Ukraine: Das Merkel-Putin-Telefonat
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am (heutigen) Sonntagabend mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der Lage in der Ukraine telefoniert. Zur Dokumentation die Darstellungen der deutschen und der russischen Seite:
Die Mitteilung des Bundespresseamts:
Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, teilt mit:
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat am frühen Abend mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert.
In diesem Gespräch hat sie dem Präsidenten vorgeworfen, mit der unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben, insbesondere gegen das Budapester Memorandum aus dem Jahre 1994, in der sich Russland zur Respektierung der Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine und ihrer bestehenden Grenzen verpflichtet hatte.
Auch gegen den Vertrag über die Schwarzmeerflotte von 1997 habe er verstoßen.
Die Bundeskanzlerin forderte den russischen Präsidenten erneut auf, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren.
Präsident Putin akzeptierte den Vorschlag der Bundeskanzlerin, umgehend eine „fact finding mission“ sowie eine Kontaktgruppe, möglicherweise unter der Leitung der OSZE, einzurichten, um einen politischen Dialog zu beginnen.
Die Mitteilung des Kreml (in der englischen Fassung):
As per prior agreement, Vladimir Putin spoke by telephone with Federal Chancellor of Germany Angela Merkel.
In response to Ms Merkel’s concern regarding the developments in Crimea and Ukraine as a whole, Vladimir Putin drew the Federal Chancellor’s attention to the unrelenting threat of violence by ultra-nationalist forces, endangering the lives and legitimate interests of Russian citizens and the entire Russian-speaking population. It was stressed that the measures being taken by Russia correspond fully to the extraordinary current situation.
Mr Putin and Ms Merkel agreed to continue consultations both in the bilateral format (through the two nations‘ Foreign Ministries) and multilaterally to promote the stabilization of the situation in Ukraine.
Nachtrag 3. März: Laut New York Times hat sich Merkel in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama zum Telefonat mit Putin geäußert (wobei mich jetzt die zeitliche Abfolge ein wenig interessiert; von einem Gespräch Merkel/Obama nach dem Putin-Telefonat war doch bislang offiziell nicht die Rede?):
Chancellor Angela Merkel of Germany told Mr. Obama by telephone on Sunday that after speaking with Mr. Putin she was not sure he was in touch with reality, people briefed on the call said. “In another world,” she said.
Dient es der Respektierung der Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine wenn die Konrad Adenauer Stiftung einen ukrainischen Oppositionspolitiker (der nicht mal ukrainisch spricht) finanziert?
@b
Hm. Mit Ihrem Kommentar wollten Sie bestimmt was zum obigen Thema sagen. Aber was?
Was ich sagen will?
Merkel ist Partei in diesem Konflikt und nicht Vermittlerin. Das scheint sie selbst nicht so wahrzunehmen. Putin sieht aber das aber jetzt genau so. (Nach m.M. zurecht.)
Wenn hier jemand gegen das Budapester Memorandum aus dem Jahre 1994 verstoßen hat dann doch wohl zuerst diejenigen ausländischen Politiker die der Reihe nach auf dem Maidan die Leute zu einem Putsch gegen die gewählte Regierung angefeuert haben.
Putin denkt wohl inzwischen dasselbe über Merkel was Victoria Nuland über die EU denkt. Deutschland hat damit eine bedeutende Rolle als Vermittler zwischen Ost und West verloren.
Das sehe ich auch so
Diplomatisch war das nicht, und gerade wo unser Export nach Russland so groß ist und wir aber so abhängig sind wieder von Russland, wie viele Häuser haben ihre Öl Heizungen auf Erdgas umgestellt, bei uns ganze Straßenzüge.
Es gibt Ersatz aber da sind zu viele Blockaden die das ja nicht wollen weil das Geld ihnen Fehlt
Ihnen ist aber schon klar, daß die Konrad-Adenauer-Stiftung nicht den Weisungen des jeweiligen Kanzlers unterliegt? Nicht, daß Fakten eine Rolle spielen würden, aber ich habe manchmal Angst, daß sie selber an das Paralleluniversum glauben, in dem Ihre Märchen handeln.
@ b .. woher wissen sie denn von der finanzierung … ? können sie direkte parteienfinanzierung durch die KAS irgendwie belegen ?
bzgl telefonat: wieder nur heiße luft. die zeit spielt für putin …
ein größer angelegter einmarsch ist nichtmal nötig um die ukr weiter zu destabilisieren. ein paar covert ops hier und da und die allgemeine unsicherheit schickt das kapital auf die flucht, bis der staatsbankrott unsausweichlich ist.
