Syriens Chemiewaffen: Regierungssprecher pfeift Kanzlerin-Berater zurück

Es kommt nicht häufig vor, dass ein Regierungssprecher öffentlich den außen- und sicherheitspolitischen Berater der Kanzlerin wegen seiner ebenso öffentlichen Äußerungen zurückpfeift. Am (heutigen) Mittwoch ist aber genau das passiert: Nachdem Kanzlerin-Berater Christoph Heusgen am Vortag die Möglichkeit ins Gespräch gebracht hatte, syrische Chemiewaffen zum Teil auch in Deutschland zu vernichten, widersprach dem Regierungssprecher Steffen Seibert in der Bundespressekonferenz, dazu äußerte sich auch Außenamtssprecher Martin Schäfer: Frage: Herr Seibert, Herr Heusgen hat am Dienstag auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung Aussagen[…]

weiterlesen …

Zum Nachlesen: Rüstungsexportbericht für 2012

Es dürfte der letzte der bislang nur jährlich vorgelegten Rüstungsexportberichte der Bundesregierung sein: Das Bundeskabinett billigte am (heutigen) Mittwoch diesen Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums für das Jahr 2012. Wenn es zu einer großen Koalition von Union und SPD kommt, soll es künftig nicht nur halbjährlich solche Berichte geben – sondern zusätzlich kurzfristige Unterrichtungen des Bundestages nach einer Ausfuhrgenehmigung. Und vermutlich dann auch einen Sozialdemokraten als Wirtschaftsminister, der für Rüstungsexporte zuständig ist… Aus Zeitgründen diesmal keine Auswertung des Berichts hier, das komplette[…]

weiterlesen …

Kabinett verlängert unstrittige Bundeswehreinsätze – Die schwierigen kommen erst noch

Deutschland hat zwar derzeit nur eine geschäftsführende Regierung, und der Bundestag ist – mangels neu eingerichteter Ausschüsse – auch nicht so recht arbeitsfähig. Das hindert (formal) aber nicht an Kabinettsbeschlüssen über Bundeswehreinsätze, die noch die Zustimmung des Parlaments brauchen – und so hat das Bundeskabinett am (heutigen) Mittwoch die Verlängerung der Mandate für zwei Missionen beschlossen:Auch künftig sollen deutsche Soldaten als UN-Militärbeobachter in der sudanesischen Unruheprovinz Darfur (UNAMID) und im Südsudan (UNMISS) tätig bleiben können. Wann und wie der Bundestag[…]

weiterlesen …