Dual-Use-Chemikalien für Syrien: Liefergenehmigung bis April 2011

Bereits vor knapp zwei Wochen wurde bekannt, dass deutsche Unternehmen mit Genehmigung der Bundesregierung Chemikalien nach Syrien geliefert haben, die als so genannte Dual use-Güter sowohl für zivile Zwecke als auch zur Herstellung von Chemiewaffen genutzt werden können. Damals war allerdings nur die Rede von Lieferungen zu Zeiten der rot-grünen wie der schwarz-roten Bundesregierung. Inzwischen ist klar, dass Dual use-Chemikalien bis ins Jahr 2011 geliefert wurden, also auch unter der schwarz-gelben Regierungskoalition bis kurz vor Beginn des syrischen Bürgerkriegs. Allerdings, betont das zuständige Bundeswirtschaftsministerium, seien die Genehmigungen nur bis zum 30. April 2011 erteilt worden.

Die weiteren Lieferungen wurden erneut durch Anfragen von Parlamentariern der Linken bekannt; nachdem das Ministerium Ende vergangener Woche den Abgeordneten geantwortet hatte, veröffentlichte es am (heutigen) Montag die Übersicht der Lieferungen von 1998 bis 2011. Erneut verweist das Ministerium auf die Prüfung, dass die Stoffe für zivile Zwecke vorgesehen gewesen seien:

In die Bewertung, dass von einer derartigen zivilen Verwendung der gelieferten Güter ausgegangen werden konnte, wurden dabei nicht nur die exportkontrollrechtlich vorgeschriebenen Endverbleibszusicherungen der jeweiligen syrischen Empfänger einbezogen, sondern auch eigene Erkenntnisse, etwa nachrichtendienstlicher Art, ausgewertet.

Die ganze Liste hier zum Nachlesen: Ausfuhrgenehmigungen_Syrien_BMWi_Uebersicht

(Symbolbild: Chemianlage – Flickr-User Grey World unter CC-BY-Lizenz)

Das (alte) Blog ist weg. Und: kreative politische Bildung mit ‚Augen geradeaus!‘

wayback_wiegoldfocus

Mein Blog ist weg. Also, das alte Augen geradeaus!. Vor ein paar Tagen habe ich das mit gewisser Wehmut feststellen müssen: Das Blog, das ich von Januar 2007 bis Januar 2010 unter der Adresse wiegold.focus.de betrieben habe (bis es mir vom FOCUS verboten wurde), ist verschwunden, perdu, nicht mehr existent. Das ist schade, weil es ein recht nettes und praktisches Archiv war, nicht zuletzt zu den Ereignissen in Afghanistan oder den Piraterie-Vorfällen in Somalia.

Nun kann ich die Ex-Kollegen von FOCUS Online verstehen, dass ein paar Jahre nach meinem Ausscheiden beim FOCUS ein solches Nischen-Blog langsam obsolet wurde – zumal es nicht mehr aktualisiert und zudem noch extern gehostet wurde (trotz der URL), und bei einer technischen Umstellung (vielleicht auch wegen der Umstrukturierung bei TypePad)  ist es dann halt weggefallen. Nun soll es ja eine Sicherungskopie geben ;-) , dennoch kann ich leider nicht einfach den Inhalt jener Jahre hier beim neuen Augen geradeaus! hochladen und als Archiv zur Verfügung stellen: Die damaligen Einträge enthielten einiges an Material, sowohl Fotos als auch Text, von Nachrichtenagenturen – das ging, weil FOCUS Online mit denen Nutzungsverträge hat. Ich leider nicht, und es ist einfach kein gangbarer Weg, ein paar Tausend Einträge auf solches Material durchzusehen und zu bearbeiten. weiterlesen

Britische Streitkräfte rüsten auf – im Cyberspace

A serviceman accesses social media channels using an iPad, outside MOD Main Building in London

Die britischen Streitkräfte haben in jüngster Zeit vor allem durch Kürzungen von sich reden gemacht. Da lässt die Ankündigung, dass das Land aufrüsten will, doch aufhorchen: Hunderte von Computerexperten, so kündigte Verteidigungsminister Philip Hammond am gestrigen Sonntag an, sollen für ein neues Cyber-Kommando gewonnen werden, um die nationale Sicherheit zu verteidigen:

As part of MOD’s full-spectrum military capability, Philip Hammond has announced that the department is set to recruit hundreds of computer experts as cyber reservists to help defend the UK’s national security, working at the cutting-edge of the nation’s cyber defences.
Mr Hammond confirmed the creation of a new Joint Cyber Reserve which will see reservists working alongside regular forces to protect critical computer networks and safeguard vital data. He said:
„In response to the growing cyber threat, we are developing a full-spectrum military cyber capability, including a strike capability, to enhance the UK’s range of military capabilities. Increasingly, our defence budget is being invested in high-end capabilities such as cyber and intelligence and surveillance assets to ensure we can keep the country safe.
The Cyber Reserves will be an essential part of ensuring we defend our national security in cyberspace. This is an exciting opportunity for internet experts in industry to put their skills to good use for the nation, protecting our vital computer systems and capabilities.“

Die Kosten dafür, erläuterte der Minister in der Daily Mail, sollten bei 500 Millionen britischen Pfund (rund 600 Mio. Euro) liegen.

