Diplomatenschach: Syriens Chemiewaffen unter internationale Kontrolle?
Am Abend dieses 9. September (zumindest in Europa; in den USA noch lange nicht – da kommt auch noch was) ist das diplomatische Durcheinander um Syrien perfekt. Die Frage ist jetzt: Wird es tatsächlich dazu kommen, dass Syrien seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stellt – und damit einen Militärschlag der USA vermeidet? Die Antwort darauf ist noch ziemlich offen, allen Aussagen der Beteiligten zum Trotz.
Wie es dazu kommen konnte? Es sieht nach einer etwas merkwürdigen Mischung von Rhetorik, Chuzpe und schneller Reaktion aus. Sozusagen nach Diplomatenschach.
Zunächst hatte US-Außenminister John Kerry bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem britischen Kollegen William Hague in London nicht nur von einem unglaublich kleinen Angriff auf Syrien gesprochen (siehe Video oben), sondern auch scheinbar einen Weg eröffnet, wie Syrien den Militärschlag der USA noch abwenden könnte. Aus dem Transkript der Pressekonferenz:
Is there anything at this point that his government could do or offer that would stop an attack?
Sure. He could turn over every single bit of his chemical weapons to the international community in the next week. Turn it over, all of it, without delay, and allow a full and total accounting for that. But he isn’t about to do it, and it can’t be done, obviously.
Die Wortwahl zeigte schon: das war nicht Ernst gemeint. Allerdings lief diese Aussage Minuten später weltweit über die Agenturen – mit der Aussage: USA stellen Syrien ein Ultimatum. Das State Department versuchte zwar, das Ganze als rhetorische Bemerkung wieder einzufangen. Doch es war zu spät: Die Russen nahmen die Vorlage auf.
We are calling on the Syrian authorities not only agree on putting chemical weapons storages under international control, but also for its further destruction and then joining the Organization for the Prohibition of Chemical Weapons. We have passed our offer to [Syrian Foreign Minister] Walid al-Muallem and hope to receive a fast and positive answer.
sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow (hier zitiert nach Russia Today) am Nachmittag. Und da passte es doch, dass der syrische Außenminister gerade zu Besuch in Moskau war – und dem russischen Vorschlag zustimmte.
Da bleiben natürlich noch sehr viele der alles entscheidenden Detailfragen offen: Wer soll eine solche Übergabe kontrollieren, geht das überhaupt mitten in einem Bürgerkrieg? Und wie lange dürfte so etwas dauern? (Wenn man sich die Bemühungen um die Kontrolle und Vernichtung chemischer Waffen in anderen Ländern ansieht, ziemlich lange.) Ist das nur ein Schachzug, die USA nicht zum Militärschlag kommen zu lassen?
Und jetzt? Wer weiß das schon. Der russische Vorschlag platzte in die sorgfältige Orchestrierung einer Medienoffensive des Weißen Hauses, mit zahlreichen geplanten Interviews von US-Präsident Barack Obama. Aber der Tag in Washington ist ja noch etwas länger.
Nachtrag: Eines der mehreren Interviews von Obama heute hier bei CNN – der Präsident sieht einen möglichen Durchbruch.
Der wichtigste und schnellste Punkt ist „putting chemical weapons storages under international control“.
Russische und chinesische Offiziere können das sofort machen. Die berichten das dann an die UN wo Ban Ki Moon den russischen Vorschlag schon positiv aufgegriffen hat.
Alles andere hat dann Zeit weil den Amis erst einmal die Hände gebunden sind. Es sei denn natürlich das Obama sich völlig blamieren will und dennoch eine „unglaublich kleinen“ völkerrechtswidrigen Angriff auf Syrien und die Weltmeinung befiehlt.
Meine Gratulation an Lavrov. Glänzend gespielt.
Sollte die syrische Regierung tatsächlich (nicht nur pro forma) zustimmen und Taten folgen lassen, wäre Obama sein Argument der Abschreckung auch noch abhanden gekommen. Es bliebe als Argument für einen Angriff die Strafe, die aber beim IStGH deutlich besser aufgehoben wäre (allein schon, weil dort sich dort die Verantwortlichen stellen müssten, nicht irgendwer, der sich grad am Ort des Angriffs aufhält).
Abseits der praktischen Schwierigkeiten einer Sicherung glaube ich, dass Assad schon fast froh wäre, wenn die Waffen wirklich aus seiner Verfügung entfernt wären:
– Gesichert können sie seine Gegner nicht mehr einsetzen (wenn sie in deren Hände fallen)
– Strategisch sind sie im inneren Konflikt, wohl aber auch gegen Israel ohne Bedeutung
– Taktisch ist jeder Einsatz ausgeschlossen, weil ab sofort wirklich mit einer deutlichen Antwort zu rechnen wäre; außerdem hat sich ja gezeigt, dass es keinen Nutzen gab (die fraglichen Gebiete sind weiterhin unter Kontrolle der Aufständischen).
