Lagebeobachtung: Ukraine 2. März 2014
Um die Debatte hier wieder ein bisschen zu fokussieren… der heutige Eintrag zur Lagebeobachtung Ukraine.
In Brüssel ist der NATO-Rat auf Botschafterebene zusammengekommen; vor dem Treffen gab Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (siehe Foto oben) eine Erklärung ab:
We support Ukraine’s territorial integrity and sovereignty. We support the right of the people of Ukraine to determine their own future without outside interference. And we emphasise the need for Ukraine to continue to uphold the democratic rights of all people and ensure that minority rights are protected. Ukraine is our neighbour, and Ukraine is a valued partner for NATO.We urge all parties to urgently continue all efforts to move away from this dangerous situation. In particular, I call on Russia to de-escalate tensions.
In Berlin äußerte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier:
Russland hat kein Recht, sein Militär jenseits der Regeln des Pachtvertrages über die russische Schwarzmeerflotte auf ukrainischem Hoheitsgebiet einzusetzen. Wir fordern Russland in aller Eindringlichkeit auf, jeden Verstoß gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu unterlassen.
Die aktuellen Lagemeldungen in den Live-Tickern von
(Das InterpreterMag hat am heutigen Sonntag noch keinen Liveticker eröffnet ;-) )
(Foto: NATO)
Und was weiter Russland hat s getan
Die Weststrategie ist nicht aufgegangen, am Ende ist die Ukraine zu klein um selber zu überleben
Eine Möglichkeit wäre mit Polen wieder ein Land zu Bilden nach Jahrhunderten Trennung.
Aber Europa der Zahllose der kann laut Bullen aber Sie hat nichts mehr zu sagen , am Ende kommen wir eh gekrochen 2wir möchten gerne Gas haben und bisschen Öl
Hunde die bellen Beißen nicht
Putin war still er hat ja gar nicht regiert hieß es vor eine Wochen noch jetzt hat er Fakten geschlafen
Er hat nicht gebellt
Gegensatz zu uns
klingt weiterhin nach „strongly worded letters“ an russland. wenn mutti jetzt noch nach einer „gemeinsamen Lösung“ ruft, kann ich wieder nen kreuzchen auf meinem bingo zettel machen.
Ich denke nicht das es in naher Zukunft eine landesweit akzeptierte ukrainische Regierung geben wird. Eine neue pro-russische Regierung wird im Westen nicht anerkannt, eine westlich orientiere Regierung wird eine eventuelle Abspaltung der Landesteile mit russischer Bevölkerungsmehrheit zur Folge haben. Die Ukraine ist also in jedem Fall der Verlierer. Wahrscheinlich ist eine durch Russland geförderte Abspaltung der Krim und eventuell anderer ostukrainischer Regionen und Bildung eines von der internationalen Gemeinschaft (mit Ausnahme Russlands und einiger Verbündeter) nicht anerkannten Staatengebildes, wie es schon in Südossetien, Abchasien und Transnistrien geschehen ist, während der Westen zähneknirschend zuschaut.
Naja vielleicht hat das ganze ja positive Folgen für das Heer :)
Wie schnell könnten wir wohl, wenn der Befehl käme, einen schlagkräftigen gepanzerten Verband in Alarmbereitschaft versetzen?
Oder würde das nicht gehen, weil die Straßen in der Westukraine nicht der StVO entsprechen?
JCR | 02. März 2014 – 16:01
Sie sollten mal mit Soldaten reden das meiste was da steht ist Kaput.
