Landes- und Bündnisverteidigung: Blick nach Osten? (Update)
Die Auswirkungen der Ukraine-Krise und der russischen Annexion der Krim auf die NATO und damit auch auf Deutschland (und seine Streitkräfte) werden zwar von den Interessierten schon seit Tagen diskutiert (hier auf Augen geradeaus! zum Beispiel nach der Rede des NATO-Generalsekretärs und der Ankündigung mehrer Bündnismitglieder, die Luftraumüberwachung über dem Baltikum zu verstärken) – in der Mainstream-Debatte dürfte dieses Thema aber erst jetzt mit den Äußerungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im aktuellen Spiegel angekommen sein:
Die aktuelle Lage spiegelt klar, dass die NATO nicht nur ein militärisches, sondern auch ein politisches Bündnis ist. Es ist vor allem der demokratische Wertekanon, der hohe Anziehungskraft auf Neumitglieder entfaltet. Deswegen ist die NATO seit den 90er-Jahren gewachsen, nicht weil die Allianz auf Expansion ausgelegt war.
Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die NATO Präsenz zeigt. Denn nur Geschlossenheit gibt die Sicherheit für die diplomatischen Gespräche, die nun geführt werden müssen.
(Update: Komplettes Zitat nach Angaben des BMVg ergänzt)
Was die CDU-Ministerin damit konkret meint, wird sich vermutlich schon bald zeigen müssen – nachdem auch Dänemark (wie zuvor die USA, Großbritannien und Frankreich) mehr Abfangjäger an die russische Grenze zu Estland, Lettland und Litauen schicken will, dürfte ein Beschluss des Bündnisses zu mehr demonstrativer Solidarität mit den osteuropäischen NATO-Ländern näher rücken. Und damit auch die Frage, ob und wie sich die Bundeswehr daran beteiligt. Auch wenn der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak in erster Linie die USA als Unterstützer im Blick hat: The US should increase its military presence in Poland and in other Nato members in central and eastern Europe in light of the Ukraine crisis, the Polish defence minister, Tomasz Siemoniak, said on Saturday.
Spannender werden allerdings die Auswirkungen, die das langfristig auf die Orientierung der NATO wie der deutschen Verteidigungspolitik haben wird. Ukraine crisis prompts security rethink in Europe, titelt Associated Press, hat aber interessanterweise das größte europäische NATO-Mitglied und nicht ganz unwichtige europäische Land Deutschland dabei völlig ausgelassen…
Vielleicht, weil hierzulande nach wie vor Grundlage ist, dass für deutsches Engagement im multinationalen Rahmen – von der UN über die NATO bis zur EU – Einsätze in Krisenvorsorge und -management außerhalb des Bündnisgebietes die wahrscheinlichste Option sind. Wie im bislang letzten und nach wie vor gültigen Weißbuch von 2006:
Internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus sind auf absehbare Zeit die wahrscheinlicheren Aufgaben. Sie sind strukturbestimmend und prägen maßgeblich Fähigkeiten, Führungssysteme, Verfügbarkeit und Ausrüstung der Bundeswehr.
Das findet sich so ähnlich auch in den bislang letzten Verteidigungspolitischen Richtlinien aus dem Jahr 2011 wieder:
Die wahrscheinlicheren Aufgaben der internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung bestimmen die Grundzüge der neuen Struktur der Bundeswehr. Die dafür verfügbaren Kräfte erfüllen im Wesentlichen auch die Anforderungen für die Landes- und Bündnisverteidigung sowie des Heimatschutzes der Bundeswehr.
Allerdings: Die apodiktische Aussage Die dafür verfügbaren Kräfte erfüllen im Wesentlichen auch die Anforderungen für die Landes- und Bündnisverteidigung ist eine, die noch der Überprüfung bedarf, wie es auch hier in den Kommentaren schon angeklungen ist. Vielleicht hängt es ja davon ab, wie die Anforderungen für die Landes- und Bündnisverteidigung definiert werden. Natürlich ist es zunächst eine politische Frage, auf die allerdings sofort die Frage folgt, welche Fähigkeiten dem politischen Willen zur Verfügung gestellt werden (können).
Da ist es schon fast ironisch, dass von Gegnern der Auslandseinsätze immer gefordert wird, den Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee zu stoppen und die deutschen Streitkräfte auf ihre originäre Aufgabe, also die Landes- und Bündnisverteidigung, zu begrenzen. Denn so wie sich die politische Debatte abzeichnet, dürfte eine Konzentration auf diese Aufgabe auch wieder umstritten sein, wenn es um die demonstrative Stärkung der Verteidigungsfähigkeit an der Ostgrenze der NATO geht.
Da wäre es doch vielleicht an der Zeit, nach fast acht Jahren wieder ein neues Weißbuch aufzulegen – und zu überlegen, ob es auch konsolidierte deutsche Ansicht ist, dass die Ukraine-Krise sich als game changer erwiesen hat, wie der NATO-Generalsekretär meint. Und die praktischen Folgen durchzubuchstabieren, einschließlich der Überlegungen, ob an den konzeptionellen Grundlagen der Neuausrichtung der Bundeswehr bis hin zu den praktischen Entscheidungen etwas geändert werden muss. Vielleicht ja nicht. Aber das sollte dann doch sauber durchbuchstabiert werden.