– Sollte es zutreffen, dass Teile der Armee gegen den Willen Assads die Waffen eingesetzt haben, wird er sicher keine Probleme damit haben, sie in andere Verantwortung abzugeben
– Als Rückversicherung gegen eine Intervention von außen taugen die Chemiewaffen vermutlich allenfalls ein weinig gegen einen massiven türkischen Bodenangriff. Aber selbst das nur begrenzt, zumal der nördliche Teil Syriens sowieso unter Kontrolle der Rebellen ist.
Die Waffen zu behalten, bringt kleine Vorteile in Form einer Abschreckung, die aber offensichtlich nicht groß genug ist (sonst würden die USA keinen Angriff vorbereiten). Die Waffen überprüfbar internationaler Kontrolle zu unterstellen entzieht den USA ihre Initiative.
Es darf nochmals auf den Beitrag von @klabautermann http://augengeradeaus.net/2013/09/gesellschaft-fur-die-oker/#comment-77037 und dessen unmittelbar vorausgegangene Beiträger sowie auf http://augengeradeaus.net/2013/09/angeblich-syrischer-test-angriff-auf-zypern-von-awacs-erfasst/#comment-77022 verwiesen werden. Genau hierin ist der innere Zusammenhang nämlich begründet.
Putin spielt auf dem Klavier Zypern völlig ungehindert weiter, denn der Westen und die UN sind ohnmächtig. Parallel zieht Putin seinen cleveren Schachzug mit der „Nikolai Filchenkov“ morgen oder übermorgen voll durch. Damit wurde Assad längst zur Verhandlungsbereitschaft gezwungen, die UN unter Handlungszwang gesetzt, Assad unter Umständen um S 300 bereichert und Russland reicher, weil das auf den C-Waffen begründete Embargo entfällt.
Die Chemiewaffen Assads wären vorübergehend unter Kontrolle russischen Spezialkräfte und Deutschland darf Mithelfen durch Lieferung „hellblauer Barrets“ für die Jungs mit den „blau-quergstreiften Unterhemden“: Assad muß zur Vernichtung aller seiner C-Waffenbestände unter internationaler Aufsicht, der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW beitreten.
Dieses Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) haben aber z.B. Israel, Kongo, Bahamas, Dominikanische Republik, Guinea Bissau und Myanmar auch noch nicht ratifiziert und Ägypten, Libanon, Irak, Angola und Nord-Korea noch nicht unterzeichnet. Folge wird sein, Israel ratifiziert bzw. muß ratifizieren und das Problem Libanon, Irak und Agypten löst sich „Dank“ Israel. Die weiteren Nichtunterzeichner sind damit politisch nochmals gebranntmarkt.
Da gibt es nur einen Gewinner und der heißt Vladimir Putin. Besser kann man Obama, die UN und Merkel nicht vorführen. Man hat den Dresdner KGB-Mann Vladimir Putin offenbar gründlich unterschätzt und dessen „deutsche Rede“ vor dem Bundestag leider vergessen!?
Gehässig gesagt, Putin hat Gorbatschow mit seinem „Wer zu spät kommt, den straft die Geschichte“, als auch Markus Wolf samt seines „Geniestreiches Guillaume“ um eine politische und diplomatische Pipeline und mit einer „Großkreisbeschickung“ um interkontinentaler Länge übertroffen.
Darüber dürfte auch „GasProm-Gerd“ nur noch herzlich lachen und ne Flasche Bier köpfen sowie wahrscheinlich „Mutti“ in die tragikkomische Rolle einer Christiane Kerner aus „Good bye Lenin“ versetzen?!
P.S.: Vorgenanntes sagt nicht ein „Dunkelroter“, sondern (muß) darf ein etwas gealterter, aber gedienter „Tiger“ sagen und die sind i.d.R „schwarz-gelb“ gestreift“ (… um hier mal vorab irgendwelchen falschen Zuordnungen vorzubeugen)!
@Hamster | 09. September 2013 – 20:40
Wenn die Russen & Co. zur Sicherung der Chemiewaffen Syrien, auf dessen Wunsch, international „besetzen“, dann braucht er diese Waffen auch nicht mehr. Fünf große russische Landungsschiffe mit Marineinfanterie sind schon vor der Küste Syriens, ein chinesisches Landungsschiff ist schon seit Tagen dorthin „zur Beobachtung“ unterwegs und trifft in wenigen Stunden dort ein (falls es nicht bereits angekommen ist). Weitere chinesische Kriegsschiffe folgen.
http://consortiumnews.com/2013/09/06/obama-warned-on-syrian-intel/
…mal zwischen den Zeilen lesen……..
