Lagebeobachtung Ukraine: 7. April 2014
Aus der Ukraine gibt es am (heutigen) Montag erneut beunruhigende Schlagzeilen in rascher Folge: Pro-russische Proteste im Osten der Landes nehmen an Gewalt zu, angeblich wollen die Demonstranten ein Referendum nach dem Vorbild der Krim durchsetzen, und das bereits am 11. Mai. Russische Soldaten sollen auf der Krim einen ukraininischen Offizier erschossen haben. Und wer weiß was sonst heute noch kommt.
Im Gegensatz zur Üblichen Liveticker-Manie haben bislang die großen Medien keine laufende aktuelle Berichterstattung gestartet. (Nachtrag: Es gibt einen bislang, bei N24 Nachtrag 2: Seit 14.42 ist auch SpOn aufgewacht.)
Deshalb hier als Storify-Dokument, bei dem ich mich um rasche Aktualisierung bemühe:
Na, das ist doch mal was^^
Jetzt auch im Süden
Disorder in #Mykolaiv, southern #Ukraine now. Explosins and shots heard- @HromadskeTV | PR Post
https://www.facebook.com/emaidanua/posts/613168615439484
Die Situation in Charkiw/Charkow wurde gestern von den lokalen Poliziekräften nicht beherrscht, deshalb wurden jetzt Spezialkräfte von anderswo eingesetzt.
Minister of Internal Affairs Arsen Avakov:
„However, today I had the opportunity to evaluate the actions of the police in Kharkiv and I must admit that a significant number of members of the regional police force did not fulfill their assigned tasks properly. We will deal with this situation and make personnel decisions. But I am convinced that there are real patriots who are doing everything right in the police right now“
https://www.facebook.com/emaidanua
In Mykolaiv muß es besonders hart zugegangen sein. Den Videoschnipseln nach haben prorussische Demonstranten mit Pistolen in die Menge der ukrainischen Demonstranten geschossen. Etliche Schwerverletzte, denen der Schädel eingeschlagen wurde, sowie Leute mit Schußverletzungen sind im Krankenhaus.
Es ist noch nicht klar, ob die Menge der prorussischen Demonstranten von der Polizei oder von Ukrainern auseinandergetrieben wurde.
Kürzlich wurde Merkel medial noch dafür gelobt Timoschenko „aus dem Verkehr gezogen“ zu haben (Charite).
Jetzt ist sie – 2 Wochen nach ihren AK-47 Aussagen- in Donetsk.
Das läuft ja wie ein Länderspiel. NOT.
http://www.tagesspiegel.de/politik/rueckzieher-der-csu-friedensnobelpreis-fuer-timoschenko-vielleicht-doch-nicht/9684396.html
Inzwischen soll sie in Luhansk sein.
@CRM-Moderator | 07. April 2014 – 23:49
Und die schwerkranke haftunfähige Frau hat auch plötzlich keine Rückenschmerzen mehr. Ein Wunder ist geschehen. Dank deutscher Heilkunst. ;-)
Jemand schrieb die Tage hier im Blog so treffend:
Putin spielt Schach – Merkel fährt auf Sicht.
Es gibt eine Spendenaktion von einem Schweizer Hilfsprojekt für die Verletzten der Straßenschlacht in Nikolaev/Mykolaiv:
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10203791526176570&set=a.1051804543314.2009975.1471791377&type=1&theater
@all
Danke für die Ergänzungen gestern Abend!
(Heute werde ich wohl nicht dazu kommen, in ähnlicher Form die aktuellen Meldungen zu sammeln – aber es dürfte auf anderen Webseiten jetzt genügend laufende Berichterstattung geben.)
Ich weiss, dass viele hier die Meinung nicht teilen. Ich bin aber der Ansicht, dass Merkel eine der wenigen Politiker in Ost und West ist, die sich in diesem (Schach-) Spiel tatsächlich mit Putin messen kann. Nicht umsonst wird sie von allen anderen immer wieder nach vorn geschoben, wenn es kritisch wird. Säbelrasseln können alle, ist ja in der Regel auch an die Innenpolitik des jeweiligen Landes gerichtet und man kann so einfach den starken Max mimen.