Nachtrag: Die NATO-Führungsspitze positioniert sich recht eindeutig: Nato’s top military commander says Russia has assembled a force large enough to run to Transnistria if it chooses to
Nachtrag 2: Wie schon mehrfach hat von der Leyen ihre Wochenend-Äußerungen in einem Printmedium mit nachgelegten Aussagen in einem Fernsehinterview präzisiert:
Mit Blick auf die faktische Annexion der Halbinsel durch Russland hat Bundesverteidigungsministerin von der Leyen betont, der Westen müsse klarmachen, dass „die NATO nicht nur auf dem Papier besteht“. Im Bericht aus Berlin sagte sie, das Bündnis müsse Präsenz zeigen und seinen östlichen Partnern wie den baltischen Staaten oder Polen versichern, „dass man füreinander da ist“. Zuletzt hatten die NATO-Staaten Polen und Rumänien eine aktivere Rolle der NATO in Osteuropa gefordert. (…)
Man müsse deutlich machen, dass nicht einfach das Recht des Stärkeren, dass Putin eingesetzte hat, gelte. Das entscheidende Mittel zur Lösung von internationalen Konflikten sei die Diplomatie auf Grundlage des Völkerrechts.
Alle Aussagen der Ministerin am Wochenende hier zusammengefasst zur Dokumentation.
(Ich gebe zu: dieser Eintrag ist auch ein wenig der Versuch, die etwas zerfasende Debatte zu diesem Thema wieder zu bündeln.)
(Foto: ADAZI, Latvia — Soldiers from the Pennsylvania Army National Guard work together with soldiers from Lithuania’s Grand Duchess Birute Motorized Infantry Battalion during the movement to contact exercise lane at Sabert Strike June 4, 2013. Saber Strike 2013 is a U.S. Army Europe-led, multinational, tactical field training and command post exercise occurring in Lithuania, Latvia and Estonia June 3-14 – Lithuanian Ministry of Defense photo by Pvt. Vilius Dziavecka via U.S.Army Europe)
@Elahan
Natuerlich muss man alles zu Ende denken…..aber manchmal fuehrt das dazu, dass das Licht am Ende des Tunnels nicht der Ausgang sondern der entgegenkommende Zug ist.
Wenn man Putin jetzt schon festlegt, kommt man da nicht mehr raus.
Keiner uebrigens…und schon Sun Tzu sagte irgendwas von du musst dem anderen immer eine Tuer lassen.
Nehmen wir doch mal an er handelt absolut rational….im Rahmen seiner Moeglichkeiten…
dann faellt Transnistrien….Lithauen und Lettland haben 50 Prozent plus russisch staemmige Buerger…Estland weniger… kann man aber auch weglassen wenn man keinen Aerger mit der NATO will, aber zum Ausgleich dreht man den Gashahn ab und schliesst die Grenzen.
die Frage wird dann wie verhaelt sich die weissrussische Regierung
und dann stranguliert man so die Ukraine….ohne das der Westen ueber politische Erklaerungen hinauskommt…
Und bietet Deutschland die Rueckgabe von Koenigsberg als Dank fuer die Unterstuetzung im Rahmen einer Rede vor der UN Vollversammlung an…dann geht der Riss durch die Nato
Mit Blick auf Georgien und den damaligen Zustand der russischen Armee ist diese Studie vielleicht für manche hier von Interesse:
http://www.strategicstudiesinstitute.army.mil/pdffiles/PUB1069.pdf
Da scheint mir durchaus eine Lernkurve vorhanden zu sein.
@Soenke
So sehr ich das als viertel Ostpreuße begrüßen würde, halb Ostpreußen zurückzukriegen, so glaube ich doch daß man Kaliningrader Klopse oder Sowjetsker Käse einem 17. Bundesland mit noch mehr „blühenden Landschaften“ vorziehen sollte ;))))
@Memoria:
„Die militärischen Hausaufgaben sollten gemacht sein, denn die politische Marschrichtung kann sich schneller ändern als die Hausaufgaben dann fertig wären. Das Gerede von Breite vor Tiefe ist neunmal substanzlos. Nur wahrhaben will man es nicht.“
Beispiel Türkei – die Hausaufgaben waren gemacht, das Ergebnis der Hausaufgaben steht in der KdB – trotzdem für das Gesäß wenn die Politik entgegen der erklärten Sachlage beschliesst. Am Ende ist die Truppe wieder beim guten alten:
– Unmögliches wird sofort erledigt,
– Wunder dauern etwas länger –
– auf Wunsch kann auch gehext werden.
Ergo zurück zur Frage: Warum tausende Mannstunden mit Planung vergeuden, die in Berlin anscheinend eh niemand interessiert? Wenn man die ganzen Stabsoffiziere in den Einsatz brächte… – aber wir schweifen ab ;)
@Hohenstaufen u. Soenke Marahrens:
Tja wir sollten halt wissen was wir wollen.