@Vtg-Amtmann
Putin ist Stratege, Obama und seine Gang sind gerade mal Hinterwelthoftaktiker ;-)
@Vtg-Amtmann
Auch wenn die Prognose doch etwas gewagt und in meinen Augen optimistisch ist (allein schon, weil der Hauptverfechter einer Massenvernichtungsfreien Zone in Nahost – Ägypten – derzeit mit sich selsbt beschäftigt ist):
Warum gäbe es nur Putin als Gewinner, wenn weitere Staaten (v.A. im nahen Osten) dem CWÜ beitreten? Mal abgesehen davon, dass ich den Beitritt weiterer Staaten begrüßen würde, das ist doch auch im Sinne Obamas!?
@ Vtg-Amtmann
Naja, mal nicht zu voreilig. ;)
Weder dürfte das Embargo gegen Syrien allein wegen irgendwelchen Ankündigungen fallen (erst recht nachdem im Land wirtschaftlich nichts mehr zu holen ist).
Noch dürften europäische Mitarbeiter nach dem Erklären der oppositionellen Nationalen Koaliotion zu „legitimen Vertreter des Strebens des syrischen Volkes“ in Damaskus besonders beliebt sein. Aber ganz ohne sieht es zu schnell nach einer russischen Show-Veranstaltung ohne Wirkung aus.
Und ob das ganze irgendwelche Auswirkungen auf andere Nicht-Unterzeichnerstaaten der Chemiewaffenkonvention hat darf auch bezweifelt werden.
Am meisten profitiert das Regime in Syrien, dass jetzt Chancen hat einem US-Angriff womöglich zu entgehen. Ob Russland von diesem Zug langfristig profitiert muss sich erst zeigen. Immerhin hat Russland sich davon abhängig gemacht dass Assad mitspielt – macht Assad jetzt einen Rückzieher, und sei es weil USA/UK/FR im UNSR eine Beobachtermission einbringen die der Welt akzeptabel erscheint, aber Assad nicht – dann steht Russland schlechter da als vor dem Manöver. Wenn die anderen Staaten nicht zu plump vorgehen ist Rußland jetzt zum Erfolg verdammt, und das bietet … diplomatische Ansatzpunkte.
Wenn Assad vermutlich z.B China, Russland, Iran oder welche Staaten seiner Wahl (!) auch immer, zur Sicherung und Kontrolle der Chemiewaffen ins Land ruft, dann ist das internationale Kontrolle. Der UNSR kann, aber muß nicht einbezogen werden und Beschlüsse dazu fassen. Anders ist es beim geplanten Kriegseinsatz der USA, wie der UN-Generalssekretär ungewöhnlich deutlich angemahnt hat.
Sind erst einmal ausländische Truppen in Syrien, dann müßte Obama auch diese bombardieren, was er mit Sicherheit nicht tun wird.
Jetzt ist m.E. nicht so sehr die Stunde zu spekulieren, wer vielleicht mehr profitieren könnte von dieser Initiative und wer der bessere Stratege ist. Das zeigt erst die Zukunft. Tatsache und neue Ausgangslage ist: Ein vielversprechender Vorschlag liegt überraschend auf dem Tisch, und es geht darum, ihn mit Substanz zu füllen. Gelingt das (ebenso überraschend), dann ziehen wohl alle Seiten einen Vorteil daraus. Warum soll es in internationalen Beziehungen nicht auch win-win-Situationen geben?
Nur kurz zur Klarheit in Sachen Substanz: Kontrolle und Verifikation nur durch Russland, China und vielleicht den Iran, das führt mit Sicherheit zu keiner Lösung. Verifikation macht nur Sinn, wenn es mit Vertrauensbildung verknüpft ist. Und Vertrauensbildung gelingt nur, wenn alle Informationen für alle Beteiligten grundsätzlich frei zugänglich sind. Dazu muss im vorliegenden Fall insbesondere die UN als übergreifende Instanz im Spiel bleiben. Spielt Assad hier nicht mit, sind wir sofort wieder hinter der Ablauflinie.
@ klabautermann
Eine russische Strategie kann ich im Nahen Osten nicht ausmachen. Joshua Tucker fasst Putins Motivation glaub ganz gut zusammen. Dazu kommen Bemühungen, Russlands Rolle als Veto-Macht im UNSR nicht aufweichen zu lassen, eben durch forcieren eines bestimmten Souveränitäts-Verständnisses.
Insgesamt scheint Russland aber nicht weniger von seinem „Wir sind wer und zeigen unseren Einfluss“-Bemühen getrieben zu sein als die USA.
@J.R. | 09. September 2013 – 22:50
Eine russische Strategie sehe ich schon. Aber in der übrigen Einschätzung gebe ich Ihnen recht.
@ J.R.
Das sehe ich ähnlich wie Sie. Das, was wir gerade erleben, ist ein überraschender taktischer Schachzug Russlands, der vielleicht sogar erfolgreich sein wird und auf diesem Wege sich auch strategisch als genial erweisen könnte. Aber eine in sich schlüssige russische Strategie im Vorderen Orient ist seit Jahrzehnten schwer auszumachen (aber da ist der Westen keinen Deut besser!).