Grade UK tun sich, von den beiden Fliegern im Baltikum sehr schwer, sich mit Substanz an Massnahmen gegen RUS zu engagieren, da steht am Finanzplatz London die eigene Zahlungsfähigkeit auf dem Spiel.
Es zeichnet einen guten Politiker aus, über den kurzfristigen Tellerrand rauszuschauen und eine Gesamtsicht zu bewahren. Ich fühl mich bei unsrer Kanzlerin da gut aufgehoben.
@diba: Da kann man nur hoffen, daß Sie recht behalten am Ende.
Ansonsten bleibt durch die vielen wirtschaftlichen Abhängigkeiten kaum Spielraum. Jede Aktion hat einen ziemlich direkt erfahrbaren Preis, nur das mag niemand hören. Schon gar nicht der der Ost- Ausschuß der Deutschen Wirtschaft oder etwa der Siemens- Chef.
Momentan ist ja auch niemand bereit, Putin eine Rechnung zu präsentieren. Das bißchen G8 zu G7- Reduktion und sonstige Absagen von Gesprächsrunden tut ihm nicht weh. Und was ihm weh tut, schmerzt uns aber auch. Also ist mal wieder eine Entscheidung fällig, zu der man bei uns nicht fähig zu sein scheint.
@ diba | 08. April 2014 – 9:18
Ich bin mir nicht so sicher, ob wir in den Händen von Frau Merkel wirklich so gut aufgehoben sind, wie Sie es suggerieren wollen.
Wir können seit einigen Jahren bei Deutschlands Eliten einen Trend beobachten, der darauf abzielt, das gemeine Volk zu entmachten und Macht und Ressourcen, auch das Recht, über die Verteilung von Ressourcen zu bestimmen, in die Hände einer selbst ernannten Elite umzuverlagern. Die russische Version dieses offenbar auch bei uns angestrebten Staatsstrukturprinzips nennt sich Oligarchie als entartete Form dieses aristokratischen Denkens. Es findet eine Verschiebung von Parametern statt, die subsidiäre Prinzipien in Frage stellt und Entscheidungen oligopolistisch zentralisieren möchte. Hierbei spielen informelle Strukturen eine große Rolle.
Recht und Freiheit des Individuums sind Parameter, die in Deutschland an Bedeutung verlieren. Man plant unverhohlen eine große Transformation der Gesellschaft. Diese Werteverschiebung macht sich auch daran bemerkbar, dass die Bindungen an Nato und Westen mehr und mehr in Frage gestellt werden. Könnte es sein, dass die Deutschland von Westalliierten in der Nachkriegszeit anerzogene freiheitliche demokratische Grundordnung in den Köpfen der Deutschen verblasst und sich Loyalitäten Richtung Osten verschieben? Hierbei spielt die in der DDR sozialisierte gelernte FDJ-Sekretärin für Propaganda und Agitation möglicherweise eine große Rolle.
In diesem „Schachspiel“ würde Merkel dann eher im Team an der Seite Putins spielen, um die Angelsachsen mit ihren für einen Oligarchen eher lästigen Idealen von Entfaltung der individuellen Fähigkeiten, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung auszubremsen.
Leider passt die aktuelle Politik der Bundesrepublik Deutschland zu einer solchen Theorie.
Sie schreiben, dass es einen guten Politiker auszeichnet, über den kurzfristigen Tellerrand rauszuschauen und eine Gesamtsicht zu bewahren. Frau Merkel und Herr Putin haben diese Fähigkeit sicherlich, da stimme ich Ihnen zu.
Dummerweise könnte es aber leider sein, dass auch Frau Merkel ein Staatswesen anstrebt, indem das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes keine Rolle mehr spielen und unser Grundgesetz als Werteordnung über Bord geworfen wird. Ich traue Frau Merkel die Fähigkeit zu, über den Tellerrand schauend eine solche Transformation Deutschlands anzustreben und dabei als brillante Schachspielerin alle Gegner Matt zu setzen. Die glauben immer noch, Merkel fahre auf Sicht oder kriege es halt nicht gebacken … bis sie plötzlich merken, dass sie sich in einer anderen Republik befinden. Nur dann ist es zu spät.