Bisher macht die westeuropäische Politik aus meiner Sicht wenig Sinn.
Man betreibt in der Ukraine Aktionismus (siehe Steinmeier-Reise), aber warum und wofür?
Warum will man nun im Schnellverfahren ein Assoziierungsabkommen abschließen?
Wenn man einem Ertrinkenden ein Seil zuwirft, dann muss man auch bereit sein das andere Ende festzuhalten und zu ziehen. Wenn man die Lage falsch einschätzt landet man vielleicht selbst im Wasser.
Aber wenn man – sobald er das Seil hat – sowieso nicht festhalten oder gar weglaufen will?
Anscheinend können unsere Politiker und Strategen (haben wir die überhaupt irgendwo?) nicht mehr in Kategorien wie Pufferzonen denken.
Man könnte alternativ der Ukraine keine falschen Hoffnungen machen (Assoziierung), im Rahmen der OSZE mit den Russen reden und die NATO-Staaten glaubwürdig (!) als rote Linie aufzeigen. Realpolitik eben.
Denn wenn die Russen auch anstreben sollten Teile des Baltikums „heim ins Reich“ zu holen, dann könnten sie gerade in Deutschland durchaus die Karte „Sterben für Riga?“ spielen.
Die Reaktionen auf das vdL-Interview sind ja parteiübergreifend (!) bezeichnend (Deeskalation).
Eine vernünftige Strategie der Deeskalation zeigt jedoch auch Grenzen auf.
@Memoria
Das ist die Dialektik von Herr und Knecht, darum lernen Talibs, Russen, Syrer, Chinesen usw. und „wir“ halt nicht.
@Kerveros:
Den Fall AF TUR finde ich auch kritisch.
Aber ich weiß nicht was der GI nach oben meldet.
Zumindest vdL meinte neulich im Interview die Experten würden ihr sagen dies sei weiter leistbar..
Aber wir schweifen ab…
In der taz zum Montag ist auch ein sehr interessanter Artikel über das russische Militär und seine Kapazitäten.
Auch lesenswert mit Blick auf den notwendigen Wandel unserer Landes- und Bündnisverteidigung:
http://www.defenseone.com/threats/2014/03/putin-redefining-21st-century-warfare/80518/?oref=d-interstitial-continue
Unser politisch-bürokratisch-medialer Komplex scheint diesen Wandel gar nicht begreifen zu können – oder zu wollen?
Siehe vdL bei Jauch („Partner im 21. Jahrhundert… Stärke des Rechts…gemeinsam mit Rußland“).
http://augengeradeaus.net/2014/03/lagebeobachtungenreaktionen-ukraine-18-marz/comment-page-1/#comment-93114
@JCR check Link
@Memoria
das ist das Problem mit 10 Jahre Vorwarnzeit….. keiner sagt einem wann die beginnen….
aber es schreibt sich halt gut….
@Soenke Marahrens:
Es gab ja gerade hier bei ag.net viel Diskussion beim Wegfall der Wehrpflicht.
Noch vor wenigen Wochen erzählten Unionspolitiker (und Kommentatoren hier) die Mär vom Unterschied zwischen Abschaffung und Aussetzung der Wehrpflicht.
Dabei wird vergessen, dass die Weichenstellung bereits 10 Jahre zurückliegt.
Die Transformation von Struck und Schneiderhan war nunmal eine Wette auf die Weltgeschichte: Der Russe kommt nicht mehr.
Leider wurde dies damals eher als Verwaltungsakt behandelt und nicht als strategische Entscheidung.
Aber unterm Strich bei aller Aufregung um Rußland:
Unsere Sicherheit und vorallem unser Wohlstand werden vielmehr durch den Zustand des Euro und den Migrationsdruck an der europäischen Südgrenze bedroht als durch die Tom Clancy-Episoden von Herrn Putin.
Aber das wäre ja auch wieder Strategie…
@Memoria
ich ziehe als Wildcard den Ebola Ausbruch in Afrika ( s. SPON)
@Soenke Marahrens:
Habe ich in der Tagesschau gesehen.
Tom Clancy ist offensichtlich auferstanden.
Neue Führungsentscheidung:
Nach 4 Monaten Planung beim EinsFüKdo und mit der gesammten Planungsmacht des KdoOpFüEinKr sowie der Konsultation mit der NATO, der EU, der OSZE, der BILD Blitzumfrage sowie mit Herrn Schäuble wird sich die Bundesrepublik Deutschland, als verlässlicher Partner der Bündnisse und insbesondere aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Stärke dazu entschließen, demonstrativ 5 StOffz mehr in das DEU DÄN POL Korps zu entsenden sowie bei irgendeiner Übung mal wieder teilzunehmen.
Weiterhin wird man feststellen, dass man sauer auf Herrn Putin ist.
Und Ihm einen Brief schreiben, in dem das steht.
Vielleicht aber auch telefonieren.
