VdL-Brief an die Mitarbeiter: ‚Das ist kein haltbarer Zustand‘
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am (heutigen) Donnerstag nicht nur Staatssekretär Stéphane Beemelmans und Rüstungsdirektor Detlef Selhausen faktisch gefeuert. Sie hat auch eine weitreichende Neuordnung des Rüstungs- und Beschaffungssektors in Aussicht gestellt. Zur Dokumentation hier der Brief, den die Ministerin dazu an die militärischen und zivilen Mitarbeiter gerichtet hat: (Anm. OvWa: Habe nun zwei Dateien erstellt, die nicht gequetscht sind. Dann ist der Brief besser lesbar)
(Wie es der Wiegold-Effekt so will, ist der OvWa ausgerechnet heute unterwegs und nur eingeschränkt handlungsfähig. Deshalb habe ich mich mal, ausnahmsweise!, vom anderen Ende der Welt eingeschaltet. Bin zwar nur mit iPad auch nur begrenzt aktionsfähig; ich hoffe, es ist trotzdem lesbar.)
Als nächstes ist der Insp Heer wohl fällig, denn er hat nicht verstanden, dass deutsche Offiziere wahrhaftig sein müssen. Das vom GI eingeforderte nicht Weichzeichnen nimmt Kasdorf auch vor der DGAP nicht ernst.
Was glauben die Profis hier im Forum zu möglichen Auswirkungen für die aktuellen Beschaffungsmaßnahmen ?
Was bedeutet das kurz-/ und mittelfristig für MALE/HALE/Heli/usw.usw,?
Wird UvdL auch viele andere Ungereimtheiten untersuchen (Standortkonzept)?
Könnte dies ggf. ein Einstieg in die Reform der Reform bedeuten (was man natürlich nie als solches bezeichnen würde)?
Was meinen die Profis hier, die sich etwas näher im Berliner/Bonner Dunstkreis bewegen?
@POO:
„Im Gegensatz zu dem ein oder anderen hier kann ich die Einsetzung externer Berater nur begrüßen.“
Die Ablehnende Haltung gegenüber diesen Firmen und regelmäßig aus der Unfähigkeit derselbigen, die Unterschiede zu einem Industrieunternehmen in der Befassung zu beachtung und den meist erheblichen Kosten im Vergleich zum regelmäßig gegen Null tendierenden Mehrwert.
Um nicht zu sagen: Erfahrungswerte – das Ministerium hatte die externen Betratungsfirmen in den den letzten 20 Jahren ja schon öfter da und die Ergebnisse haben uns regelmäßig nicht weiter gebracht.
Sts B. musste wohl gehen, weil er die Spielregeln im Bezug auf den Haushaltsausschuss nicht beachtet hat, bei seiner >25 Mio Unterschrift. In der Sache war der Schachzug aber genial. Es war EP14 Geld, das man – aufgrund Probleme bei der (fliegenden) Industrie – nicht mehr zum Abfluß bringen konnte. Damit wäre es an den Finanzminister zurück geflossen. Selbst wenn jetzt ein Veto des HH-Ausschuss kommt, fließt das Geld wieder in den EP14 und steht der Bundeswehr 2014 zur Verfügung. Diesen Buchhaltertrick muss man erst einmal in der zweiten Dezemberhälfte schaffen.
Im Klartext: Für die Bundeswehr ist diese Unterschrift 54 Mio wert, auch wenn sie – aufgrund der Mißachtung des HH-Ausschuss – politischer Selbstmord war.
Im Bezug auf die Optimierung des Rüstungsbereiches bin ich mal gespannt: So manches Problemkind war keine Idee des Rüstungsbereiches, sondern politische Industrieförderung in Deutschland. Mal schauen ob die Tansparenz auch dann noch gewollt ist, wenn die Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet sind und dann wieder Auslastungsüberlegungen der politischen Ebene kommen. Die Eurofighterproduktion und die letzten Zuckungen Meads laufen bald aus. Damit wird die Nagelprobe noch in der 18. Legislaturperiode kommen…
In SPON zeigen mit dem Artikel „Verteidigungsministerin von der Leyen: Operation Frühjahrsputz“ (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ruestungspannen-von-der-leyen-will-ministerium-umbauen-a-954601.html) Gordon Repinski und Philipp Wittrock ganz klar die zukünftige Agenda in DER SPIEGEL für das BMVg auf. Wie gehabt wird erst einmal bei SPON „vorgeheizt“ und die harten Wahrheiten kommen dann „Schlag auf Schlag“, substantiiert und detailliert in den nächsten Print-Ausgaben.
So wie es ausieht werden als Nächstes die jüngsten Fakten und der abgrundtiefe Sumpf zum G36 (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sturmgewehr-g36-mangel-munition-soll-probleme-verursacht-haben-a-954014.html) sowie zum SEA LION (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-122760718.html) eine weitere Aufbereitung erfahren.
Gerade der Marinehubschrauber MH90-NTH samt Ausschreibung aus 2010/2011, das Beemelmans’sche Hubschrauber-MoU vom 15.03.2013, einhergehend mit einem erst jetzt den Parlamentariern langsam bewußt werdenden „VS-Gemauschel“ seit 2011 sowie eine noch nicht endende Kostenexplosion binnen Monaten, stehen komprimiert und mit allen Parallelen bei Filz, Lobbyismus sowie Täuschung und Übertölpelung der parlamentarischen Kontrollorgane, bis hin zur Zulassungsproblematik und weiter bis zur Schädigung der Einsatzbereitschaft der Truppe, als erschreckendes Beispiel für eine Vielzahl von Beschaffungsvorhaben sowie für eine bisherige „Laienspielertruppe“ beim Spitzenpersonal in den BMVg-Bereichen Politik, Planung und AIN.
Damit wird das Hauptstadt-Team von DER SPIEGEL wohl ’peu à peu’ alle kritischen Beschaffungsvorhaben – soweit den medienrelevant und von öffentlichen Interesse – aufgreifen bzw. aufbereiten und damit nicht nur der IBUK UvdL bei der „Operation Frühjahrsputz“ bis hinab nach Koblenz zum BAAINBw „assistieren“. Vielmehr wird man derart auch die Politik weiterhin sensibilisieren und wachrütteln, weil wie gehabt, die Themen von den allen Medien natürlich gegenseitig multipliziert werden.