Strukturell ist das alles nichts Neues. Derartige Transformationen gab es mehr oder weniger blutig schon bei den alten Griechen.
Wenn man die Gas-Importe kappt (nur das täte wirklich weh), steht halb Ostdeutschland ohne Heizung da, und zum Ausgleich der Schwankungen bei Wind und Sonne würde den Gas-KW der Treibstoff fehlen. Das läßt sich auch nicht so kurzfristig fixen. Da können wir uns bei Schröder bedanken.
Säbelrasseln geht mangels Säbel. Man muß jetzt eben würgen und schlucken und den Kurs korrigieren.
Was ist möglich?
In der Ukraine hat es Verletzte gegeben, und es wird noch mehr geben. Diese Leute brauchen Geld für die medizinische Behandlung. Kopfverletzungen durch Eisenstangen und Schußwunden sind kompliziert und schwerwiegend.
Verschlüsselte zensurresistente Kommunikation lokal und international.
Wenn der russische Einmarsch beginnt, wird es sehr schnell sehr viele Tote und Verletzte geben, da sich die Ukraine diesmal verteidigen wird. Man muß mit einem schnellen russischen Durchbrechen nach Transnistrien und einem darauf folgenden Partisanenkrieg rechnen. Dann werden große Mengen Verbandsmaterial, Blutkonserven und Medikamente benötigt. Es wird Flüchtlinge geben, die versorgt werden müssen.
Das sind alles Dinge, bei denen auch die Zivilgesellschaft aktiv werden kann.
Staatlich bleibt: Stärkung der Ostgrenze der NATO. Kurskorrektur im für Russland so wichtigen Syrienkonflikt, weitere diplomatische Isolation Russlands wo möglich, verdeckte Unterstützung ukrainischer Partisanen.
Neuigkeiten aus Donetsk: Die „freie Volksrepublik“ hat sich wegen Beschwerden aus der lokalen Bevölkerung aufgelöst.
@SunTzu:
Ich hab nur meine Meinung geäussert, würde das selbst nicht als suggerieren bezeichnen, aber das liegt ja immer im Auge des Betrachters.
Ihre Ausführungen zur „Entmachtung“ des gemeinen Volkes halte wiederum ich für tendenziös. Repräsentative Demokratie hat eben verschiedene Entwicklungen, und es sind ja die vom Volk gewählten, die mit ihren Programmen und Richtungen nicht hinterm Berg halten. Vielleicht will es das gemeine Volk ja so.
Die Angelsachsen, im speziellen die USA halten sich m.E. noch eine viel ausgeprägerte Form der Oligarchie, da wird die Macht zwischen Großfamilien hin- und hergeschoben, wie es mancher korrupte Kleinstaat nicht besser könnte. Wieviele Bushs vertragen denn die USA noch? Clinton 2 steht auch schon in den Startlöchern, ob dass die Form Demokratie der Reinform ist, die manchem hier vorschwebt? Alles ein wenig provozierend natürlich, aber ich bleib dabei, so schlecht werden wir in Europa und v.a. Deutschland nicht regiert, wie mancher hier suggerieren will (um das schöne Wort zum Ende wieder aufzunehmen). Wäre dem nicht so, wäre Europa nicht die Wirtschaftsmacht, die sie ist. Ich höre schon die Kommentare „ja aber militärischer Zwerg“, richtig, aber auch hier provozierend, ist damit derzeit was zu gewinnen? Wer ist denn am Ende der, der den Benefit einstreicht oder mit seiner Wirtschaftsmacht anderen seinen Willen aufzwingen kann. Wir leisten uns ein paar und zwanzig Miniarmeen, die alle miteinander nichts so richtig können aber viel Geld kosten. Ketzerisch behaupte ich, eine Bundeswehr mit 80.000 Mann, 100 % ausgestattet und 115% Mannstark könnte alles das, was wir jetzt mit Mühe berädern aus dem Stand, sofern wir dabei nicht nur 25 HQs und Stäbe erhalten..