Interessant ist (vielleicht besonders aus deutscher Sicht), dass mit dem britischen Ansatz die Grenzen zwischen Landesverteidigung und Kampf gegen Computerkriminalität zu verschwimmen scheinen. Die BBC hatte bereits im Juli berichtet, dass die Streitkräfte zur Abwehr von Cyberangriffen enger mit der Wirtschaft zusammenarbeiten wollen. Und schon im vergangenen Jahr waren die Pläne für eine Cyber Reserve Defense Force bekannt geworden – ausdrücklich auch zur Abwehr von Computerkriminalität, angesiedelt beim Verteidigungsministerium.

(Übrigens würde ich ein Fragezeichen hinter die Behauptung machen, die Briten seien die ersten, die zugäben, ein solches Kommando auch mit Offensivfähigkeiten aufzustellen. Der Auftrag für das U.S. Cyber Command prepare to, and when directed, conduct full spectrum military cyberspace operations schließt das sicherlich mit ein.)

(Foto: Harland Quarrington/MOD unter MOD Crown Copyright/Open Government License)

RC N Watch: Angriff irgendwo bei Kundus

Bislang ist es eher eine Ratemeldung, was die Bundeswehr am (heutigen) Sonntagabend rausgegeben hat:

Am 29. September um 15 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit (17.30 Ortszeit) wurden deutsche Soldaten durch indirektes Feuer von Aufständischen beschossen.
Die Einheit hatte den Auftrag, einen Raum circa 40 Kilometer entfernt vom Feldlager Kundus zu sichern . Zur Unterstützung der Kräfte wurden Luftaufklärungsmittel eingesetzt, die jedoch keine weiterführenden Information liefern konnten.
Es gab weder personelle noch materielle Ausfälle.
Der Vorfall ist abgeschlossen.

Nun ist bislang völlig offen, wo in 40 Kilometer Umkeis um das deutsche Camp der Feuerüberfall war. Im Süden, wie neulich? Je nach Himmesrichtung ist es ja ein ganz anderer Distrikt. Aber vielleicht gibt’s ja irgendwann noch eine Aktualisierung.

Nachtrag: Ich höre so, bislang ist es offiziell noch nicht bestätigt, dass der Angriff erneut 40 Kilometer südlich von Kundus passierte – also ungefähr im Distrikt Baghlan-e Jadid. Das und die obige Mitteilung, dass die Einheit den Auftrag hatte, einen Raum zu sichern, legt einen Zusammenhang mit den Material-Konvois aus Kundus nach Masar-i-Scharif nahe; mit anderen Worten: Da ist erneut der Abzug aus Kundus unter Feuer geraten.

RC N Watch: Gefechte in Badakshan

In Badakshan, der Provinz im Nordosten Afghanistans, spitzt sich die Lage wieder zu. Aus der Meldung des afghanischen Online-Portals Khaama Press:

Heavy clashes have been reported among Afghan security forces and Taliban militants in north-eastern Badakhshan province of Afghanistan on Saturday.
According to local authorities, the clashes took place in Keran/Manjan district early Saturday and Taliban group claimed that their fighters have taken control of the district.
However, provincial governor spokesman Abdul Maruf denied Taliban group claims and said only parts of the district was taken by Taliban militants.

In deutschsprachigen Agenturmeldungen klingt es noch etwas heftiger:

Ein Jahr nach dem Abzug der deutschen Bundeswehr aus Badachschan haben die Taliban einen entlegenen Distrikt in der nordostafghanischen Provinz unter ihre Kontrolle gebracht. Aus örtlichen Behördenkreisen hieß es heute, der Verwaltungs- und der Polizeichef des Distrikts Koran-wa-Monjan seien geflohen.
Aufständische hätten Koran-wa-Monjan am Vortag aus dem benachbarten Unruhedistrikt Wardusch heraus angegriffen.

Ob der Distrikt tatsächlich unter Kontrolle der Aufständischen ist, scheint im Moment unklar – aber die Lage klingt nicht beruhigend.

Aus den Distrikten Khanabad und Dasht-e Archi der Provinz Kundus hat der BBC-Kollege Bilal Sarwary unterdessen auch wenig Gutes mitzuteilen:

Elders from Kundoz province tells me, armed militia men in Khan Abad& Dashte Arche districts forcing people 2 give them voting cards.

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