Lagebeobachtung: Ukraine
Die Lage in der Ukraine – oder genauer: vor allem auf der Krim – spitzt sich weiter zu. Um die Diskussion darüber hier im Blog ein wenig zu bündeln, ein neuer Eintrag, erneut mit dem Verweis auf das (heutige) Ukraine Liveblog vom InterpreterMag und die ständig aktualisierte Seite der BBC.
(Ich verzichte deshalb hier darauf, die aktuellen Ereignisse einzutragen, weil sich die Lage ständig ändert).
(Foto: Screenshot CNN 28. Februar – allerdings mit den Aufnahmen russischer Artillerie, nicht von Panzern)
Das Bild sieht mehr nach einem Truppenübungsplatz aus als in Stellung ziehende Artillerie. Was sollte die auch in der jetzigen Situation bewirken.
Russland darf auf Grund der Stationierungsvertrages mit der Ukraine 25.000 Truppen plus ziviles Personal auf der Krim unterhalten. Derzeit sind weniger als 15.000 Truppen dort. Wenn Russland jetzt seine Kräfte dort aufgrund der Sicherheitslage verstärkt dann ist das im Rahmen bestehender Verträge. Die Hyperventilation aus Washington und des Putsch-regimes in Kiew ist also unsinnig.
-trennung-
Hat jemand schon mal unseren Aussenminister gefragt wieso das von drei EU Ministern mitunterzeichnete Kompromissabkommen in der Ukraine nicht eingehalten wurde? Warum wurde nach Bruch des Vertrages die (auf U.S. Anweisung) vertragsbrüchig entstandene Putschregierung anerkannt?
Was sagt uns das für die nächsten EU „Garantie“ ähnlicher Abkommen?
-trennung-
@califax und andere: Inzwischen hat selbst die BBC bemerkt das die neuen Herrscher in Kiev Nazis sind: Ukraine: Far-right armed with bats patrol Kiev Zitat: „Alle Russen und Juden raus aus der Ukraine.“
Wo die Regimentsartillerie rollt und ihre Feuerstellung bezieht, dürften richtige Panzer auch nicht lange auf sich warten lassen…
Sind das 2S1-Panzerhaubitzen? Da stellt sich mir die Frage, gegen wen oder was die eingesetzt werden sollen.
Bemerkenswert ist es zudem in meinen Augen, dass das russische Parlament einstimmig freie Hand gewährt hat – bei 450 Abgeordneten.
@ b
Der Vertrag gilt aber nur für die geleasten Liegenschaften der Schwarzmeerflotte. Russische Streitkräfteverlegungen über Land bedürfen der Zustimmung der Ukraine. Weder zum Besetzen des Flughafens, noch zum Blockieren der ukrainischen Kasernen auf der Krim hat Russland irgendein Mandat.
Wow, hätte nicht gedacht, dass hier tatsächlich irgendwer die offensichtlichen Lügen der russischen Propaganda nachplappern würde.
Das auf der Krim dürfte nur der Aufgalopp sein. Auch in Charkow wurden schon die ominösen Uniformierten ohne Rang- und Hohheitsabzeichen gesichtet.
Kleines Schmankerl am Rande: Sarah Palin, die sich seinerzeit um die republikanische Präsidentschaftskandidatur bewarb, sagte 2008 den russischen Angriff auf die Ukraine voraus und wurde damals ausgelacht.
Man sollte sich nochmal genau die Geschichte des Georgienkrieges im Sommer 2008 ansehen, wenn man eine Vorstellung bekommen will, was die nächsten Schritte sind.
Wenn die Ukraine sich jetzt zu gewaltsamer Gegenwehr auf der Krim oder auch zur Niederschlagung von prorussischen Aktionen in z.B. Donezk oder Charkow hinreißen lässt, dann wird sie vielleicht nicht nur die Krim verlieren, sondern auch noch andere Landesteile.
@ J.R. Der Nutzer B. zeichnet sich seit Jahren durch Sympathie für die unterschiedlichsten Regime wie z.B. Syrien, Iran & Russland aus.
Ich bin auf die Reaktion der Amerikaner gespannt und denke, dass Obama weiterhin seiner Papiertiger Linie treu bleiben wird.
Man muss Putin allerdings lassen, dass er seine Chance erkannt und genutzt hat.
Was mich am meistens an der Sache beunruhigt ist das Lagerdenken, daß hier und anderswo bereits vorherrscht.
