Mehr Unterstützung für die NATO im Osten? ‚Es geht nicht um Truppen an der Ostgrenze‘

Nachdem die Äußerungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am vergangenen Wochenende – Stichwort: Mehr Solidarität mit den osteuropäischen NATO-Mitgliedern – zu ein wenig Verwirrung geführt haben, hat sich der stellvertretende Sprecher des Verteidigungsministeriums, Oberst Ingo Gerhartz, am (heutigen) Montag vor der Bundespressekonferenz um Entschärfung bemüht.

Seine Kernaussage: Die aktive Präsenz der NATO an ihrer Ostgrenze zu Russland, insbesondere die Luftraumüberwachung (Baltic Air Policing), ist derzeit unverändert – und die Angebote Großbritanniens, Frankreichs (und Dänemarks )zur Verstärkung dieser Luftraumüberwachung seien zunächst mal als Traingsflüge zu verstehen. Jedenfalls so lange das Bündnis nicht beschließe, sein Air Policing an der Grenze zu Russland zu verstärken. Und genau das sei bisher nicht geschehen; nach wie vor stellen andere NATO-Länder für die Luftraumüberwachung über Estland, Lettland und Litauen im Wechsel zwei Flugzeuge.

Gerhartz‘ Aussagen vor der Bundespressekonferenz zum Nachhören: weiterlesen

Dokumentation: von der Leyen zur NATO im Osten am Wochenende

In mehreren Interviews und in einer Talkshow hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am vergangenen Wochenende die Bedeutung der NATO-Präsenz an der Ostgrenze des Bündnisses (und damit an der Grenze zu Russland und zur Ukraine) betont. Zur Dokumentation hier die Aussagen im Wortlaut:

Der Spiegel vom 24. März (Vorabveröffentlichung der Zitate ab 22. März; hier zitiert nach der vom Bundesverteidigungsministerium per Pressemitteilung herausgegebenen Fassung):

Die aktuelle Lage spiegelt klar, dass die NATO nicht nur ein militärisches, sondern auch ein politisches Bündnis ist. Es ist vor allem der demokratische Wertekanon, der hohe Anziehungskraft auf Neumitglieder entfaltet. Deswegen ist die NATO seit den 90er-Jahren gewachsen, nicht weil die Allianz auf Expansion ausgelegt war.
Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die NATO Präsenz zeigt. Denn nur Geschlossenheit gibt die Sicherheit für die diplomatischen Gespräche, die nun geführt werden müssen. weiterlesen