Mehr Bundeswehr für Afrika: Lufttransport, Sanität, Ausbildung

Check point Franco-Burundais

Deutschland will mehr Soldaten nach Afrika schicken, um eine EU-Mission in der von Gewalt geschüttelten Zentralafrikanischen Republik zu unterstützen und möglicherweise auch die Bemühungen zur Ausbildung der Armee im Krisenland Mali auszuweiten – setzt nach den Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen aber überwiegend auf Lufttransport, medizinische Versorung und Ausbildungskräfte. Das sind durchaus Felder, die gebraucht werden und die wir auch ohne Weiteres liefern könnten, sagte die Ministerin am (heutigen) Montag in Berlin, bevor sie zu einem Treffen mit ihrem französischen Kollegen Yves le Drian nach Paris reiste. Zuvor hatten die EU-Außenminister eine EU-Mission für die Zentralafrikanische Republik beschlossen, die für ein halbes Jahr vor allem den Flughafen der Hauptstadt Bangui sichern soll.

Von der Leyen wurde bei ihren Aussagen zu mehr militärischem Engagement in Afrika nicht konkreter und ließ insbesondere offen, ob deutsche Kampftruppen bei der bereits bestehenden Ausbildungsmission in Mali zusätzlich zum Einsatz deutscher Pionier-Ausbilder und dem Feldlazarett Schutzaufgaben (Force Protection) übernehmen könnten, wie am Wochenende gemeldet worden war. Einzelheiten sollten bei der Klausur des Bundeskabinetts am kommenden Mittwoch in Meseberg bei Berlin besprochen werden.

Das Statement der Ministerin (einschließlich der Journalistenfragen) im Wortlaut:

von der Leyen: Die Lage in Afrika ist ernst. Es bahnt sich in der Mitte Afrikas eine humanitäre Katastrophe an, die zu einer Destabilisierung der gesamten Region kann. Deshalb begrüße ich sehr, dass heute die Europäische Union beschlossen hat, dass sie ihr Engagement in Zentralafrika im Rahmen eines Gesamtkonzeptes für Afrika verstärken möchte. Wir sind am Beginn der Planungen. Ich werde jetzt gleich nach Paris fliegen und dort meinen französischen Kollegen treffen. Wir werden in dieser Woche gemeinsam mit dem Außenminister im Kabinett die Situation und die Anforderungen beraten, und wir werden parallel auch die Abgeordneten informieren. Im Grundsatz ist es richtig, dass Europa ein Gesamtkonzept entwickelt, wie es seinem Nachbarn Afrika halten kann, Stabilität und vor allem wie ich in eine Demokratie und sozialen und wirtschaftlichen Aufbau geben kann.
Frage: Wie wird denn das stärkere Engagement Deutschlands in Zentralafrika aussehen? Also wird es so sein, dass die deutschen Soldaten in Mali jetzt mehr Aufgaben übernehmen werden?
vdL: Die einzelnen Punkte sind noch nicht abgefragt worden. Aber wir haben bestimmte Fähigkeiten, die andere Nationen so nicht haben. Wir haben vor allem Transportkapazitäten, wir haben vor allem auch medizinische Fähigkeiten, aber in der Ausbildung, in der Tat, wie Sie es sagten, in Mali sind wir sehr stark engagiert. Das sind durchaus Felder, die gebraucht werden und die wir auch ohne Weiteres liefern könnten.
Frage: Inwieweit müssen denn diese Einsätze, von denen man gehört hat am Wochenende in der Presse, vorbereitet werden, auch durch den Bundestag, was muss da jetzt auf politischer Ebene innerhalb Deutschlands angeregt werden und vorbereitet werden?
vdL: Zunächst einmal braucht es die gemeinsame Entwicklung in der Europäischen Mission. Die Fähigkeiten, die abgefragt werden von den verschiedenen Ländern. Da zeichnet sich einiges bereits ab. Wichtig ist, dass wir hier unsere Planungen auch innerhalb des Verteidigungsministeriums voran bringen. Aber wir müssen selbstverständlich, da wir eine Parlamentsarmee haben, auch das Parlament einbeziehen, als Kabinett einen Beschluss fassen. Hier sind verschiedene mögliche Wege aufgezeichnet, über die wir dann auch sicherlich in Meseberg im Kabinett in der Klausur dann mal sprechen werden.
Frage: Sie sprachen eben von den Transportkapazitäten, die Sie für Zentralafrika anbieten wollen. Ist es richtig, wie es am Wochenende berichtet wurde, dass die Transportflüge auch direkt nach Bangui gehen sollen, oder wird es sich auf Transporte in die Nachbarländer beschränken?
vdL: Das sind genau die Punkte, die noch nicht geklärt sind und die geklärt werden müssen. Denn das ist eine Frage, ob der Flughafen gesichert ist, so dass man zum Beispiel Verwundetentransport unter absolut sicheren Bedingungen durchführen kann oder nicht. Das sind die Fragen, die jetzt miteinander besprochen werden. Auch wie die Planung da ist. Wir werden Ihnen sicherlich in absehbarer Zeit dazu genaue Auskunft geben können, aber da ist noch nichts beschlossen.