Genau deshalb sollte UvdL auch bei Ihrem PrInfoStab-BMVg und beim PIZ-AIN weiterhin kräftig „ausmisten“, denn geradezu lächerlich-expertiselose, dumm-dreist-trotzige und beschimpfende sowie verleumderische Sprechererklärungen verhärten nur noch zusätzlich die Fronten und halten die Beschaffungsskandale und „Skandälchen“ weiterhin kräftig am Kochen! So ließ sich z.B. die FAZ/FAS zu Zeiten von EuroHawk und eines Herrn Paris auch nicht widerspruchslos „ans Bein p…….“. Und das war und bleibt bei DIE WELT, BAMS, ZEIT, DER SPIEGEL, FOCUS und SÜDDEUTSCHE genauso (Reihenfolge ohne Wertung)!
Es soll übrigens bei einer ganzen Reihe der anerkannten großen Print-Medien Fachjournalisten geben, für die spätestens seit der EuroHawK-Pleite der tägliche Blick in AUGEN GERADEAUS samt Archiv und Suchfeld zur Pflicht wurde. Bei vielen Beschaffungsvorhaben wurde dann derart sauber nachrecherchiert und nicht nur bei T.W. abgeschrieben, sondern auch durch ein mittlerweile gegebenes interdisziplinäres Insider-Netzwerk (quer durch die Felder Technik, Wirtschaft und Politik) wurde Unterstützung gefunden und wird auch weiterhin gefunden werden. Folge ist, daß der „Durchblick“ bestimmter T.W.-Kollegen besser ist, als es der von Beemelmans, Selhausen, Schlie, PrinfoStab-BMVg und PIZ-AIN es bislang zusammen war! Es darf hier an die jeweils von AUGEN GERADEAUS erstaufgegriffen Themen wie „EuroHawk-Zwischenfälle beim Überführungsflug“,“Zulassung und Sense & Avoid“,„NH90-Rampenlandung“, „NH90-Navigationssystem-Ausfall“, „NH90-Hitzeschaden“, etc. und deren weitere Medienpräsenz beispielhaft erinnert werden.
Wie von der IBUK UvdL längst selber erkannt – aber dieser zwangsläufig noch nicht im vollen Umfang bewußt -, ist also die Totenmesse zum bisherigen Bw-Beschaffungswesen und vielen Projektverhinderern bzw. „Haus- & Hof-Lieferanten-Förderern“ von Donauwörth bis Australien noch lange nicht abgesungen. Dafür liegen in Berlin, Bonn und Koblenz noch zu viele Leichen in den Schreibtischschubladen und in den Akten-Kellern!
Auch wenn es juristisch nicht ganz einfach ist, selbst in ganz eklatanten Fällen wie z.B. http://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/bemerkungen-jahresberichte/2012/einzelplanbezogene-entwicklung-und-pruefungsergebnisse/bundesministerium-der-verteidigung/2012-bemerkungen-nr-63-bundeswehr-sollte-erwerb-von-luftkissenfahrzeugen-nicht-weiter-verfolgen die Verantwortlichen in Regress zu nehmen, sollte folglich UvdL weiterhin – ganz ihrem Mitarbeiterbrief entsprechend – in aller Deutlichkeit und am Beispiel von Beemelmans, Selhausen und Schlie dafür Sorge tragen, daß auch dem letzten kleinen Sachbeabeiter im Beschaffungswesen fortan bewußt bleibt, bei „erbärmlichen Mist gebaut“ folgt konsequent „gefeuert werden“ oder Versetzung dort hin, „wo man nichts mehr anstellen kann“, aber nicht mehr das „Peter-Prinzip“ (wie bei manchem ehem. StS erst jüngst wieder nach einem Ressortwechsel praktiziert).
Ganz im Sinne der Vorkommentatoren, der Schlüssel zum Erfolg heißt: Echte Delegation von Kompetenz und Verantwortung, qualitätsbewußte Personalauswahl und –Förderung, Dienstaufsicht und Kontrolle, unverfälschter retrograder Informationsfluß sowie objektive Kommunikationskultur. Das muß durchgesetzt und auch bewußt gelebt werden, ansonsten sind externe Expertisen Makulatur und verstauben nur in den Aktenschränken.
P.S. zu früheren Kommentaren und zum SEA-LION-Krisenmeeting in Manching und Donauwörth: Streiche „Grizmek“, setze „Klaus Przemeck“ (Eurocopter group’s Vice President – NH90 Program NAHEMA TTH); nur so der guten Ordung halber.
Tja, waere doch schoen, wenn es nicht nur um Ausruestung sondern auch um Bewaffnung gehen wuerde. Aber wahrscheinlich passt diese Sprache nicht zum Bild, dass Frau Minister von sich senden moechte.
Ansonsten: alles wie gehabt. Ach uebrigens, welche Politiker muessen denn so alles gehen, die seit Jahren kurzfristigst StO-Entscheidungen gekippt, Ruestungsvorhaben gestreckt, gekuerzt, gestrichen haben bzw. daruf hinwiesen, dass der bessere Anbieter kein Anbieter aus Wahlkreis XYZ war? Und wo ist denn das viele Geld geblieben, das die letzten Jahre im Arbeits-und Sozialministerium ausgegeben wurde? Wie sieht denn da die Bilanz in der Zusammenarbeit mit der Sozialwirtschaft aus?
Und das nur am Rande:
„Liebe Soldatinnen und Soldaten“. Sind wir in einem Kindergarten? Was soll diese Kindgerechte Ansprache gegenueber Menschen, die sich um Dinge kuemmern mit der Frau vdL am liebsten gar nichts zu tun haette.
Geht das auch umgekehrt? Liebe Frau Minister . . .
Wie lieb . . .
Und Soldaten ist die Mehrzahl von Soldat (m/w), also ist Soldatinnen überflüssig.