Und weiteres ist nicht sondern Abgegeben für Auslandeisatz
Und so kommt der Bericht zusammen das ein Aufkl. Btl die fuchs bei Andere Einheiten Ausleihen müssen das man seine Leute Ausbilden noch kann
Log Btl haben nicht mal 3 MG 3 wohl im Einsatz sollten jedes Fahrzeug zum Eigenschutz drauf Montiert werden aus er im DINGO den haben nur BTL noch gar oder kaum in ihrer Einheit
Der Geplante STAN H 2003 ist bis heute nicht Realität
Dagegen ist die Ukraine ein Schlagkräftige Armee mit über 1200 Pz Aktiv +Reserve das hat die BW gar nicht mehr
Die Vorgänge in und um die Ukraine bergen Konfliktpotenzial aller erster Güte in sich, sprich die Gefahr einer apokalyptischen Katastrophe besteht sehr real. Wir stehen absehbar am Rande eines Kriegs, der sich nicht auf die UKR beschränken wird. Die Gemengelage der Einflussfaktoren ist zu unterschiedlich: Geostrategische Interessen, gebündelt mit nationalen u. historischen Ansprüchen, von RUS stehen Interessen der USA, von EU u. NATO diametral entgegen. Die UKR selbst ist weder Fisch noch Fleisch, sondern eine hochexplosive Masse; wen sollte man dort guten Gewissens unterstützen können (sogar aus Gutmenschensicht sehr schwierig)? Die Diplomatie hat offensichtlich schon im Vorfeld versagt, denn es wurde ja Militär eingesetzt und ein Militäreinsatz ist bekanntlich die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln – sprich die Phase einer diplomatischen Einflussnahme ist vorbei. Ganz offensichtlich hat die Katastrophe schon eine Eigendynamik entwickelt, die sich nicht mehr einfach kanalisieren lässt. Was auch immer man nun tut, es wird fatal sein, denn Putin nachgeben, ist genauso falsch, wie sich Putin militärisch entgegenzustellen. Über die angekündigten Wirtschaftssanktionen kann Putin nur müde lächeln, denn wer bracht Rohstoffe und Gas aus Russland dringender als die EU-Staaten (insbesondere DEU) und bei wem bräche die Wirtschaft ein, wenn Russland als Abnehmer ausschiede? Das kleinste Übel wäre noch eine selbständige Krimregion, die der russischen Föderation angehört. Es hätten schon sehr viel früher geeignete Wege beschritten werden müssen, um diese Situation zu vermeiden. Auch DEU hat als Bindeglied zwischen West und Ost kläglich versagt – es ist zu wenig und sicherlich nicht sinnvoll, dass Merkel sich mit Boxern trifft und Steinmeier meint auf dem Mejdan Vorgaben an die Marionetten von Putin geben zu können. Vor kurzem hat genau dieser Außenminister Steinmeier festgestellt: „Deutschland ist eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“. Leider hat er seine eigenen Worte nicht beherzigt.
@JCR
Ich vermisse den Ironie-An-Aus-Button bei Ihrem Beitrag.
Oder meinen Sie das im Ernst? Vom Unilateralismus abgesehen: was kann das Heer denn noch ohne die Streitkräftebasis? Und die Lufttransportfähigkeiten sind doch eh überdehnt, nicht verfügbar (A400M) oder im Erschliessen und Abwickeln neuer und alter Konflikte gebunden.
Militärische Mittel sind doch nach unserer Sicherheitsdoktrin (gibts die?) ultima ratio und auch nur, wenn es die veröffentlichte Meinung gutiert.
Wie auch immer- die Politik und die Diplomatie ist nun am Zug. Wäre nur schön, wenn parallel die militärischen Hausaufgaben gemacht würden – sicher erst nach Karneval.
die anwesenheit der BDK-45 Georgi Pobedonosez in sewastopol deutet wohl auf eine verstärkung der dortigen russischen bodentruppen hin.
Laut FOCUS hat Herr Kerry gedroht Russland aus der G8 rauszuschmeißen
Ich kann mir wenn ich Herr Putin richtig einschätze, das er sich nicht drohen Lässt und darauf eher reagiert.
Ich bin mal gespannt wie China reagiert, die sind auf die USA ja auch nicht ihre Freunde
Die Vorwarnzeit für einen symetrischen Konflikt beträgt ca. 10 Jahre – so habe ich das vor kurzem noch gelesen. Also keine Panik :-) Trotz den Beistandsverträgen mit GB und den USA, wird der Ukraine sicherlich keine mil.Hilfe angeboten. Dazu stände zuviel auf dem Spiel
Sofort raus aus der Nato. Das ist ja nur noch kriegstreiberisch. Was hat die NATO mit der Ukraine zu tun? Dort wurde ein gewählter Präsident gestürzt und es gibt keine legitime Regierung dort. Russland hat das Recht Ihre Truppen und Stützpunkte zu schützen!
Ich tue mich nach all den militärischen Interventionen der Westmächten in den letzten Jahrzehnten sehr schwer, hier Russland zu verurteilen. Was wäre wenn, in Mexiko eine bewaffnete pro russische Gruppe den gewählten mexikanischen Präsidenten in einem Putsch stürzen würden und die Regierung und Macht in Mexiko übernehmen würden?
Würde die USA die Freiheit des Territoriums und der mexikanischen Nation mit den gleichen Worten und Taten wie jetzt bei der Ukraine beschützen?
