Wirtschaftsminister stoppt Rheinmetall-Ausbildungszentrum für Russland

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Da waren im Bundeswirtschaftsministerium wohl die Informations- und Entscheidungswege ein bisschen länger: Am (heutigen) Mittwochabend hat das Ministerium der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mitgeteilt, dass ein Millionenprojekt des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, die Lieferung eines modernen Ausbildungszentrums für die russischen Streitkräfte, vorerst gestoppt wird. Ein wenig überraschend, denn noch am Mittag hatte sich Ministeriumssprecher Adrian Toschev vor der Bundespressekonferenz ahnungslos gegeben, während Regierungssprecher Steffen Seibert auf Europa verwies:

Frage: Die britische Regierung hat angekündigt, dass sie Waffenexporte aus Großbritannien in die Russische Föderation stoppen will. Deshalb stelle ich die Frage: Teilt die Bundesregierung diese Einschätzung in Bezug auf deutsche Waffenexporte? Würden Sie also sagen, dass deutsche Unternehmen bis auf Weiteres keine Rüstungsgüter mehr nach Russland exportieren sollen und dass Sie bereits erteilte Genehmigungen zurückziehen?
StS Seibert: Ich habe gesagt, dass wir jetzt in Brüssel auf europäischer Ebene darüber sprechen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, und zwar welche Maßnahmen von den Maßnahmen, die wir uns für die zweite Phase der Sanktionen, wenn Sie so wollen, vorgenommen haben. Darüber werden wir sprechen. Natürlich werden die Briten auch ihre Ideen, sofern sie darüber hinausgehende haben, einbringen. Uns geht es jetzt um diese Maßnahmen, die wir eben für die zweite Phase miteinander besprochen haben.
Grundsätzlich wissen Sie, wie unsere Haltung zu Rüstungsexportgenehmigungen ist: Dabei wird immer der Einzelfall geprüft, und er wird natürlich auch immer mit Blick auf die aktuelle Situation geprüft. weiterlesen

Französische Erwartungen wg. Zentralafrika: Ein bisschen mehr darf’s schon sein

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Es mag sein, dass der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller bei seinem Besuch in der Zentralafrikanischen Republik vergangene Woche keinen Ruf nach Soldaten gehört hat. Die Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dürften ihn dafür am (heutigen) Mittwoch um so deutlicher gehört haben: Ihre französische Kollegin Elisabeth Guigou, Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in der Nationalversammlung, machte deutlich, dass ihr Land von der Bundesrepublik mehr Engagement erwartet als das bislang in Aussicht gestellte – und noch nicht beschlossene – MedEvac-Flugzeug und einige Stabsoffiziere.

Insgesamt sei sie mit der europäischen Unterstützung für den französischen Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik nicht zufrieden, sagte Guigou am Mittwochmittag im Gespräch mit Journalisten in Berlin: Europa hatte ja vieles versprochen, hatte sogar ein Datum genannt. Jetzt haben wir an unserer Seite nur die Georgier. Der französische Kommandeur der geplanten EU-Mission EUFOR RCA hatte den Start dieses Einsatzes mit geplant bis zu 1.000 Soldaten wegen fehlender Zusagen der anderen EU-Staaten zunächst verschoben. Derzeit sind rund 2.000 französische und mehrere Tausend afrikanische Soldaten in dem von blutigen inneren Unruhen betroffenen Land im Einsatz.

Auch Deutschland habe mehr versprochen, beklagte die französische Abgeordnete. Dabei gehe es nicht um Kampftruppen, sondern vor allem um logistische Unterstützung: Die Bundesrepublik habe Gerät zugesagt, das aber wiederum von Soldaten bedient und bewegt werden müsse. Da erwarten wir mehr, sagte Guigou. Gerade Transport und Logistik werde in Zentralafrika eine zentrale Herausforderung, auch wenn die unmittelbaren Unruhen eingedämmt werden könnten, um die Versorgung auch der Bevölkerung vor allem in der Hauptstadt Bangui sicherzustellen.

Nachtrag mit ergänzenden Informationen:

Die UN zur Situation in der Zentralafrikanischen Republik

EU aims to deploy Central Africa mission by end-April

(Foto: defense.gouv.fr)

Manöver in Osteuropa und der Ukraine? Deutschland bleibt vorsichtig

Rapid Trident 2013

Seit Jahren läuft die Manöverserie Rapid Trident, mit der die USA und andere NATO-Mitglieder andere Staaten ihres Partnership for Peace-Programms an die Allianz heranführen wollen – und seit Jahren läuft sie in der Ukraine. Auch mit deutscher Beteiligung. Für den kommenden Juli ist diese Übung erneut vorgesehen, und wieder in der Ukraine. Ob sie wirklich stattfindet, ist noch nicht so ganz klar – auch wenn die U.S. Army in ihrer jüngsten Mitteilung dazu betont, dass die Planung weiterläuft:

Rapid Trident 2014 is a Ukrainian led, U.S. Army Europe supported Situational Training Exercise and Battalion Field Training Exercise designed to train a U.S. – Ukrainian combined battalion headquarters with a peace support operations scenario.
Rapid Trident 2014 will involve approximately 1100 military personnel from 15 different countries. The countries currently scheduled to participate are:
Armenia, Azerbaijan, Bulgaria, Canada, Czech Republic, Georgia, Germany, Greece, Moldova, Poland, Romania, The United Kingdom, Turkey, Ukraine and the United States.
The final planning conference is currently scheduled for May, with the exercise taking place near L’viv, Ukraine, this July. Exercise planning will continue until we are told otherwise.

Aus deutscher Sicht ist das alles noch nicht ganz so klar. weiterlesen