Das Statement zum Nachhören:

 

vdLeyen_Afrika_-20jan2014.mp3     

 

Zur Abfrage der Kapazitäten: Bislang, so die Auskunft aus dem Verteidigungsministerium, haben die Franzosen die bereits im Dezember angebotene Unterstützung mit Transportflügen nach Kamerun, Nachbarland der Zentralafrikanischen Republik, nicht abgefragt.

Die EU-Mission in Bangui muss auch erst geplant werden, nach dem Grundsatzbeschluss der Außenminister heute in Brüssel. Aus dem Beschluss:

[The Council] asked the competent bodies to prepare the necessary measures in order rapidly to establish this operation, subject to a further Council decision. The operation will provide temporary support, for a period of up to six months, to help to achieve a secure environment in the Bangui area, with a view to handing over to the AU. This objective takes full account of UN Security Council Resolution 2127, and in particular of the possibility of MISCA being transformed into a UN peacekeeping operation.
The military force would thereby contribute, within its area of operations, to international and regional efforts to protect the populations most at risk and would contribute to the free movement of civilians. All these efforts will create the conditions that are required in order to provide humanitarian aid for those who need it. The Council wishes to stress that this operation must be based on a United Nations Security Council resolution which will make it possible for a EUFOR operation in the CAR to be launched without delay in support of the efforts deployed by the international community, in particular the AU, the UN and France, and by the Central African authorities, and it stresses the importance of an accelerated planning process.
To that end, the Council has designated the EU OHQ in Larissa as the planning authority . It has requested that operational planning activities continue using accelerated procedures.

Das klingt nach einem zwar räumlich begrenzten, aber dennoch recht robusten Einsatz – contribute to the free movement of civilians bedeutet ja auch, dass Bewegungsfreiheit notfalls mit Waffengewalt durchgesetzt werden soll. Welche Nationen sich daran beteiligen könnten, hat der Bloggerkollege von Bruxelles2 hier mal zusammengetragen. Die Bundeswehr wird sich, wie von der Ministerin angesprochen, auf Lufttransport (wie erwartet), aber möglicherweise auch auf medizinische Versorgung konzentrieren – das ist in dem Zusammenhang neu; und ob das ein deutsches Feldlazarett am Flughafen von Bangui bedeutet bleibt abzuwarten.

(Nachtrag: Das Statement des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier nach dem Auswärtigen Rat im Video; zentrale Aussagen aus deutscher Sicht:

Das heißt nun nicht, dass wir an einer neuen Schwelle stehen, mit dem wir nach dem absehbaren Abschied aus Afghanistan jetzt vor einem umfassenden Einsatz in Afrika stehen (…)
Wir haben heute nicht miteinander debattiert, welche Beiträge von welchen Staaten die französischen Bemühungen ergänzen könnten. Das war heute nicht Kern der Debatte, sondern heute ging es darum, den Planungsprozess in Gang zu setzen (…)
Ich habe auch deshalb darum gebeten, über einzelne Beiträge deshalb noch nicht zu reden, jedenfalls nicht abschließend zu reden, weil ich morgen ein Gespräch mit der Verteidigungsministerin habe, und ich zunächst einmal hören muss, welche Möglichkeiten, welche Fähigkeiten von deutscher Seite dort einzubringen sind. Sie haben gesehen, ich halte sehr viel mehr davon, wenn wir unsere Anstrengungen in Mali, etwa bei Training und Ausbildung dort, verstärken, als völlig neue Felder aufzumachen. )