@mwk: Die Vorwarnzeit für einen symmetrischen Konflikt liegt und lag bei 6 Monaten, es sei denn es wird ein „Herbstmanöver“ als Tarnung durchgeführt, dann entsprechend kürzer. Wobei speziell für die Bundeswehr dürften Ihre 10 Jahre noch optimistisch sein.
@Atlantiker
Na, was hat denn die USA in der Vergangenheit in Korea, Vietnam, Kuba und Mittelamerika gemacht?
Und wie kamen die USA zu New Mexico :-)
@ Berufssoldat
„Sofort raus aus der Nato. Das ist ja nur noch kriegstreiberisch. Was hat die NATO mit der Ukraine zu tun? Dort wurde ein gewählter Präsident gestürzt und es gibt keine legitime Regierung dort. Russland hat das Recht Ihre Truppen und Stützpunkte zu schützen!“
Spannende Argumentation. Nun gut. Russland hat natürlich das Recht seine Stützpunkte (wogegen eigentlich) zu schützen. Dieses Recht wird ihnen von der Ukraine vertraglich gewährt. Genau wie es die Franzosen (noch) in Donaueschingen oder die Amerikaner in Grafenwöhr dürfen. Ich bin in zahlreichen Städten mit ausländischen Garnisionen gewesen und wurde in keiner davon von schwerbewaffneten ausländischen Kräften ohne Hoheitsabzeichen kontrolliert. Sei’s drum. Zwischen „Ich beschütze meine Stützpunkte gegen…. wen auch immer“ und „Panzer marsch“ gibt es schon einen gewissen Unterschied…
Nebenbei: Der Präsident Janukowitsch wurde übrigens von seiner eigenen Partei abgesetzt.
Höchste Zeit umzudenken – Deutschland ist Mitte, nicht Teil des „Westens“!
Bemerkenswert, wie die Deutschen – die einen Haushofer hervorgebracht haben – die Geopolitik immer noch verfemen und dabei verkennen, wie existentiell dieser Wissenschaftszweig gerade für ihre Nation ist.
Für unser Volk ist das Einvernehmen und die enge Zusammenarbeit mit dem neuen Rußland überlebensnotwendig – wirtschaftlich (Rohstoffreichtum einerseits, Industrieprodukte allerersten Ranges – immer noch – andererseits), aber auch unter dem Aspekt kultureller Nähe. Damit verglichen trennen uns von den nicht nur kulturimperalistischen U.S.A. Welten, nicht nur der Atlantische Ozean.
Der weit- und hellsichtige große alte Plettenberger, der Preußische Staatsrat Carl Schmitt, hat es mit seinen Wortschöpfungen von den „Landtretern“ (den Kontinentalmächten Rußland und Deutschland) in ihrem Gegensatz zu den „Seeschäumern“ (den angelsächsischen Seemächten England und U.S.A.) auf den Punkt gebracht.
Folgerungen aus der geopolitischen Gewichtsverlagerung könnte ein Staatsmann ziehen. Merkel gewiß nicht.
@ selber denken
‚Wie auch immer- die Politik und die Diplomatie ist nun am Zug. Wäre nur schön, wenn parallel die militärischen Hausaufgaben gemacht würden – sicher erst nach Karneval.‘
Die ‚P&D‘ war am Zug – wie sich die Politclowns in Berlin und die Zuendelfritzen in WA DF das vorstellten.
Nun ist RUS dabei Naegel mit Koeppen zu Ungunsten der Ukrtaine zu machen.
Und alle Grosssprecher duerfen nur zusehen. DL hat bereits einmal, bei der Zerschlagung des alten Jugoslavien eine destabilisierende Anerkennung-Politik betrieben. Man hoffte es haette daraus gelernt.
@GhostBear Nun gut – mein Fehler – ich bezog mich auf einen etwas anderen Sachverhalt, da die Ukraine ja nicht Mitglied der NATO ist.
Auszug aus „Politische Studien 2000“:
Vorschläge für weit reichende Wehrdienstzeitverkürzungen bauen daher darauf auf, dass die Vorwarnzeit für einen groß angelegten Angriff auf das Territorium der NATO und der Bundesrepublik heute nicht mehr Monate, sondern Jahre beträgt.
Natürlich würde die gesamte europ. NATO mit heruntergelassenen Hosen dastehen – den Zustand der russ. Kräfte kenne ich nicht wirklich, aber durch die Anstrengungen Putins in den letzten Jahren vermute ich die Entwicklung eines ernst zu nehmenden „Partners“.