Ich verstehe ohnehin nicht, warum Russland immer wieder mal so auf außenpolitischen Konfrontationskurs geht. Denn bei besserer Kooperation vor allem mit der EU (und zwar als Ganzes) und auch mit den USA könnte das unerhört große Potenzial dieses Landes mit seinen Ressourcen viel besser ausgeschöpft werden. Die innenpolitischen Probleme (Wirtschaft, Recht, Gesellschaft) sind ja offenkundig, aber mit vergangenen Supermachtallüren kaum zu bewältigen. Aber das ist nun wirklich ein anderes Thema …
@ KeLaBe | 09. September 2013 – 22:48
Warum soll es in internationalen Beziehungen nicht auch win-win-Situationen geben?
Meines Erachtens nach wird diese, bei konsequenter Verfolgung des Szenarios, für Russland, die USA eintreten und auch wir Europäer, somit auch wir Deutschen werden davon profitieren.
Nur kurz zur Klarheit in Sachen Substanz: Kontrolle und Verifikation nur durch Russland, China und vielleicht den Iran, das führt mit Sicherheit zu keiner Lösung. Verifikation macht nur Sinn, wenn es mit Vertrauensbildung verknüpft ist.
So wird es ja auch nicht laufen. Schwedische, Schweizerische, aber auch Japanische und Portugiesische (ja: NATO, aber: klein und unwichtig genug) Verifikationsteams haben in der Vergangenheit schon mehrfach ihre Leistungsfähigkeit und wissenschaftliche Neutralität -so möchte ich es mal nennen- bewiesen.
Dass diese mit hoher Wahrscheinlichkeit von US-Amerikanischem und Russischem „Begleitpersonal“ eskortiert werden, hat aber eher den Hintergrund einer möglichen Unterdrucksetzung vor Ort oder Kampfhandlungen gegen das/ die Verifikationsteam/-teams mit entsprechendem Nachdruck von vornherein zu verhindern. Man kann das als Lehre von Srebrenica modellieren.
Man kann also entspannen und muss da jetzt auch nicht das Haar in der Suppe suchen wollen, eine „Mossadkampagne“ skizzieren, eine „Vertuschungsaktion“ herbeiunken, ein deutsches Kanzlerinversagen durchschimmern sehen oder ähnliches, was hier so im laufe des Tages so alles zu lesen war. Auch benötigt man den UNSR bzw. die UNO mitnichten, um ein Verifikationsteam zu entsenden, was den Namen auch verdient. Und dann wird das schon. Das ist aber nur meine Meinung-Einblicke in über opensource hinausgehende Informationen stehen mir nicht zur Verfügung.
Syrische C-Waffen taugen -strategisch bewertet- zu gar nichts, außer -und da hat klabautermann meiner Meinung nach vollkommen Recht- aufzuzeigen, dass wir schonmal die Tage zählen sollten, bis Obamas Amtsperiode abgelaufen sein wird und die USA weider eine Präsidentin/ einen Präsidenten haben werden. Aber dazu schrieb ich schon.
Noch ein Wort @ VtgAmtmann: Niemand von der Intelligenz und vom biographischem Backround Frau Merkels wird Russen je gering- oder unterschätzen, letzteres schon gar nicht bei Putin.
Es ist von ihr aber kaum zu verlangen, dass sie ihm das diplomatische Parkett bonert, obwohl er, Obama und Hollande sie niemals mittanzen lassen würden.
Ich sehe die Presskonferenz von Kerry eher als Theatervorstellung, das war so gewollt und ist sehr wahrscheinlich Teil des Plans. Die Rekation von Russland und auch Syrien kam einfach zu schnell. Interessant, zur Abwechslung mal Florett und nicht Säbel aus den USA (und den anderen Beteiligen, war auch immer genau sie sein mögen).
Sorry, ich sehe das wie http://augengeradeaus.net/2013/09/diplomatenschach-syriens-chemiewaffen-unter-internationale-kontrolle/comment-page-1/#comment-77139. Ob diese Strategie klappt, wage ich auch nicht zu behaupten. Aber die US-Taktik „Bums, Knall, Friede, Freude, Eierkuchen“ hat bislang ebenso wenig funktioniert, wie das Deutsche Herumlavieren „bitte lasst mich mit gewaschen sein, aber macht nicht nass“. Nach Dessert Storm I und II waren wir über Jahre aus dem Geschäften mit Nahost nahezu komplett draussen, das fing bei „Blau-Weiß“ im Baugewerbe an und hörte in der Offshore-Fliegerei auf!
@ Sachlicher
Auch von meiner Seite Zustimmung zu Ihrem Kommentar, aber keine Sorge: Es wird auch wieder mal das Thema kommen, bei dem wir unterschiedlicher Meinung sind… :-)
Ein kleiner Vorgeschmack: Ich halte ein klares offizielles Mandat des UNSR zur Verifikation etwaiger Abrüstungsbemühungen für ausgesprochen sinnvoll, und zwar aus Gründen der Verbindlichkeit und Legitimität. Wenn es ohne geht, ist das auch okay. Aber das Risiko eines Scheiterns wäre in der Praxis wohl höher. (Oder habe ich Ihren Einwand, man benötige „mitnichten“ den UNSR bzw. die UNO, falsch verstanden?)