„Der Nutzer XY zeichnet sich…“
@ chickenhawk,
für diese vorraussage muss man kein hellseher sein. entsprechende szenarien sind ja so alt wie der zerfall des sowejetimperiums und wurden immer mal wieder ventiliert.
nun ist die gelegenheit wohl reif.
stand 18:40 nachdem wohl schon truppen eingesickert sind, bewegen sich jetzt wohl auch großverbände ich richtung charkiw und damit in die industriellen zentren. Putin will das spiel wohl bis zum äußersten treiben.
(für die abspaltung der krim hätte ich noch ein gewisses verständnis gehabt und es wäre bei ehrlicher betrachtung auch einer dauerhaften stabilisierung der ukraine nicht abträglich gewesen)
quelle: gerüchteküche
Das ist ganz klar
Den Ukrainische Soldaten wurden eindringlich gesagt die sollen sich nichthinreisen lassen
Wenn einer die Nerven Verliert gehen die Ari los und alles was da ist
Das ist was Russland braucht
@Markus sie schrieben noch vor tagen das alles was jetzt s weit es nicht kommen würde oder nicht
Und meinten von Oben das ich ein wenig ….
Irgendwie hatte mich wohl Herr Putin richtig eingeschätzt
„ominösen Uniformierten ohne Rang- und Hohheitsabzeichen gesichtet.“
Was für guten!! Gründe kann es geben dass Russland seine Truppen ohne Hoheitszeichen quer durch die Ukraine schickt?
Seh da nur die Erklärung dass die Truppen nicht so gut indentifiziert und von Krim-Milizen unterschieden werden können und es ihnen dadurch möglich wird die Beteiligung ein einzelnen Aktionen zu leugnen.
Und das spricht nicht gerade für Russland.
Der russische Präsident, Herr Putin, hat seine Lektion vom „Größten Feldherrn aller Zeiten“ angesichts eines nicht miltärisch handlungsfähigen Europa und zumindest ad hoc nicht handlungsfähiger USA sehr gut gelernt.
Folglich machen der „Westen“ und die VN in Appeasement und die Nato folgt ihrer Bezeichnung (No Action Talk Only).
Schade dass diesen Despoten keiner aufhalten kann.
Politischer Unsinn zur Rechtfertigung militärischer Gewalt:
Der Regierungschef der autonomen Republik Krim Aksjonow fordert Russische Truppen zum Schutz an.
Das wäre, als wenn der Bayrische Ministerpräsident Arabische Truppen zum Schutz anfordern würde!
EDIT:
Putin gibt doch als Grund der Aktionen an, dass sie die russische Bevölkerung innerhalb der Ukraine schützen wollen.
Gibt es in den Medien (oder durch Beteiligte Parteien) IRGENDWELCHE Hinweise auf gezielte Attacken von Ukrainer gegen Ethnische Russen?
ja, fehleinschätzung meinerseits. (war davon ausgegangen, dass man die krim auch ohne militärische einflussnahme bekommen würde. das geplante referendum wäre wohl eh im sinne putins ausgefallen)
putin will wohl ein überdeutliches Zeichen setzen. auch Rache für Serbien, Kosovo, Libyen, Syrien (und, und, und … )
TOM | 01. März 2014 – 19:12
Nicht ganz das reicht nur für die Krim
Krieg könnte mehr für Russland ergeben (Ostukraine )
Klar. Die Berkut hat russische Pässe bekommen. ;)
Ist aber auch egal. Das ist ein Drehbuch, das so immer wieder abläuft. Covert Ops, bei denen man sich nicht allzuviel Mühe zur Verschleierung macht, Verteilen russischer Pässe, Invasion zum Schutz der neuen russischen Staatsbürger.
Operation Sudetenland auf Russisch.
@ sensei: das russische mandat bezieht sich auf gesamtrussland und ist nicht auf die krim beschränkt. im russischen verständnis ist das „russentum“ nicht an pässe gebunden. man sieht sich auch in der verantwortung für die russischsprachigen gruppen in anderen Ländern (zb Baltikum)
und nein, übergriffe hat es keine gegeben, eher zeichen der versöhnung (zb tag der russischen sprache in Lwiw)
passportizacija hat es auch neben der berkut schon gegeben im vorfeld.