Aber die Frage bleibt – in wie weit ist die jetzige Regierung der Ukr. überhaupt ein Verhandlungspartner ? Darf man sie als legitim bezeichnen ?
Klopfer des Tages:
Kerry stimmte 2003 für den Irakkrieg.
mwk,
bis die aktuellen machthaber in landesweiten wahlen bestätigt oder abgesetzt werden ist deren legitimation zumindest sehr dünn. die einzige legitimation, die sie gegenwärtig haben ist das ausbleiben einer breiten konterrevolution (und die anerkennung durch die EU/USA).
Wir sollten uns (auch in diesem Kreis) einmal fragen, ob die legitimierenden Sprachregelungen für Auslandseinsätze in den letzten 20 Jahren nicht auch dazu geführt haben, dass die Kunst der sprachlichen Eskalationskontrolle bei Krisen verloren gegangen ist. Also ein wesentliches Garantie-Element dafür, dass Abschreckung abschreckt und ihren vorgeblichen Zweck der Kriegsverhinderung erfüllt. Ohne verbale Eskalationskontrolle keine Kriegsverhinderung, sondern nolens volens in der Wirkung vielleicht sogar eher (direkte oder indirekte) Kriegstreiberei. Das gilt übrigens auch für die politische Ebene in den westlichen Ländern.
Eine sachliche Betrachtung der Ereígnisse auf der Krim beginnt mit der Analyse, welche der russischen militärischen Schritte aus den letzten Tagen durch die Abkommen über die Schwarzmeerflotte aus dem Jahr 1997, deren Anhänge und die Verlängerungsvereinbarung von 2010 gedeckt sein könnten und die Feststellung welche es nicht sind oder wären. Danach kann die Kritik einsetzen.
Deeskalierend wäre es jetzt, wenn der Westen Putin zumindest den Weg frei halten würde, seine Truppen nach kurzer Zeit , ohne größere Auseinandersetzungen wieder zurückzuziehen und zu argumentieren, dass dies möglich sei, weil wie angekündigt der Schutz der russischen Bevölkerungsteile nunmehr wieder gegeben sei. Das schließt Kritik an der Verlegung auf die Krim nicht aus.
Weder für Russland, noch für die EU, die NATO oder die USA kann es jedoch eine reizvolle Vorstellung sein, die finanzielle und gesellschaftspolitische Verantwortung für die Zukunft der Ukraine dauerhaft alleine zu übernehmen. Dabei hat die östliche Ukraine den größten „Bedarf“. Diese Konstellation bestand bereits in den 90ern und führte zu einer mehr oder weniger instabilen Zwischenlösung, bei der Russland den Hauptteil der finanziellen Lasten in Form verbilligter Energielieferungen trug und beide, Russland und der Westen akzeptierten, dass die Ukraine wechselnd von unterschiedlichen, höchst korrupten, konkurrierenden Gruppen aus der Elite regiert wurde, deren politisches Ziel es nie primär war, die Lebensbedingungen der Menschen in der ganzen Ukraine zu verbessern. Es bestand – egal wer am Ruder war – in einer Mischung aus Machterhalt und Selbstbereicherung. Dann erst ging es ihnen um die Lebensbedinungen der anderen.
Mittelfristig muss Aufgabe deshalb lauten, eine neue, stabilere Zwischenlösung für eine Ukraine zu entwickeln, die den Lebensbedingungen der Menschen nützt und zu der Russland und der Westen beitragen. Verbale Eskalation trägt zu einer Lösung dieser Aufgabe nicht bei, sondern erschwert und verzögert sie erkennbar.
Was mir bei der aktuellen Diskussion noch fehlt ist der Gedanke an Übermorgen.
Wir reden hier über die (Un-)Rechtmäßigkeit der sowj.. – ehm – russischen Intervention in der Ukraine, ob und wie der Westen darauf reagieren sollte und beschränken uns im Moment nur auf diesen lokalen Konflikt.
Mich beunruihigt aber viel mehr, dass der „geopolitische Waffenstillstand“ zwischen NATO und Russland scheinbar von unseren politischen Entscheidungsträgern vollkommen unerwartet von Putin aufgekündigt wurde.