Die Legitimität der ukrainischen Regierung ist nicht Gegenstand des Budapester Memorandums. Völkerrechtlich interessant wäre dagegen die Frage, ob dieses Memorandum seine Unterzeichner Großbritannien, die USA und Frankreich zur Intervention verpflichtet, wenn die Vereinbarung von einem anderen Unterzeichner gebrochen wird. Das wäre eine Analogie zur britisch-französischen Garantieerklärung für Polen vom 31. März 1939.
Allein, daß Herr Klitschko auf der SiKo sprechen durfte und quasi wie ein Regierungschef empfangen wurde, war ein Affront gegenüber damalige ukrainische Regierung.
Daß die KAS „Aufklärungsarbeit“ geleistet hat ist ein offenes Geheimnis.
Dadurch das B seine Theorien wiederholt werden sie nicht stichaltiger, genauso haltlos währe es wenn hier jetzt jemand käm und in den Raum stellen würde Herr B säße in Wirklichkeit in Berlin in der russischen Botschafft und Postet hier auf Ordre de Putin.
Im Netz finden sich Quellen zur KAS, ob die Informationen zutreffen, ist natürlich nicht gesichert (Deutsch-Türkische Nachrichten, Deutsche Wirtschaftsnachrichten, Spiegel).
Und was ist daran auszhsetzten dass eine demokratische Institition aus Deutschland, einen Ukrainischen Demokraten unterstützt ?
@ melbert.
ja, die guten beziehungen zwischen KAS und Udar sind bekannt, das ist aber noch ne völlig andere hausnummer, als der Vorwurf den „b“ hier laufend ventiliert: Parteifinanzierung aus dem Ausland
ich glaube hier überschätzen auch einige die fähigkeiten der dt stiftungen … und besonders die fähigkeiten in der Ukr. Das Kas-büro dort wird von einem deutschen Vertreter der KAs geführt, viele operative Details dann von einer handvoll Ortskräfte auf die Beine gestellt. Dazu kommen noch 2-3 deutsche Studies (meist iwo aus den Sozialwissenschaften), die idR an Tagesprogramm und an den publikationen mitarbeiten. Das Programm der KAS dort umfasst auch deutlich mehr als Kontakte zu Udar, für die „kreation“ einer Partei fehlen da schlicht die personellen Mittel. Geld steht auch nicht unbegrenzt rum, ukrainische Politik ist teuer und mit den paar Kröten um die sich alle Auslandsbüros so balgen bekommt man das ganz sicher nicht gewuppt.
Vielleicht verehrter Thomas Wiegold, kann ich ihrer Begriffsfähigkeit ein bischen aufhelfen: esist nicht nur die Klitschko-Finanzierung. die Staatsministerin im US-Außenamt Victoria Nuland hat z.B. selbst zugegeben, die ukrainische Opposition mit Mitteln bis zu 5 MILLIARDEN Euro in den letzten drei Jahren unterstützt zu haben. Es wird gemunkelt von halb-gheimen Ausbildungskursen für ‚Aktivisten‘ in urbaner Gewalt und Kriegsführung. Des weiteren waren es nicht russische sondern EU-Politiker, die auf dem Maidan nach Kräften die Stimmung anheizten,
Die Aktionen der russischen Seite enttäuschen in der Tat ungemein, denn bisher hat sich die russische Seite auf der Position der UNO-Charta befunden, in der die Unverletztlichkeit der Grenzen und das Verbot der Einmischung in innere Angelegenheiten niedergelegt ist.
Aber sie ist natürlich provoziert von einer ungemeinen westlichen Einmischung, aufgrund derer gewaltbereite, nationalistische und rechtsradikale Bewaffnete in Kiew die öffentliche Ordnung außer Kraft setzten.
Das Problem ist nur: DAMALS hörte man von westlichen Beobachtern keine Verurteilung der Missachtung von recht und gesetz., keinen Aufruf zur ‚Zruückhaltung‘. Betont wurde anstatt dessen das Selbstbestimmungsrecht der (WEST-)Ukrainer. Heute, mit umgekehreten Vorzeichen, wird Russland zur Einhaltung von Recht und Gesetz ermahnt. Das Selbstbestimmungsrecht der OST-Ukrainer interessiert NATÜRLICH nicht – die double standards grinsen einem so klar ins Gesicht, es ist schon langweilig. Warum wäre das nicht zu verstehen?