Was die Ukraine jetzt braucht, sind nicht die leeren Worthülsen der feigen Phrasendrescher in Berlin, Brüssel und Washington, sondern die Generalmobilmachung im Westen und die Vorbereitung einer Verteidigung der Dnjeprlinie. Putins versoffene Mörderbande wird dort auf andere Gegner treffen als in Tschetschenien oder Georgien.
Aber auch der sogenannte „Westen“ wird jetzt die Hosen herunterlassen müssen, denn die einmal entfesselten russichen Horden werden auch vor den NATO-Mitgliedern Estland, Lettland und Litauen kaum haltmachen. Dann muss die NATO entweder endlich eingestehen, dass sie nur ein Bluff und eine Luftnummer von Appeasement-Fanatikern ist, oder dem russischen Bären die Zähne zeigen. So oder so, das Märchen von der „seligen Friedensinsel EU“ wird damit ein für allemal erledigt sein.
Don’t feed the trolls. THX.
korrektur:
„@ sensei: das russische mandat bezieht sich auf gesamtrussland und ist nicht auf die krim beschränkt.“
soll heißen:
@ sensei: das russische mandat bezieht sich auf die gesamtukraine und ist nicht auf die krim beschränkt.
Naja, ein Angriff auf NATO-Gebiet ist eine ganz andere Hausnummer.
Gleichwohl sollte man bei den nächsten NATO-Übungen in Polen und im Baltikum nicht wieder so ablehnend zu sein wie letztes Jahr.
Ich hoffe ihr Phrasendrescher seit die ersten, die ihren Taten auch Worte folgen lassen und euch an die Dnjeprlinie begeben.
Aber ich denke ihr Dampfplauderer werdet, wie immer, bessere Männer für euren Wahn sterben lassen.
@JCR: Mit 62 gehöre ich ja wohl nicht mehr in die erste Reihe- das habe ich schon hinter mir. Aber es wäre schön, wenn Sie nicht solche diffamierenden Allgemeinplätze ablassen würden!
Die Darstellungen von „b“ bewegen sich nahe an der russischen Darstellung der Dinge, aber das bedeutet nicht, dass diese Darstellung grundsätzlich unzutreffend ist. Wirklich überzogen ist bei „b“ nur die Darstellung bzgl. der „Nazis“, aber der Rest ist zumindest diskussionswürdig.
Die USA und ihre Verbündeten unterstützen seit Jahren mit offenen und verdeckten Mitteln Umstürze auf Kosten russischer Interessen in der russischen Interessensphäre, und es ist nicht inkonsequent, wenn dies von russischer Seite als Bedrohung wahrgenommen wird. Eine auf Stabilität ausgerichtete Politik würde anders aussehen als das, was die USA und ihre Partner (dazu gehört auch die Bundesregierung) in Osteuropa tun.
Ich bin gespannt, ob und wann wir rüber verlegen…
Das könnte eine spannende Woche werden, die Diskussionen sind auf jeden Fall schon am laufen.
Klar hat die USA auch interessen und war z.b. in Georgien nicht nur der neutrale beobachter.
Aber da geht doch jede Verhältnismäßigkeit ab!
Es könnte kaum klarer sein was Putin hier betreibt! Ich frag mich echt wie man das jetzt noch verteidigen kann.
Im Budapester Memorandum von 1994 garantiert Russland die ukrainische Integrität. Im Gegenzug gab die Ukraine ihre Atomwaffen an Russland ab.
Absatz 1: „The United States of America, the Russian Federation, and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, reaffirm their commitment to Ukraine, in accordance with the principles of the CSCE Final Act, to respect the Independence and Sovereignty and the existing borders of Ukraine.“
Was für völkerrechtliche Folgen hat die Missachtung des Memorandums? Könnte sich die Ukraine zukünftig atomar bewaffnen? Putins Vorgehen ist ja praktisch Werbung dafür.
Auch wenn die Diskussion darüber jetzt rein akademischer Natur ist: Welche völkerrechtlichen Konsequenzen würde es denn „normalerweise“ geben, wenn offensichtlich militärisch-organisierte und -ausgerüstete Einheiten OHNE Hoheitsabzeichen operieren?
Zählen die als Kombattanten?
