Die USA und Syrien: Die Cruise Missile-Option
Nach dem vermutlichen – wenn auch nicht bewiesenen – Einsatz chemischer Kampfstoffe durch die Armee in Syrien laufen in den USA die Diskussionen über eine mögliche militärische Aktion auf Hochtouren. Hatte doch Präsident Barack Obama bereits im vergangenen Jahr den Einsatz von Chemiewaffen als rote Linie bezeichnet, die das Assad-Regime nicht überschreiten dürfe, ohne dass es eine internationale Reaktion gebe.
In einem Interview mit CNN machte Obama zwar seine Bedenken deutlich:
When we take action — let’s just take the example of Syria. There are rules of international law. (…) And, you know, if the U.S. goes in and attacks another country without a U.N. mandate and without clear evidence that can be presented, then there are questions in terms of whether international law supports it, do we have the coalition to make it work, and, you know, those are considerations that we have to take into account.
Dennoch bereitet sich das US-Militär auf mögliche Optionen vor – und eine davon scheint der Einsatz von Marschflugkörpern zu sein, die außerhalb Syriens und vor allem außerhalb des Aktionsradius der syrischen Luftwaffe abgefeuert werden könnten. Dafür wurden bereits Kriegsschiffe im Mittelmeer in Position gebracht – auch wenn es vorerst keine Entscheidung gibt.
Zu dieser Option gibt es eine interessante Analyse des Washingtoner Think Tanks Institute for the Study of War, die zwar schon ein paar Wochen alt ist. Aber immer noch lesenswert (danke für den Leserhinweis!):
– Es wurden in Syrien nach einhelliger Meinung von Experten KEINE militärischen chemischen Kampfstoffe eingesetzt (http://strongpointsecurity.co.uk/site/wp-content/uploads/2013/08/If-not-Sarin_then-what.pdf, http://www.news.com.au/world-news/chemical-attack-in-syria-kills-1300-the-opposition-says-of-the-damascus-regime/story-fndir2ev-1226701659386)
– Es wurde vermutlich irgendein industrielles Gas freigesetzt das ca. 100 Personen (den Videos nach) verletzt oder getötet hat.
– Es ist völlig unklar wer diese Freisetzung zu verantworten hat.
– Zeitpunkt und Umstände der Giftfreisetzung deuten auf eine Propagandaaktion der regierungsfeindlichen Kräfte hin.
– Jeder Angriff auf Syrien ist ohne VN Sicherheitsratsbeschluss ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht.
– Jeder Angriff auf Teile der syrischen Staatsmacht bevorteilt die radikalen islamischen Gruppen die den syrischen Staat bekämpfen. Falls diese Gruppen irgendwie an die Macht kommen wird dieses zum Nachteil auch deutscher Sicherheit sein.
Mir scheint nicht, dass die Meinung so einhellig ist…
Beim Thema UN-Beschluss stimme ich Ihnen zu.
Syrien ist nicht im schwarzweiß Stil der Mainstream Medien zu beantworten.
So ungeschickt kann kein Despot sein, in der aufgeheizten Stimmung so ein Verbrechen zu begehen, zumal sich das Blatt für die syrischen Streitkräfte gewandelt hat.
Ich bin bei solchen Meldungen sehr vorsichtig geworden, im Irak sucht man wohl heute noch die Massenvernichtungsmittel für den Kriegsgrund damals.
Ich vertraue auf die Rolle Russlands im UN Sicherheitsrat, Russland hat ein geostrategisches Interesse daran den syrischen Mittelmeerzugang weiterhin für sich in Anspruch zu nehmen.
…das erste was im Krieg stirbt ist die Wahrheit…
@ Shill
SYR Mittelmeerzugang, wo soll der denn sein?
Sie meinen doch wohl nicht ernsthaft diese eine jämmerliche Pier, welche immer noch als Stützpunkt herumgeistert?
Da halte ich einen größeren Landkauf mit anschließender Bautätigkeit in Zypern für mehr wahrscheinlich.
Geostrategisches Interesse bin ich bei Ihnen, im Moment sollen aber auch ca. 30.000 Russen(nein nicht nur Soldaten) in Syrien unterwegs sein. Eine Eskalation würde zu einer EvakOps führen müssen, das können die Russen (noch)nicht wollen.