So wie ich das als Laie sehe, hatten wir seit der Wende eine Ruhe und Stabilität in Mittel-, Süd- und Osteuropa, die der wirtschaftlichen und militärischen Schwäche Russlands geschuldet war. In dieser Zeit der westlichen Überlegenheit hat man den von den USA dominierten westlichen Einfluss immer weiter nach Osten verschoben. Aber nicht, wie Mitkommentator „b“ das gerne darstellt hinterlistig durch „Agenten“ und „Putschregierungen“ sondern durch echte wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Alternativen zum System der Sowjets, die gerne angenommen wurden.
Sicher, es gab beispielsweise mit dem Kosovo und Georgien bereits in der Zwischenzeit kleinere Scharmützel militärischer Art um umstrittene Einflussbereiche in Europa und siener Peripherie. Aber das sind eben nur Scharmützel gewesen, der aktuelle Konflikt sprengt diese Dimensionen und verschafft dem Konflikt zwischen den Blöcken eine Intensität, die seit den 90’ern in Europa scheinbar der Vergangenheit angehörte.
Und ich spreche bewusst von Blöcken, denn offensichtlich ist die Einschätzung, dass der Ost-West-Konflikt mit dem Ende der Sowjetunion zugunsten einer viel komplexeren Gemengenlage quasi verschwunden sei gründlich falsch gewesen. Man ist davon ausgegangen, dass der „Klassenfeind“ politisch vernichtet sei, dabei ist er lediglich ausgewichen und hat sich in aller Ruhe neu formiert. Nun brennt seit ein paar Tagen die Hütte und vom Weißen Haus in Washington, den UN in NewYork über die EU in Brüssel bis nach Berlin sieht man einzig und allein Ratlosigkeit ob der vollkommen unvorhergesehenen Verschärfung des Big Games in der Geopolitik.
Erschwerend kommt noch hinzu, dass die EU in der vorangegangen Phase der vermeintlichen Entspannung eine viel bedeutendere politische Rolle in der Gestaltung Europas eingenommen hat ohne aber je einen gemeinschaftlich getragenen Plan zur Durchsetzung eigener Interessen in handfesten Konflikten mit anderen Großmächten entwickelt hat. Achwas, was Rede ich von Plan, nichtmal den Ansatz einer Idee, keine Ziele oder Definition von Interessen und was wir dafür bereit wären zu leisten, nichts! Und als Konsequenz hat „der Russe“ nur auf eine solche Gelegenheit wie in der Ukraine gewartet, nutzt das von uns mitverursachte Chaos und beginnt seinen Machtbereich im Stile von 1956 zu vergrößern (hierzu empfehle ich nur einmal die Lektüre des ersten Absatzes im Wikipediaartikel zum Ungarischen Volksaufstand) und wir stehen vollkommen unvorbereitet da wie der Ochse vor’m Berg!
Ohne jetzt als Scharfmacher gelten zu wollen: Haben wir vergessen, warum wir an der Zonengrenze standen und bereit waren, den Feind für jeden Meter mit Blut bezahlen zu lassen? Welche Werte und Ideale wir verteidigt haben? Und sind wir heute so satt oder verschlafen, dass wir diese Werte und Ziele unserer Bequemlichkeit, die wir in Mitteleuropa fälschlicherweise als gegeben ansehen, zu opfern bereit sind? Und wenn nicht, wie haben wir uns im Kalten Krieg unsere Einflusssphäre gegen ein Russland wie unter Putin gesichert? Eben nicht nur durch Diplomatie, sondern auch durch Demonstration von Stärke und Opferbereitschaft! Das sind nämlich Eigenschaften, über die ein derart gestricktes Regime mit seiner Denkweise, dass am Ende der Stärkere Recht hat, nicht hinwegsehen wird und ohne die er uns wie jetzt nur noch auslacht.
DAS sind Fragen und Themen, die uns beschäftigen sollten aber bisher nirgends auch nur ansatzweise behandelt werden. Und so stolpern wir – wenn wir nicht aufpassen und schnellstens Handlungsfähigkeit beweisen – noch ganz, ganz düsteren Zeiten entgegen oder gehen zumindest grob fahrlässig ein solches Risiko ein.
PS: Sorry, dass ich direkt einen Roman geschrieben habe aber das lag mir gerade auf dem Herzen. Und falls mir in meiner laienhaften Betrachtungsweise Fehleinschätzungen unterlegen sind korrigieren Sie mich bitte.