Die Ukrainische Armee ist doch auch nur noch ein Trümmerhaufen. Die wird gegen die Russen nicht kämpfen, weil die genau wissen, dass man gegen die Russen eh keine Chance hat. Eine Regierung, die den Befehl zu Verteidigung geben kann, dürfte die Ukraine auch nicht haben.
ein ukr portal berichtet nun auch von russischen truppen bei zaporizihia
http://uapress.info/uk/news/show/17601
über die vertrauenswürdigkeit der quelle kann ich hier auch keine angaben machen.
dann bleibt noch die frage, ob sie den Dnepr überspringen wollen.
@K.Müller
Danke das sie anerkennen das ich hier nicht Russisch rede sondern von offensichtlichen Tatsachen spreche. Jede davon kann ich übrigens ausführlich belegen.
Das es in der Ukraine einen Putsch gegeben hat in dem Teile des Parlaments unter „Druck der Straße“ illegal den Präsidenten abgesetzt haben ist ja wohl nicht zu leugnen.
Zu den NAZIs: Der „Rechte Sektor“ Pravyi Sektor macht jetzt auch auf Deutsch Propaganda:
Rechte Sektor. Die große ukrainische Reconquista (video) „Die ukrainischen und europäische Reconquista“ wird dort angekündigt.
Die ersten schwedischen Neonazis sind bereits in Kiew um dort solidarisch mitzukämpfen: The Swedish Neo-Nazis of Kiev – A stream of European jihadists have traveled to Syria to wage holy war. Now a group of European neo-Nazis are traveling to Ukraine to save the white race
Wann werden dort die ersten NSU Kämpfer auftreten und was machen die hier wenn die danach zurückkommen?
Gibt es ausser der ominösen Quelle „Gerüchteküche“ überhaupt eine Meldung über russische Truppen in der Ukraine ex Krim?
Ich finde da absolut gar nichts.
Wird hier jetzt aufgrund von Gerüchten Kriegsdiskussion geführt?
tyzden.ua berichtet ebenfalls über truppen bei zapo.
parallel ist timoshenko nach Moskau geflogen um zu verhandeln (natürlich unmandatiert). aber das spiel ist ja auch schon bekannt.
Vielleicht von Interesse:
Radio Ukraine International, Deutsches Programm, 1 Stunde pro Tag
http://www.radio360.eu/podcasts/de/ua/rui/rui.php
Die Sendung wird von Radio 360 aus Euskirchen auch über Kurzwelle ausgestrahlt.
Stimme Russlands ist ja bekannt. Dort gibt es einen Online-Ticker. Vor 10 Minuten:
„Russland sei bereit, gegen die Ukraine militärisch vorzugehen, falls die ukrainische Seite Gewalt gegen friedliche Bürger anwendet, die auf der Krim und im Osten des Landes wohnen. Dies erkärte der Vorsitzende der Staatsduma Sergej Naryschkin in einem Telefongespräch mit dem Sprecher der Obersten Rada, dem Interims-Präsident der Ukraine, Aleksandr Turtschinow.“
Interessant: Andrej Nesterko von der TAZ hat bereits am 20.2. die jetzigen Ereignisse vorhergesagt:
“ Der Plan ist einfach. Russland möchte den Osten und Süden der Ukraine annektieren. Für den rebellierenden Westen des Landes hat Putin keine Verwendung. Er setzt also alles daran, dass das Land auseinanderbricht. “
Artikel „Drehbuch aus Moskau“ , TAZ online vom 20.2.
Selbst die NYT hat inzwischen entdeckt das die Putschregierung keinerlei Legitimation hat:
After Initial Triumph, Ukraine’s Leaders Face Battle for Credibility
Die wichtigste Feststellung ist das der Putschregierung die Legitimität IM LANDE fehlt.
Da könne Berlin und Washington die noch so unterstützen wollen. Diese Putschregierung vertritt nicht das Volk sondern Tymoshenko Partikularinterssen als Oligarchin und die Interessen einer rechts-aussen Bewegung die bei den letzten Wahlen gerade mal 10% der Stimmen bekommen hatte.
Un dfür die wird jetzt ein NATO Einsatz herbeigeredet?
@ b
Reicht ihnen eine Bestätigung des russischen Außenministeriums? „Russia admits that it has moved troops in Ukraine“
Aber Russland hat ja mit schon aus der medienwirksamen Besetzung der Flughäfen keinen Hehl gemacht.
Russische Soldaten die einen Stützpunkt der Küstenwache und einen Grenzposten unter ihre Kontrolle brachten haben sich als Angehörige der Schwarzmeerflotte identifiziert.