Der Punkt mit dem UN-Beschluss ist entscheidend. Ein solchen Beschluss wird es nicht geben. Im Gegensatz zum Fall Libyen ist Russland diesmal nicht einfach nur indifferent.
Großbritannien und Frankreich können noch so mit den Füßen scharren: nur in Washington wird der Daumen gehoben oder gesenkt.
Man darf auch nicht das Säbelrasseln von Gestalten wie John McCain überbewerten. Der Mann wird in der amerikanischen politischen Szene auch nicht ganz für voll genommen.
@Schill
missverständlich, Entschuldigung,natürlich ist SYR Mittelmeeranrainer, mein Kommentar zielt aber auf auf die RUS Nutzung dieses „RUS Zugangs“.
T.Wiegold | 24. August 2013 – 8:53
Mir scheint nicht, dass die Meinung so einhellig ist…
Beziehen Sie sich auf die hier nicht genutzten „chemischen Waffen“?
Dann nennen Sie mir doch bitte einen Experten (Link?) der tatsächlich glaubt das bei diesem Vorfall Sarin oder ähnliche militärische Stoffe eingesetzt wurden.
Die Videos, die einzige verfügbaren Quellen, sprechen gegen die Wirkung von Sarin. „Sarin verkleinert die Pupillen und vergrößert den Anus“
Die Videos zeigen:
– keine allgemein verkleinerten Pupillen
– keine Schleimbildung aus Mund UND Nase
– keine Inkontinenz und kein Übergeben
– keine allgemeinen Krampfanfälle
– keinerlei kontaminierende Wirkung auf die Ersthelfer
Bei Einsatz militärischer Kampfstoffe wären alle oben genannten Symptome unvermeidlich aufgetreten. Ihre Abwesenheit deutet auf andere Stoffe hin. Das könnten Insektizide sein (Organophosphate) oder irgendwelche technisch-chemischen Mischung (Chloride?) . Die UN hat bereits einmal geäußert das die Jihadistischen Kräfte solche Kampfmittel eingesetzt haben (http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-22424188). Jetzt wird ohne jegliche Grundlage behauptet das dieser Vorfall auf die syrischen Sicherheitskräfte zurückzuführen sein. Das ist nicht glaubhaft.
Na, ich hab‘ nur gesagt, dass die Meinung nicht einhellig ist. Selbst das ist Ihnen schon zu viel?
Bei schneller Suche gefunden, natürlich unvollständig und nicht Originalquellen:
http://worldnews.nbcnews.com/_news/2013/08/22/20136580-experts-claims-of-chemical-weapons-attack-in-syria-plausible?lite
http://investigations.nbcnews.com/_news/2013/08/22/20122854-experts-it-doesnt-matter-what-chemicals-syria-is-using?lite
http://www.euronews.com/2013/08/21/expert-casts-doubt-on-chemical-weapons-footage-from-syria/
@ b
„- Jeder Angriff auf Syrien ist ohne VN Sicherheitsratsbeschluss ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht.“
Auch wenn man sich langsam wie don quichotte fühlt.
DAS IST FALSCH.
Ein UN Sicherheitsratsbeschluss kann bei Vorliegen schwerster Menschenrechtsvrletzungen entbehrlich sein, sofern der Sicherheitsrat aufgrund einer Blockade nicht in der Lage ist, seiner mandatierten Aufgabe nachzzukommen. Bsp. Kososvo.
Es gibt mittlerweil in der Völkerrechtslehre hinreichenden Konsens bezüglich dieser Tatsache. Lediglich die Eingriffshürde ist umstritten. Bei 100000+ Toten und gravierenden Einwirkungn auf die Nachbarländer ist diese aber unproblematisch gegeben.
@b
„Dann nennen Sie mir doch bitte einen Experten (Link?) der tatsächlich glaubt das bei diesem Vorfall Sarin oder ähnliche militärische Stoffe eingesetzt wurden.“
Jan van Aken, Linkspartei, seinens zeichens ex UN Waffenkontrolleur und des bellizismus unverdächtig. Gestern NDR Mittagsecho. Tenor Militärischer C-Waffeneinsatz höchst wahrscheinlich.
„Die Cruise Missile-Option“
und weiter lebt Giulio Douhets schrecklicher Traum vom strategischen Luftkrieg. Wie immer werden die Herren (und Damen), die im Pyjama (Fliegerkombi) in den Krieg ziehen behaupten, sie könnten das Problem aus der Luft lösen. Wieder wird man „Systems“, die man aus der Luft „neutralisiert“ und damit „Effekte“ erreicht.