Aber das hatten wir bei AG schon …… Ansprache lieber noch nicht :-)
Auch hier muss vom Erwartungshorizont der politischen Führung her gedacht werden.
Was will die Ministerin? In drei Jahren gut aussehen. Wie macht man das? Man zeigt auf die Fehler der Vorgänger und auf das System, nimmt einige machbare Herausforderungen und setzt diese medial in Szene…
Und hierfür ist der Einsatz externer Experten weit besser geeignet als eine GEBB, BRH oder neue Kommission. Das externe Beratungshaus bekommt einen Prüfauftrag und dieser wird eingehalten.
Hier zu erwarten, dass eine strategische Neujustierung des CPM gefordert und beauftragt wird, ist m.M. utopisch. Vielmehr werden Transparenz und Dokumentation verbunden mit einem noch besseren Controlling das Ergebnis einer solchen Prüfung sein.
Und dann wird die Ministerin (natürlich nicht selbst) einige Projekte stutzen und dies als ihren Erfolg verkaufen.
Die WELT redet schon vom „Kanzlerinnenstück“…
Und dieses mediale Ziel wird nur dann positiv für UvdL erreicht werden können, wenn das jeweilige Unternehmen und der militärische Bedarfsträger keinen öffentlichen Widerspruch bringen werden…
„Liebe Soldatinnen und Soldaten,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter …“
Seien Sie gewarnt: Ich werde erbarmungslos jeden öffentlich hinrichten, der es wagt, meinen medialen Heiligenschein anzukratzen.
Herzlichst, und in der Hoffnung auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit,
Ihre
Ursula von der Leyen
+++++
DAS – und NICHTS anderes – ist die Botschaft des Mitarbeiterschreibens vom 20. Februar 2014.
Willkommen bei der Heiligen Inquisition. „Fehlerkultur“ … ich lach mich TOT …^^
@Jan Hoffmann:
„Liebe Soldatinnen und Soldaten“ ist nicht kindgerecht sondern „nur“ eine persönliche Ansprache einer 7-fachen „Mutter“ und Ex-Familienministerin…
Und die schaut nicht auf die Zahl der getöteten Kombattanten im jeweiligen Monatsbericht, sondern eher auf die Anzahl an Kindergärten in Standortnähe sowie die bessere Abstimmung von Dienst- und Familienzeiten…
… und Sie sind auf dem Weg in einen Kindergarten. Jedenfalls wenn Sie demnächst mit Nachwuchs an der Hand an der Wache vorbei das neue bunte Haus mit den Blumenfenstern ansteuern :-)
UvdL formt die Bundeswehr zu einem attraktiven Arbeitgeber und nicht zu einer Kriegspartei in Konfliktregionen.
Menschen auszutauschen bringt gar nichts. Herr Beemelmanns und Herr Sehlhausen sind keine Dummköpfe. Ja, auch hier darf man ggf. auf Forrest Gump weisen. Seit Aufstellung der Bundeswehr haben wir mit Rüstungsaffären zur Kenntnis zu nehmen. Wirklich nur zur Kenntnis zu nehmen, denn substanzielle Änderungen waren nicht zu verzeichnen. Erinnere an die Starfighter-Affäre die 1957 begann. Diese und jene die heute besprochen werden sind ja immer nur die Spitze des medialen Eisberges. 100 Mio plus müssen schon sein, sonst taugt es nicht wirklich als Affäre. Der CPM nov. sollte sich ja vor allem dadurch auszeichnen, dass die Schnittstellen deutlich reduziert werden. Das mag augenscheinlich so aussehen, wenn anstatt 5-7 Unterschriften auf dem Deckblatt eines Phasenpapieres, nur noch 1 Unterschrift das Machwerk ziert. Selbst wenn man von den Zusammenhängen keine Ahnung hat und dann sieht, dass wir bis 1989 ca. 500000 Soldaten in 3 Orgbereichen aufgeteilt haben und aktuell 185000 Soldaten in 9 Orgbereichen, da darf man sich doch mal fragen wie man dann auf weniger Schnittstellen kommt? Es sind die Verfahren die so undurchschaubar sind, dass sie der Normalsterbliche nicht mehr verstehen kann. Die Ministerin ist aber nicht Herrscherin dieser Verfahren. Die Bundeshaushaltsordnung z.B., die maßgeblich die Rüstung mitsteuert, ist nicht ihr Ressort. Da müsste sie sich u.a. mit Herrn Schäuble einigen. Der ist aber nicht so leicht zu überzeugen. Wir können nur hoffen, dass die Netzwerke von Frau Ministerin ausreichend fein geschliffen sind. Wenn ich in ein Autohaus gehe und ein Auto kaufen möchte, verhandel ich selbstverständlich über den Preis und einige mich auf eine Summe X. Gehe ich in das gleiche Autohaus und möchte 10 Autos erwerben, darf ich genauso selbstverständlich davon ausgehen, dass ein deutliches -X dabei rauskommt. In der Rüstungspolitik scheint die Erwartungshaltung eher ein +++X zu sein. Jedenfalls ist es regelmäßig das Ergebnis.
Um ein Waffensystem einzuführen reicht 1 kompetenter Stabsoffizier (und ja, die gibt es) der die Prokura über die Millionen oder Milliarden erhält. Dieser stellt sich ein Team zusammen um Fachfragen zu erörtern und zu lösen. Er verhandelt verantwortlich mit der Industrie und greift bei Bedarf auf Vertragsjuristen und andere Fachorgane zurück. Klar muss er seinem „Aufsichtsrat“ gegenüber Rechenschaft über die Finanzen ablegen. Er verlässt das Projekt auch erst wenn es eingeführt ist. Natürlich darf er und sein Team dabei auch Karriere machen. Klingt einfach wenn man Herrscherin des Verfahrens wäre.