Steinmeier hatte sich übrigens vor Beginn des Außenministertreffens deutlich gegen einen Einsatz der EU-Battlegroups in dieser Mission in Zentralafrika ausgesprochen, den zuvor sein schwedischer Kollege Carl Bildt gefordert hatte. Dafür mag ausschlaggebend gewesen sein, dass Deutschland an der Battlegroup unter belgischer Führung im 2. Halbjahr 2014 beteiligt ist; unter anderem mit Hubschraubern.

Unterm Strich: Wie das künftige deutsche Engagement in Afrika aussieht, bleibt im Moment noch ein wenig nebulös. Klar scheint nur, dass sowohl Verteidigungsministerin als auch Außenminister alles zu vermeiden versuchen, was nach einem Einsatz deutscher Kampftruppen dort aussehen könnte, ungeachtet des Eingeständnisses Es bahnt sich in der Mitte Afrikas eine humanitäre Katastrophe an, die zu einer Destabilisierung der gesamten Region kann. Das geht unter anderem auf Kosten der Lufttransport-Flieger – und wie hatte der Wehrbeaufragte des Bundestages noch vergangene Woche bei der Debatte über seinen Jahresbericht 2012 gewarnt? Das fast schon routinemäßige Angebot von Lufttransport berücksichtige nicht, wie gering die Reserven seien.

(Foto: Kontrollstelle in der Zentralafrikanischen Republik – Französisches Verteidigungsministerium)

121 Gedanken zu „Mehr Bundeswehr für Afrika: Lufttransport, Sanität, Ausbildung

  1. Egal wie Haare und Bart gerade geregelt sind.

    Aufrecht. Die Haare eines deutschen Soldaten stehen im Angesicht des sicheren Befehles aufrecht, unbeugsam; und streben nach dem höchsten.

    SCNR

  2. @ Sachlicher
    Modell Italien/ Deutschland/Japan 1945, d. h. die Armee bekommt Ressourcen und Vollmacht in der ersten Phase nach einem Krieg wieder zivilstaatliche Funktion und mit ihr zivilstaatliche legitime Gewalt und die restlichen Staatsfunktionen aufzubauen.

    Ich glaub, ich weiß worauf sie hinaus wollen: Das Militär, das als Besatzungsmacht nach dem Zusammenbruch der Zivilisation quasi den Staatsersatz-aus-einer-Hand übernimmt, ähnlich dem US-Militär im Irak.

    Das kann ich mir bei der Bundeswehr in vielerlei Hinsicht nicht vorstellen:
    – Fehlende Eignung. Einer Organisation, die nichtmal den eigenen Friedensbetrieb hinbekommt, der trau ich einfach nicht zu für andere die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen einer (Post-)Bürgerkriegssituation mitgestalten zu können.
    – Fehlende Initiative und Verantwortlichkeit. Derzeit scheint man sehr bestrebt, sich auf „das Militärische“ zurückzuziehen. In Afghanistan war man bestrebt, nur Zuschauer zu sein. Selbst Kernaspekte wie Polizeiaufgaben will man nicht übernehmen. Da kann ich mir einen „Vize-Bürgermeister“, der in seinem Einsatzgebiet die Lokalpolitik mitgestaltet um für Ruhe zu sorgen, einfach nicht vorstellen.
    – Fehlende Masse. Die Bundeswehr hat gerade mal genug Leute einsatzfähig um sich bei symbolischen Missionen selbst sichern zu können, Wie will sie da noch Zusatzaufgaben wahrnehmen, und das auch noch in der Fläche?
    – Typisch militärische Schwächen. Von den Stationierungskosten, über die fehlenden Ausbildung und die militärischen Subkultur bis zu den schnellen Rotationen spricht sehr viel gegen „Militärverwalter“.