Arnold, Harris, LeMay etc. jubeln sicher schon auf ihrer Wolke.
Und dann kommt das erwachen, das „system change by airpower“ nicht funktioniert. Dann müssen aufgrund der „just one more push“-Logik Bodentruppen rein und am Schluss sitzen wir in Aleppo, Damaskus und Palmyra.
Ich hoffe nur, dass auf der anderen Seite die Kosten eines Eingreifens bis zum Ende durchgerechnet werden. *seufz*
@T.Wiegold
@b
Ihr Streit, ob es sich um chemische Kampfstoffe gehandelt haben könnte, oder um industrielle Gase etc. ist dahingehend unerheblich, weil beide Fälle einen Verstoß gegen das CWÜ darstellen. Verbotene Chemiewaffen sind dort nicht (nur) listenmäßig aufgezählt, sondern über ihren Zweck definiert:
„1. „Chemical Weapons“ means the following, together or separately:
(a) Toxic chemicals and their precursors, except where intended for purposes not prohibited under this Convention, as long as the types and quantities are consistent with such purposes; …“ Art. II CWÜ.
Eine Intervention der USA auf Seiten der Rebellen hätte für Deutschland die folgenden sicherheitspolitisch relevanten Konsequenzen:
– Ausweitung der laufenden Flüchtlingswelle
– Anstieg des Erdölpreises
– Schaffung eines Staates, in dem militante Sunniten eine führende Rolle spielen würden, und der v.a. Richtung Libanon, Jordanien und Israel destabilisiernd wirken würde und im Fall Israels sogar ein Kriegsrisiko erzeugen würde.
Ich sehe hier nichts, was deutschen Interessen entsprechen würde, weshalb ich als Soldat, Wähler und Bürger hoffe, dass die Bundesregierung so einem Vorhaben jegliche Unterstützung verweigert und ggf. auch über die Schliessung von US-Stützpunkten in Deutschland nachdenkt, falls diese dennoch für so ein Vorhaben genutzt werden sollten. Schliesslich sind wir ein souveräner Staat, oder?
@ st. michael
Die Maximaloption dürfte wohl eher die Libysche Variante sein. Da hat system change by airpower+local input ja ganz gut fubktioniert. An Proxys am Boden mangelt es in Syrien ja nicht.
Frage ist nur ob es genehme Zeitgenossen sind.
Dass eine Chemikalie zum Einsatz gekommen ist, scheint wohl eindeutig zu sein. Welche das war ist weniger wichtig als die Frage, wer hat diese Chemikalie wie eingesetzt. Und da wirds kompliziert, denn der Besitz von chemischen Einsatzmitteln seitens der Rebellen kann nicht ausgeschlossen werden:
– Überläufer aus den syrischen Chemielabors….
– Schwarzmarkt (ja den gibts auch für Chemiewaffen)
– ehemalige irakische Bestände
– Raketen Marke Eigenbau sind in NMO ja wohl sattsam verfügbar
– hunderte von Raketen inkl. manpads aus lybischen Beständen sind noch „in the wild“
– und dann kann ja auch ein chemisches Brauhaus der Rebellen zufällig getroffen worden sein…..
Das WER und das WAS ist also höchst unklar und somit ist die Legitimationsfrage für einen Militärschlag seitens USA alles andere als einfach.
Weiterhin ist in der Tat die Frage, welche Ziele denn ausgeschaltet werden sollen und was dann ?? Am Ende der air campaign gegen Serbien kam KFOR .
Syrien ist aber eine ganz andere Dimension als das Kosovo, der Iran und Rußland waren damals politisch und militärisch deutlich weniger handlungsfähig…usw. usw.
@ klabautermann
der witz ist doch das ein c-waffeneinsatz für eine Eingriffslegitimation völlig unerheblich ist.
Ausschaggebend ist die gnerelle Konfliktintensität+ Auswirkungen auf internationale Sicherheit. Eine Intervention wäre auch völlig ohne C Dimension legal. siehe oben
Das Dilemma in Syrien ist praktischer (geostratgische Konstellation, sunnitische Islamisten usw.) nicht rechtlicher Natur
Sarin ist nun kein Kampfstoff, den nur Regierungen besitzen.