Ein Anfang ist gemacht. Hoffentlich wird diese Entschlackung auch in Koblenz fortgesetzt! Es wird immer unerträglicher wie von dort aus die Kompetenz der WTDen ignoriert oder zerstört wird. Und dazu werden dort unsinnig Bereich aufrecht erhalten für Aufgaben die längst durch z.B. das Persamt erledigt werden. Hier werden Stellen gebunden die dann auf der Arbeitsebene fehlen. Auch wünsche ich mir als langjähriger Soldat das im Rüstungsbereich mehr das Denken einsetzt das wir für die Soldaten da sind und nicht zum Selbstzweck! In diesem Sinne viel Glück bei den weiteren Schritten und bitte keinen Populismus.
@Vtg-Amtmann
VdL ist Politiker, Ziel eines Politikers ist es: Wiedergerwaehlt zu werden und Karriere zu machen.
Dazu musste man seit Bismarck ‚medial‘ gut aussehen. Dass vdL u.a. OpsRes studiert hat hilft ihr dabei.
Mitarbeiter feuern kann man relativ schnell und es geht seit Jahrzehnten darum die gesamte Beschaffung der Bw zu grundlegend zu reformieren. Aber an wen wollen Sie denn Verantwortung delegieren?
Im zivilen bereich hat das ‚BwB‘ die unfaehigsten Juristen, denn fuer das Geld arbeitet kein guter Vertragsanwalt.
Wir haben aber auch bei der militaerischen Spitze gesehen, dass sich Stromliniegkeit und vorausgefuehlte Absichtserkundung bei der politischen Leitung Generale und Admirale kreiert.
@ Jan Hoffmann | 21. Februar 2014 – 8:48
Nur weil Sie nachgefragt haben; ja, auch im interministeriellen Mail bzw. Briefverkehr ist es (ab einer bestimmten Ebene) üblich die Anrede „Lieber Herr Staatssekretär“, „Liebe Frau Abteilungsleiterin“; „Lieber Herr Minister“ etc. zu verwenden. Ich kann nicht erkennen was daran zu bemängeln wäre.
@JanHoffmann, @TomausBonn:
Es gibt auch genug Generale die an die ‚Lieben Kameradinnen und Kameraden‘ schreiben, so wie es Generale geben soll, die ihre Bereich (verbotenerweise) über WhatsApp führen.
Da wir ja ‚Mut zur Verantwortung‘ und ‚Führen durch Vorbild‘ propagieren, gilt es nicht, diese Sachverhalte zu diskutieren, sondern im Unterstellten Bereich umzusetzen
-> Vorschlag zur Änderung der lokalen DGO in Berücksichtigung des offensichtlichen Wunsches der Führung
Und natürlich: konsequenterweise müssen wir dann die liebe Frau Ministerin als auch solche Anschreiben… in vorauseilendem Gehorsam versteht sich.
Und nein, nichts läge mir ferner als der Einsatz von Ironie ;)
Einfach Klasse! Die Ministerin ‚performt‘ aus meiner Sicht bisher genial. Kein wischiwaschi mehr und keine ’schönrednerei‘ sondern messerscharfe und klare Ansagen/Analysen mit den notwendigen Konsequenzen. Jetzt noch die richtigen Personen in das BMVg bringen (z.B. Herrn Weise als Sts) und sie hat alles richtig gemacht. Chapeau, Frau Ministerin.
– Nun, wo auch die Verantwortlichkeit der Zulassung für Lfzs zum Luftfahrtamt der Bw geht, braucht sich die Lw keine Gedanken mehr zur Einführung von EMAR machen, bis die ersten EC645 und A400M auf der Platte stehen. Wie bereitet sich die Truppe auf die Einführung der EMAR vor? Welche Rolle haben dabei die Hersteller? Was bedeutet dies für unsere Soldaten?
– Kasdorf forderte auf in seiner Rede in der DGAP auch Nachfolger für yluns und KZO.
– Externe Consulting Firmen aben in der Bw bis jetzt meist Schaden angerichtet.
– Die Neuausrichtung ist nicht kompatibel mit den Vorhaben einer weiteren EU-mili. Integration und schon deshalb wird es eine Reform der Reform geben. Viele Ungereimtheiten der Neuausrichtung müssen die Insp jetzt auf den
Tisch legen, denn durch das BMVg wird nur in der Ebene 1 (+2) evaluiert. Einige Standortfragen werden von selbst gestellt werden und hoffentlich hat man dann mehr Antworten als, der Sack ist zu. Was kostet der Auszug aus Glücksburg? Was kosten uns die Baumaßnahmen der Marine? Was geschieht nun mit der Luftlande und Lufttransportausbildung? Warum nennt man ein Technisches Ausbildungszentrum der Lw, Zentrum, wenn es in der Republik verteilt ist? Was kostet die neue OSLw? Warum bleiben die Neuburger nicht gleich in Lechfeld (+LuTrans)? uvm
Von Koblenz aus wird auch die Instandsetzungskompetenz des Marinearsenals systematisch durch Personalabbau zerstört.
An ihren Taten sollt Ihr sie messen…
@MikeMolto
Ob die Juristen im BAAIN unfähig sind kann ich nicht beurteilen, können sie das? Sicherlich ist jedoch die Industrie gegenüber einer Behörde insofern im Vorteil, das diese ihre eigenen Hausanwälte und dazu noch ein bestimmt nicht kleines Team einer spezialisierten Anwaltskanzlei hat.
Wie dem auch sei, ich denke, diejenigen, welche auf Seiten BMVg Verträge mit der Rüstungsindustrie schließen, machen diese nicht deswegen so schlecht (falls sie es sind), weil sie es nicht besser können, sondern weil das reingeschrieben werden soll, was politisch gewollt ist und nicht, was juristisch/wirtschaftlich richtig und sinnvoll ist.
Dazu gehört auch, dass von Seiten des Staates offensichtlich auch grundlegende „Kundenrechte“ bewusst nicht in Anspruch genommen werden, egal ob vertraglich oder gesetzlich vorgesehen, um dem Partner nicht zu schaden (z.B. Schadensersatz bei Verzögerungen, Schlechtleistung etc…).
Wie eben schon oft erwähnt, Rüstung ist mittelbare Subventionierung und das ist politisch gewollt. Da lässt man sich halt einiges gefallen, wofür ein ziviler Geschäftsführer schon wesentlich früher hochkant rausgeworfen worden wäre.