@Stephan L. | 02. März 2014 – 18:15
Zitat: „Nebenbei: Der Präsident Janukowitsch wurde übrigens von seiner eigenen Partei abgesetzt.“
Wozu sie keinesfalls befugt war, denn Janukowitsch wurde direkt vom Volk zum Präsidenten gewählt. Ein ordendliches Amtsenthebungsverfahren gab es nicht. Darum ist Janukowitsch immernoch der rechtmäßige Staatschef der Ukraine. Er hat übrigens die Russen öffentlich zum Handeln und zur Unterstützung aufgefordert. Er ist die einzige Person mit dem Recht ausländische Unterstützung anzufordern.
Alle Rechtsstaatsprediger sollten mal darüber nachdenken.
Eine zumindest interessante Möglichkeit habe ich bei Felix Seidler gefunden, wie „der Westen“ sich eine Verhandlungsmasse gegenüber Putin aufbauen könnte:
http://www.seidlers-sicherheitspolitik.net/2014/03/ukraine-nato-should-block-bosporus-and.html
Abgesehen vom Vorschlag/der Drohung, Russland aus der Gruppe der G8 zu werfen, ist das der einzige Vorschlag, den ich kenne, um Druck aufzubauen.
Die Frage, ob „Druck aufbauen“ die Strategie ist, die man wählen will, oder ob man damit nicht Putin die Möglichkeit „verbaut“, die Aktion ohne Gesichtsverlust bald zu beenden (mit der Begründung die Lage sei beruhigt und der Schutz der russischen Bürger/Truppen wieder sichergestellt wie @ONA schon angemerkt hat), ist davon natürlich unberührt. Aber zumindest Optionen aufzuzeigen , ist unumgänglich.
@ stefan, alle rechtstaatsprediger haben sich die paläste der eher moderat bezahlten staatsdiener angeschaut und sich dann überlegt, dass die protagonisten eines Kleptokratenregimes keinen anspruch auf rechtstaatlichkeit haben, wenn sie vorher eben jenen rechtsstaat mit füßen traten.
ein ordentliches verfahren hingegen wäre angemessen ;)
@jungchen | 02. März 2014 – 19:43
Was soll das denn für ein „Druck“ auf Russland sein, wenn man es aus einem Club ausschließt in dem es ohnehin keinen wirklichen Einfluß hat. Russland wurde doch nur dort aufgenommen, um an seine Rohstoffe besser heranzukommen. Dafür hat Russland aber genügend andere Abnehmer. Russland hat ja bereits mit China, mit der Strategischen Partnerschaft, eine „G2“ gegründet. China ist auch nicht (trotz seines 2. Platzes nach den USA im BIP) Mitglied der G8 und kann damit sehr gut leben.
@Stefan
Sehe ich ähnlich. Ich hab diese Ankündigung Kerrys auch eher deshalb angeführt um deutlich zu machen, wie begrenzt die Auswahl möglicher Handlungsoptionen für EU/NATO ist, falls sie sich für ein Vorgehen entscheidet, das über bspw. Merkels „Das besorgt uns.“ hinaus gehen soll…
Nur mal so zur Anmerkung zum NACHDENKEN.
Am 13. Mai 1783 wurde die russischen Schwarzmeerflotte in Sebastopol gegründet. Da gab es die unabhängige USA noch gar nicht.
Die Handlungsoptionen für die NATO sind nicht nur begrenzt, sondern die Situation ist an sich ein Dilemma.
Die Ukraine wurde, nicht zuletzt durch die Ablehnung Deutschlands, bis jetzt kein Mitglied in der NATO. Trotzdem setzen die Menschen in der Ukraine jetzt ihre Hoffnung eben auf genau diese militärische Organisation und sie tun dies darüber hinaus dummerweise [/irony] auch sehr öffentlichkeitswirksam. Alles, was bei „Bedarf“ nicht nach Truppenentsendung und Entsatz zum Schutz der vielbeschworenen „territorialen Integrität“ der Ukraine aussieht, wird von diesen Menschen also nicht nachvollzogen werden können und sie maßlos enttäuschen. Nur – dass die NATO eben genau diesen Schritt, also militärische Aktionen, einschlägt, ist doch eher unwahrscheinlich. Dann wird sie aber am Ende als der sprichwörtliche „zahnlose Tiger“ dastehen und erheblich an Glaubwürdigkeit verloren haben – mit unabsehbaren Folgen.
Überspitzt dargestellt: Wer will sich denn z.B. als Staat im Baltikum sicher fühlen, wenn man nicht wirklich sicher sein kann, das im Notfall auch tatsächlich Hilfe kommt?
