Lagebeobachtungen/Reaktionen Ukraine 18. März

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Die Ereignisse in der Ukraine-Krise, nach Referendum auf der Krim und nach der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin am (heutigen) Dienstag sprengen natürlich bei weitem den Rahmen dieses Blogs; deshalb hier erst mal nur zu einem konkreten Militär-Thema:

British foreign secretary: UK suspends export licenses for military items to Russia.

meldet Associated Press ebenso wie der britische Telegraph. Unklar ist bislang, ob das wie die gestrige Ankündigung, zusätzliche Kampfjets ins Baltikum zu schicken, eine einseitige Reaktion der Briten ist – oder ein im europäischen Rahmen abgestimmtes Vorgehen. Letzteres wäre für Frankreich mit diversen Projekten ebenso interessant wie für die deutsche Firma Rheinmetall mit ihrem Ausbildungszentrum für die russischen Streitkräfte.

Dazu und zur Krise und den westlichen Reaktionen gerne mehr in den Kommentaren.

(Foto: kremlin.ru)

 

Morgen nicht im Kabinett: Zentralafrika

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Das gehört noch als Ergänzung zum gestrigen Eintrag über einen EU-Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik: Dazu wird es am (morgigen) Mittwoch wohl keinen Kabinettsbeschluss geben, auch wenn die Vorschau des Bundestages bislang noch für kommenden Donnerstag die Beratung über ein Bundeswehr-Mandat für Zentralafrika vorsieht:

Bundeswehreinsatz in Zentralafrika: Ab 16.35 Uhr debattieren die Abgeordneten über einen Antrag der Bundesregierung, der die Entsendung von Bundeswehrkräften zur Unterstützung der Europäischen Überbrückungsmission in der Zentralafrikanischen Republik vorsieht. 45 Minuten sind für die erste Lesung der Vorlage eingeplant.

Das wird voraussichtlich erst mal nichts, und der Grund ist einfach: Bislang fehlen immer noch die nötigen Truppen und vor allem notwendiges Material oder, besser gesagt, Fähigkeiten. Der Kommandeur der EU-Mission EUFOR RCA, der französische Generalmajor Philippe Pontiès, hat deswegen vorerst davon Abstand genommen, auf europäischer Ebene den Beginn des Einsatzes beschließen zu lassen. Ein Brief von Pontiès an die europäischen Chiefs of Defense, so höre ich, blieb bislang ohne Ergebnis – kein sehr schönes Beispiel für europäische Handlungsfähigkeit.

(Foto: Französische Soldaten in Bangui, der Hauptstadt der Zentralafrikanischen Republik – defense.gouv.fr)

Morgen im Kabinett: Bundeswehr nach Mogadischu

Das Bundeskabinett will am (morgigen) Mittwoch den bereits erwarteten Startschuss für einen Einsatz von deutschen Soldaten in der somalischen Hauptstadt Mogadischu geben. Nach Informationen von Augen geradeaus! wird der Ministerrunde ein Mandatsentwurf vorliegen, der den Einsatz von bis zu 20 Bundeswehrsoldaten in der EU-Trainingsmission Somalia (EUTM SOM)  nun auch in Mogadischu vorsieht.

Bis zum Ende des vergangenen Jahres hatte die Bundeswehr im Rahmen dieser EU-Mission bereits somalische Soldaten ausgebildet – aber in einem Trainingscamp in Bihanga in Uganda und nicht in Somalia selbst. Nachdem die EU Anfang des Jahres das Hauptquartier dieser Mission nach Mogadischu verlegt und die Ausbildung auf das Mentoring der somalischen Sicherheitskräfte umgestellt hatte, verlegten andere beteiligte Nationen ihre Ausbilder ebenfalls. Deutschland zieht also mit Verspätung nach.

Die geplante Zahl der deutschen Soldaten wird vermutlich nicht voll ausgeschöpft; im Unterschied zum Training in Bihanga soll kein komplettes deutsches Kontingent entsandt werden. Statt dessen werden einzelne Ausbilder für mehrere Wochen eingeflogen. Ihr Arbeitsort wird vor allem im geschützten Bereich rund um den Flughafen von Mogadischu liegen, aber auch in der Villa Somalia, dem Regierungssitz.

Nachtrag: Die Debatte im Bundestag über dieses Mandat ist bereits für Mittwoch Donnerstagnachmittag vorgesehen.

(Foto: Ein Soldat aus Djibouti im Einsatz mit den Truppen der Afrikanischen Union in Somalia – AU UN IST PHOTO / Ilyas A. Abukar via Flickr)