Koalitionsverhandlungen: Bundeswehreinsatz ohne Parlamentsbeschluss?

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In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gibt es auf jedem Feld Wasserstandsmeldungen mit den Forderungen der einen und der anderen Seite – aus dem Bereich der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik bislang vergleichsweise wenige. Vielleicht deshalb ist die vielfach aufgegriffene Meldung des Spiegels über eine Unions-Forderung so sehr auf öffentliche Aufmerksamkeit gestoßen: In den Gesprächen habe die Unionsseite die Forderung erhoben, Auslandseinsätze der Bundeswehr auch ohne Bundestagsmandat zur ermöglichen und dafür das Parlamentsbeteiligungsgesetz zu ändern.

Nun steht schon in der Spiegel-Meldung, dass der CDU-Außenpolitiker und stellvertretende Fraktionschef Andreas Schockenhoff diese Forderung gezielt für bestimmte EU-Einsätze aufgestellt habe und zugleich ein Rückholrecht des Parlaments damit verbinden wolle. Das ganze sei auf die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der europäischen Union begrenzt; über ja auch denkbare Ausweitungen auf ähnliches im NATO-Rahmen wurde dabei offensichtlich nicht debattiert.

Das sind natürllch Feinheiten, die in der weiter gehenden Berichterstattung mitunter wegfielen. Von diesen Details abgesehen: Neu ist diese Forderung der Union und insbesondere von Schockenhoff nicht – die hatte er bereits im Sommer 2012 in einem gemeinsamen Papier mit seinem CDU-Kollegen Roderich Kiesewetter, Oberst a.D. und Präsident des Reservistenverbandes, formuliert. weiterlesen

EADS-Enders: Deutsche Auftragslage „kann nicht ohne Konsequenzen bleiben“

EADS Extraordinary General Meeting 2013 Amsterdam, 27-3-2013

Der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS und vor allem seine Rüstungssparte Cassidian plus der militärische Anteil bei Airbus sind hier doch beliebte Diskussionsthemen… Deshalb ein kurzer Blick auf ein langes Interview, dass der EADS-Vorstandsvorsitzende Tom Enders der Süddeutschen Zeitung (Ausgabe vom heutigen Montag) gegeben hat. Darin räumt Enders zwar ein, dass Cassidian zwar am Umsatz gemessen .. die profitabelste Division im Konzern sei. Aber es gebe noch erheblich Luft nach oben. Dieses kaufmännische Denken bezieht natürlich das schwierige Verhältnis des Konzerns zur deutschen Rüstungsbeschaffung mit ein. Die entscheidenden Aussagen Enders‘ zur Frage, ob in diesem Bereich Standorte in Deutschland geschlossen werden müssten und damit Arbeitsplätze verloren gingen:

Bedenken Sie auch, dass wir in den vergangenen Jahren gerade in Deutschland erhebliche Auftragsvolumina verloren haben. Hier handelt es sich um Millardenbeträge! weiterlesen