Ob ich 3 oder 6 PzBtl hab, das ist doch Augenwischerei. Wer meint, dass das einen signifikanten Unterschied macht, sollte sich mal ein Karte ansehen, nicht KleinKleckersdorf sondern Europa, Afrika oder sowas. Mal davon abgesehen, dass keine Nation in Europa einen deutlichen Aufwuchs der Armeen mittragen würde, die sind alle am schrumpfen, es fehlt noch der Schritt, dass es nicht mit dem Rasermäher gemacht wird, sondern ein „Gesundschrumpfen“ ist, also echte Qualität, keine „Kasdorf-Messlatte“.
Sorry T.W., ich gleite komplett vom Thema ab.
@diba
Nicht komplett OT. Ich finde das eher eine erfrischende und durchaus notwendige Gegendarstellung zum Nachdenken. Gerade der Hinweis auf die USA hat mir da gefallen.
Vielen Dank.
http://www.nzz.ch/aktuell/feuilleton/literatur/grenzen-des-durchwurstelns-1.18279337
„Demokratie“ ist ja nun mal keine universell gültige Schablone zur friedvollen Regelung und des Ausgleichs zwischen Individual- und Kollektivinteressen. Demokratie ist ein Machtverteilungsmodell, dass sehr unterschiedliche Formen annehmen kann. Von der Stimmzettelfassadendemokratie über die (mehr oder weniger) „gemanagte“ Demokratie bis hin zur smart spin democracy nach David Axelrod oder der city of London Demokratie ;-)
Demokratie lebt egentlich von der Krise, da stimme ich dem David Runciman (siehe link) zu. Überkritisch wird es doch nur, wenn neben politisch-wirtschaftlichen auch noch ideologische/religiöse Gegensätze aufeinander prallen (siehe NMO) in einer Gesellschaft, bzw. einem Staat, einer Region. Diese Gefahr sehe ich in der Ukraine nicht, also wird sich die Lage imho dort nicht zu einem landesweiten Bürgerkrieg bzw. Krieg Ukraine/Rußland aufschaukeln, denn daran hätte niemand Interesse, weil alle massiv verlieren würden.
@ diba | 08. April 2014 – 12:28
Wenn ich Sie richtig verstehe, bestreiten Sie gar nicht die von mir skizierte Richtung, in die sich Deutschland bewegt. OK, können wir uns drauf einigen.
Stattdessen argumentieren Sie, dass das ja gar nicht so schlimm sei, weil andere ja noch viel schlimmer seien.
In diesem Punkt muss ich Ihnen widersprechen. Gerade in den USA hat ein Präsident verhältnismäßig wenig Macht nach Innen. Der Kulturkampf um Obamas Krankenversicherung war hier bezeichnend, da viele Amis es offenbar als zu weit gehende staatliche Einmischung in individuelle Lebensentwürfe ansehen, wenn der Staat möchte, dass seine Bürger krankenversichert sind. Von so einem weitgehenden Freiheits- und Individualitätsbegriff sind gerade wir Deutschen weit entfernt.
Bei der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit scheinen die Angelsachsen es auch nicht ganz so falsch zu machen. Schauen wir mal aufs Bruttonationalkeinkommen pro Kopf in US-$:
USA: 52.839 $
BRD: 43.952 $
Russland: 14.973 $
Irgendwie erscheint mir beim Zahlenvergleich der freiheitlich liberale Organisationsansatz, den auch Deutschland noch lebt, mehr Wohlstand zu stiften, als die russische Oligarchie. Und trotz ihrer höheren Militärausgaben (pro Kopf Ausgaben in US-$ aus 2008: USA: 1.967 $; Deutschland: 568 $) stehen die USA beim Volkseinkommen besser da als Deutschland, von Russland muss man gar nicht erst reden.