Fähnchen sind leider keine mehr übrig, die werden eingespart…..
— Ich würde ja gerne Ironiemodus aus sagen, befürchte aber dass das dann doch nicht so ironisch sein wird…..
@ Soenke Mahrens
das ist das Problem mit 10 Jahre Vorwarnzeit….. keiner sagt einem wann die beginnen….
An der Stelle lohnt vielleicht ein Blick in das Paper „Russian Military Capability in a Ten-Year Perspective – 2013“ des schwedischen FOI.
@JR
danke….aber muesste man nicht eigentlich das Exemplar von 2004 lesen?
Ich les es gleich!
vdL bei Jauch:
Militärische Unterstützung der NATO-Partner ist eine „Selbstverständlichkeit“.
Dann sind die Planungen für den deutschen Beitrag selbstverständlich (!) auch schon abgeschlossen, oder?
Hoffe morgen gibt es dazu Fragen in der BPK.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass eine Neujustierung der gemeinsamen NATO-Aussen- und Sicherheitspolitik ebenso notwendig ist wie die sukzessive Neubewertung der aktuellen KdB mit Blick auf Landes- und Bündnisverteidigung. Und folglich gehört auch im Rahmen dieser konsequenten Neubewertung die derzeit noch in Realisierung befindliche Bundeswehrreform auf den Prüfstand. Und auch wenn sich viele „Profis“ gerne über den Minimalwert einer zeitgemäßen Reservekomponente auslassen – „frisch“ aus ihrem SaZ-Dienstverhältnis ausgeschiedene langjährige Troupiers sind schliesslich auch Reservisten (oder nicht…?). Und unter den „alten Soldaten“ von Anno Feuerstein sind sicher nicht wenige, die sich nicht nur zu S-Boot-Touren und StOSchAnl-Samstagen in Flecktarn hüllen – sondern die in ihren Beorderungen sich a) weiterbilden und b) auf dem Laufenden halten. Dies gilt nicht nur für UmP- und Offz-Dienstgrade – auch für die inzwischen eher seltene Spezies der Mannschaftsdienstgrade. Bereit, fähig und willig – wieso soll die Bundeswehr diese fraglos vorhandenen Kapazitäten nicht nutzen ? Auch und gerade mit Blick auf etwaige und neu zu definierende Ausbildungs- und Fähigkeitsschwerpunkte im Kontext Landes- und Bündnisverteidigung.
Allerdings bin ich ebenso der Meinung, dass dies nicht unbedingt nur eine Aufgabe der „üblichen Verdächtigen“ sein sollte – sondern ein Thema für einen Pool von fachkompetenten Köpfen aus a) Politik, b) Wissenschaft (und – nein, auch hier nicht aus dem Kreis der „üblichen Verdächtigen“) und c) der Bundeswehr (und zwar einem „Team“ aus strategisch begabten, taktisch wie strategisch „hybrid“ denkenden KÖPFEN) bestehen.
Na ja, vermutlich nur wishful thinking – auch wenn „hier“ teilweise auch jene Köpfe mitlesen, in deren Aufgabenbereich oben Angemerktes fallen dürfte.
Zu Landesverteidigung braucht man anderes Gerät als für die Ausland Einsätze
Aber die kommen dennoch auch noch auf uns zu
Wir brauchen eine Finanzierbarkeit für Beides zu haben ohne dass wir 2stlige Milliarden dazu kommen muss
Landesverteidigung brauch mehr Pz mehr Ari
Ausland Einsatz Braucht Geschütze Fahrzeuge Leichte
Dennoch braucht die Landesverweisung Geschütze Fahrzeuge den bei 3 Wk gibt es keinen Feste Frontlinie mehr sondern Spezial Kräfte sind hinter der Linie
@Alarich
Bevor ich mir Gedanken über die Ausrüstung mache…sollte ich wissen, WAS ich mit welchen Zielen erreichen will und mit welchen Kräften in welchen Szenarien ich diese strategischen Ziele erreichen will und kann. ERST DANN erfolgt die Planung, welche Mittel und welche Geräte meine Kräfte zum effizienten und erforderlichen taktisch/strategisch-operativen Wirken dazu benötigen.
Ich kauf mir doch auch nicht alle auf fünf Regalmetern verfügbaren LEGO-Sortimente – wenn ich gar nicht weiss, was ich überhaupt bauen will. So gerne sich das LEGO oder die H&H-Lieferanten genauso so wünschen würden.
@Etienne Rheindahlen
Ohne den Baustein Flugabwehr gegen Flugzeuge, Marschflugkörper, Drohnen und ballistische Raketen, braucht man andere Lego-Bausteine nicht zu beschaffen.
Doch gerade in diesem Bereich haben wir abgebaut und bauen noch immer ab.