Nur so am Rande: Polen verlegt Truppen nach Osten und aus Finnland hört man von einer (Teil-)Mobilmachung – während man in Brüssel und anderswo noch „besorgt“ ist und hier jetzt darüber diskutiert wird, wer wann der rechtmäßige Mann in Kiew war und warum das alles doof ist. Willkommen in der Wirklichkeit.
Stimmt es, daß die Ukraine im Gegenzug für den Verzicht auf Atomwaffen eine Sicherheitsgarantie auf territoriale Integrität bekam?
Wenn ja, welche Auswirkungen wird das derzeitige Dilemma, kombiniert mit dem Einknicken gegenüber dem Iran, auf künftige Verhandlungen rund um den Atomwaffensperrvertrag haben?
@Vodoo
Wie Sie schreiben ist die NATO ein Verteidigungsbündnis. Die Ukraine ist eben nicht Mitglied, und somit hat sie auch zunächst keinen Anspruch auf eine Reaktion der NATO.
Daß diese sich überhaupt äußert halte ich für sehr bedenklich, denn sie hat keine Regierungsfunktion, Herr Fogh Rasmussen ist eben kein Verteidigungsminister.
Bei den baltischen Staaten sieht das anders aus, wobei der Lakmustest noch aussteht.
@Berufssoldat
Nur mal zum NACHDENKEN.
Die russische Schwarzmeerflotte liegt aufgrund eines Pachtvertrages in Sevastopol, nicht weil es ihr traditionelles Recht ist.
Und dann schlagen wir noch mal nach, was am 04. Juli 1776 passiert ist und denken unser Statement zu den unabhängigen USA noch einmal neu… :-)
@califax: Das zeigt uns und zukünftigen Verhandlungspartnern, dass solche Verträge nur so lange gehalten werden, wie sie den Interessen beider Seiten dienlich sind. Ost und West wollten keine Nuklearmacht Ukraine, das wurde erreicht und nun kann man das Blatt Papier, auf dem der Vertrag steht getrost verbrennen.
Die Folge: Noch weniger Vertrauen in Schutzmächte, geringere Bereitschaft zur Abrüstung und ein allgemein angekratztes Vertrauen in Diplomatie und damit einhergehend Stärkung radikaler politischer Kräfte.
@califax
Ja, das liest man, es wird wohl stimmen (nicht überprüft). Davon ab ist geplant über den Verbleib der Krim bei der Ukraine ein Referendum durchzuführen (vorverlegt von Mai auf März), das Votum wird Rußland respektieren. Interessant wird es mit der Ost-Ukraine.
Das heißt dann also: Der Atomwaffensperrvertrag ist tot.
Ist er das nicht schon, seit Nordkorea sich unter dem chinesischen Schirm ungehemmt aufrüsten durfte?
@ califax. das memorandum wurde bereits mit der behinderung des warenverkehrs zwischen ukr und russland gebrochen (herr poroshenkos firmenimperium war damals besonders betroffen)
http://en.wikisource.org/wiki/Ukraine._Memorandum_on_Security_Assurances
hier das memorandum zum nachlesen. meinem verständnis nach gelten „garantien“, so man in dem kontext überhaupt davon sprechen kann, nur für einen nuklearen angriff auf die ukraine. soweit hammas noch net …
@ berufssoldat: schön, dass wir auch fefe lesen. grüße an den dicken.
@ melbert. anpsruch hat sie sicherlich keinen, aber fragen kann man ja mal nech ?
@ stefan, jungchen. alle bisher kommunizierten gesten des bedauerns waren nur fassade. substantielle maßnahmen wären zwar denkbar (asset freeze z.b.), aber das würde wohl für alle seiten mit erheblichen politischen kosten verbunden sein. über militärische maßnahmen wird wegen der ukraine wohl nichtmal nachgedacht, zumindest nicht geschlossen. Polen und das Baltikum sind in dieser Sache natürlich recht offensiv unterwegs.
@Dominik
Indien ist dem NPT nicht beigetreten, bekommt aber dennoch Unterstützung im Nuklearbereich von den USA.
@califax „Stimmt es, daß die Ukraine im Gegenzug für den Verzicht auf Atomwaffen eine Sicherheitsgarantie auf territoriale Integrität bekam?“
Der Zug mit der Unglaubwürdigkeit der WMD Entwaffnung gegen Nichteingriffsgarantie ist nach dem Angriff auf den WMD entwaffneten Irak und das WMD entwaffnete Libyen doch schon längst abgefahren.