@ Zivilist: „Von Koblenz aus wird auch die Instandsetzungskompetenz des Marinearsenals systematisch durch Personalabbau zerstört.“
Kann ich nur durch die jahrelangen Erfahrungen eines mir bekannten zivilen Mitarbeiters bestätigen. Alles wird solange beschnitten (Material/Personal) bis nichts mehr geht, um dann daraus zu folgern: „Ihr könnt ja gar nix – dann kann man es ja auch outsourcen an die Privatwirtschaft.“
Haarsträubend und für die Betroffenen ehrverletzend
@Verteidiger:
Bitte nicht den Weise
@Zivilist:
Koblenz würde sicherlich anders agieren wenn es Spielraum gäbe. Was mit der WTD61 passiert ist nicht besser. WTD 71 muss auch weiter abbauen. Die Vertragsreferate im BAAINBw sind auch nicht besser dran, … Ihr See an die See Vorschlag ist auch nicht Zielführend.
@peter:
Das BMVg kann gerne über ein BAAINBw 2.0 nachdenken. Nüchtern betrachtet sollten BMVg und OrgBer sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Die Aussage, dass der Rüstungsbereich Schmu ist sollten sie erweitern darauf, dass die ganze Bundeswehr riesige Probleme hat. Rüstung steht da noch recht gut da. Das Chaos in der Personalbearbeitung beispielsweise ist wesentlich größer, fällt aber außerhalb der Bundeswehr kaum jemandem auf.
@Mitwisser:
SVFUA krankt an der mangelnden konzeptionellen/operationellen Grundlagen seitens der Bedarfsdecker. Die Probleme bei Puma sind größtenteils durch äußere Zwänge erzeugt worden.
@all:
Bedenklich, dass jetzt Personen Aufgaben wahrnehmen die in Ihrer eigentlichen Funktion bisher nicht brilliert haben.
@Poo:
Externe verstehen meist noch nicht einmal ansatzweise welchen Zwängen das Beschaffungswesen unterliegt. Wie sollen da Qualität bei raus kommen. Wenn man sich in der Bundeswehr umhört würde man genügend Verbesserungsvorschläge hören. Will aber keiner hören.
Das gleich gilt für das SUZ Tornado und CH53.
@Sir Henry
Natürlich – auch beim HERKULES – Vertrag wurde hineingeschrieben was das BMVg bzw die Industrie wollte. Die Expertise eingesetzter Arbeitsgruppen, z.Bsp. AGTM – Arbeitsgruppe Technikmodell – wurde bewußt ignoriert.
Prominentes Beispiel: man hat auf „Biegen und Brechen“ die Anzahl der PC/Laptop auf 140000 gegen die einstimmige Meinung der AGTM festgesetzt, weil die Industrie nicht mehr für das Geld liefern wollte. In der AGTM saßen u.a. die „Bevollmächtigten Vertreter aller OrgBereiche“.
Und noch ein Schmankerl: zu jener Zeit existierte im BMVg der GÍG (Gründungsstab ITGft) dessen Mitglieder oft und ungehindert Zugang zu allen AG Sitzungen hatten und sich so ein umfassendes Bild machen konnten.
ALLE Mitglieder des GIG wechselten anschließend zur BWI – ohne sich zu schämen.
Wenn jetzt die Ministerin ein Expertenteam einsetzen und eine Risikoanalyse durchführen will, kann da mal jemand so grob nachrechnen, wann denn mögliche Ergebnisse dieses Expertenteams nachweislich umgesetzt und in der Wirklichkeit wirksam sein sollen? So in etwa in 2-3 Jahren, dann zur neuen Bundestagswahl…?
Oder gibts bereits etwa einen sportlichen konkreten Zeitplan aus dem BMVg, der nicht geheim ist?
@ Sir Henry,
danke fuer den Anstoss, aber auch das ‚BWB‘ hat seine Hausjuristen, inzwischen ist die Abteilung mit der ich oefter zu tun hatte, natuerlich umbenannt bzw umgegliedert.
Andererseits verlangt man ja von der Industrie im Wesentlichen ’nur‘ Vertragserfuellung, und daran mangelt es in allen Grossprojekten die ich aus der Marine kenne (Lw & Heer kann ich nicht beurteilen.)
Wenn diese ‚mittelbare Subventionierung‘ so gewollt ist, dann darf sich Parlament und Oeffentlichkeit nicht entruesten und – man muss es der Truppe sagen, dass sie Versuchsanlagen und nicht einsatzfaehige Fahrzeuge erwarten sollen.
@Stefan H.:
Die 54 Mio. können der Bundeswehr im Moment egal sein. Im HHJ 2014 kann man die garnicht gebrauchen.
@ Verteidiger (21.02. / 13:31 Uhr)
Sie glauben doch wohl nicht, das UvdL tatsächlich FACHKOMPETENZ ins Haus holt, oder? Übrigens hat Weise längst abgesagt … der müsste auch schön „bescheuert“ sein, als verantwortlicher Staatssekretär permanent erklären zu müssen, warum die Neuausrichtung, die überwiegend entgegen der nach ihm benannten Strukturkommissions-Empfehlungen exekutiert wird, eine ganz tolle Sache ist …
Mein Tipp ist, dass UvdL – ganz Frau und Mutter – stramm ihren eigenen Phrasen nachlaufen und eine hausinterne weibliche Lösung aus dem Hut zaubert … A G-W … die Dame war in den letzten Tagen ohnedies schon unnormal gut gelaunt …
@Lollo, 21.02.2014, 20:18
Klare Zeitlinien kann man aus den organisatorischen Grundlagen ableiten, die nach einem Entschluss über das „wie“ eingeleitet werden müssen. Letztendlich hängen ja wieder mal Bewegung von Menschen (Soldaten oder Zivil) als Reduzierung oder Örtliche Veränderung daran. Zeitlinie aus den Erkenntnissen der letzten Struktur (wobei hier die Untersuchungen durch das immense mediale Engagement des damaligen BM KTzG vor sich hergetrieben worden sind) zeigen, dass von den Erstuntersuchungen (2010 Untersuchungen PrioMatInvest, als Konsequenz auf die Etablierung der Schuldenbremse im GG in 2009 und der Entscheidung der Regierung zur Exzellenzinitiative und Einhergehendem Sparangebot seitens BM KTzG von ca. 8 Mrd in 4 Jahren) frühestens 2 Jahre später die ersten sinnvollen Umgestaltungen möglich sind (2012 Umgliederung BMVg und Neuaufstellung der ersten nicht-ministeriellen FüOrgEbene (Oktober 2012). Und die Unzufriedenheit mit der Neuausrichtung auf quasi allen Ebenen zeigt ja auch offensichtlich, dass man möglicherweise übereilt und nicht sauber durchdacht, sowie beeinflusst gehandelt hat. Also liegen Sie mit Ihrer Annahme des Zeitrahmens exakt richtig. Leider auch mit den Folgerungen, dass dies dann korrelieren wird mit den Vorbereitungen bzw. Der Umsetzung der nächsten Bundestagswahl.