Bildbeweise von Verlegungen von Kampfhubschrauber und Panzern gab es ja schon deutlich vorher, etwa in der Ukrainskaya Pravda. Oder Radio Svoboda dokumentierte das Eintreffen russischen Falschirmjägern aus Ulyanovsk.
Mit Verlaub, aber ihr Getrolle erreicht mittlerweile nur noch Kindergartenniveau.
T.W. hat doch bereits auf InterpreterMag verwiesen, vielleicht einfach mal einlesen.
Auf Twitter meinte jemand, das die Polnische Armee Mobilisierungsbescheide an ihre Soldaten verschickt. Ich habe aber noch keine andere Quelle gefunden, die das bestätigt. Angenommen es wäre so, was bedeutet dies erst einmal?
dpa-ticker: Die Ukraine hat Mobilmachung befohlen.
Selbstverständlich hat Präsident Putin – zähneknirschend – nur den olympischen Frieden bis zum Ende der Winterspiele abgewartet. „Unsere“ westlichen Staatsmänner resp. -frauen konnten eigentlich nicht so naiv sein, dies als Schwäche zu deuten.
Als am vorvergangenen Freitag die Außenminister, diese Riesenstaatsmänner, eifrig und voller Selbstbeweihräucherung mit ihrem frisch ausgehandelten „Kompromiß“-Papier wedelten, mit dem der demokratisch gewählte ukrainische Präsident nur hinter die Fichte geführt werden sollte, wie sich in der gleichen Nacht herausstellte, war klar, daß dieser westliche Betrug nicht folgenlos bleiben würde.
Rußland ist – im Gegensatz zum Irak, zu Libyen etc. pp. – ein paar Schuhnummern zu groß für den U.S.- Friedensnobelpreisträger, wenn die Luft nun bleihaltig wird.
Die Russen hätten keine Strategie, behauptete die Ministerdarstellerin von der Leyen vor ein/zwei Tagen doch glatt.
So kann man sich täuschen, wenn’s ernst wird.
Wer hier eine Verteidigungsministerin, auch eine Kanzlerin „ohne Land“ ist, zeigt sich jetzt. Ohne eine ernstzunehmende Armee in der Hinterhand wird der Unterschied zu einem Staatsmann wie Putin überdeutlich.
Die einen sondern sinnentleerte Sprechblasen ab, der andere handelt kühl.
Nun wird, wie gesagt, die Luft bleihaltig. Mal sehen, wie es um das staatsmännische „Format“ der Damen in Berlin bestellt ist.
@ Zeitzeuge
Die ‚Damen in Berlin‘ werden das gesamte wohltoenend-beschwoerende Arsenal der Demokratie-Artikulation ausschoepfen (Quasselbude) – und sich dann zuruecklehnen – muessen. That’s all she wrote…
@ Zeitzeuge
Die Meinung der Welt hält Putin nicht von einer Invasion der Ukraine ab, aber hinsichtlich der Olympiade hat ihm das Ansehen in der Welt die Hände gefesselt? Passt nicht ganz, oder? ;)
Tatsächlich hatte Russland doch außer Yanukovych und dessen Berkut keine weiteren Handlungsoptionen in der Gesamtukraine. Das Abwarten war zwar zähneknirschend, aber eben nicht einer Strategie, sondern dem Mangel an Optionen geschuldet.
Jetzt sieht es so aus, als würde sich Russland mit einer „klein-ukrainischen Lösung“ zufriedengeben. Auch dahinter steckt wohl keine Strategie, sondern das Ergreifen der Möglichkeit wenigstens etwas von der Ukraine unter russischen Einfluss zu bringen.
Macht die Sache natürlich nicht besser.
Tatsächlich dürfte der langfristige Schaden für Russland diesmal beträchtlich sein. Die Ukraine dürfte damit für Russland verloren sein, ähnlich wie etwa Polen oder die balitschen Staaten mittlerweile Russland mehr als Gefahr denn Partner einschätzen. Dazu kommt, dass das Schema der russischen Passport-Invasion eben auch gegen Russland eingesetzt werden könnte – im rohstoffreichen Ost-Sibirien leben eine ganze Menge chinesischer Arbeiter. (Weiter ausgeführt in Dear Kremlin: Careful with Crimea.