    (Ganz davon ab bin ich mir gar nicht so sicher, dass „die Ausländer“ wirklich soviel besser wissen. Bei allem Wissen um „Best Practices“ ist der größte Asset ist glaub wirklich die Überparteilichkeit, die es erlaubt Interessenskonflikte zu schlichten und „neutrale“, dem Gemeinwohl dienende Strukturen aufzubauen. Von der Macht eines Industriestaats mal ganz abgesehen.)

    Bleibt halt die Option zwei, „Einsatz in einer Gesamtstrategie“. Und da bin ich mir beispielsweise in Mali nicht sicher, ob es da wirklich soviel Bedarf/Raum für die Bundeswehr gibt.

    Dort sind das Kernproblem doch die korrupte Eliten, die eben auch bereit sind Gewalt für ihre Interessen einzusetzen.
    – Die kleptokratische Regierung, die bis 2012 im Amt war, die sich praktisch gar nicht um die Belange der Bevölkerung scherte, und vor allem Geld aus dem Ausland in die eigene Tasche steckte. Hat sich für die Situation in Nord-Mali ziemlich wenig interessiert, auch gerade in Sachen Institutionen-Aufbau. Entsprechend unbeliebt im Norden.
    – Die MLNT im Norden, mafiöse Strukturen, frisch aufgerüstet von Gaddafi, gehätschelt von den Franzosen. Als die Franzosen der erhofften Unabhängigkeit kein grünes Licht gaben hat die MLNT von sich aus angefangen Fakten zu schaffen. Dabei munter die Bevölkerung im Norden drangsaliert und ausgeplündert, was letztlich die Islamisten stark machte. Ganz davon ab, dass der Kampf gegen die eigene Bevölkerung im Süden auch so gar nicht gut ankam.
    – Die Putschisten. Komman auch gerade aus den Reihen des Militärs, und haben sich an die Macht geputscht, weil die Regierung in ihren Augen im Norden zu nachgiebig war (und weil einige davon aus dem Militär entlassen worden waren, und jetzt eben so ihren Anteil vom Kuchen wollten).
    – Die „Islamisten“, die erst durch die Exzesse der MLNT im Norden und die Verteilungskämpfe im Süden möglich wurden. Jetzt erstmal abgetaucht, eben weil die Franzosen zur Freude der Malinesen dann doch eingegriffen hatten.

    Wenn ich das richtig sehe, hat es derzeit eine lose Allianz von „Key Leadern“ der korrupten und unbeliebten Ex-Regierung, der korrupten und unbeliebten Putschisten und der korrupten und unbeliebten MLNT. Der jetztige Präsident war auch schon im alten System Präsident. Nachdem kurzfristig die Millionen aus dem Ausland ausgesetzt wurden scheint man sich stillschweigend zusammengerauft zu haben, gemeinsam in die Kameras der Weltöffentlichkeit zu lächeln und schauen, dass man vom wiedereinsetzenden Millionenregen möglichst viel abbekommt.

    Nutzen für die Bevölkerung? Kaum vorhanden. Die korrupte Elite ist immer noch von der Bevölkerung entkoppelt, es gibt „unten“ kaum tragfähige Institutionen, und erst recht keinen Einfluß nach oben; die Ministerien dienen vor allem der persönlichen Bereicherung der Eliten. Das ist umso bedauerlicher, da eben Mali sich den friedlich die Unabhängigkeit „erkämpft“ hat, und auf einem ganz guten Weg war, bis die herrschenden Familien den Staat mehr und mehr ausgehöhlt haben.

    Und mit diesen für die Misere verantwortlichen Kriminellen betreibt Merkel-Deutschland jetzt eine nur zu bequeme Schmiergeld-Politik. Lieber die eh schon an der Macht befindlichen 5% schmieren, als Zeit, Nerven und negative Presse in tragfähige Strukturen zu investieren?

    Vermutlich ist „die Armee“ mit das letzte, was Mali gerade braucht. Die Machtergreifung der Militärs war wesentlich für den Zusammenbruch Malis verantwortlich, Die Soldaten im Süden haben im Norden keinen Rückhalt. Die die Truppen waren wesentlich für den Zusammenbruch Malis verwantwortlich, und im Süden nicht gut gelitten. Beides aus gutem Grund. Die Hausmacht wessen „Key Leaders“ bildet die Bundeswehr gerade aus, und was ist der Mehrwert für die Bevölkerung?

