Zwei Ex-Generale, vier Juristen: Kommission soll Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen überprüfen

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Als die Bundeswehr vor fast 21 Jahren in ihren ersten bewaffneten Auslandseinsatz in Somalia zog (Foto oben), betraten die Soldaten nicht nur praktisch, sondern auch rechtlich Neuland: Gesetzliche Regelungen für einen Einsatz deutscher Soldaten außerhalb des Verteidigungsfalles und außerhalb des NATO-Gebiets existierten nicht. Nach einer Klage gegen die Somalia-Mission (und gegen den Einsatz von AWACS-Überwachungsflugzeugen der NATO mit deutschen Besatzungsmitgliedern über der Adria) vor dem Bundesverfassungsgericht wurde  1995 2005 das so genannte Parlamentsbeteiligungsgesetz geschaffen, das in seiner damaligen Form bis heute gilt: Der Bundestag muss dem Einsatz bewaffneter Streitkräfte zustimmen, ehe die Bundesregierung Soldaten in Marsch setzen kann.

Knapp zwei Jahrzehnte später soll dieses Gesetz von einer Parlamentskommission überprüft werden, die der Bundestag am (heutigen) Donnerstag mit den Stimmen der großen Koalition einsetzen will eingesetzt hat. weiterlesen