Monat: April 2014

Lagebeobachtung Ukraine, 28. April

Die entführten Militärbeobachter im Osten der Ukraine bestimmen auch am (heutigen) Montag die (westliche) Wahrnehmung der Krise. Nach der Vorführung der Geiseln durch den selbsternannten Bürgermeister von Sloviansk (Slavyansk/Slawjansk) rief der amtierende Vorsitzende der OSZE, der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter, in der vergangenen Nacht zur Freilassung der Entführten auf: The group’s visit was being conducted upon the invitation of Ukraine under the OSCE Vienna Document 2011 on Confidence and Security-Building Measures. Burkhalter stressed that the detention of the unarmed military

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Lagebeobachtung Ukraine: Vorführung der entführten Militärbeobachter

Press conference/display of detained European military observers & translator in #Slovyansk #Ukraine pic.twitter.com/qXuhVTqQSb — C.J. Chivers (@cjchivers) April 27, 2014   Die pro-russischen Separatisten in der ost-ukrainischen Stadt Sloviansk (Slavyansk/Slawjansk) haben am (heutigen) Sonntag bei einer Pressekonferenz die am Freitag festgesetzten Militärbeobachter vorgeführt, darunter auch die Deutschen mit dem deutschen Delegationsleiter Oberst Axel Schneider. Zur besseren Übersicht verschiebe ich die Einzel-Meldungen aus dieser Pressekonferenz (vor allem via Twitter) aus der allgemeinen Lagebeobachtung hierher:

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Lagebeobachtung Ukraine, 27. April (laufende Aktualisierung)

SATELLITE IMAGE: Ukrainian tanks, APCs near #Slavyansk. More images: http://t.co/b0mYQ0OnTT pic.twitter.com/xQviiCPlxL — RT (@RT_com) April 26, 2014 Weiter geht’s mit der Beobachtung der unklaren und unverändert brenzligen Situation in der (Ost)Ukraine. (Hinweis/Note: die Infos zur Pressekonferenz mit Vorführung der entführten Militärbeobachter in Sloviansk habe ich in einen gesonderten Eintrag verschoben/ Infos on presser with abducted military observers in Sloviansk have been moved to a separate thread.) Am (gestrigen) Samstagabend, bislang im Westen noch kaum registriert, hat auch Russland Satellitenfotos veröffentlicht

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Von Milizenchefs und Geiseln in der Ost-Ukraine – die Debatte

Nach der Geiselnahme von (auch deutschen) Militärbeobachtern in der Ost-Ukraine ist natürlich die Debatte hier im Blog über mögliche, angemessene, denkbare, aber auch nicht sinnvolle Reaktionen entbrannt. Um diese kommentierende Diskussion mal von der eigentlichen Lagebeobachtung zu entkoppeln (auch weil es sonst sehr unübersichtlich wird!), bitte ich darum, diese Debatte hier zu führen – und den anderen Thread für die Sachstandsmeldungen zu nutzen. Die bereits aufgelaufenen Kommentare verschiebe ich hierher. (Screenshot: Erkennungsmarken der festgehaltenen Militärbeobachter unter OSZE-Mandat – screenshot aus

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Ex-Rüstungsdirektor Selhausen soll Bundeswehr-Fuhrpark leiten

Der frühere Rüstungsdirektor des Verteidigungsministeriums, Detlef Selhausen, soll zum 1. Mai neuer operativer Geschäftsführer der staatseigenen Bundeswehr Fuhrpark-Service GmbH (BwFuhrparkService) werden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die Selhausen im Februar nach Kritik am Rüstungs- und Beschaffungswesen ebenso wie den Rüstungs-Staatssekretär Stéphane Beemelmans von seinem Amt entbunden hatte, billigte die Berufung des Ministerialdirektors nach Informationen von Augen geradeaus! bereits am 31. März. Das Bundeskabinett wurde bereits formal unterrichtet, wie nach den sogenannten Berufungsrichtlinien bei der Besetzung der Führung eines den  bundeseigenen

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Lagebeobachtung Ukraine 26. April

Die ohnehin brisante Lage in der Ost-Ukraine hat am (gestrigen) Freitag eine neue, international schwierige Wendung genommen: Der selbsternannte pro-russische Bürgermeister der Stadt Sloviansk/Slavyansk, Wjatscheslaw Ponomarew, hat eine Gruppe von internationalen Militärbeobachtern festgesetzt, die im Auftrag der OSZE unterwegs waren. Darunter sind drei deutsche Offiziere und ihr deutscher Dolmetscher sowie ein Däne, ein Pole, ein Tscheche und ein Schwede. Begleitet wurden sie von fünf ukrainischen Militärs – was wohl der Grund für ihre Gefangennahme war. Ponomarew (hier ein Porträt von

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Lagebeobachtung Ukraine, 25. April

Die Lage in der Ukraine und die damit verbundene weltpolitische Situation scheint an diesem Freitagmorgen noch ruhig – und noch ist nicht überall der Ton der Bemerkungen angekommen, die US-Außenminister John Kerry am (gestrigen) Donnerstagabend (Ortszeit Washington DC) zu diesem Thema gesagt hat: So following today’s threatening movement of Russian troops right up to Ukraine’s border, let me be clear:  If Russia continues in this direction, it will not just be a grave mistake, it will be an expensive mistake. 

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Piraterieangriffe: Weltweit niedrigster Stand seit 2007

Angesichts des drastischen Rückgangs der Piraterie am Horn von Afrika interessiert dieses Thema hierzulande nur noch die wenigsten – auch wenn seit Ende 2008 ununterbrochen deutsche Marinesoldaten im Kampf gegen die Seeräuber vor der Küste Somalias im Einsatz sind (oben Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch des deutschen Atalanta-Kontingents auf der Fregatte Brandenburg). Und die Statistik scheint einen guten Grund für das Desinteresse zu liefern: Im ersten Quartal dieses Jahres war die weltweite Zahl der Piratenangriffe so niedrig

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