    Schafft man mit dieser volksverachtenden Politik nicht viel eher den Nährboden für die nächste „Revolution von unten“, egal ob jetzt von Islamisten angestoßen oder wem anders? Aber „Zivilgesellschaft“ ist ja so ein ausgelutschtes Gutmenschen-Schlagwort…

    Wäre die Bundeswehr überhaupt in der Lage und Willens, im Rahmen eines bevölkerungsorientierten Staatsaufbaus gegen einen „Key Leader“ zu den Waffen zu greifen? Schon in Afghanistan hat das mit dem Entwaffnen der Warlords oder dem Kampf gegen die Drogenwirtschaft ja nicht gerade gut funktioniert.

    @ wacaffe
    Ich muss zugeben, ich hab Trinquier nur kurz überflogen, als Sie den Link posteten (Danke dafür). Ist halt ein bisschen wie mit Marx: Eine treffende wenn auch etwas polarisiert-überspitzte Analyse, aus der dann allerdings teils sehr naiv-ideologisch-gewaltbereit-radikale Schlußfolgerungen gezogen werden. ;)
    Und gerade die „guten“ Punkte sind bei glaub jedem Counternsurgency-Autor zu finden. Dass der asymmetrisch unterlegene Gegner auf Einschüchterung der Bevölkerung, Bevölkerungsnähe und Zermürbung setzt, und die Gegenstrategie daher Schutz der Bevölkerung, Nachrichtenwesen und nachhaltige einheimische Kräfte beinhalten sollte, ist jetzt wirklich nicht mehr revolutionär. Die Regeln sind einfach, die Umsetzung ist komplex. :)
    Und auch wenn man das bei der BW und auch sonstin Deutschland anscheinend anders sieht: Das ist doch auch keine Frage des Wollens. Der Gegner wählt die Mittel, die ihm am dienlichsten erscheinen. Da muss man sich dann einfach drauf einstellen, ob einem das genehm ist oder nicht.

    Wobei ich beweifel, das Mali in der jetztigen Phase wirklich ein „militärisches“ Problem ist, und es etwas bringt das ganze durch die Counterinsurgency- oder „Kampf gegen Islamisten“-Brille zu sehen. Letztlich ist man doch derzeit genau da, wo man bei der Aufstandsbekämpfung hin will: Die Aufständischen sind zurückgedrängt, und eine nachhaltige politische Lösung wäre jetzt möglich. Und gerade in Mali scheinen die Islamisten ja eher Symptom denn Ursache der Probleme zu sein.

    Aber statt Ursachenbekämpfung tut Deutschland mit der bedingungslosen Unterstützung der Problemverursacher in Mali imho gerade das genaue Gegenteil.

  3. Um die aktuelle Lage einmal zusammen zu fassen:

    Wir haben (mehr oder weniger verbindlich) Frankreich militärische Unterstützung in Mali/CAR zugesagt. Wie genau die aussehen wird steht zwar noch in den Sternen aber wirklich „robust“ sollte die nicht sein, weil man zu Hause nicht in der Lage ist, Särge mit deutschen Soldaten drin zu erklären.

    Der Zweck des Ganzen schwankt je nach Betrachtungsweise irgendwo zwischen einer wie auch immer gearteten und begründeten Solidarität mit Frankreich (die scheinbar im aktuellen politischen Fokus steht) und Begründungen, die grob gefasst als humanitär zu bezeichnen sind.

    Wie sich die Lage dort darstellt scheint den geringsten Einfluss auf die Wahl der Kräfte und Mittel zu haben. Das einzige, was zählt, ist das Profilieren der Bundesregierung und sei es mit Blut der Kameraden.

    Liege ich damit soweit richtig?