Nochmal klar gemacht: Dies entschuldigt nicht den Bruch des Völkerrechts durch Russland. Aber es zeigt mit vier Fingern auf die zurück, die jetzt mit einem Finger auf Moskau zeigen.
nachtrag, um das mal auf die füße zu stellen:
http://www.bpb.de/internationales/europa/ukraine/162332/analyse-udar-charakterisierung-einer-neuen-politischen-kraft
die finanzierung durch lokale „biznesmeni“ ist auch für andere ukrainische Parteien das gängige finanzierungsmodell, wenn man keinen der ganz großen oligarchen in der mannschaft hat (siehe akhmetow und Partei d. Regionen).
Die KAS, wie auch Böll und andere, betreiben Bildungsarbeit. Dort kann man keine Partei finanzieren, man kann aber lernen, wie parteiinterne Mechanismen und Parlamente funktionieren. Im Gegensatz zu einem Hochschulstudium funktioniert das nicht über Seminare sondern durch Teilnahme an Konferenzen und persönliche Kontakte mit Leuten aus der Praxis. Parteienfinanzierung wird dabei ebensowenig betrieben wie Agendasetting.
Natürlich freuen sich dann Politiker, daß sie auf diese Weise mit Nachwuchspolitikern anderer Länder in Kontakt kommen. Dadurch werden diese aber nicht zu Agenten.
Victoria Nuland: USA hat $5 Milliarden für „Demokratie“ in der Ukraine: „investiert“.
Video ihrer Rede.
Die KAS veröffentlicht anscheinend nicht detailliert wie sie unsere Steuergelder herausschippt. Man hat dem Herrn Klitschko „nur“ einige „Reisen finanziert“ laut WDR. Das ist faktische Parteienfinanzierung.
KAS hin oder her, wenn da ein konstruktiver Dialog und eine Lösung der Krise rauskommt bin ich dafür
Wenn die Angie das schafft wähle ich sie das nächste Mal :)
Apropos.. Was sagt eigentlich UvdL zu der Situation?
Wenn sich die NATO zu Gesprächen trifft und mehrmals öffentliche Statements abgibt weil sich russische Einheiten in einem Nachbarland des Verteidigungsbündnisses bewegen währenddessen Putin sich die „Erlaubnis“ einholt, bis an die polnische Grenze vorzustoßen dann sollte man doch eine Aussage des IBUK über seine Position und Rolle erwarten können.
Ich übersetze einmal den Text von Frau Merkel ins Deutsche:
„Liebe Mitbürger! Ich weiß genausogut wie Putin, dass 99 % von Euch einen feuchten Pups für die Menschenrechte irgendwelcher Ausländer geben, solange auf einem deutschen Privatsender noch das Dschungelcamp läuft. Denn schließlich ist es gefährlich und könnte den Gaspreis nach oben treiben, wenn man sich so einem miesen Möchtegern-Blofeld entgegenstellt. Da demonstriert man doch lieber gegen Stuttgart 21 oder den „NSU“, um sein Gewissen zu beruhigen, denn die Bahn schießt nicht auf ihre Kunden und Böhnhardt und Mundlos sind zum Glück schon tot, also ungefährlich. Leider zwingt mich mein Amt, wenigstens so zu tun, als ob mich die Ukraine und das Völkerrecht interessieren. Aber keine Angst, unter vier Augen habe ich dem Genossen Wladimir klargemacht, dass er von uns nichts zu befürchten hat. Er hat sogar versprochen, bei einem möglichen Einmarsch in Deutschland zum Schutz der hier ansässigen Russen vor der grauenhaften Bedrohung durch Demokratie, Pressefreiheit und Homo-Ehe den Gashahn nicht abzudrehen und auch das Dschungelcamp nicht anzutasten. Vielleicht bietet sich uns sogar die Gelegenheit, als autonome Provinz der Russischen Föderation beizutreten – die Kollegen Gregor Stasi und Sahra Stalinknecht wären sicher gerne bereit, eine neue Regierung z.B. in Wandlitz einzurichten und eine entsprechende Bitte an Moskau zu formulieren. Ich selbst kann ja zum Glück schon Russisch, und unsere Mitbürger im Westen werden es ganz schnell auch lernen. Unsere Zukunft und auch die der Mopsfledermaus ist damit gesichert. Schönen guten Abend!“
P.S.: Nur mal so aus Interesse, was bekommt man eigentlich vom russischen Konsulat so für einen Auftritt als virtueller Putin-Jubelperser? Ich hab da mal was von 11,50 Rubel pro Eintrag gehört, ist der Preis noch korrekt?
