Transatlantische Freundschaft und das Merkelphone

Schaeuble + Merkel

Die Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA (auch) gegen Deutschland spielen hier im Blog, themenbedingt, nur am Rande eine Rolle. Dennoch dürfte die Dokumentation mit verschiedenen Details des heutigen Mittwochs hier interessieren:

Am frühen Nachmittag, in der Bundespressekonferenz, kam die NSA und ihre Aktivitäten zur Sprache. Allerdings war da der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Knut Jens Teschke, noch ganz auf Entspannungskurs.

FRAGE: Ich hätte ein paar Fragen zum Thema NSA, und zwar wollte ich wissen, ob es noch laufende Anfragen gegenüber den USA und Großbritannien gibt. Wenn ja, welche? Weiß man schon abschließend, ob diese Berichte über das Ausspähen von EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel zutreffend waren?
TESCHKE: Dazu kann ich Ihnen zumindest sagen, dass wir nach wie vor im Gespräch mit den amerikanischen und auch mit den britischen Behörden sind. Wir hatten ja schon vor einiger Zeit einmal Zwischenergebnisse bekommen, nämlich dass die USA keine Industriespionage betreiben, dass es keine wechselseitige Beauftragung der Nachrichtendienste zur Ausspähung der eigenen Staatsbürger gibt und dass Inhaltsdaten nur zielgerichtet erhoben worden sind, wenn es sich um Terrorismus, Kriegswaffenkontrolle oder organisierte Kriminalität handelt. weiterlesen

Passend zu den Koalitionsverhandlungen: Weiter in der Kampfdrohnen-Debatte

Es passt, aus welchem Grund auch immer, zeitlich zu den beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD: Die Forderungen aus der Bundeswehr nach der Beschaffung von Kampfdrohnen hat der deutsche Kommandeur im Norden Afghanistans, Generalmajor Jörg Vollmer, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erneuert. Mit der bewaffneten Drohne können wir zeitgerecht reagieren, sagte Vollmer der dpa in Masar-i-Scharif. (Eine Reportage des dpa-Kollegen Can Merey zum Einsatz der – unbewaffneten – Heron-Drohnen gibt es hier.)

Die Forderung aus den Streitkräften und die Begründung ist nicht neu – sie kommt vom deutschen Regionalkommandeur in Nordafghanistan allerdings zu einem delikaten Zeitpunkt. weiterlesen