  4. @ J.R.
    Also nur zur Klarstellung. Der jetzige Präsident Ibrahim Boubacar Keïta (IBK) ist nie Präsident gewesen. Er war Prime Minister von 1994 bis 2000, das ist richtig, und gehört somit zur „alten“ Garde. In den 1990ern sah die Situation in Mali aber noch etwas anders aus. Nach dem das Militär 1991 nach Großdemonstrationen gegen die an der Macht befindliche korrupte Elite geputscht und den bis dahin existierenden Ein-Parteienstaat aufgelöst hatte, gab Putschistenführer Amadou Toumani Toure (ATT) freiwillig die Macht an eine Zivilregierung ab. Damals wurde er national und international dafür gefeiert. Zudem stand das Land auch 1991 unter Druck aus dem Norden, durch den zweiten Tuareg-Aufstand, der 1992 beigelegt wurde.

    Wer ist außerdem die MLNT? Ich kenn nur die MNLA, wenn Sie die größte „moderne“ Tuareg-Gruppierung meinen. Davor gabs u. a. die ARLA, FIAA, MPA oder FPLA.

    Auch das die Regierung im Norden aus Sicht der Soldaten zu nachgiebig war, ist etwas untertrieben. Ich erinnere an den 24. Januar 2012 und das Massaker von Aguelhok, wo 153 malische Soldaten von Ansar Dine und Beteiligung der MPLA gefangen und dann exekutiert wurden. Zuvor war den Soldaten die Munition ausgegangen. Also Exzesse hat es von Beginn an von islamistischen Gruppen gegeben. Gleichzeitig desertierten viele Tuareg, die nach 1992 in die Armee aufgenommen worden waren, es gab kaum Munition und Verpflegung für die malische Armee im Norden. Dass da Unzufriedenheit herrschte, kann ich definitiv nachvollziehen, auch wenn der Anteil am Schmuggel, den man ATT vorwarf, ebenso Verlockungen gebracht haben könnte.

    Auch ist es schwer, von „der“ Bevölkerung zu sprechen. Es gibt ein wahnsinniges Gefälle zwischen Nord und Süd, sowohl wirtschaftlich als auch sozial. Problematisch ist vielmehr, dass viele Malier im Süden den wahren Feind nicht in den Islamisten sahen, so wie die Europäer, sondern in den Tuareg. Das hat sich bisher kaum geändert. Diese Kluft zu kitten, ist die eigentliche Herausforderung für IBK.

  5. Der BMZ-Staatssekretär Schmidt im Merkur:
    Mali könne „ein Musterbeispiel werden für den gemeinsamen zivil-militärischen Einsatz“.
    Der Einsatz der Soldaten „erkauft uns Zeit, um die Entwicklungs-Zusammenarbeit in Mali zu stärken. Das geht nur in einem einigermaßen sicheren Umfeld“.
    Mit Blick auf das Mandat: „Das Mandat auf 250 Soldaten aufzustocken im Bereich Ausbildung und Transport, ist die richtige Größenordnung“. Der Schutz ist wohl auch mit dabei. Aber das ist alles kein Kampfeinsatz.

    Geballte Fachkompetenz nach 8 Jahren im BMVg.
    Solche Leute tragen gelbe Schleifen…

  6. @Memoria

    Vielen Dank für den Link! Die Seite ist mir irgendwie durch meine Favoriten geschlüpft und dann von meinem Radar verschwunden…

    EU unterstützt beim „Nationbuilding“ im Norden, bzw. unterstützt die Malischen GOs dabei das Vertrauen wiederherzustellen (EULEX reloaded), das ganze wird militärisch „robust“ abgesichert und durchgesetzt. Die EU (oder ECOWAS) untersucht (wie gefordert) welche Verstöße durch Malische Staatsvertreter begangen wurde und sorgt für ein deutliches „punishment“ um dabei die Überparteilichkeit zu verdeutlichen.

    Klingt für mich irgendwie nach einer Mischung aus KOS und AFG. Ist das jetzt den LI bzw. LL aus diesen Einsätzen geschuldet, „kennen“ (bzw. „wollen“) wir nur diesen Ansatz oder ist die Wahrheit ganz anders und wir haben GARNICHTS gelernt?

  7. @Abdul Iyodo:
    Der niederländische Ansatz ist deutlich innovativer als die aktuellen deutschen Pläne (siehe auch: http://augengeradeaus.net/2013/11/niederlande-schicken-spezialkrafte-und-kampfhubschrauber-nach-mali). Insbesondere die ASIFU ist innovativ – und eine unmittelbare Lehre aus ISAF (die Niederlande waren hier in Uruzgan uns bereits voraus).