@b: nuland bezieht sich auf alles, was ab 1991 gezahlt wurde. Die Russenpropaganda und Sie wollen mir weismachen, dass quasi Gelder an Demonstranten gezahlt werden, um zu demonstrieren. Das wirft interessante Fragen auf:
1. Wie werden diese angeworben? Gibt es Werbeplakate dafür? Wenn ja, wo? Oder sind es böse Agenten, die, weil natürlich geheim, so offensichtlich sind wie der unsichtbare Drache in meiner Garage, der hitzeloses Feuer spuckt?
2. Wie wird kontrolliert, dass die Geldabgreifer tatsächlich demonstrieren? Wird vor der Auszahlung per Youtube geprüft, ob die Person X tatsächlich vor Ort war? Oder wird pauschal abgerechnet?
3. Gibt es eine Lohnfortzahlung im Demonstrationsfall? Oder stellt die US-Botschaft eine Demonstrationsentschädigung in Höhe des entgangenen Lohnes aus?
4. Putin und seine Freunde sagen, es seien „Ultranationalisten“. Nun kenne ich den Unterschied zw einem Nationalisten, und einem Ultranationalisten nicht. Vermutlich soll die Rechtsbösartigkeit nur besonders betont werden. Nun stellt sich die Frage: Würde die NPD oder REPs Geld aus USA, FR, GB oder RUS annehmen, um gegen die DE-Regierung zu demonstrieren? Um den Einfluss dieser Länder in DE zu erhöhen? Also bitte.
Prinzipiell kann jeder mit seinem Geld machen was er will. Das gilt auch für diverse „Stiftungen“. Ich will nicht wissen, welchen grünen Propaganda-Blödsinn die Heinrich-Böll-„Stiftung“ im Ausland fördert. Das ist kein Grund, den Menschen vor Ort ihre eigene Meinung abzusprechen.
Russland kann den Stützpunkt auf der Krim aus strategischen Gründen nicht aufgeben. Allerdings stand das auch nie zur Debatte. Deutschland kriegt…30% oderso…seines Gases aus RUS, die Pipeline führt durch die Ukraine. Es liegt also im Interesse von DE gute Beziehungen zu den Machthabern der Ukraine zu haben, egal der dort am Drücker sitzt. Deutschlands Rolle ist entsprechend ambivalent.
Gruß vom Segelboot
Vielleicht sollte T.W. mal Frau Jelena V. Hoffmann um ein Statement bitten. In 2005 durfte ich die Dame bei einem Unternehmer-Kolloqium zur Ukraine im Willy-Brand-Haus persönlich kennenlernen und dachte nur noch „Hut ab“ (siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Jelena_Hoffmann & http://www.jelena-hoffmann.com/start/)
Vielleicht sollte diese Diskussion etwas sachlicher geführt werden?
Fakt ist doch, dass auch RUS erhebliche Mittel zur Unterstützung der ihnen genehmen Regierung investiert hat. Das haben also RUS und der Westen schon mal gemeinsam.
Tatsache ist auch, dass die UKR Übergangsregierung mit ihrer Ankündigung die russische Sprache nicht mehr als gleichberechtigt zu betrachten die Russischstämmigen Bürger im Land „etwas“ verprellt hat. Genau wie den prowestlichen Demonstranten das Recht zugesprochen wird, für ihre politische Einstellung auf die Strasse zu gehen, genauso dürfen das auch die Pro-Russischen.
Das Problem liegt m.E. in der Tatsache, dass RUS schon fast phobisch reagiert, wenn die EU (oder NATO) sich weiter nach Osten verschieben könnte.
Pässe an bestimmte Bürger eines Landes zu verteilen, um dann die heissgeliebte Begründung zu haben eben diesen unterdrückten Bürgern im Nachbarland helfen zu müssen, ist ja nicht unbedingt neu. Wenn ich mich recht entsinne, gab es das 1938 in Europa schon mal….