Es ist jetzt noch zu früh, aus dem Fall Ukraine weitreichende Entscheidungen abzuleiten. Aktionismus und Alarmismus sind schlechte Ratgeber für die Sicherheitspolitik. Aber eine breite Debatte ist dringlich. Aus meiner Sicht dazu einige lose Aspekte:
1. Wir stehen noch nicht in einem neuen Kalten Krieg. Aber die Gefahr, dass es dazu kommt, ist nicht unerheblich. Daher müssen wir uns wieder vor Augen führen, was seinerzeit zur Kriegsverhinderung und letztlich zum Ende der Teilung Europas geführt hat. Die Strategie, Entspannung mit Verteidigung zu koppeln, war damals ein Erfolgsrezept und könnte es wieder werden. Das bedeutet heute: Absolute Gesprächsbereitschaft mit Russland, diese aber auch gestärkt durch eine glaubwürdige Abschreckung.
2. Es ist offen, ob die Abschreckung derzeit stark genug ist. Ist eine glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit an den Grenzen des Nato-Bündnisses gegeben? Und zwar explizit auch gegen territoriale Angriffe mit sehr begrenzt gestecktem Ziel? Wie tief ist gerade in solchen Fällen die nukleare Schwelle bereits gelegt? Wie leicht oder schwer kann sie damit unterlaufen werden? Das alles muss intensiv geprüft werden. Dabei spielen nicht nur der (vermutete) Wille Russlands eine Rolle, sondern auch seine grundsätzliche Fähigkeitsentwicklung. Sich nur auf diplomatische Beschwichtigung zu verlassen, ist blauäugig. Leider.
3. Bündnisverteidigung nach Art 5 muss jetzt eine Renaissance erfahren, zumindest im Denken. Das ist keine Eskalation oder Kriegstreiberei, sondern eine Selbstverständlichkeit. Mehr noch: Es verhindert Fehlkalkulationen und schafft damit friedensstiftende Klarheit. Zudem entspricht es der Kernaufgabe der Nato, worauf gerade die neuen Mitglieder im Osten einen Anspruch darauf. (Deutschland sollte das eigentlich wissen.)
4. Die rasche Verstärkung des Air Policing ist ein völlig richtiges Signal, politisch wie militärisch. Ob es hinreicht, bleibt offen. Der leiseste Zweifel an der Solidarität kann in eine Katastrophe führen. Natürlich ist dabei auch darauf zu achten, dass die Nato-Maßnahmen nicht als Bedrohung für andere interpretierbar sind. Einladungen sind aber auch nicht sinnvoll.
5. Für Deutschland bedeutet das alles: Es kann es keine scharfe Trennung zwischen Landes- und Bündnisverteidigung geben. Höchste Priorität für unser Verteidigungsdispositiv muss sein: Die Fähigkeit zu zeitgerechter und kampfkräftiger Unterstützung unserer Nato-Partner an den Grenzen des Bündnisses. Was immer das bedeutet. Alles andere (internationale Kriseneinsätze etc.) ist keineswegs unwichtig, aber im Zweifel nachrangig. Der Schwerpunkt Bündnisverteidigung muss jedenfalls nicht nur auf dem Papier gesetzt werden. Das ist in den letzten zwei Jahrzehnten zunehmend in den Hintergrund gerückt. Hier müssen wir gegensteuern, wo nötig.
6. Im Klartext heißt das: Eine Art „Kassensturz“ hinsichtlich der Fähigkeiten der Bw, dies in enger Abstimmung mit der Nato (und der EU, die hier – militärisch – aber nicht die Hauptrolle spielt). Falls erforderlich, konsequente Umsteuerung. Auch wenn dies eine abermalige Reform bedeutet (die damit nicht finanz-, sondern verteidigungspolitisch begründet wäre). Dabei ist auch der Tatsache, dass die US-Truppen in Europa drastisch reduziert sind/werden, Rechnung zu tragen.
7. Die Aussetzung der Wehrpflicht muss m.E. nicht rückgängig gemacht werden. Wohl aber ist über eine gezielte Nachsteuerung unserer Reservistenkonzeption und -struktur nachzudenken.
Was geschieht nach den Wahlen im Mai…
Wird die neue pro russische Regierung (! ) sich an die heute abgeschlossenen Veträge halten …
Nach den jahrzehntelangen Erfahrungen wird der Premier des Hochverrates angeklagt ???
Er bekommt Asyl in Deutschland , Herr Klitschko auch ???
Russland muss nicht militärisch eingreifen, die Menschen in der Ukraine sind die selben wie vor 2 Monaten.
Das Militär steht nicht auf der Seite der jetzigen Regierung.
Es gab doch ein Abkommen ,ua. von Steinmeier augehandelt. Warum hat das Parlament das nicht umgesetzt. Wahlen durchführen und sich vom Volk legementieren.
Im übrigen hat der Premier bewusst englisch bei der Vetragsunterzeichnung gesprochen, seine Muttersprache ist russisch….
Der Zar Putin weiss wie das Endspiel ausgehen wird. Eine prorussische Ukraine ist wertvoller als ein Teil der Ukraine.
Die Frage ist , geht es nach den Wahlen weiter mit Demonstrationen in Kiew ???
Jetzt geht es auch den Amerikanern direkt an den Kragen. RIA Novosti meldet:
http://de.ria.ru/politics/20140324/268100953.html
@ WUkr
Was, bitte, heißt „legementieren“?