    Wenn wir Force Protection übernehmen müßten, dann wäre eine enge Verbindung zur ASIFU (einschl. schichtfähiger Verbindungselemente) von zentraler Bedeutung für die Auftragserfüllung bei EUTM MLI. Wenn man sich den Personalansatz (50 Pers.) anschaut, dann kommen wir hier sehr schnell quantitativ (neue Mandatsobergrenze) und qualitativ (Verfügbarkeit Analysten) an unsere Grenzen.

    Das Problem scheint mir jedoch noch viel Grundsätzlicher zu sein:
    Im BMVg und dem nachgeordneten Bereich scheint man EUTM MLI als „Nicht-Kampfeinsatz“ zu betrachten. Struktur, Ausbildung und Ausrüstung orientieren sich so mit gedanklich weitaus mehr an KFOR als an ISAF.
    Warum soll man deswegen eine enge Verbindung mit MINUSMA – ASIFU suchen?
    Wenn man als Planer überhaupt den Blick darauf hat.
    Die Mandatsobergrenzendiskussion zeigt mir, dass man aus den letzten 10 Jahren eigentlich nichts gelernt hat (außer dass man keinen „Kampfeinsatz“ will).

    Aus meiner Sicht ist EUTM MLI jedoch weitaus näher an ISAF als an KFOR (aktiver Gegner).

  8. @ Abdul Iyodo
    Danke für die Korrekturen. An solchen vermeidbaren Fehlern wird glaub deutlich, dass ich in der Materie Mali nicht wirklich „drin“ stecke. Aber selbst das wenige reicht halt aus, um den deutschen Ansatz als arg absurd wahrzunehmen.

    Dass Mali kein homogenes Gebilde ist hab ich versucht auszudrücken, letztlich ist es Ihnen besser gelungen. Nur gibt es halt nicht nur eine Kluft „Norden“-„Süden“, sondern auch eine Kluft „oben“-„unten“. Die MNLA repräsentiert eben nicht die Menschen des Nordens, und die Regierung in Bamako nicht die Menschen im Süden, geschweige denn im ganzen Land.

    Und gerade der friedliche Aufbruch, der in den 1990ern ja tatsächlich stattfand, ist eben mit der Zeit schlicht versandet. Nebenbei ohne dass das von der internationalen Gemeinschaft groß wahrgenommen wurden. Ein deutliches Beispiel dafür ist vielleicht die liegengebliebene Dezentralisierungs-Reform: Da hat sich seit etwa 2000 nicht mehr viel getan, und einige Entscheidungen wurden auch wieder rückgängig gemacht. (Im Artikel der Crisis Group ist die jetzt wieder das große Thema, aber Handfestes gibt es bisher nicht.)

    Problematisch ist vielmehr, dass viele Malier im Süden den wahren Feind nicht in den Islamisten sahen, so wie die Europäer, sondern in den Tuareg.

    Was man, um es mit Ihren Worten zu sagen, ja auch definitiv nachvollziehen kann. Die MNLA hat immerhin Anfang 2012 den aktuellen Gewaltzyklus losgetreten, und ihr wird ja auch das Massaker in Aguelhok zugeschrieben (etwa FAZ: „Tuareg richten Massaker im Norden Malis an“ – oder gibt es da mittlerweile neue Erkenntnisse, da Sie in dem Zusammenhang ja Ansar Dine und die MPLA erwähnen?).
    Dazu kommt, dass die Menschen in in Mali generell kaum von der Entwicklungshilfe und den Exporteinnahmen profitieren. Relativ gesehen scheint der Norden aber ein Entwicklungsschwerpunkt gewesen zu sein, während diverse Regionen im Süden praktisch komplett leer ausgingen, und das obwohl obwohl die Lebensbedingungen in manchen nicht besser sind. Von daher wird der bewaffnete Verrat (und es war in der Geschichte Malis ja nicht der erste) als besonders undankbar/gierig empfunden.

  9. Die Bundeskanzlerin nach der Kabinettsklausur zu Mali:
    „Hier können wir uns vorstellen, dass wir durchaus noch mehr tun, was die Ausbildung malischer Soldaten anbelangt“.