Ghaddafi gab seine Uran-Zentrifugen freiwillig auf und schon steckten die USA ihm ein Messer in den Ar… – nicht bildlich, sondern real.
Jetzt geht die Diskussion weit weg vom Hauptthema aber von der Befreiung von den Türken, Aufstände bis Krieg gegen die Briten das ist vergleichbar mit Königsberg ( in Deutscher Geschichte )
Und ein Präsident weil er Ukrainer war machte mit einen Strich zu Ukraine gehören tut sie schon zu Russland
b | 02. März 2014 – 21:46
„Ghaddafi gab seine Uran-Zentrifugen freiwillig auf und schon steckten die USA ihm ein Messer in den Ar… – nicht bildlich, sondern real.“
Das ist völliger Quatsch. Als Libyen sein Atomprogramm aufgab, wurde Ghaddafi erstmal jahrelang vom Westen hofiert.
Grundgütiger… Fefe? Sowas schlägt jetzt hier auf?
Fefe und seine Anhänger sind für mich gestorben, als er direkt nach 911 im USENET das Massaker bejubelt, sich noch mehr Tote gewünscht, und die Schuld bei der Weltverschwörung des Finanzjudentums verortet hat.
califax | 02. März 2014 – 22:22
„Grundgütiger… Fefe? Sowas schlägt jetzt hier auf?
Fefe und seine Anhänger sind für mich gestorben, als er direkt nach 911 im USENET das Massaker bejubelt, sich noch mehr Tote gewünscht, und die Schuld bei der Weltverschwörung des Finanzjudentums verortet hat.“
Ist das wahr? Gibt es das irgendwo zum nachlesen?
@Voodoo | 02. März 2014 – 20:41
Zitat: „Die Handlungsoptionen für die NATO sind nicht nur begrenzt, sondern die Situation ist an sich ein Dilemma.“
„Handlungsoptionen für die NATO“ sind schlicht nicht gegeben, denn weder die Ukraine, noch Russland sind Mitglieder der NATO und die NATO ist nicht die UNO (sie ist nicht einmal Mitglied der UNO), welche allein befugt wäre zu handeln. Dies trifft auch für die EU zu. Auch wenn sie sich selbst großkotzig als „Europa“ bezeichnet, obwohl sie gerade mal die Hälfte Europas ausmacht. Der größte europäische Staat ist Russland und der zweitgrößte europäische Staat ist die Ukraine.
@Der Zeitgeist | 02. März 2014 – 22:10
Aber wenn Ghaddafi sein Atomprogramm nicht aufgegeben hätte, dann würder er wohl noch leben. In der heutigen Welt überleben nur die Starken.
@zeitgeist: Ich glaube nicht, daß ich noch so alte Newsarchive habe. Da müßte man mal Internet Archive, ältere Suchmaschinen oder die Privatarchive von Newsadmin durchgucken.
Ich kam aus dem Urlaub zurück, rief die News ab und war schlicht entsetzt.
Laut Focus „Medwedew: Ukrainische Regierung illegal – Herrschaft wird mit Blutvergießen enden“
Mit dieser Aussage wenn die stimmen sollte will vielleicht Russland seine neu Strukturierte Armee testen nach 2008 wurde ja Umstrukturiert
Kein Wunder Kaufen die Länder an der Grenze (Finnland, Polen alle Leo s Kaufen die der Markt frei werden) und Schweden hat auch einiges Bestellt BV 10S ( das sind Keine Pz sondern Leichte geländegängige Fahrzeuge um Überraschend anzugreifen ) und so weiter
@Dominik | 02. März 2014 – 19:32
Mich beunruihigt aber viel mehr, dass der zwischen NATO und Russland scheinbar von unseren politischen Entscheidungsträgern vollkommen unerwartet von Putin aufgekündigt wurde.
Dieser “geopolitische Waffenstillstand” gibt es nicht. Er wurde von der NATO durch die NATO-Osterweiterung schon vor Jahren aufgekündigt. Mit dem Abzug der sowjetischen Truppen aus Deutschland wurde Gorbatschow zugesichert, das die NATO sich nicht nach Osten erweitert. Und heute steht sie bereits an der Grenze zu Weißrussland und der Ukraine.
„und Schweden hat auch einiges Bestellt BV 10S ( das sind Keine Pz sondern Leichte geländegängige Fahrzeuge um Überraschend anzugreifen ) und so weiter“
…ja, dafür sind die Schweden seit Jahrhunderten bekannt und berüchtigt…