gc
@MikeMolto
Stimmt, es ist allerdings ja schon so, dass auch die bloße Vertragserfüllung schon ein Problem ist und der Besteller sich ein Loch freut, wenn, sagen wir mal ein neues Schiff (kann auch nur meine Eidrücke von der Marine schildern), „nur“ fünf Jahre zu spät und 50% teurer an der Pier liegt. Aber dieses Problem kann man ja allgemein bei so ziemlich allen öffentlichen Großprojekten beobachten.
Allerdings ist der Besteller auch nicht ganz ohne Verantwortung, da oft erst nach Projektbeginn noch zig Änderungen angezeigt werden, die dann erstmal umgesetzt werden müssen.
Andererseits, so mein Eindruck, werden auch zivile Vorschriften bzw. Standards eins zu eins übernommen, was an sich nicht nötig ist, da man ein Kriegsschiff beredetet und keinen Öltanker oder eine Fähre mit 2000 unerfahrenen Touristen. So verzögert sich ja auch die Indienststellung oft deshalb, weil noch Abnahmen durch zivile Organisationen nötig sind, bevor ein Kriegsschiff dann endgültig abgenommen wird. Andere Länder nehmen sich was zivile Vorschriften in dem Bereich angeht oder auch die Umsetzung von europäischem Recht (Arbeitszeitrichtlinie, europaweiten Ausschreibungen) einfach mehr heraus, wenn es sich um die Streitkräfte und damit um hoheitliche Aufgaben handelt. Nur wir wollen da päpstlicher sein als der Papst.
Letztlich darf man im Bereich Rüstung auch nicht vergessen, dass es gut und richtig ist, die Kompetenz der Industrie, hochkomplexe und zukunftsfähige Produkte und damit Fähigkeitserhalt im Land zu halten. Da wird man die höheren Kosten für Entwicklung etc. in Kauf nehmen müssen.
Ärgerlich ist es dann allerdings, wenn diese durch die Bw mitentwickelten und bezahlten Projekte an andere Staaten dann ohne diese ganzen Reibungsverluste als Commercial of the shelf günstig vertickt werden…
@ Sir Henry
Letztlich darf man im Bereich Rüstung auch nicht vergessen, dass es gut und richtig ist, die Kompetenz der Industrie, hochkomplexe und zukunftsfähige Produkte und damit Fähigkeitserhalt im Land zu halten.
Ist es das?
Liefert die deutsche Rüstungsindustrie Produkte, die der Bundeswehr einen Vorteil in Sachen Wirkung verschauffen? Nein? Dann erhalten wir auch keinen Technologievorsprung.
Ist die deutsche Rüstungsindustrie trotz Renditen um 10% auf 10-20 Jahre gesehen am Markt konkurrenzfähig, oder reden wir hier von einer Dauersubvention? Verluste verstaatlichen, Gewinne privatisieren?
Mit Verlaub, die Regierung hat in der Bankenkrise deutlich besser aufgestellte und zukunftsträchtigere Branchen den Bach runtergehen lassen. Da hält sich mein Mitleid für das unproduktive Dauerzuschussgeschäft „Deutscher Rüstungssektor“ arg in Grenzen.
@J.R.
Da haben sie nicht ganz unrecht, das ist zwar die Idee, ob das auch so umgesetzt wird ist natürlich mehr als fraglich, dazu gibt es ja genügend Beispiele.
Allerdings finde ich es beruhigender, wenn grundlegende Kompetenzen für Rüstungsgüter im eigenen Land vorhanden sind, anstatt von der Industrie anderer Staaten abhängig zu sein. Das da ein enormes Spannungsfeld entsteht, in dem vor allem die Industrie ihren Vorteil sucht und auch bis über die Grenzen ausreizt liegt auf der Hand.
„für Aufgaben die längst durch z.B. das Persamt erledigt werden.“
Ich wüsste nicht, dass das Persamt irgendetwas zur Zufriedenheit längst erledigt. Die Personalwerbung, -beratung und -bearbeitung ist ein witz
@ Sir Henry
Allerdings finde ich es beruhigender, wenn grundlegende Kompetenzen für Rüstungsgüter im eigenen Land vorhanden sind, anstatt von der Industrie anderer Staaten abhängig zu sein.
Aber ist das wirklich mehr als ein Bauchgefühl?
Die gesamte deutsche Militärpolitik ist ohne Bündnispartner nicht denkbar und allein nicht tragfähig. Diese Abhängigkeit ist doch längst da (und sicherheitspolitisch doch auch wünschenswert). Warum sollten da für die Rüstung auf einmal andere Kriterien gelten? Und was gewinnt man dadurch – mehr Sicherheit ist es ja nicht?
Um’s Know-How kann es auch nicht gehen. Der immer wieder propagierte „Know-How-Vorsprung“ der deutschen Rüstungsindustrie scheint mir zweifelhaft (siehe nicht erfüllte Verträge, keine eigenständige Überlebensfähigkeit am Markt etc.). Auch einen Fähigkeitenverlust kann ich da für die Bundeswehr innerhalb der Nato nicht ausmachen.