@ KeLaBe | 09. September 2013 – 23:35
Oder habe ich Ihren Einwand, man benötige „mitnichten“ den UNSR bzw. die UNO, falsch verstanden?
Ja. Ich wünsche mir ein Mandat, unabhängig davon ich es nicht für unbedingt notwendig halte. Das mitnichten soll einen populär-juristschen Gedankengang meinerseits illustrieren, dass es zur Schaffung sauberer und verbindlicher Grundlagen, um ein Verifikationsteam zu entsenden, auch ohne UN und UNSR ginge, ohne dass es dabei an Legitimität fehlen würde.
Bei der Sicherung und Kontrolle der Chemiewaffen geht es nicht um den Einsatz von unbewaffneten UN-Inspekteuren, sondern erstrangig um die Bewachung dieser durch knallharte Jungs ausländischer Streitkräfte, die den Zugriff durch Unbefugte (syrische Streitkräfte und Terroristen …) auch wirklich verhindern können. Diese müssen allerdings das Vertrauen des syrischen Regims besitzen, denn dies ist eine souveräne Entscheidung Syriens. Sonst wird das nix. Eine spätere Vernichtung ist aber nur realistisch, wenn die Nachbarstaaten ebenfalls ihre Massenvernichtungswaffen kontrolliert vernichten.
@ Stefan
Nachdem man in Srebrenica ja gesehen hat, dass 400 Soldaten den „Zugriff durch Unbefugte“ nicht verhindern können: Wievie tausend Mann sollen das denn werden?
Realistisch ist, dass Assad mit viel medialem Kanister ein paar Kanister oder Lagerhallten übergibt, die außer Landes gebracht bzw. verplombt und kameraüberwacht werden. Vieleicht auch mit ein paar Wachen, die aber nicht in der Lage sein werden eine Kriegspartei mit Ambitionen wirklich aufzuhalten.
Was es mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit nicht geben wird sind unabhängige Inspektoren mit weitgehenden Vollmachten um nach Giftwaffen zu suchen. Und auch keine verbindlichen Strafen für den Fall, dass Assad eben nicht alle Giftwaffen übergibt oder weiter welche einsetzt.
Von daher kostet es Assad nichts, 3/4 seines Arsenals zu übergeben, und mit dem letzten Viertel weiter Krieg zu führen. Sich rauszuwinden wird jetzt noch leichter sein: Von „Müssen ja jetzt die Rebellen gewesen sein“ bis „Das Chemie-Lagerhaus war zu dicht an der Front um gefahrlos übergeben zu werden, und um die Terroristen nicht darauf aufmerksam zu machen wurde es natürlich nicht gemeldet“ dürfte er dank Russland mit allem durchkommen.
Russland geht es ja nicht in erster Linie darum die Chemiewaffen in Syrien zu entfernen (dazu hatten sie ja jahrelang Zeit Druck auszuüben), sondern darum Assad zu schützen und Einfluss zu demonstrieren.
Kleiner Nachtrag:
Eine verbitterte aber treffende Zusammenfassung der Gesamtsituation: „The Perils of Disingenuous Proposals“
Und der Guardian hat eine erste Übersicht was es bei einem seriösen Abrüstungvorhaben zu bewältigen gäbe: Bis zu 40 zu überwachende Orte mit chemischen Substanzen, da ein Transport wahrscheinlich zu riskant wäre. Nicht selten in militärischen Anlagen, die das Regime kaum stillegen wird.
@J.R.:
„Nachdem man in Srebrenica ja gesehen hat, dass 400 Soldaten den “Zugriff durch Unbefugte” nicht verhindern können: Wievie tausend Mann sollen das denn werden?“
Die Situation in Srebrenica sollte man nicht nur quantitativ betrachten.
Qualitativ wurden dem DUTCHBAT erheblich durch vorgesetzte behindert:
„The record shows that Dutchbat requested close air support on six separate occasions — but their calls for assistance were denied or simply ignored by their UN superiors. Since the peacekeepers themselves were only lightly armed, NATO air power represented their only means of effective defense.
The bureaucratic procedure for requesting air support was extraordinarily cumbersome. Requests were first submitted to Sector North East headquarters in Tuzla, then to the Bosnia-Herzegovina command in Sarajevo. If Sarajevo approved the request, it was then forwarded to the Crisis Action Team in Zagreb, by which time up to three hours might have been lost.“
http://dobbs.foreignpolicy.com/posts/2012/04/05/to_stop_a_genocide_complete_all_paperwork
Nun, das eigentliche Problem haben jetzt die drei Sponsoren der sogenannten syrischen anti-Assad-Opposition: Türkei, KSA und Quatar………ganz lautes Schweigen seit gestern ;-)
Die wollten ja eigentlich die USA nach Syrien locken und nun kommen u.U. die Russen…oder die UN mit vielleicht den Russen und den Chinesen als lead-nations……
Wenn Assad es schafft, dass fremdes Militär die Chemiewaffen kontrolliert, bekommt er so nebenbei Schutztruppen für einige seiner mili Anlagen und am Besten noch einen Vorwand, dass ausländische Streitkräfte ihn im Kampf gegen die Rebellen unterstützen.