    Die Weichen sind gestellt – und somit rutschen wir wieder in einen Krieg hinein.

  10. @ J.R.
    Natürlich kommt zu dem Süd-Nord Gefälle auch ein weiterer Unterschied zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen im Norden und im Süden. Neben den Tuareg, die, wie sie richtigerweise angemerkt haben, in keinem Fall die alleinige Dominanz im Norden bilden, finden sich u. a. auch Angehörige der Bella, der Fulani und der Songhai. Tuareg bilden teilweise nur 10 Prozent der Bevölkerung, die zudem durch ihre Geschichten meist einen Großteil im Ausland (u. a. Libyen) verbracht haben und somit ihren kegitimen Status als Malier aberkannt bekommen. Dies erschwert jegliche Lösung, die eine größere Autonomie für den Norden als „Staat“ der Tuareg vorsieht, bzw. auch meiner Sicht, macht eine solche Politik quasi unmöglich.

    Zu Aguelhok gibt es eine Veröffentlichung, die „Kriegsverbrechen“ beider Parteien aufdeckt: http://www.fidh.org/IMG/pdf/rapmali592f.pdf

  11. Wir sind nun schon einige Zeit in Mali und wissen wie schlecht es um die kaum vorhandenen Sicherheitskräfte steht. Wenn Mali so ein wichtiger Sabilitätsanker ist, warum geht man die Ausbildung der SiKr nicht gleich richtig an? Der ehemalige ParlSts Kossendey sagte im Sommer, dass sich niemand entsprechend in der Wahlkampfphase äußern möchte. Die Wahl ist längst vorbei. Also, entweder richtig oder gar nicht. Und wenn, dann wird es weit mehr als zehn Jahre dauern. Ja, jetzt kann man wieder fragen, wo ist die Strategie – das ist eben die deutsche Schwäche. Ich hörte, dass sich vdL morgen im Spiegel erneut äußert. Wir dürfen gespannt sein. Das BMZ war bis jetzt recht leise. Steinmeier macht auf Staatsmann und kommt dabei fast besser weg als Merkel – auch interessant zu beobachten.

  12. @Viva

    Wer Feuerwehr spielt, benötigt keine Strategie……….bis er merkt, dass jemand immer neue Brände legt oder das falsche Löschmitte verwendet wird.

    …. und ja, die verkappten Stellvertreter muss man im Auge behalten ;-)

  13. @ Elahan: …immer auf zack ;-)

    Wie bekommen wir es hin, dass sich diese Regierung einmal ernsthaft um Brandstifter und Löschmittel Gedanken macht? Es wird eigentlich genug provoziert, oder? Ich bin gespannt, wie eine neue Afrika-Strategie aussehen soll. Vor allem, weil Afrika ja so klein und beherrschbar ist.

  14. @Viva

    Es reicht leider nicht wenn DEU alleine eine Strategie entwickelt, die NATO und EU benötigt eine. Wenn es diese nicht gibt, dann kann man sich das Engagement für Menschlichkeit ersparen und man folgt den nationalen Sicherheitsinteressen.

  15. Guten Morgen. Ich kann ja nicht immer so früh auf sein wie meine Leser ;-) Zum spiegel-Interview, genauer: zu dem, was bis jetzt davon bekannt ist, mache ich gleich einen neuen Eintrag und verschiebe dann die entsprechenden Kommentare dorthin.

  16. @ ELAHAN: Ja, eine europäische Strategie wäre sinnvoll, aber vorab müsste doch die deutsche Regierung endlich einmal wissen, welche eigenen Ziele sie in die europ. Strategie einbringen will.
    Frankreich hat klare und nachvollziehbare Interessen: Rohstoffe / Wirtschaft! Da spricht kein Mensch von „Gräueltaten in Zentralafrika“ oder allgemeinen „Problemen“ in Mali. Ich habe keine Lust mehr auf stets weichgespühlte Aussagen deutscher Politiker ohne konkret nachvollziehbare Ziele.
    Nebenbei, die MdB’s werden wieder nur von AG, Spiegel oder BamS u.v.a. informiert. Dabei wird AG immer wichtiger ;-)

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