Strukturell habe ich zudem meine Zweifel, dass das Volk die aktuelle Politik so will. Die Zeitreihen der Meinungsforscher belegen einen Trend hin zu Positionen, die Politik (Politiker) verachten, die Glaubwürdigkeit von Wahlversprechen negieren und den Einfluss von Wahlen geringschätzen. Die Entfernung zwischen Politik und Volk wird größer. Strukturell versucht eine Politikerkaste in solchen Situationen, das Volk mehr zu überwachen und die Armee auch im Inneren einsetzen zu dürfen, z.B. zur Terrorabwehr per Kampfflugzeug (als Türöffner) …
Wenn man dann bei der letzten Bundestagswahl sieht, dass eine im Februar gegründete Partei im September bei der Bundestagswahl auf fast 5 % kommt, dann ist das kein Zeichen für Stabilität in der Politik im Parteiensystem.
All dies sind auch für die Sicherheitspolitik relevante Alarmsignale, die man nicht weiter unter den Teppich kehren sollte.
@Klabautermann:
Russland dürfte davon ausgehen, ukrainischen Widerstand genauso managen zu können wie den tschetschenischen. Wenn man dafür die komplette Schwarzmeerküste bis nach Transnistrien kriegt, inklusive praktisch aller Bodenschätze der Ukraine, …?
Der FSB wurde bereits angewiesen, gegenüber Ukrainern und Bürgerrechtlern eine härtere Gangart einzulegen, um die Stabilität Russlands zu gewährleisten. Die russische Einschätzung von Kosten und Nutzen entspricht nicht der unseren.
@califax
„Die russische Einschätzung von Kosten und Nutzen entspricht nicht der unseren.“
Da bin ich mir nicht so sicher. Natürlich ist eine Lage wie z.Bsp. im Norden des Kosovo für einige Zeit denkbar, ein Tschetschenien-Szenario sehe ich allerdings nicht.
@ klabautermann
latent OT aber immer wenn man von der NZZ wieder in deutsche Medien Niederungen hinabsteigt folgt sofortiges KulturschockPtsd.
bitte unterlassen sie diese verdeutlichung hiesiger mittlelmäßigkeit in zukunft ;)
@wacaffe
Sie meinen meinen dezenten Hinweis darauf, dass Realpolitik nicht unbedingt Wertepolitik meint ?
;-)
Ich denke der Plan von Putin geht auf und das Land wird sich selber zerlegen, PSYOPS und MEDIAOPS zeigen Wirkung.
Ukrainisches Parlament: Oppositioneller vom Rednerpult geschlagen
http://friedensblick.de/11046/ukrainisches-parlament-abgeordneter-wird-vom-rednerpult-geschlagen/
@axel_f:
Naja, Schlägereien im Parlament gehörten in der Ukraine schon länger zur Lokalfolklore. Hier mal auf die Schnelle eine nicht repräsentative und nichtwissenschaftliche Aufzählung: http://en.wikipedia.org/wiki/Verkhovna_Rada#Fights_and_incidents
BBC und Reuters (pic)
berichten heute (Dienstag)
dass die angeblichen „ukrainischen Special Forces“ die im osten kämpfen
= in Wirklichkeit US SÖLDNER (PMCs) in ukrainischen uniformen sein sollen !!!!!??????
leute!
hat jemand von euch mehr dazu gehört ????
semper fo
@mat the rat
Das geht zurück auf Aussagen des russischen Außenministers. Außer diesen russischen Vorwürfen habe ich dafür noch keine Quelle gesehen.
