Ukraine: Das Merkel-Putin-Telefonat

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am (heutigen) Sonntagabend mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der Lage in der Ukraine telefoniert. Zur Dokumentation die Darstellungen der deutschen und der russischen Seite:

Die Mitteilung des Bundespresseamts:

Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, teilt mit:
Bundeskanzlerin  Dr. Angela Merkel hat am frühen Abend mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert.
In diesem Gespräch hat sie dem Präsidenten vorgeworfen, mit der unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben, insbesondere gegen das Budapester Memorandum aus dem Jahre 1994, in der sich Russland zur Respektierung der Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine und ihrer bestehenden Grenzen verpflichtet hatte. weiterlesen

Lagebeobachtung: Ukraine 2. März 2014

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Um die Debatte hier wieder ein bisschen zu fokussieren… der heutige Eintrag zur Lagebeobachtung Ukraine.

In Brüssel ist der NATO-Rat auf Botschafterebene zusammengekommen; vor dem Treffen gab Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (siehe Foto oben) eine Erklärung ab:

We support Ukraine’s territorial integrity and sovereignty. We support the right of the people of Ukraine to determine their own future without outside interference. And we  emphasise the need for Ukraine to continue to uphold the democratic rights of all people and ensure that minority rights are protected. Ukraine is our neighbour, and Ukraine is a valued partner for NATO.We urge all parties to urgently continue all efforts to move away from this dangerous situation. In particular, I call on Russia to de-escalate tensions.

In Berlin äußerte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier:

Russland hat kein Recht, sein Militär jenseits der Regeln des Pachtvertrages über die russische Schwarzmeerflotte auf ukrainischem Hoheitsgebiet einzusetzen. Wir fordern Russland in aller Eindringlichkeit auf, jeden Verstoß gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu unterlassen.

Die aktuellen Lagemeldungen in den Live-Tickern von

BBC

Guardian

Spiegel Online

(Das InterpreterMag hat am heutigen Sonntag noch keinen Liveticker eröffnet ;-)  )

(Foto: NATO)

Merkposten: ‚Alster‘ auf dem Weg ins Mittelmeer

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Bislang ist es nur Routine: Das Flottendienstboot Alster der Deutschen Marine ist derzeit auf dem Weg ins Mittelmeer (auf der Karte oben die Position am Sonntagvormittag vor der portugiesischen Küste). Nichts Ungewöhnliches, in der jüngeren Vergangenheit waren immer wieder diese Schiffe, die vor allem der elektronischen Aufklärung dienen, im östlichen Mittelmeer unterwegs – kurz nach dem Auslaufen von Zypern verschwand dann jeweils ihr AIS-Signal, was auf einen Einsatz vor der syrischen Küste hindeutete.

Auf die aktuelle Transitfahrt der Alster bin ich durch eine Nachricht des Kollegen Frank Behling von den Kieler Nachrichten gestoßen, der den Einsatz vorsichtig in einen Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine stellt. Das ist noch ein bisschen früh – interessant wird die Frage, ob die Alster im Mittelmeer bleibt oder den Bosphorus Richtung Schwarzes Meer passiert. Und das wird sicherlich nicht unbeobachtet geschehen.

(Karte: OpenStreetMap – das AIS-Signal der Alster lässt sich auf marinetraffic.com verfolgen; die dort zu Grunde liegende Google-Karte schafft bei Verwendung hier allerdings rechtliche Probleme.)