Koalitionsverhandlungen: Bundeswehreinsatz ohne Parlamentsbeschluss?

In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gibt es auf jedem Feld Wasserstandsmeldungen mit den Forderungen der einen und der anderen Seite – aus dem Bereich der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik bislang vergleichsweise wenige. Vielleicht deshalb ist die vielfach aufgegriffene Meldung des Spiegels über eine Unions-Forderung so sehr auf öffentliche Aufmerksamkeit gestoßen: In den Gesprächen habe die Unionsseite die Forderung erhoben, Auslandseinsätze der Bundeswehr auch ohne Bundestagsmandat zur ermöglichen und dafür das Parlamentsbeteiligungsgesetz zu ändern. Nun steht schon in der Spiegel-Meldung,[…]

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EADS-Enders: Deutsche Auftragslage „kann nicht ohne Konsequenzen bleiben“

Der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS und vor allem seine Rüstungssparte Cassidian plus der militärische Anteil bei Airbus sind hier doch beliebte Diskussionsthemen… Deshalb ein kurzer Blick auf ein langes Interview, dass der EADS-Vorstandsvorsitzende Tom Enders der Süddeutschen Zeitung (Ausgabe vom heutigen Montag) gegeben hat. Darin räumt Enders zwar ein, dass Cassidian zwar am Umsatz gemessen .. die profitabelste Division im Konzern sei. Aber es gebe noch erheblich Luft nach oben. Dieses kaufmännische Denken bezieht natürlich das schwierige Verhältnis des Konzerns[…]

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