@ chickenhawk
Das Zähneklappern in Washington hört man sogar über den großen Teich.
vdL: „NATO blablabla NATO, blablabla NATO.“ Und ? Deutschland als direkter Nachbar Polens und nah am Baltikum sollte praktische Zeichen setzen. Was kommt? NATO blablabla. Und das noch nach Wochen.
Aber eigentlich hat sie recht. NATO-Territorium ist und wird nicht bedroht und so braucht es auch keine zusaetzlichen Ausgaben fuer konkrete Signale an Verbuendete oder gar die Russen.
Wie wir das verstehen sollten, hat vdL doch gestern klar beantwortet:
F: „Welche Truppen bzw. Truppenteile sollen verlegt werden?“
A: „[sinngemäß] Darum geht es nicht[!], sondern um Flugfähigkeiten [was immer das auch ist]…“
Also reicht es wieder einmal völlig aus, dass Frankreich, England und nicht zuletzt die USA Zeichen setzen und wir hier immer noch prüfen, besorgt mit dem Finger zeigen, etc. Vor diesem Hintergrund können wir eigentlich auch die Transportflieger und -hubschrauber wieder zum Heer packen und die Luftwaffe auflösen. Bis auf eine Prestige-Staffel mit sauteurem Spielzeug vielleicht. ;-)
Ernsthaft, wie kann sich das größte NATO-Mitgliedsland in Europa eigentlich immer so eiernd aus der Affäre ziehen, vor allem, wenn weiter östlich offensichtlich Nägel mit Köpfen geschaffen, bzw. bevorzugt werden?!
Weil wir den Krieg verloren haben und uns damals unsere politischen und militärischen testes abgeschnitten wurden.
Niveautendenz, sinkend bis stark fallend …
Ja mag sein, dass der Kommentar nicht den meisten Ansprüchen genügt, aber es ist doch so. Seit 70 Jahren ist dieser Krieg vorbei und die staatliche Souveränität seit der Wiedervereinigung wiedererlangt, trotzdem mangelt es uns und unseren gewählten Volksvertretern doch oft an klaren und auch engagierten Aussagen.
@Sönke Marahrens:
„dann faellt Transnistrien….Lithauen und Lettland haben 50 Prozent plus russisch staemmige Buerger…Estland weniger… kann man aber auch weglassen wenn man keinen Aerger mit der NATO will, aber zum Ausgleich dreht man den Gashahn ab und schliesst die Grenzen.“
Übrigens eine spannende These…
laut den Statistiken von 2011 hat Litauen über 80% ethnische Litauer vs 60% Letten vs grob 25% Russen
Estland ähnlich…
@grimnir17
Was verstehen sie unter klaren und auch engagierten Aussagen bzgl Russland?
Ein interessanter Kommentar der den „Versuch der Konsolidierung“ von T.W. schön ergänzt…
http://www.nytimes.com/2014/03/23/opinion/sunday/douthat-russia-without-illusions.html?_r=5
@NMWC
Der NYT-Link funktioniert leider nur mit login…
Ich zitiere: „Wir haben den NATO-Russland-Rat, in dem wir gut zusammengearbeitet haben – Stichwort Syrien, Stichwort Iran -“
Mir Aussagen wie dieser zementiert vdL – mir immer noch als Zensursula in Erinnerung – ihren sprachlichen Elfenbeinturm im Tal der Unwissenden. Was hat der NATO-Russland-Rat denn zu Syrien und Iran bewirkt? Dass Putin, Assad und die Mullahs in diesen Ländern machen dürfen was sie wollen, Punkt.
Also bei mir unter Mozilla geht er so auf. Unter Safari ebenfalls. Komisch…
T.Wiegold | 24. März 2014 – 14:12
@NMWC
Der NYT-Link funktioniert leider nur mit login…
In Firefox:
1. File -> Open new private window
2. URL in die Adressleiste des Privaten Fensters kopieren
3. alles in der URL nach dem .html löschen (hier: „?_r=5“)
4. Enter und lesen
@ Soenke Marahrens | 23. März 2014 – 20:44
[…]Natuerlich muss man alles zu Ende denken…..[…]
Natürlich. Aber ich möchte mal ganz sachlich eine mögliche russische Argumantationsposition dazu einnehmen:
1. Ich erinnere an den Kososvo und daran, dass man von Rusischer Seite keinen Zweifel an der Interpretation ließ, wie man nun in Zukunft russischerseits mit dem Thema „Anerkennung“ umzugehen gedenkt. Auch ließ man keinen Zweifel darüber, dass man bereit ist eben den Kosovo als Präzedenzfall und alles vorangegangene als erledigt zu definieren. Abchasien, Transnistrien, usw. und nun eben die Krim stehen da ganz legitim in der Tradition und im Werdegang des Kosovos.
2. Russland hat sich stets als verlässlicher Partner im positiven wie negativen erwiesen. Wer meint mit AZB,KAZ usw. hätte man solidere Energiepartner, mit der UKR einen neuen geeigneten Sozius der GASP an der „Ostgrenze“ der soll dies eben meinen.
