
@Fritz
Weil es hier im Blog OT ist und hier gerade eh die Hölle los ist….
@ Fritz: Das hab ich leider jetzt erst gesehen, es darf aber keinesfalls so stehen bleiben.
Halten wir fest: Die bei Ihnen erkennbare Grundidee, dass es so etwas wie eine Treuepflicht des Bürgers zum Staate über die Einhaltung der Gesetze hinaus geben könnte, ist eine typische Denkfigur aller Totalitären: Die Nazis legitimierten damit schon die Ausbürgerung der bösen Nestbeschmutzer a la KTucholsky, KvOssietzky, T&H Mann und später noch Schlimmeres . . . Die Zonis standen dem dann ja nicht nach, in dem sie die etwa „Republikflucht“ als Straftatbestand daraus destilierten. Es gibt nichts Drittes zwischen den aus (auf ihre Verfassungsmäßigkeit/Vereinbarkeit mit den Menschenrechten hin überprüfbaren) Gesetzen erwachsenden Pflichten und der Freiheit der Bürger, sich im Rahmen dieser Gesetze bewegen. Wer immer daran dreht, zählt zu den Feinden der Freiheit und des Rechtsstaates.
Der Rest dessen, was Sie da sonst noch so von sich geben, erinnert mich persönlich zu sehr an die Lebensborn-Aktivitäten als das ich das noch genauer wissen wollte. Nur eins vielleicht noch: Merken Sie eigentlich, dass man mithilfe Ihrer Argumentationsmuster ohne weiteres sogar die Wiedereinführung der Inquisition begründen könnte? Gratuliere.
Das mit den Differenzen schenken wir uns, das ist ja ohnehin garantiert inhaltsfrei.