Tatsache ist, dass RUS die UKR völkerrechtlich anerkannt hat. Eine Veränderung dieses Status darf ausschliesslich aus der UKR selbst kommen. Sich mit Militär dort einzumischen, oder mit einer solchen Einmischung auch nur zu drohen, ist in der heutigen Zeit völlig daneben. Politische Unterstützung macht heute jeder – Also darf das auch der Westen (lieber b).
b | 02. März 2014 – 22:20
Reisekosten und (Vortrags-)Honorare sind keine „Parteienfinanzierung“.
Leute. Vielleicht bin ich durch meinen mehrwöchigen Urlaub verweichlicht, äh, entwöhnt – aber der teilweise sehr emotional aufgeladene Ton und der Umgang miteinander ist nicht besonders erfreulich. Vielleicht wäre, auch in den Formulierungen, bisweilen eine Rückkehr zur Sachlichkeit für alle Beteiligten sehr angenehm.
Es steht mir vielleicht so gar nicht zu, aber ich bitte dennoch alle Kommentator(inn)en in diesem Blog, sich gerade in diesen kritischen Tagen der Verantwortung für die Wirkung von Worten bewusst zu sein. Jede/r fängt bei sich selbst an. Schäumende Emotionen und gegenseitige Herabsetzungen führen lediglich dazu, dass sich die Spirale des Irrsinns schneller dreht. Wir brauchen aber das genaue Gegenteil.
Ich mag mich täuschen, aber in manchen Beiträgen sehe ich hier bereits deutliche Anzeichen von „grey PsyOps“. Und ich verhehle nicht, dass es die pro-russischen sind, die mir in dieser Weise auffallen. Also: Lasst Euch nicht auf die Zinne jagen. Eine möglichst ruhige, seriöse und an nachprüfbaren (!) Fakten ausgerichtete Debatte sollten wir führen – so schwer es auch sein mag. Lasst uns tun, was man eben tut, wenn man Frieden bewahren. Lasst uns über Optionen diskutieren, die deeskalierend wirken.
Die Situation ist mit 1939 nicht vergleichbar.
Weder von der Durchfuehrung der Teilinvasion seitens RUS noch der moeglichen Reaktion der Vertrags-/Garantiemaechte.
Bin gespannt ob es zu einer ‚factfinding-mission‘ kommen wird – und welche ‚facts‘ dann publiziert werden.
Im Uebrigen fuehrt sich Russland seit ca 250 Jahren in Eurasien so auf, wie die USA auf dem am. Kontinent, nur in anderer Himmelsrichtung. Die Parallelen sind frappierend, die Distanzen fast gleich. Wladivostok und San Francisco liegen sich gegenueber.
Beide sollten haben also Verstaendnis fuer einander.
@ T.W. Danke. Da haben wir parallel geschrieben …
http://www.slate.com/blogs/the_world_/2014/03/01/the_wikileaks_cables_that_anticipated_the_russian_invasion_of_crimea.html
http://cablegatesearch.net/cable.php?id=09KYIV1728&q=crimea
Just dieser Gedanke ist mir in den letzten Tagen auch schon gekommen, wobei ich mich aber ausdrücklich nicht auf die Kommentare hier beziehe. Es tauchen nämlich in den Kommentarspalten deutschsprachiger Medien (und das schließt Österreich und die Schweiz ein) in jüngster Zeit in einem Maße pro-russische Stellungnahmen auf, dass sich die Vermutung aufdrängt, dass dies nicht mehr mit rechten Dingen zugehen kann.
Alles in bester Ordnung auf der Krim. Diesen Eindruck muss man wenigstens gewinnen, wenn man das Interview mit Uli Gack im Morgenmagazin gehört hat. Hinter ihm ein buntes Treiben im normalen Alltag. Die Einwohner sind mit der Situation nicht unzufrieden. Eher ist das Gegenteil der Fall. Die „Besatzer“ agieren offensichtlich nicht ungeschickt. Sie sind da, jeder weiß es, doch sie dominieren nicht das Strassenbild. Dazu passt, das der Befehlshaber der ukrainischen Marine Denis Beresowski, die Seiten gewechselt hat. Putin hält eigentlich alle Trümpfe in der Hand. Das er sich völkerrechtswidrig verhält kann er getrost in Kauf nehmen. Der Westen hat es da schon viel schwerer. Die Bewohner der Krim wollen sich gar nicht helfen lassen, jedenfalls nicht vom Westen. Da ist guter Rat teuer.
