Syriens Chemiewaffen: Regierungssprecher pfeift Kanzlerin-Berater zurück

Seibert Baumann Heusgen

Es kommt nicht häufig vor, dass ein Regierungssprecher öffentlich den außen- und sicherheitspolitischen Berater der Kanzlerin wegen seiner ebenso öffentlichen Äußerungen zurückpfeift. Am (heutigen) Mittwoch ist aber genau das passiert: Nachdem Kanzlerin-Berater Christoph Heusgen am Vortag die Möglichkeit ins Gespräch gebracht hatte, syrische Chemiewaffen zum Teil auch in Deutschland zu vernichten, widersprach dem Regierungssprecher Steffen Seibert in der Bundespressekonferenz, dazu äußerte sich auch Außenamtssprecher Martin Schäfer:

Frage: Herr Seibert, Herr Heusgen hat am Dienstag auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung Aussagen zur Vernichtung von syrischen Chemiewaffen gemacht. Er hat wörtlich gesagt: „Es ist gar nicht ausgeschlossen, dass auch Deutschland den Beitrag leistet, diese Waffen zu vernichten.“ Könnten Sie uns einmal seitens der Bundesregierung das volle Bild geben?

StS Seibert: Ich habe bereits heute Morgen die Meldung gehört, es gäbe da einen Kurswechsel, und ich kann dazu sagen: Es gibt keinen Kurswechsel. weiterlesen

Zum Nachlesen: Rüstungsexportbericht für 2012

Indian Army-Sikh Light Infantry regiment

Es dürfte der letzte der bislang nur jährlich vorgelegten Rüstungsexportberichte der Bundesregierung sein: Das Bundeskabinett billigte am (heutigen) Mittwoch diesen Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums für das Jahr 2012. Wenn es zu einer großen Koalition von Union und SPD kommt, soll es künftig nicht nur halbjährlich solche Berichte geben – sondern zusätzlich kurzfristige Unterrichtungen des Bundestages nach einer Ausfuhrgenehmigung. Und vermutlich dann auch einen Sozialdemokraten als Wirtschaftsminister, der für Rüstungsexporte zuständig ist…

Aus Zeitgründen diesmal keine Auswertung des Berichts hier, das komplette 120-Seiten-Buch steht hier zum Nachlesen. Im Vergleich zum Rüstungsexportbericht 2011 fällt natürlich auf, dass Saudi-Arabien das wichtigste Bestimmungsland für erteilte Einzelgenehmigungen 2012 war (Anlage 6 in dem Bericht) – nein, keine Panzer, sondern Ausrüstung für das von EADS errichtete Grenzsicherungssystem. Und das die Ausfuhr von Kleinwaffen ziemlich gestiegen ist, das war allerdings schon bekannt (mehr dazu unten).

Die Bundesregierung zieht übrigens unterm Strich eine positive Bilanz aus diesem Bericht: Der Bericht zeigt, dass die Bundesregierung im Jahr 2012 deutlich weniger Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter erteilt hat als noch im Jahr 2011. Das Volumen der erteilten Ausfuhrgenehmigungen ging um rd. 13 Prozent bzw. 710 Mio. Euro zurück und liegt nunmehr bei rd. 4,7 Mrd. Euro.

Kann man so sehen. weiterlesen

Kabinett verlängert unstrittige Bundeswehreinsätze – Die schwierigen kommen erst noch

Deutschland hat zwar derzeit nur eine geschäftsführende Regierung, und der Bundestag ist – mangels neu eingerichteter Ausschüsse – auch nicht so recht arbeitsfähig. Das hindert (formal) aber nicht an Kabinettsbeschlüssen über Bundeswehreinsätze, die noch die Zustimmung des Parlaments brauchen – und so hat das Bundeskabinett am (heutigen) Mittwoch die Verlängerung der Mandate für zwei Missionen beschlossen:Auch künftig sollen deutsche Soldaten als UN-Militärbeobachter in der sudanesischen Unruheprovinz Darfur (UNAMID) und im Südsudan (UNMISS) tätig bleiben können. Wann und wie der Bundestag darüber beraten wird, habe ich allerdings noch nicht genau verstanden. (Nachtrag: Die erste Bundestagsberatung darüber gibt es am 28. November; am gleichen Tag soll auch ein Hauptausschuss eingesetzt werden, der die noch nicht existenten Fachausschüsse vorübergehend ersetzt – die dann über die Mandatsbeschlüsse beraten.)

Nun sind diese beiden Mandate im Sudan und im Südsudan zwar nicht ungefährlich, aber es ist de facto kein bewaffneter Einsatz, sondern in beiden Fällen eine Beobachtermission. Damit sind sowohl der Kabinettsbeschluss als auch eine Zustimmung des Bundestags mit der – absehbaren – Mehrheit von Union und SPD relativ unproblematisch.

Doch die schwierigen Entscheidungen über – laufende! – Einsätze, die schon bislang zwischen CDU/CSU einerseits und Sozialdemokraten andererseits umstritten sind, stehen erst noch bevor: Das Mandat für die Operation Active Endeavour, den NATO-Überwachungseinsatz im Mittelmeer;  die Frage, ob sich Deutschland an der Verlagerung der EU-Ausbildungsmission für somalische Soldaten (EUTM Somalia) von Uganda in die somalische Hauptstadt Mogadischu beteiligt; und die Verlängerung der Anti-Pirateriemission Atalanta. weiterlesen