@ Sachlicher
Danke für die Klarstellung. Dann war es ein Missverständnis und wir bleiben hier auf einer Linie.
Es ist im übrigen gut zu erfahren, welche Wirkung die neue Initiative offenbar entfaltet. Vielleicht wird es tatsächlich mehr als ein Strohfeuer. Den von @ klabautermann zurecht erwähnten Saudis und Qataris würde das wohl eher nicht gefallen – aber darauf kommt es nicht an. Im Gegenteil, kommt doch auch aus dieser Ecke nichts Gutes für die Zukunft Syriens.
Ein großer Tag für die Assadisten unter den Lesern von Augen Geradeaus. Schließlich kann Assad nun weiter ungestört von der Air Force und trotz des tödlichen Einsatzes von Giftgas Krieg gegen sein Volk führen.
@ KeLaBe
Sie haben Recht, dass die von Saudi Arabien und Katar unterstützten Islamisten nicht gut für Syrien sind, aber ein von Russland unterstützter Diktator, der seine Zivilbevölkerung mit Scud Raketen beschießt ebensowenig.
@müller: Ich glaube kaum, daß hier jemand für Assad die Korken knallen läßt. Aber vor Beginn des Bürgerkrieges konnte man wenigstens in Ruhe leben, solange man bereit war, sich mit dem Regime zu arrangieren. Momentan sehe ich eigentlich nur Verlierer und da ist es fast schon egal, wie die Sache ausgeht.
Leipzig ist nicht überall und Assad war halt noch nicht so ausgebrannt wie die DDR seinerzeit.
@ Müller
Es klingt paradox, ist aber wohl wahr: Die Dschihadisten und Extrem-Islamisten sind die stärkste Waffe Assads. Denn sie binden den Amerikanern, Briten und Franzosen die Hände bei einer tatkräftigeren Unterstützung der Opposition (z.B. bei Waffenlieferungen), treiben weite Teile der syrischen Bevölkerung (unter anderem die Christen) eher ins Lager Assads (als das kleinere Übel wahrgenommen) und dienen darüber hinaus dem Regime als Rechtfertigung für sein repressives Handeln. Je stärker die extern finanzierten und eingeschleusten Dschihadisten also werden, umso weiter rücken sinnvolle politische Lösungen in Syrien in die Ferne. Ein echtes Dilemma, auch für unsere Haltung in diesem Konflikt.
@Müller
Keine Ahnung welchen Blog sie lesen aber hier hatte ich noch keinen Assadisten gefunden, ist auch schwer, denn die Leser kann man ja nicht erkennen :-). Mit was schießen die Rebellen auf die Zivilbevölkerung? Spielt es eine Rolle, durch welche Waffe man ums Leben kommt? Keiner hier verteidigt Assad nur weil man einen Hinweis gibt, dass die Terroristen nicht weniger grausam sind und für uns langfristig eine größere Gefahr sind.
„Damals waren es zwei Ziele, die die internationale Staatengemeinschaft geleitet haben. Erstens, es liegt im internationalen Interesse, dass Afghanistan wieder ein stabiler Staat wird, damit von Afghanistan nie wieder eine terroristische Bedrohung für die gesamte Welt ausgehen kann.“
Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Eröffnung der Internationalen Afghanistan-Konferenz 05. Dezember 2011
„Bei Rüstungsexporten müsse stets zwischen Fragen der Menschenrechte und der Stabilität abgewogen werden“
Merkel steht zu Rüstungsgeschäften mit Saudi-Arabien 04.12.2012
Warum sollte dies für Syrien nicht gelten? Alles eine Frage der Perspektive/Interessen.
Die Interessen der EU liegen mit Sicherheit in einem stabilen Syrien.
@KeLaBe
völlig Ihrer Meinung. Für die USA kommt es imho jetzt darauf an, einen von der Türkei, KSA und Quatar anerkannten Oppositionsrepresentanten zu finden und durchzusetzen, der auch die gemäßigten Oppositionellen sammeln kann ……
Und die Russen und Iraner müssen das kleine Brüderlein unter Kontrolle bekommen…
Leute, die nicht der eigenen Meinung entsprechen, pauschal als „Assadisten“ zu verunglimpfen ist schon ein starkes Stück.
Und was sind dann leute mit entgegenteiliger Ansicht?
Nusristen?
Fundamentalisten?
Jihadisten?