@chickenhawk
Es geht sicher nicht um eine einseitige Parteinahme zugunsten Rußlands; was abstößt ist die Scheinheiligkeit (bzw. auch Verlogenheit) unserer Seite, die sich moralisch höherwertiger als Verteidiger der Freiheit etc. pp. geriert.
In Wahrheit schenken sich die USA / NATO / EU und Rußland nichts, nur scheint Rußland – z.B. auch mit Blick auf Syrien – hellsichtiger zu sein, wohl auch wegen der Sicherheitslage im unmittelbaren Umfeld.
Davon ab ist bekannt, welche Interessenhierarchie die USA leiten:
1. Sicherheit (zuallererst für die USA, Verbündete – (?))
2. Wirtschaft
3. Demokratie, Freiheit, wohl eher „American way of life“
Ich wäre mit solchen Interpretationen („grey ops“ in den Kommentarspalten) vorsichtig. Damit unterstellt man, dass es im Westen in der Bevölkerung keine pro-russischen Einstellungen in dieser Krise geben dürfte, und eine solche Einschätzung halte ich für hochgefährlich, da sie sich im Grunde die Erklärungen Russlands für den Umsturz in der Ukraine zu Eigen macht (alles nur durch ausländische Agenten provoziert).
Ich bin froh, dass wir in einem Land leben, wo auch solche Krisen noch differenziert und kontrovers diskutiert werden, und nicht in einem Land, wo die Kriegsresolution im Parlament mit 100% Zustimmung verabschiedet wird.
Martin van Creveld hat bei Zeit OL heute in einem Artikel über die neuesten US Streitkräftereduzierungen geschrieben:
“Zwar ist es richtig, dass bestimmte Spezialkräfte und die Zahl der Cyber-Krieger aufgestockt werden sollen, ………….. Dennoch sollten sich die Leute innerhalb und außerhalb des Pentagons nichts vormachen: Weder eine Horde von Tarzans noch uniformierte Computerfreaks sind ein vielversprechender Ersatz für große Bataillone.”
Putin weiß das eben schon etwas länger ;-)
@chickenhawk
http://www.strategic-culture.org/news/2014/02/28/massive-psyop-employed-against-ukraine-by-gchq-and-nsa.html
eine “war on perceptions capability” ist im global-smart-media Zeitalter ein strategisches asset, und dass die Russen da nicht schlechter sind als die USA/GB wissen wir doch schon spätestens seit Georgien ;-))
Ausschluss RUS aus G8 und UN Sicherheitsrat… Und dann? Wirtschaftliches Embargo? Sind wir / ist die westliche Ökonomie in der Lage dass auszuhalten?
Es wird immer wieder mit Recht betont, jetzt schlage die Stunde der Diplomatie. Hoffentlich läuft diese knapp bemesssene Zeit nicht so schnell ab, wie man leider befürchten muss. Merkels Telefonat mit Putin ist jedenfalls sehr zu begrüßen – auch wenn aus meiner Sicht wenig Hoffnung für eine allseits befriedigende Lösung besteht.
Eigentlich sollte man Putin richtig dankbar sein. Von Zeit zu Zeit macht er unmissverständlich die strategische Denkweise Russlands klar: Zurück zu alter imperialer Stärke, koste es, was es wolle. Das ist aber nicht nur altmodisch, sondern auch völlig unbegründet.
Die wirtschaftliche Lage Russlands ist trotz bester Grundvoraussetzungen desolat, und dies unter anderem aus 2 Gründen: Erstens wegen des einseitigen Raubbaus zugunsten von Energieexporten, ohne dass im Gegenzug hinreichende Investitionen zur Modernisierung der ökonomischen Struktur geschaffen werden. Das kann auf Dauer nicht tragen. Und zweitens wegen der zunehmenden Diskrepanz von Superreichen (die ihren unermesslichen Reichtum übrigens am liebsten im verhassten Westen anlegen und ausgeben) und Bitterarmen. Da werden Konflikte wie der um die Krim natürlich gern geschürt. Irgendwie ist das ja auch logisch. Dem keineswegs auf Rosen gebetteten breiten russischen Volk verabreicht man über außenpolitische Muskelspiele eine Art Opium, angeheizt durch gezielte innenpolitische Propaganda und zugespitzt durch Repressionen gegenüber Andersdenkenden. Und das mit Erfolg.