Tatsächlich gibt es doch im Rüstungssektor, und zwar gleichermaßen in Europa, USA und Rußland, enorme Überkapazitäten. Eben zu viele Anbieter für einen immer kleiner werdenden Markt. (Wobei die zurückgehenden Militärausgaben ja eindeutig ein Pluspunkt sind.)
Dass derzeit eine enorme Verschwendung stattfindet, und es auf kurz oder lang zu Konsolidierungen kommen wird, liegt auf der Hand. Nur hat eben kein Staat ein Interesse, dass bei der Konsolidierungswelle die Arbeitsplätze im eigenen Land dran glauben müssen. Also wird immer mehr für immer weniger reinsubventioniert. „Warum soll die deutsche Firma auf der Strecke bleiben, die Konkurrenz ist ja auch nicht besser und lebt auch nur von staatlicher Stütze“ – weiter reicht die „strategische Perspektive“ doch nicht.
Um Qualität, Bundeswehrbedarf oder Sicherheitspolitik geht das dabei doch nicht. Der Bundeswehr kann es egal sein, ob sie ihr Material aus Deutschland, Frankreich, Schweden oder den USA bezieht. Politikern mit entsprechender Verbindungen zur Industrie aber nicht. Trauriges Beispiel war da ja die Sabotage der Eagle IV-Beschaffung durch Herrn Siebert (CDU) und Herrn Kahrs (SPD).
@J.R.:
Schöner Post. Insbesondere „staatliche Stütze“ gefällt mir. :-)
Es gibt in meinen Augen aber schon Programme, die es wert sein können, national angegangen zu werden.
Dafür würde ich einfach mal das erste Kriterium des Nunn–McCurdy Amendment heranziehen: „The program is essential to national security, that no suitable alternative of lesser cost is available,“
Unter diesen Umständen bleiben nur wenig Produkte, die national angegangen werden sollten. Ich denke z.B. an U-Boote (da haben wir die besten) oder Aufklärungssysteme (SAR-Lupe, ISIS!?).
Solange wir uns nicht von einem ausländischen Monopolanbieter abhängig machen (über die derzeitige Situation hinaus), können wir gerne Kampfflugzeuge, Fregatten oder Panzer im Ausland kaufen.
Sicherlich ist es auch ein Bauchgefühl. Ein gewisses Sicherheitsgefühl zu haben ist immer auch ein Bauchgefühl ;)
Beim Know-how Vorsprung bin ich ganz bei K.B., es muss nicht jedes Produkt bei deutschen Firmen gekauft und von Grund auf neu entwickelt werden, wird es ja auch garnicht mehr (zB Eagle). Dennoch sollten Produkte, ich denke da auch an UBoote, weiterhin exklusiv von deutschen Werften für die Bw gebaut werden. Die Exportvarianten reichen ja bei weitem nicht ans Original heran.
Andererseits könnte die Bw auch bei deutschen Firmen viel öfter COTS kaufen, denn solche Produkte werden mittlerweile auch für den Rest der Welt günstig angeboten (zB MEKO Fregatten).
@J.R.:
Aus volkswirtschaftlicher Sicht darf es keinem Egal sein, ob die Ausrüstung der Soldaten aus Deutschland oder dem Ausland kommt. Wenn man sich die Investitionsausgaben des Bundes anschaut, so fällt auf, dass es nicht viel davon gibt. Der Staat kann wenn man es so betrachtet nicht gestalten.
Bei aller berechtigter Kritik an den Großprojekten so fällt doch auf, dass diese unabhängig davon ob national oder multinational Probleme eintreten. Bei rein nationalen Projekten unserer Verbündeten treten ebenfalls Probleme auf, die in Qaulität und Quantität den unseren in nichts nachstehen.
Wo man uns im Ausland etwas voraus hat ist der Umgang mit Problemen. Manchmal auch einfach nur weil es eine Frage des nationalen Selbstverständnisses ist das Projekt zum Erfolg zu führen. Was immer das auch bedeuten mag.
@Woody
Aus volkswirtschaftlicher Sicht darf es keinem Egal sein, ob die Ausrüstung der Soldaten aus Deutschland oder dem Ausland kommt., aber aus einsatztaglicher und verfügbarkeitlicher Sicht. Außer, das Material muss sich im Einsatz nicht bewähren.
Wo soll den das volkswirtschaftliche Problem sein, wenn wir Ausrüstung im Ausland kaufen?
Wir können möglicherweise preiswerter kaufen, was wir brauchen. Und bei unserer leistungsfähigen Industrie sollte es doch kein Problem sein, 100% Offset durchzusetzen. Beim österreichischen Eurofighter-Kauf habe ich sogar mal die Zahl 260% gelesen, wenn ich mich recht erinnere. Zieht man davon die Kosten für die Bordell-Besuche der Mittelsmänner ab, bleibt noch genügend für die heimische Industrie übrig.
Klar steigern Offsets die Kosten – aber eher im einstelligen Prozent-Bereich im Vergleich zu den deutlich zweistelligen Werten, die deutsche und vor allem europäische Programme mit sich bringen.
Wenn wir dann noch auf die demographische Entwicklung schauen, sollten wir uns zweimal überlegen, ob wir hochwertige Forschungs-, Entwicklungs- und Fertigungsressourcen in einen Bereich allokalisieren, der uns volkswirtschaftlich keinen Zusatznutzen einbringt (sofern wir nicht auch noch in die fiesesten Diktaturen exportieren) sondern nur die Konsumausgaben des Staates erhöht.
Zur auch von vdL angemahnten Fehlerkultur ein tolles Beispiel:
Aus Sicht des InspH wurde im Heer in der Neuausrichtung schon viel erreicht – gerade auch bei der Nachwuchslage (http://tinyurl.com/oo3tesz).
Grotesk. Den Verbänden fehlt überall Personal und der InspH meldet: alles grün.
Angeblich wird ihm dies auch so gemeldet.
Meldewege und Realität?
Der InspH erzählt dies nun unverändert seit Monaten.
Truppenbesuche diesen offenbar nicht (mehr) dazu die Realität in das Denken, Reden und Handeln einfließen zu lassen.