3. Die UKR ist ein Staat, welcher durch Multivektorenpolitik seine Außen- und Sicherheitspolitik gestalten wollte, und ja auch muss. Janukowitsch ist aus den unterschiedlichsten Gründen daran gescheitert. Bis zum Scheitern des Assoziierungsabkommens hat dies jenseits der Ukrainischen Ostgrenze nun wen interessiert?
4. Das Vorgehen einer Minorität Pässe oder ähnliche Papiere auszugeben, hat z.B. Polen mit der Polnischen Minorität in Belarus und der Ukraine ganz genauso gemacht und wen hat das interessiert?
5. Die US-Strategie ist klar. Es geht um den schleichenden Zerfall der Russischen Föderation , das Zurechtstutzen auf eine Nation, die maximal regionalen Mittelmachtstatus besitzt. Warum sollte das Europa nutzen?
——————–
Das kann man nun beliebig fortsetzen. Ganz sicher wünsche ich mir von Wladimnir Putin klare Aussage dazu, dass er die territoriale Integrität seiner Nachbarn deutlicher respektiert. Ganz sicher ist das Baltikum die Grenze, die er nicht überschreiten darf ohne einen Krieg zu riskieren.
Doch halten wir einmal einen Moment lang inne. Und fragen uns, woher die fast schon Kriegssehnsucht kommt, die sich rund um die Krimkrise quer durch die Gazetten und Kommentatorenspalten Bahn bricht. Ich weiß es nicht und ich verstehe es auch nicht.
Ich sitze gerade in einem warmen Sessel und es wäre despektierlich zu schreiben, dass man die Dynamiken bzgl. der Krim einfach nicht in der Hand hält, weil es logisch erscheint, dass mit Ausnahme Weniger die Krimbewohner wenig überraschend ihre Perspektiven in Russland sehen statt in der UKR und man das eben akzeptieren muss.
Und natürlich muss man Putin daran erinnern, dass es seine Nation war, die der Ukraine uneingeschränkte teriitoriale Integrität zusicherte für den uneingeschränkten Verzicht der Ukraine auf Nuklearwaffen. Diese vertragliche Vereinbarung wurde gebrochen.
Und trotzdem Zeit für einen Allgemeinplatz: Es wird keinen Gewinner geben, weder Russland noch Deutschland, dazu verlieren gerade beide Seiten zu viel, gerade in wirtschaftlicher Hinsicht.
@ b
Danke
Frau Dr vdL liebste Woerter scheinen zu sein: ..‘.wir doch auch’…
das ist eine typische Reaktionsfloskel die keinerlei Initiative, Ideen oder Fuehrungsanspruch(-verhalten) in sich hat.
Damit kann man eine KiTa fuehren, aber keine Bw oder ein politisches Ziel vorgeben.
Allerdings hat ’sie doch auch‘ wenig zu bieten und weil die Versaeumnisse der Merkelschen Verteidigungspolitik auszustehen sind: ‚Lack of wherewithals‘.
Nur auf den ersten Blick OT:
Die aktuellen Planungen der Bundeswehr im Bereich der EloKa.
Nachdem es einigen parlamentarischen Wirbel gab, hat heute die SKB ein Interview zum „Mobilen Geschützten Funkaufklärungssystem“ (MoGeFA) veröffentlicht.
Darin findet sich noch deutlicher als bisher folgende Klarstellung:
„Kommunikationsdaten, wie sie beim Mobilfunk – also bei Handys -, W-LAN oder in der Festnetztelefonie übertragen werden, werden zum einen digitalisiert und zum anderen auch verschlüsselt übertragen. Diese Signale können mit dem Demonstratorsystem „MoGeFA“ nicht ausgelesen; sprich nicht aufgeklärt werden. Ich kann Sie also beruhigen – wir können keine Handys abhören oder Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger aufzeichnen.
Gestatten Sie mir noch eine Frage: Wenn das System „MoGeFA“ keine Mobilfunkübertragungen aufklären kann, welchen Sinn macht dann ein solches System? In asymmetrischen Konflikten ist das Handy doch oftmals das bevorzugte Kommunikationsmittel?
In den derzeitigen und wahrscheinlichen Einsatz- und Krisengebieten führen und kommunizieren die militärischen aber auch paramilitärischen Kräfte weiterhin über Funkgeräte. Dies auch und vor allem in Gebieten mit schwach ausgeprägter oder zerstörter Kommunikationsinfrastruktur, also zum Beispiel Handymasten. Dieser sogenannte „Truppenfunk“ ist vergleichsweise stabil gegen technische Störungen und Netzausfälle.
Und eben für solche Einsatzgebiete und Einsatzszenarien ist das Demonstratorsystem „MoGeFA“ hier für unsere Erprobung entwickelt und optimiert worden. Das ist es ja auch, was wir hier als dafür ausgewählter Truppenteil testen: Handyfunk nein – militärischer Funkverkehr ja!“
http://tinyurl.com/kcramhg
Man möchte also ab 2017 ein Aufklärungssystem beschaffen, dass im GSM-Bereich nicht aufklären kann.