Dem Westen bleibt jetzt in der Tat nicht mehr als Diplomatie. Militärisches Eingreifen etwa der Nato scheidet völlig aus, und das weiß auch Putin. (Eine müßige, aber interessante Frage wäre: Wie hätte sich die Lage entwickelt, wenn die Nato vor einigen Jahren sich aufgeschlossener gegenüber dem ukrainischem Wunsch nach einer Mitgleidschaft im Bündnis gezeigt hätte???) Langfristig aber sollten wir die Lehren ziehen und z.B. in unserer Energieversorgungsstrategie auf weitgehende Unabhängigkeit von dem Anbieter Russland hinarbeiten. Der Preis, den Putin auf weite Sicht durch die immer stärkere internationale Isolierung Russlands bezahlt, muss jetzt auf ganz legale, aber unmissverständliche Weise erhöht werden.
Nun, China hält die neue Regierung in Kiew auch für illegitim und unterstütz Rußland. Wie soll man einem ständigen Mitglied des VNSR seinen Status aberkennen?
@ Andreas | 03. März 2014 – 10:35
Sind die Russen denn im Gegenzug in der Lage, so lange auf ihre Einkünfte aus den Gasverkäufen auszuhalten?
Wenn es hier im Blog “grey ops” geben sollte, dann von beiden Seiten.
Zur Erinnerung, im Jugoslawien Konflikt, war es die EU welche auf Selbstbestimmung der Bewohner einer Region/Landesteiles pochte.
„Nach Ablauf der von der EG-Präsidentschaft auf der Haager Friedenskonferenz festgelegten Frist von zwei Monaten für die Vereinbarung einer politischen Lösung des Jugoslawienkonflikts am 10. Dezember 1991 beschlossen die Außenminister der EG am 16. Dezember 1991, diejenigen Republiken der SFRJ als unabhängige Staaten anzuerkennen, die dies wünschen und die die Voraussetzungen dafür erfüllen.“
Wie würden sich wohl viele östlich der Oder bis Kamtschatka entscheiden?
Wie würden sich wohl die Ober- und Niederbayern entscheiden?
Wie würden sich wohl die anatolischstämmigen in der BRD entscheiden?
Wie würden sich wohl die unzähligen Russlanddeutschen entscheiden?
Wer in Nationen, Ethnien, Sprache, Kultur, Hautfarbe, Abstammung denkt wird unsere Problem in Zukunft nicht lösen können.
@Fussgaenger: Sie (RUS) sind leiderprobter.
@Fussgaenger
Es käme auf einen Versuch an. Leider sind viele Bürger der deutschen Republik nicht bereit für Ihre Sicherheit zu bezahlen.
Selbst Politiker würden gerne Soldaten für Wohlstand in den Krieg ziehen lassen, damit die Preise bei Aldi niedrig bleiben.
Offizielle Verlautbarung der Marineführung (der BRD):
Ein strake Marine schützt die Seewege. (Wer erkennt die Fehler?)
Nicht zum Erhalt des Friedens, nein für Wohlstand!
Eigentlich müsste man die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, denn darüber steht im Eid/GG nichts und ein Recht auf Wohlstand haben unsere Bürger m.W. nicht.
Interessant wird sein, welche Schlussfolgerungen aus der Nichthandlungsfähigkeit des Westens die EU/D ziehen wird.
Nach der tschechien Krise 1968 baute die NATO ein neues Selbstverständnis auf: Die Triade von konventionellen, taktisch-nuklearen und strategisch-nuklearen Potentialen und das Motto Sicherheit = Verteidigung und Entspannung führte zu neuen Ansätzen zwischen NATO und Warschauer Pakt.
1969 wurde auf Initiative Richard Nixons versucht, vermehrt ein drittes, zivileres Standbein der NATO aufzubauen. Man plante, die NATO zum Marktplatz der Ideen und Vorschläge zu erweitern. Sie sollte zu der Verteidigung gegen Umweltgefahren und zur Verbesserung der Umweltbedingungen, vom Städtebau bis zur Umweltverschmutzung beitragen. Nixons Beauftragter, ein späterer UN-Botschafter nannte insbesondere Saurer Regen als Themen für das Gremium.
Evtl sollte sich die NATO auf die Vorgänge konzentrieren welche unsere Sicherheit langfristig gefährden und da gehört die Krimnicht dazu.