@mat the rat:
BBC hat die Meldung erstmal aufgegriffen und ist ihr nachgegangen:
„On Tuesday, the Russian foreign ministry alleged that Ukraine was deploying „US mercenaries“ from a private security firm dressed as Ukrainian special forces – but there has been no confirmation of that, says the BBC’s Steven Rosenberg in Donetsk.“
http://www.bbc.com/news/world-europe-26934190
@ mat the rat:
Da hab ich doch direkt mal die BBC gescannt….*räusper*…“On Tuesday, the Russian foreign ministry alleged that Ukraine was deploying „US mercenaries“ from a private security firm dressed as Ukrainian special forces – but there has been no confirmation of that, says the BBC’s Steven Rosenberg in Donetsk.“…heisst für mich: NICHT die BBC behauptet, es wären USA PMC, sondern die BBC zitiert das RUS AM, welches soetwas behauptet. Mehr noch, die BBC verweist zudem auf die „dünne“ Quellenlage dieser Behauptung. Also ist nicht die ehrwürdige BBC Quelle, sondern die Abteilung „Agitprop“. Achtung vor der Bahnsteigkante…. Hope, this helps…
@SunTzu:
Naja, das mit dem Bruttoinlandsprodukt ist auch eine schöne Rechnung. Klar, wenn ich viel Waffen im Inland produziere, die dann wieder an mich selbst (als Nation) verkaufe, treibe ich die Statisken auch in die Richtung. Finanziert wird der Spass in den USA allerdings in erheblichen Masse über Verschuldung. Ist aber nach dem Angelsächsischen Modell alles kein Problem, die freien Märkte regeln das dann schon – mit Steuergeldern – hier wie dort.
Eine Frage ist in der Diskussion dann auch ob man Optimist oder Pessimist ist. Der Optimist sagt, wir leben in der optimalen Welt, der Pessimist befürchtete, dass das wahr ist. Ich neige zum Optimismus (obwohl nie was optimal ist).
Dass so eine Partei wie die AfD aus dem Stand fast ins Parlament kommt, ist allerdings nicht gerade Baldrian. Das ist aus meiner Einschätzung damit begründet, dass sich an den Rändern der etablierten Parteien Optionen auftun, weil die alten Parteien nahezu nicht mehr unterscheidbar sind. Und BILD als Stimmungsmacher kippt in 2 Wochen alles. Dagegen ist allerdings schwer anzukommen, Volkes Bauchgefühl schlägt jedes gut begründete Argument.
@mat the rat:
Leider kann man nicht mal ausschliessen, dass das so ist. Wenn es so wäre, wäre es ein Bärendienst für den Westen, wäre auch nicht das erste mal, dass „befreundete“ Dienste in dieser Art agieren.
Wer diese absurde Behauptung von PMC’S medial transportiert und damit perpetuier kann seinen Ruf als qualitätsmedium gleich an den nagel hängen und subventionen des kremls beantragen.
die leute die in moskau für die agitprop zuständig sind können sich vor lachen wohl kaum noch auf den beinen halten.
russische psyops in reinstform verbreitet von westlichen staatsmedien. ohne worte!
Das das Absurd ist, würde ich mit Blick auf Aktionen, die CIA un Co schon gebracht haben, nicht 100% behaupten. In diesem Spiel wird auf beiden Seiten mit allen Tricks gearbeitet. Und Waffenlieferungen, wie es verschiedene US Politiker ins Spiel bringen (und das ist sicher keine absurdes Gerücht), nützen derzeit nur einem – Putin.
@ diba
man muss aber realistisch bleiben. wie viele unkrainisch sprechende contractors mit orts/kultur kenntnissen und top secret codeword clearance in cia bzw. sonstigen diensten gibt es wohl?
2 1/2 ?
die behauptung des kremls ist das als was sie dem rudimentär gebildeten erscheinen muss.
eine plumpe medien maskirovska die von den tatsächlich existierenden fsb operationen in der unkraine ablenken soll.
das man hier darauf eingeht sagt mehr über den grenzenlosen analphabetismus in sicherheits- bzw. power politics fragen unserer medienmacher aus, als über die plausibilität der behauptungen.
@wacaffe
bei den verschiedenen PMC in gibt es jede Menge ukrainische und russische „Ehemalige“, das sollte also kein Problem sein.
