Keine deutschen Panzer in den Osten

Vor dem Hintergrund des britischen, französischen und dänischen Angebots, zusätzliche Kampfjets für die NATO-Luftraumüberwachung über dem Baltikum zur Verfügung zu stellen, ist (nicht nur) hier die Frage gestellt worden, ob Deutschland gegebenenfalls auch zu einer solchen Verstärkung bereit wäre. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist das in der NATO aber gar nicht die eigentliche Frage – solche Maßnahmen seien unstrittig, und ebenso sei eine deutsche Beteiligung nicht ausgeschlossen. Viel entscheidender:

Strittig sei, ob die Nato darüber hinaus Signale in Osteuropa setzen solle, welche in Berlin als Zeichen für eine militärische Eskalation betrachtet werden. In Rede stehe etwa die Verlegung von schwerem militärischen Material ins Baltikum oder nach Polen. Hier gibt es Widerstand aus Deutschland. weiterlesen

Jetzt bestätigt: Norweger Stoltenberg wird neuer NATO-Generalsekretär

Was schon Anfang der Woche in Norwegen als sicher galt, ist nun bestätigt: Der frühere norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg wird neuer NATO-Generalsekretär als Nachfolger des Dänen Anders Fogh Rasmussen.

Stoltenberg wurde am (heutigen) Freitagnachmittag vom Nordatlantikrat berufen, teilte die NATO in Brüssel mit. Er soll sein Amt am 1. Oktober antreten.

(Archivbild Januar 2012: Stoltenberg in der Türkei – Innovasjon Norge/Staatsministerns Kontor via Flickr unter CC-BY-ND-Lizenz)

Tätowierte Soldaten: Wehrbeauftragter für Altfallregelung

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In die teils heftige Debatte über die neuen Regeln für Tätowierungen von Soldaten im Erlass Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr hat sich der Wehrbeauftragte des Bundestages eingeschaltet. Hellmut Königshaus plädierte in seiner Kolumne für den Kompass, die Zeitschrift des katholischen Militärbischofs (Aprilausgabe) dafür, bereits vor Inkrafttreten der neuen Regelungen bestehende Tattoos zu akzeptieren und nicht vorzuschreiben, dass sie immer abgedeckt werden müssten. Dass es keine vorstellbaren Situationen gebe, in der Tätowierungen an Armen oder Hals nicht versteckt werden könnten, wie die Bundeswehr argumentiere, scheint mir weltfremd, schrieb der Wehrbeauftragte. weiterlesen

Deutscher Beitrag zum Einsatz in Zentralafrika: Gecharterte russische Flugzeuge

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Deutschland wird die EU-Mission in der Zentralafrikanischen Republik mit weiteren Mitteln unterstützen – nämlich mit gecharterten Antonov-124-Transportflugzeugen, die von russischen Besatzungen geflogen werden. Aus der gemeinsamen Erklärung von Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium:

Die Bundeswehr wird für die Transporte nach Bangui auf Transportflugzeuge des Typs Antonov AN-124-100 aus dem so genannten Strategic Airlift Interim Solution (SALIS)-Vertrag zugreifen. Deutschland partizipiert seit 2006 an dem Vertrag der NATO Support Agency (NSPA) mit der RUSLAN SALIS GmbH mit Sitz in Leipzig. Für die 14 beteiligten Nationen würden damit dauerhaft zwei Flugzeuge mit einer Nutzlast von maximal 150 Tonnen zur Verfügung stehen.

Warum diese Lösung gewählt wurde, sagt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (und nicht etwa Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen) sehr deutlich: weiterlesen

Keiner mag die EU-Battlegroups? Die Schweden schon.

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Die EU-Battlegroups werden ja von den meisten europäischen Ländern nicht so wirklich geliebt. Eingesetzt wurden diese schnell bereitstehenden Einheiten noch nie, und wenn mal jemand wie der schwedische Außenminister Carl Bildt fordert, eine Battlegroup zum Beispiel in den Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik zu schicken (mit dem sich die EU ein bisschen schwer tut), lehnt Deutschland schnell ab. Vielleicht auch, weil für die belgisch geführten EU-Battlegroup im zweiten Halbjahr 2014 auch deutsche Hubschrauber, Feldjäger und Sanitäter gemeldet sind. Was wiederum in Deutschland nicht so richtig offensiv kommuniziert wird – da muss man ja die offiziellen Sprecher fast bedrängen, ehe sie rausrücken, wann die Bundeswehr in so einer Einheit dabei ist…

Da sind doch die Schweden ganz anders drauf. Ohnehin recht offensiv in ihrer Kommunikation, haben sie schon mal angefangen, für die  2015 bereit stehende Nordische Battlegroup die Werberommel zu rühren. weiterlesen