Dynamische Deutsche Außenpolitik: Jetzt doch Ja zur US-Erklärung zur Syrien

Guido Westerwelle

Die Dynamik der deutschen Außenpolitik überrollt mich ein wenig an diesem (eigentlich für low ops vorgesehenen) Wochenende: Nachdem Deutschland am (gestrigen) Freitag am Rande des G20-Gipfels in St. Petersburg als einziges der großen EU-Länder die US-initiierte Erklärung zu Syrien nicht unterschrieben hat, folgte am Samstag die Kehrtwende: Außenminister Guido Westerwelle habe beim Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Wilna/Litauen angekündigt, Deutschland werde nun doch unterzeichnen, berichten mehrere Medien.

Aha. Sollte doch erst eine gemeinsame europäische Haltung in Wilna erreicht werden, deswegen wurde vorher nicht unterschrieben. Ist ja verständlich. Aber warum hat das am Vorabend in St. Petersburg niemand kommuniziert? Oder war das veröffentliche Echo auf die Nicht-Unterschrift doch zu verheerend?

Vor allem aber: ändert sich jetzt was in der deutschen Politik, oder ist alles so wie gestern, nur mit Unterschrift?

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