Glaubwürdige Verteidigung an den Grenzen der NATO/EU und Behandlung langfristiger Gefahren im Vorfeld. Doch da fehlt es unserer pol Kaste an Weitblick und Eigeninteresse und einer sauberen Definition (SiPo) was denn langfristige Gefahren sind, welche unsere Existenz gefährden könnten.
@ Fussgänger
Nein, sind sie nicht.
Daher versucht RL ja seit vielen Jahren so intensiv, gegenüber den Europäern eine Stellung als Angebotsmonopolist auf dem Energiemarkt aufzubauen und zu stärken. Übrigens ist unter anderem das verzweifelte Bestreben Russlands, Nabucco zu verhindern, hier einzuordnen. Von der russischen Politik in der Iran-Frage („alles, bloß keine Lösung“) ganz zu schweigen.
) Langfristig aber sollten wir die Lehren ziehen und z.B. in unserer Energieversorgungsstrategie auf weitgehende Unabhängigkeit von dem Anbieter Russland hinarbeiten. Der Preis, den Putin auf weite Sicht durch die immer stärkere internationale Isolierung Russlands bezahlt, muss jetzt auf ganz legale, aber unmissverständliche Weise erhöht werden.
Wer erkennt hier den Fehler bzw das Problem?
@ Frank
Die Praemisse ist falsch.
Andererseits: Weltweit treffe ich auf immer mehr im Inland erfolgreiche Russen. (Neiun, keine Milliardaere/Millionaere) Das zeigt dass es mit dem inneren Aufbau doch vorwaerts geht.
@KeLaBe
Zustimmung meinerseits. Putin versteht meisterhaft aus frozen conflicts Vorteile zu ziehen, insbesondere seitdem Obama die Vermeidung der „Imperialen Überdehnung“ der USA zum Dreh- und Angelpunkt seiner A&S-Politik gemacht hat. Da die USA nur noch einen major conflict stemmen können und der pazifische Raum mit Blick auf China größere strategische Relevanz für die USA besitzt, hat Putin scheinbar mehr Spielraum in seinem near abroad. Dieser Spielraum ist aber allenfalls taktischer Natur, denn die wirtschaftliche und auch die demographische Situation der RF ist aus strategischer Sicht – nun ja, sagen wir mal: volatil.
Apropos Energie und auch Trinkwasser. Die Krim ist, glaube ich, zu ca. 70 % abhängig von Strom und Wasser vom ukrainischen Festland…..sollte Putin also die Krim militärisch annektieren, dann hat er u.U. sehr schnell ein Problem, was er wiederrum nur durch einen Land-Korridor lösen könnte……und das kann er militärisch und natürlich auch politisch nicht stemmen.
@ Klabautermann
Interessante Aspekte. Leider weist daher manches darauf hin, dass Putin insgeheim auf eine Spaltung der Ukraine (und nicht nur auf eine Abspaltung der Krim) abzielt. Das muss dann keine Annexion bedeuten, sondern „nur“ eine Art Teil-Ukraine (unter welchem Namen auch immer) mit enger Anlehnung an Russland. Stichwort z.B. angestrebte Zollunion mit Kasachstan und dem einen oder anderen Nachbarstaat aus dem ehemaligen Sowjetimperium.
@Klabautermann
….’das kann er militaerisch und natuerlich auch politisch nicht stemmen..‘
Frage warum nicht?Wer soll oder wuerde ihn daran hindern? Ueber westliche Sanktionen kann er nur laecheln.
@KeLaBe
Nun ja, 1917/18 gab es ja mal kurz so eine Krim-Republik ;-)
Die drei Szenare sind Krieg RF/Ukraine, OSZE-Verhandlungslösung und Fragmentierung der Ukraine. Die OSZE-Verhandlungslösung (mit Teilautonomie der Krim, bzw. Teile der Ostukraine und Sonderrechte für die Krim-Tataren) wäre imho für alle Parteien die gesichts- und interessenwahrenste……….das wird aber nur funktionieren, wenn die EU wieder die Zeche zahlt, wie zBsp die GAZPROM-Rechnung an die Ukraine Ende März, und natürlich in den nächsten10 Jahren oder so ;-)
@MikeMolto
ich hab das „auf Dauer“ vor „..militaerisch und natuerlich auch politisch nicht stemmen“ vergessen ;-)