Ansonsten ist eben der Krieg der Perzeptionen im vollen Flug, Herr Rassmussen fordert in Paris das Ende der Abrüstung der Europäer und quasi die Mobilmachung der NRF und so zündeln alle fröhlich vor sich hin…….
und diesen russchischen ehemaligen würden sie als verantwortlicher eine geheimdienstoperation gegen ihr „Narod“ anvertrauen?
der jurist würde das wohl als grob fahrlässig bezeichnen
es ist doch eher so das viele Ru ehemalige in contractor diensten weiterhin sporadisch „in kontakt“ mit der heimat stehen.
ein faktor der die these noch unglaubwürdiger erscheinen lässt
Wenn ich dran denke, was ich in AFG alles für Typen unter US Kommando gesehen habe …
Ich will ja nicht drauf beharren, dass die Meldung stimmt, da steckt mit Sicherheit Propaganda dahinter – aber es kann eben aus Erfahrung, wie auch andere arbeiten, nicht komplett ausgeschlossen werden.
@ diba | 08. April 2014 – 15:01
Das Militärbudget macht in den USA 4 % des Bruttoinlandsprodukts aus. Das ist zwar eine volkswirtschaftliche relevante Größe, aber keineswegs die Wirtschaft dominierend. Der Export von Rüstungsgütern liegt in Relation zum BIP irgendwo im Promillebereich.
Die realen Zahlen geben Ihre Behauptung schlicht nicht her.
Das Thema AfD muss man denke ich differenziert sehen. In der Mehrzahl scheinen das eher bildungsgeprägte Bürger zu sein, die sich in den etablierten Parteien nicht mehr vertreten gesehen haben. Mit Extremismus hat diese Partei wohl nichts am Hut. Wie bei den Piraten sieht man aber auch bei der Gründung der AfD, dass bei Parteineugründungen allerlei Deppen und schräge Vögel ihre Chance sehen und mit viel Arbeitseinsatz für ihre jeweiligen absurden Denkschulen kämpfen. Wenn die AfD es schafft, sich von diesem komischen Völkchen wieder zu trennen, dann könnte das eine Partei werden, die die FDP langfristig aus dem Parlament kegelt und der CDU viele Stimmen kosten kann. Mit der Extremismuskeule kann man denke ich nicht auf die AfD einschlagen.
Trotzdem ist die so schnelle Entstehung einer solchen Partei ein alarmierendes Zeichen dafür, dass die etablierten Parteien was falsch gemacht haben – sonst würde eine neue Partei nicht in so kurzer Zeit so einen Zulauf haben. Das wiederum ist ein Indikator für eine Destabilisierung der Demokratie in Deutschland. Das wiederum macht Deutschland anfällig für interessengeleitete Einflussnahme von außen … womit wir wieder bei den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen wären. Wäre Deutschland innenpolitisch stabil und gefestigt in den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aufgestellt, hätte Putin seinen Raubzug vielleicht nicht gewagt. So kann Russland auf Deutschland als destabilisierenden Faktor in Nato und EU setzen. Man errinnere sich nur an das unsägliche Wirken eines Herrn Schulz bei den Verhandlungen zwischen EU und Ukraine vor ein paar Monaten …
Ich könnte noch nicht einmal etwas verwerfliches darin erblicken, wenn die ukrainische Regierung sich der Hilfe von PMCs bedient, um die russische Aggression abzuwehren. Militärischen Beistand von NATO- oder sonstigen Staaten wird man nicht bekommen, und selbst verfügt man wohl eher nicht über die nötigen Ressourcen.
Mithin eine legale und überlegenswerte Option.
@Chickenhawk
Zustimmung. Was die juristische Wertung „legal“ angeht kenne ich die urkainischen Gesetze zu wenig, um diese mitzutragen. In Vergleich zu den „false flag“ Operationen der „Selbstverteidigungskräfte der Krim“ ist es sicher eine andere Qualität, wenn sich ein Staat dazu entschließt auf eigenem Boden kommerzielle Dienstleister einzusetzen, dennoch stelle ich die Legalität der Übernahme von Poizei- und Militäraufgaben durch eine ausländische Firma erstmal in Frage.
