Kontrolle syrischer Chemiewaffen: Zufall,Fehler, trickreicher Plan?

Obama_Putin_St.Petersburg

Ncoh weiß niemand, ob und wie der Plan funktionieren wird, Syriens chemische Waffen unter internationale Kontrolle zu stellen – zu viele Einzelheiten sind noch unklar. Von den politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen (Mit UN-Mandat? UN-Mandat mit Sanktions/Strafandrohung? Wer soll faktisch die Kontrolle übernehmen?) Aber dafür, mit irgendwas muss man sich ja beschäftigen, gibt’s die wildesten Überlegungen, Analysen, Vermutungen, wie anscheinend innerhalb von Stunden dieser Plan geboren wurde – und damit die Drohung eines US-Militärschlags gegen das Regime in Damaskus sehr viel an Bedrohlichkeit verlor.

Ein kleiner und vermutlich unvollständiger Überblick:

1) Zufall und, je nach Sichtweise,  Fehler

Dafür spricht, bislang, einiges. US-Außenminister John Kerry antwortet am 9. September bei einer Pressekonferenz in London auf eine Reporterfrage, ob Syrien den drohenden Luftangriff noch abwenden könne. Aber ja, sagt Kerry, und es klingt nicht ernstgemeint: Syriens Präsident Assad müsse nur innerhalb einer Woche seine Chemiewaffen vollständig an die internationale Gemeinschaft übergeben – aber das werde wohl nicht passieren.

Sofort melden die ersten Nachrichtenagenturen ein Ultimatum der USA an Syrien. weiterlesen

Obama an die Amerikaner: Wenn wir nicht handeln, bedrohen Chemiewaffen auch uns


(Direktlink: http://youtu.be/y52LeaK6tHA)

Wer (wie ich) in der vergangenen Nacht die Rede von US-Präsident Barack Obama an die Nation, nun, verpasst haben sollte: Hier noch mal zum Nachhören (Video oben) und Nachlesen (Text unten).

Da es eine Rede an die Amerikaner ist, kommt das an die eigene Nation gerichtete Argument sehr schnell: If we fail to act, the Assad regime will see no reason to stop using chemical weapons.  As the ban against these weapons erodes, other tyrants will have no reason to think twice about acquiring poison gas, and using them.  Over time, our troops would again face the prospect of chemical warfare on the battlefield.  And it could be easier for terrorist organizations to obtain these weapons, and to use them to attack civilians.

Das Thema internationale Kontrolle und die russische Rolle kommt in dieser Rede vergleichsweise spät; sicherlich auch, weil es erst einmal galt, die Angst vor der amerikanischen Verstrickung in einen blutigen Bodenkrieg auszuräumen. Was Obama zur Zusammenarbeit mit Russland in einer kurzen Bemerkung sagt, lässt auch aufhorchen: In part because of the credible threat of U.S. military action, as well as constructive talks that I had with President Putin, the Russian government has indicated a willingness to join with the international community in pushing Assad to give up his chemical weapons. Also constructive talks mit Putin? Was die mehrfach in Berichten erwähnte, aber nicht wirklich belegte These stützt, dass Obama und Putin dieses Vorgehen bereits am Rande des G20-Gipfels verabredet haben. Aber vielleicht soll es aus US-Sicht auch so scheinen, um dem Eindruck zu widersprechen, die USA seien von der russischen Initiative überrollt worden…

Der vom Weißen Haus veröffentlichte Redetext: weiterlesen