Letztlich bleiben noch die Kosten, die Russland durch Europa auferlegt werden. Auch die werden beim weiteren russischen Vorgehen eine Rolle spielen. Nur gerade da sieht es eben Mau aus. Frau Merkel hat ja nichtmal den russischen Botschafter einbestellt.
@Zeitzeuge
„Selbstverständlich hat Präsident Putin – zähneknirschend – nur den olympischen Frieden bis zum Ende der Winterspiele abgewartet. “Unsere” westlichen Staatsmänner resp. -frauen konnten eigentlich nicht so naiv sein, dies als Schwäche zu deuten.“
Die „westlichen Staatsmänner“ haben ihrerseits nicht solange gewartet mit dem von ihnen unterstützten Staatsstreich. Was glaubte man denn, wie der Russe auf den drohenden Verlust eines strategisch wichtigen Marinestützpunktes und das Eindringen des Westens in die Südflanke Russlands reagieren würde?
Es ist überfällig anzuerkennen, dass Europa und die USA unterschiedliche Interessen haben. Während die USA ein von ihnen angeführtes System globaler Herrschaft errichten wollen und dazu bereit sind, dies auf Kosten ihrer strategischen Konkurrenten zu tun, hat Europa ein vitales Interesse an Stabilität auf dem Kontinent. Die Amerikaner sind ja weit entfernt von den möglichen Konsequenzen der durch ihre Politik beförderten möglichen neue Kriege und Konfliktlinien in Europa.
Für Deutschland wäre eine im nationalen Interesse betriebene Politik gleichbedeutend mit einer an Stabilität orientierten Politik, die auf Abenteuer und Provokationen wie in Syrien, Libyen, dem Irak, Afghanistan, auf dem Balkan und jetzt in der Ukraine verzichtet. Leider betreibt unsere Regierung nicht Politik im deutschen Interesse, auch wenn sie laut Amtseid eigentlich dazu verpflichtet wäre.
@Zeitzeuge, 21:51: Heisst „staatsmännisches Format“, dass jetzt die Panzer gen Osten rollen sollen, oder was?
@ K. Müller
Eindringen des Westens in die Südflanke Russlands
Wo denn? Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine war nie ein Thema.
Während die USA ein von ihnen angeführtes System globaler Herrschaft errichten wollen
Die USA befinden sich gerade auf Sparkus und in Richtung nächste Isolations-Phase. An Russland haben die schon lange kein Interesse. Wenn es überhaupt strategische Überlegungen gibt, dann gingen die bisher eher in Richtung Iran, oder eben jetzt vermehrt in China.
Der einzige, der sich noch am Kalten Kriegs-Getue aufgeilt ist Putins Russland. Mit einem Verteidigungshaushalt vom anderthalbfachen Frankreichs ist halt nicht mehr viel „Glorie“ über.
durch ihre Politik beförderten möglichen neue Kriege und Konfliktlinien
Mit Verlaub, aber das Ammenmärchen, dass hinter jeder Massendemo gegen Korruption und Willkürherrschaft die USA stecken wird langsam alt.
Aber in Ihren Augen scheint ja Assad-Syrien ja auch ein stabiler Staat zu sein.
@J.R.
„Der einzige, der sich noch am Kalten Kriegs-Getue aufgeilt ist Putins Russland. Mit einem Verteidigungshaushalt vom anderthalbfachen Frankreichs ist halt nicht mehr viel “Glorie” über.“
Diesen Widerspruch müssten Sie bitte erklären. Warum geht Ihrer Ansicht nach „Kalter- Kriegs-Getue“ von einem Akteur aus, der dazu schon strukturell praktisch nicht in der Lage ist, und der zuletzt Anfang der 80ern an der Peripherie der USA ähnliche Aktionen durchführte wie die USA sie seit den späten 90ern bis heute an der Peripherie Russlands durchführen?
„Mit Verlaub, aber das Ammenmärchen, dass hinter jeder Massendemo gegen Korruption und Willkürherrschaft die USA stecken wird langsam alt.“
Da legen Sie mir etwas in den Mund, das nich nicht gesagt habe. So wie Sie es darstellen, wäre es ja auch in der Tat ein „Ammenmärchen“. Spätestens seit den Wikileaks-Veröffentlichungen ist die Unterstützung US-amerikanischer Behörden und regierungsnaher politischer Stiftungen für diverse Umstutzbewegungen aber so transparent geworden, dass man sie nicht mehr leugnen kann. Da ich bei zu vielen Links wieder im Spamordner lande hier nur ein Verweis aus unverdächtiger Quelle darauf, wie die USA schon 2004 in der Ukraine aktiv waren:
http://www.theguardian.com/world/2004/nov/26/ukraine.usa
„Aber in Ihren Augen scheint ja Assad-Syrien ja auch ein stabiler Staat zu sein.“
Das habe ich auch nirgendwo gesagt, und ich finde es zeugt nicht gerade von kompetentem Diskussionsverhalten, anderen ständig Dinge zu unterstellen, die sie nicht gesagt haben. Warum tun Sie das?