Wenn man sich jedoch die aktuelle Einsatzrealität und auch moderne Szenare einer Landes- und Bündnisverteidigung anschaut, dann kann dies nur verwundern (ein Abschalten des GSM-Netzes wäre auch für den Zivilschutz sicher hinderlich, trotz BOS).
Hier zeigt sich wieder: Ohne realistisches Kriegsbild ist alles andere für die Katz.
Die anderen spielen auf dem ganzen Klavier und nutzen die Pedale.
Und wir? Bekommen es schon bei der Aufklärung nicht hin.
Na dann siegt mal schön…
@Memoria
MoGeFA ist das falsche Projekt um nach GSM Aufklärung zu suchen. MoGeFA ist meines Wissens nach für Funkanalyse. Was man damit wahrscheinlich machen könnte, wäre eine räumliche Einordnung von GSM Aktivität. Für GSM und Co. direkt gibt es aber extra was.
Warum allerdings um MoGeFA so ein Wirbel gemacht wird, ist irgendwie nicht verständlich. Funkaufklärung ist ja nun nicht eben erst erfunden…
@drd:
Schon klar (s.o.), aber die dahinter liegende Vorstellung, dass sich aktuelle und zukünftige Gegner eigentlich nur auf „Truppenfunk“ abstützen, finde ich doch merkwürdig (Breite vor Tiefe?).
Ja und das „extra was“ für GSM und Co (zellulare Netze) wird eben auch nicht gerade moderner. Das KSA hat hier in verschiedenen Fachaufsätzen bereits einen Invest.-Bedarf angedeutet.
@memoria
Naja… bei GSM, UMTS, LTE und dergleichen bedarf es keiner hochkomplexer Funktechnik, da reichen weitestgehend Standardkomponenten. Für Truppenfunk ist das ja nun erheblich komplizierter. Da macht Trennung schon Sinn, denn das eine ist eher Softwareproblem das andere bracht eher Hardware. Beides zusammen wäre wieder so ein unbeherrschbares Ungetüm mit Kostenexplosion.
Außerdem ist das Anwendungsgebiet sehr wahrscheinlich extrem verschieden. Zellulare Netze sind ja besonders im asymmetrischen Fall sehr bedeutsam, während man bei militärischen Abwandlungen ziemlich sicher wieder die klassische EloAufklärung brauchen wird.
Eher bedenklich finde ich die mangelnde Informationsbereitschaft. Statt etwas mehr das warum zu erläutern, geht man gleich erstmal in Datenschutzverteidigungshaltung. Ist irgendwie symptomatisch…
@drd:
Man braucht sicherlich nicht die eierlegende Wollmilchsau – am Ende muss man eben die ganze Bandbreite abdecken können – meinetwegen auch mit verschiedenen Systemen.
Bei der Erfassung und bei der Auswertung. Ob dabei die richtige Balance vorhanden ist?
Die Grundannahme („In den derzeitigen und wahrscheinlichen Einsatz- und Krisengebieten führen und kommunizieren die militärischen aber auch paramilitärischen Kräfte weiterhin über Funkgeräte.“) legt diesen Schluss nicht gerade nahe. Zumal es ja heutzutage nicht mehr nur um die „Rotlage“ geht. Aber wen interessiert schon die Bestandsaufnahem von Flynn…
Die Argumentation ist jedoch wirklich merkwürdig defensiv auf Datenschutz fixiert.
Politisch korrektes Angst Essen Seele auf.
@Sachlicher: Ja, es ist erstaunlich, wie stark das Säbelrasseln ist, auch in der Rhetorik der Medien. Und wie sehr sich viele in Schwarz-Weiß-Denken ergeben. Naja, vielleicht kann man das ja als Reenactment der Stimmung von 1914 verbuchen…
@Kerveros
Da bin ich dann einer Aussage gefolgt die ich selbst nicht validiert habe.
ich habe aber noch aus eigenem Erleben in Riga 2005 den Aufruhr im Kopf den es gab als die Russen im Rahmen einer Wahl auf dem Marktplatz eine Riesenvideoleinwand aufstellen wollte damit man dann dem russischen Praesidenteb zuhoert.
ich passe dann meine These wie folgt an, dem Hilferuf der russischen Minderheiten, denen nach unbestaetigten Medien Informationen pogromaehnliche Zustaende vorausgingen, wurde durch entschiedenes Eintreten der russischen Armee Folge geleistet.
@Sachlicher
Alles stimmig was sie sagen
Aber was ist mit den Menschen vorort? Haben die dann alle selbst schuld dass sie alle eben nur zur rechten Zeit am falschen Ort waren?
Die Wuerde des Menschen ist unantastbar…?
Die Rolle der NATO in der Krim-Krise
„Wir haben nichts, um Putin zu drohen“
Ex-NATO-General Ramms bei Tagesschau.de
http://www.tagesschau.de/ausland/nato472.html