Fehlerkultur?
VdL übernehmen sie.
@Memoria
Heer und Fehlerkultur?! Zwei nicht zu vereinbarende Parallelwelten…
@memoria
Das sehe ich überhaupt nicht so. Um ein Personalstrukturmodell 185 bis zum Jahr 2017 umsetzen zu können, kann man nicht am 31.12.16 alle Soldaten antreten lassen und entlassen. Ein gesteuerter Abbau/Umbau ist nun einmal erforderlich während einer Umgliederung. Ich finde er macht hier alles richtig. Weiterverpflichtungen, Prämien, Übernahmen… all das ist im Heer noch möglich weil ordentlich gehaushaltet wurde. Sieht man sich andere Bereiche an, so hat das zur Zeit nichts mit Attraktivität zu tun, wenn man langjähriges Personal entlassen muss anstatt weiter zuverpflichten, weil man sich über den Durst personalisiert hat.
Diesen geordneten Abbau (teilweise in einigen Laufbahnen sogar Aufbau) halte ich für sehr sinnvoll und bis dato im Heer gelungen. Denn was passiert denn mit einer Einheit die auf 100% läuft und 2017 nur noch 80% haben soll?! Es wird entlassen und wild versetzt- und es gibt dann eben auf diesem Gebiet Unmut.
Ich sehe die Verantwortung auf anderen DP. Einheitsführer haben die Pflicht zu melden, wenn bestimmte Aufträge nicht mehr erfüllbar sind. Das wäre normal, menschlich und verständlich bei weniger Personal. Wenn man jedoch dem Trugschluss unterliegt, dass ein „können wir aus Kapazitätsgründen nicht leisten“, gleichzeitig bedeutet dass man ein schlechter Kommandeur/Chef ist… dann sind wir hier genau bei dem Aspekt der Ministerin.
Falscher Stolz. Das macht nicht nur die Männer kaputt, denen 200% im Alltag auf sehr lange Zeit abverlangt wird- nein, genau das führt uns auch zu dem uneinlösbaren Anspruchsdenken des BMVg – wir würden das schon schaffen. Eben weil keine Missstände aufgezeigt werden. Wir haben nicht zu wenig Personal- die Aufträge müssen weniger- oder aber anders verteilt werden. Nur welcher Vorgesetzte gibt das gerne zu.
Ich denke genau dieser falsche Stolz, läßt uns zwar quantitativ überall mitmischen- jedoch leidet die Qualität. Überall sprießen Projekte aus dem Himmel die halbherzig und in meinen Augen zu schnell gestartet und wieder abgeschlossen werden. Schnellschüsse eben- ohne Aussicht auf Verbesserung, aber…. mit der Garantie die Bürokratie hochzuhalten und noch mehr Personal zu binden.
Man schaue sich nur einen KpFw von heute an…., wer ihn kennt- denn die meiste Zeit verbringt er am Schreibtisch und nicht mehr bei den ihm anvertrauten Soldaten.
Würde mich über ein „Auftrag nicht erfüllbar, da…“ der Führung auf BtlEbene echt einmal freuen.
@K.B. & Elahan:
Ich denke, dass zwischen „Made in Germany“ und Einsatztauglichkeit kein Gegensatz bestehen muss. Das setzt allerdings einen vernünftigen Beschaffungsprozess voraus. Die Probleme des Beschaffungsprozesses hier zu beleuchten währe müßig.
Die deutsche wehrtechnische Industrie und die Beamten im Beschaffungswesen sind nicht schlechter als die entsprechenden Kollegen im Ausland. Vielleicht haben sie hin und wieder einfach mit mehr Problemen zu kämpfen als die Vergleichsgruppe. Diese sind zumeist aber nicht in deren eigenen Verantwortung. Die Projekte werden zumeist durch Techniker geleitet. Die Randbedingungen setzen Juristen und Dipl. Pädagogen. Zwei Juristen wurden ja soeben von Ihren Aufgaben entbunden.
Es geht also in die richtige Richtung ;-)
@Woody:
Volle Zustimmung.
Eine kurze Abhandlung über die Verhältnisse in den USA am Beispiel P-8A:
http://www.defense-aerospace.com/article-view/feature/151275/us-weapons-testing-faces-systemic-failure.html
(Der zugrundeliegende DOT&E-Bericht war hier ja schon mal Thema.)
Den entscheidenden Unterschied sieht man aber am Vergleich A400M für D vs Wedgetail (AEW-Boeing 737) für die Türkei.
Die A400M kommen später (und werden teurer). –> Deutschland zahlt mehr.
Die Wedgetail kommen später. –> Die Türkei verlangt 183 Mio $ Entschädigung, gute 10% der Vertragssumme.
http://www.hurriyetdailynews.com/turkey-imposes-183-million-penalty-on-boeing-over-delivery-delay-.aspx?pageID=238&nID=62627&NewsCatID=345
Gerade am Beispiel des A400M zeigt sich, dass es nicht an den schlechten Juristen auf Staatsseite liegen muss. Die Verträge waren offensichtlich günstig für die Auftraggeber. Was fehlte war der Mumm, diese auch gegen die eigene Industrie durchzusetzen. Und wenn wir diesen Mumm gegen die eigene Industrie nicht aufbringen können oder wollen, dann sollten wir vielleicht lieber im Ausland einkaufen.
@ Adlerauge:
Wäre es gut oder schlecht, wenn der GI Staatssekretär werden würde? ich denke, dass wäre gut ;-)
@ vorwärts schauen
Ich sehe das Problem weniger auf der Einheitsebene und auch ewtas weniger auf der Ebene Verband. Was aber nützt die Meldung dieser Ebene, wenn der Kommandeur Großverband, der vllt. nach mehr Gold strebt, diese Einwände nicht gelten lässt?
Die Realität hat dies leider zu häufig bewiesen.
Es gibt in versch. struktursicheren Verbänden des Heeres erhebliche Vakanzen im Manschafter-Bereich auch über 20%.
Der InspH sollte das zumindest wahrnehmen oder dort seine Planung für 2017 darlegen.
Beides kann ich derzeit nicht erkennen.