Syrien und Libyen waren vor dem Beginn der Aufstandsbewegung mit Sicherheit keine stabilen Staaten, aber sie kooperierten mit europäischen Partnern auf eine Weise hinreichend gut, so dass die gegenwärtige Situation in diesen Staaten in fast jeder Hinsicht aus Sicht europäischer Interessen schlechter ist als vor den durch die USA und ihre Verbündeten teilweise offen militärisch unterstützten Aufständen. Wollen Sie es jetzt vielleicht auch zum „Ammenmärchen“ erklären, dass die USA und ihre Unterstützer in beiden Staaten entsprechend aktiv waren bzw. sind?
Das gilt übrigens auch für den Irak und andere Staaten wie etwa Ägypten. Die neokonservative Agenda hat in der gesamten Peripherie Europas enormen Schaden angerichtet, dessen Folgen neben den direkt betroffenen Staaten vor allem Europa zu tragen hat.
Frage: Gibt es iwelche Staaten, die der Ukraine eine öffentliche Zusicherung von militärischer Unterstützung bei Angriff Russlands, außerhalb der Krim, gegeben haben? Nicht, oder?
Nein.
Selbst das Budapester Abkommen sieht keine konkreten Sicherheitsgarantien vor und wurde vom US-Kongress, aus welchen Gründen auch immer, nie ratifiziert.
Außerdem scheinen die Gerüchte über russische Truppen in der Festland-Ukraine sich nicht zu bestätigen, so daß die heroische Verteidigung der Dnjepr-Linie gegen die betrunkenen Horden wohl leider ausfallen muß.
@ K. Müller
Warum geht Ihrer Ansicht nach “Kalter- Kriegs-Getue” von einem Akteur aus, der dazu schon strukturell praktisch nicht in der Lage ist,
Warum sollte Russland dazu nicht in der Lage sein? Mehr als einen entsprechenden Mindset und etwas Propaganda braucht es dazu ja nicht.
die Unterstützung US-amerikanischer Behörden und regierungsnaher politischer Stiftungen für diverse Umstutzbewegungen
Da rudern Sie aber gerade von „ein von ihnen angeführtes System globaler Herrschaft errichten wollen“ und „durch ihre Politik beförderten möglichen neue Kriege und Konfliktlinien“ ziemlich zurück.
Ihre amerikanischen „Umsturzbewegungen“ sind also Vermittlungen zwischen Oppositionsparteien und Wahlbeobachter-NGOs? „engineering democracy through the ballot box „. Da können Sie dann auch gleich das Goethe-Institut und die Parteien-Stiftungen mit auf die Liste setzen, die sind auch pro Europa und pro Demokratie. ;)
Im Ernst: Die USA schaffen keine „Umsturzbewegungen“. Genausowenig wie die pro-russische Minderheit in der Ukraine ein Produkt Putin-Russlands ist (aber sehr wohl mit Geld und „Medienberatern“ unterstützt wird. ;) ) Mehr als etwas Strukturhilfe, das Aufbauen von Partnerschaften und dem Versuch das Narrativ in den Medien zu beeinflussen ist da nicht drin. Da poppt nicht plötzlich eine „Umsturzbewegung“ mit hunderttausenden Aktiven auf, weil irgendein ausländischer Akteur gerade sowas brauchen kann.
Wär ja toll wenn’s so einfach wäre. Dann hätten wir den Zores in Afghanistan und der Krim ja gar nicht. Funktioniert so halt nicht.
aus Sicht europäischer Interessen
Da müssen Sie dann schon konkreter werden. Der Staat ist nicht stabil, nicht legitim, nicht gut für die verbrieften Rechte und den Wohlstand der Bevölkerung, fördert die Gewalt in der Region. Wo ist er dann im deutschen Interesse?