Nicht alles was legal und überlegenswert ist, ist auch schlau. Wie schon geschrieben, das ist dann genau das, auf was die andere Seite wartet um weiter zu eskalieren. Und die paar PMCs produzieren dann viel Ärger und wenig hilfreichen Effekt. Die retten im Zweifelsfall die Ostukraine nicht.
Sieht man schon am blossen Gerücht.
Die Ukraine kann gar nichts retten. Kiew kann nur lavieren, um soviel Zeit wie möglich zu gewinnen, und in dieser Zeit die Reaktion auf die Invasion vorbereiten. Dabei darf es aus ukrainischer Sicht auf keinen Fall nach einem ruhigen und geordneten Anschluß wie bei der Krim aussehen.
Sun Tzu : ‚Hierbei spielt die in der DDR sozialisierte gelernte FDJ-Sekretärin für Propaganda und Agitation möglicherweise eine große Rolle.
In diesem „Schachspiel“ würde Merkel dann eher im Team an der Seite Putins spielen, um die Angelsachsen mit ihren für einen Oligarchen eher lästigen Idealen von Entfaltung der individuellen Fähigkeiten, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung auszubremsen.‘
Wobei man einen wichtigen Unterschied machen sollte:
Fr Merkel hat die kommunistisch/sozialistische SU und die entsprechende Nomenklatur mit Ruecksichtnahmen und Seilschaften verinnerlicht.
Gp Putin herrscht mit seinenRratgebern aber nach (alt)-russisch-imperialistischer Weise.
Bedeutet: Merkel hat den Sozialismus und dessen Vorgaenge ‚drauf‘ und versucht demokratisches monopoly‘ zu spielen aber Putin ist Zar und spielt Schach.
Da sie nicht entscheiden kann und will bleibt sie also ohnmaechtig.
Na dann bin ich ja mal gespannt wann die ersten sichtbaren russischen Operationen beginnen.
Sobald genügend Blut fließt. Die Ukraine laviert gerade zwischen Herrschaftsanspruch und Vermeidung drastischer Fernsehbilder. Donetsk und Lugansk sind gute Kandidaten für einen Invasionsvorwand. Charkow war mit den Versuchen der Brandstiftung schon nahe dran.
Müssen wir nicht mehr lange warten….. :(
mhh wie bei der moskauer kolonne zu beginn der krise scheinen auch die kremelkritischen stimmen hier hübsch die heimischen Player auszublenden.
ich will eine FSB involvierung in die aktuellen Proteste nicht verneinen, aber was da gerade läuft kann durchaus als innepolitischer schlagabtausch gewertet werden. 200 ganoven lassen sich in donetsk auch problemlos von achmetow und ähnlichen gestalten des ostens ausheben.
die charkower gangsteroligarchie dürfte ebenfalls über ausreichende kapazitäten verfügen. wenn man nun nur genügend druck macht, lässt sich vlt noch ein wenig mehr autonomie herausschlagen und die gangster (entschuldigt, „violent entrepeneurs“ ) können weiter ihrem handwerk nachgehen.
Und los geht’s…..
Verteidigungsministerium der Ukraine befürchtet Invasion der Ost-Ukraine durch Truppen aus Russland noch heute Nacht.
Mögliche Truppenbewegung im Raum Belgorod.
pro-Kremlin forces got instructions from Russian curators to ensure „corridor“ at border in Luhansk region to let enter Russian units.
So wie immer tarnen täuschen usw.
Interessanter Taktikwechsel übrigens:
Heute haben die Separatisten ihre Kämpfer in die zweite Reihe zurückgezogen und sich mit einem Kordon aus Frauen umgeben. In Cherson hat Kiew den Zug gespiegelt: Das zur Zeit kursierende Video zeigt Polizei und Nationalgarde in Phalanx aber ohne Rüstung und Schilde. Jetzt geht es also darum, harmlos zu wirken und den anderen als Aggressor darzustellen.
Ausnahme ist Lugansk. Dort zeigen sich die Besetzer in eigenen Vodeos ganz offen als bis an die Zähne bewaffnete Kämpfer.