;)
http://www.huffingtonpost.com/frank-schaeffer/the-left-and-right-entire_b_3852157.html
interessante Interpretation von Obama´s turn to Congress
Wenn das zuträfe und nicht nur ein Kollateralnutzen wäre, hätten wir den guten Mann wohl deutlich unterschätzt. Dann wäre ja schon das scheinbar zufällig losgelassene Gerede von der red line ein von sehr langer Hand vorbereiteter Geniestreich gewesen.
@Klabautermann
Das ist die rechtlichen Konsequenz von Obamas Handeln in der Syrienfrage.
Ich weiß nur nicht ob man wirklich davon ausgehen kann daß es Obamas Absicht war, die Rechtspraxis der Nachkriegszeit auf den Kopf zu stellen oder ob es nicht vielmehr eine politische Notwendigkeit war.
Hätte Obama die Absicht gehabt, das Recht des Kongresses, über Krieg und Frieden zu bestimmen de facto wieder einzuführen, hätte er dies bereits in Libyen tun können und wäre sich, dank UN-„Mandat“ (oder kreativer Interpretation eines solchen) wohl einer breiten Mehrheit sicher gewesen.
@iltis
ich vermag das auch nicht einzuschätzen, ich fand den Aspekt nur ganz interessant mit Blick auf die innenpolitische Diskussion in den USA.
@klabautermann: Ich will es auch gar nicht im Abrede stellen. Der Mann (von Beruf Jurist und kein schlechter, wie man hört) ist eigentlich zu intelligent für den Blödsinn mit der red line. Aber wir werden es höchstens aus seinen Memoiren in 20 oder 30 Jahren erfahren…
@JCR
nun, seit Lybien hat sich ja sicherheitspolitisch in NME/Nordafrika/Zentralasien/Asien und innenpolitisch in den USA einiges getan mit Blick auf die Rollenverteilung Präsident/Kongress/StateDep/DoD/CIA sowie Koordinierung und Kontrolle der außenpolitischen Organe der USA…..da macht dieser reset schon Sinn, auch wenn – genau wie bei der deutschen Sicherheitspolitik – das eigentliche Dilemma im Fehlen einer neuen Grand Strategy der USA liegt. Offenbar ist Obama zu der Ansicht gelangt, dass das Fortführen der traditionellen, unilateralen Grand Strategy der USA in dieser multipolaren Welt nicht mehr trägt. Die Ablehnung des britischen Parlaments, Cameron ein GO zu geben hat ihn wohl sehr nachdenklich gestimmt.
@Iltis
Irgendwie kommt mir das Gerede von Obama’s genialem Plan so in etwa vor wie bei „der Untergang“, als Hitler behauptet er habe die Russen nur so weit kommen lassen um sie in einer gewaltigen Zangebewegung zu zerschlagen ;)
Siehe heutigen Artikel be Welt Online, wo Obama als strahlender Held der „Weltsupermacht“ (originalzitat) über das Böse in Form von Putin und Assad triumphiert.
@JCR
Obama hat sein „Ohr am Volk“-System, das ihn schon bei der ersten und dann auch zweiten Wahl zum Sieg verholfen hat (und das ist nicht die NSA), noch immer in Betrieb…..und das Meinungsbild in Bevölkerung und Streitkräften in den USA ist ziemlich eindeutig mehrheitlich gegen eine Intervention…..also sollen aus Sicht Obamas nun eben die Volksvertreter mal ihren pay-check verdienen.
@JCR: Was an der Idee dran ist oder nicht, weiß ich genausowenig wie Sie. Die Idee hat trotzdem etwas faszinierendes. In der 2ten Amtszeit sind die US- Präsidenten ja etwas freier und schauen auf ihre Langzeitwirkung. Auch die These, daß er low profile in der letzten Zeit gegeben hat (siehe tea- party und causa Zimmermann) läßt es nicht unmöglich erscheinen.
Ich stehe Vergleichen mit dem Gröfaz im Prinzip nicht ablehnend gegenüber, denn das heißt ja nichts außer daß es derzeit politisch inkorrekt ist, sie zu benutzen. Aber so kompliziert war der vermutlich nicht gestrickt, wie ihn der Film darstellte
Aber wie schon gesagt, wir werden erst in Jahrzehnten wissen ob Kerry sich da einen furchtbaren Patzer geleistet und Lawrow ihn vorgeführt hat oder ob das ganze vielleicht ein in Petersburg zwischen den beiden im Vorfeld besprochener Plan war, eine Bresche für eine diplomatische Lösung zu finden.
Ich wünschte mir, letzteres träfe zu. Kerrys Wend(ehals)igkeit ist ja inzwischen bekannt, trotzdem ist er sicher kein Dummkopf. Auffallend ist, daß Petersburg die scheinbar feststeckende Situation in Bewegung brachte. Ein Indiz könnte sein, wie sich Putin und Obama in Zukunft begegnen. Nach der Eiszeit der letzten Zeit (ob echt oder gespielt) hätte dieser Schachzug beide Seiten das Gesicht wahren lassen. Wenn es denn einer war…
Nicht uninteressant sind die Leserzuschriften unter dem Artikel
@JCR | 10. September 2013 – 12:52
So abwegig ist ihr Gedanke nicht. Auch ich hatte ihn schon. Wir wissen nicht was alles hinter den Kulissen lief, um eine direkte militärische Konfrontation zwischen Russland und den USA zu vermeiden. Ich glaube, keiner von beiden Mächten möchte es diesbezüglich wirklich wissen, wie sowas ausgehen würde. Auffällig war, dass Russland kurz vor Petersburg erklärte, sich nicht direkt einmischen zu wollen (!).
Aber was wäre, wenn es sich dazu gezwungen sähe?
Bilder von C-Waffen-Attacke in Syrien sind Fälschung
Internationale Experten haben laut dem Moskauer Außenministerium in der 24. Tagung des UN-Menschenrechtsrates überzeugende Beweise dafür vorgelegt, dass die Videos und Bilder der Opfer der C-Waffen-Attacke, die um die Welt gingen, eine zu einem früheren Zeitpunkt angefertigte Fälschung seien.
„Zahlreiche Zeugen bestätigten einstimmig, dass es die Rebellen waren, die chemische Waffen im Raum von Ost-Guta angewendet haben“
http://de.rian.ru/security_and_military/20130910/266847348.html
Hmmm. Die rian.ru Nachrichten haben schon in der Vergangenheit eine ähhhh oftmals andere Sicht auf Dinge gehabt als der Rest der Welt.
Laut diverser Medien will aber die Regierung auf das Angebot Russlands eingehen.
Falls! Der Einsatz nicht vom Regime autorisiert war, gibt das der Regierung in Syrien die Chance, den weiteren Einsatz, durch wen auch immer, zu vrrhindern.
@FNU SNU | 10. September 2013 – 16:01
Der (sehr kleine) „Rest der Welt“ umfasst mit viel Mühe seitens der USA ca. 25 von insgesamt 202 Staaten weltweit.
@Stefan: Seit inzwischen 23 Jahren fehlt mir was am Morgen. Bis dahin gab es jeden Werktag um 07:30 auf Langwelle 153 kHz (Deutschlandfunk) die Sendung „Aus Ostberliner Tageszeitungen“. Seit ich aus Ihren Postings den Tip mit rian.ru habe, fängt der Tag wieder mit Satire an und alles ist gut.
Unfair, ich weiß, aber der mußte jetzt mal sein.
@iltis | 10. September 2013 – 16:22
Und mir fehlt die Aktuelle Kamera und im Anschluß die Tagesschau. Einseitige Information war noch nie gut für den gesunden Menschenverstand. Selbstverständlich informiere ich mich auch bei unseren unabhängigen und ausgewogenen Medien, bei denen stets beide Seiten zu Wort kommen. Besonders interessant finde ich dort z. B. die zahlreichen Interwiews mit Vertretern der Taliban, die unbearbeiten Interwievs mit Putin usw.. Auch die wirklich erbarmungslos kritischen Nachfragen unserer Journalisten. Besonders gut finde ich die auf eigener Recherche beruhenden Meldungen. Da wird nicht einfach ungeprüft abgeschrieben. Da bleibt wirklich keine Lüge unbemerkt. Aber diese deutschen Verlagsmedien dürfen hier aber leider (aus nachvollziehbaren Gründen) nicht verlinkt werden. Da bleiben halt nur derart unseriöse Quellen wie z. B. eine staatliche russische Nachrichtenagentur. ;-)
Naja ob dies so auch von den USA letztlich so vorgeplant war, ich habe da meine Zweifel, sämtliche Rhetorik der letzten Tage inklusives Kerrys „Ausrutscher“, den er im selben Interview sofort eigentlich wieder verbesserte scheinen das Gegenteil zu beweisen.
Wenn man aber an der europäischen Haltung etwas Gutes finden kann, dann doch die, dass die Nichtbereitschaft der Europäer (auch der Briten) einen Militärschlag verzögerten und diese diplomatische Lösung erst ermöglichten. Leider haben wir wohl unsere politische Tätigkeit in der Außenpolitik eingestellt. Anstatt nur „nie wieder Krieg“ zu schreien sollte so ein Vorschlag (sofern er denn umsetzbar ist) doch auch mal von deutscher seite kommen. Es hat sich doch nun wieder gezeigt, dass es eine einheitliche Politik (vorallem Außenpolitik) nicht so einfach geben wird. Deutschland sollte hier statt auf die anderen zu warten aktiv gestalten und nicht länger warten. Wollten wir nichteinmal einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat? Warum können solche Vorschläge nicht von unseren klugen Köpfen kommen? Frankreich und GB tun es doch auch. Ständig wenn berichtet wird, mit wem Obama so alles telefoniert fehlt irgendwie unser eigenes Land? Ist man derzeit in Berlin mit dieser Haltung zufrieden?