Beim Anschlag in Japan hat eine durchgeknallte Sekte das Zeug in einer australischen Scheune zusammengebraut.
Außerdem haben die Rebellen schon vor 8 Monaten gezeigt, daß sie Giftgas besitzen und es an Kaninchen demontriert: http://youtu.be/Yo8TU8catBk?t=1m35s
Assad ist am gewinnen, und Kugeln erfüllen den Zweck genauso gut. Warum sollte er Gas einsetzen? Es ergibt keinen Sinn für mich.
Meine Theorie ist eher, daß mit Saudi Geld AQ Jihadis, die im süden der Türkei von der CIA trainiert werden, mit Israelische Waffen auf syrische Bürger feuern.
Und weil das alles nicht schnell genug geht, wurde ihnen vom westen Giftgas in die Hand gedrückt. … Meine Meinung.
If it walks like a duck, and talks like a duck … it’s probably a duck.
Bin gespannt, was die UN herausfindet.
Da läuft der Assad und Iran Freund B mal wieder zur Höchstleistung auf. Halten wir einmal fest:
* Sogar Rohani spricht von einem Einsatz chemischer Waffen. Macht aber natürlich nicht das syrische Regime verantwortlich. (Nachzulesen auf Haaretz.com)
* Die wenigstens Experten gehen von einem Einsatz von Sarin oder ähnlichen Kampfstoffen aus, sondern sprechen von abgeschwächten Kampfstoffen. Macht für mich aber keinen Unterschied, solange die Kampfstoffe töten.
@wacaffe
Ich danke nicht, dass die völkerrechtliche Frage so klar ist wie Sie es darstellen. Die USA brauchen dazu eine Koalition, die die Intervention politisch und militärisch mitträgt.- das hat Obama in dem Interview ja auch angedeutet. Und da sieht es in England und Frankreich nicht so toll aus, trotz aller Semantik der Regierenden. Die NATO ? Ich höre sehr wenig aus Brüssel. Außerdem ist mit einem Eingreifen ja dann auch die politische Verantwortung mit dem „danach“ verbunden, und auch da hat Obama auf die „langfristigen Interessen der USA in der Region“ verwiesen. Man kann sich ja auch mal die Frage stellen, ob hier nicht ein strategisches Muster generiert wird wie im Falle Lybien über diese R2P-Kiste: Opposition rebelliert gegen Regierung, die reagiert mit militärischen Zwangsmaßnahmen,……usw. usw.
@ Klabautermann
Die Genese des Bürgerkriegs ist dann doch etwas komplexer. Die Demonstrationen der Opposition hat Assad zusammenschießen lassen und irgendwann haben diese zu den Waffen gegriffen. Finde ich persönlich nachvollziehbar.
Kann die USA überhaupt mit Cruise Missles ihr Ziele in Syrien erreichen? Immerhin haben die Russen Anfang des Jahres noch neue, moderne Luftverteidigungssysteme an die Syrer geliefert. Klingt für mich eher nach einem Einsatz, bei dem auch eine ECR Komponente eine Rolle spielt. Und wer hat die?
USA, Italien und Deutschland.
Klar ist im Völkerrecht ohnehin wenig bis gar nichts. Mir ging es nur darum aufzuzeigen, dass es durchaus plausible rechtliche Legitimationsmöglichkeiten einer Intervention gibt. man muss r2p gar nicht bemühen.
Die pauschale Qualifizierung nicht durch Sicherheitsratsbeschluss genemigter Interventionen als völkerrechtswidrig ist leider eine hartnäckige urban legend.
Die von ihnen genannten real-buündnispolitischen erwägungen sehe ich ähnlich nur sollte man sie von der abstrakten rechtlichen Bewertung trennen.
Die Israelis haben doch mittlerweile vier Mal gezeigt, dass die syrische Luftabwehr nicht so stark ist, wie sie ständig beschrieben wird. Ein Angriff mit Cruise Missiles würde keine US Leben gefährden und Obama den innenpolitischen Druck von der Schulter nehmen.
Das ist natürlich auch eine heikle Sache: Wenn sich jedermann dazu berufen und legitimiert fühlen darf, in die Konflikte eines anderen Landes einzugreifen, ohne vorher jemanden konsultieren zu müssen, dann werden Gremien wie der UN-Sicherheitsrat letztlich überflüssig.
Da die Regierung überhaupt kein plausibles Motiv für den Einsatz von Chemiewaffen besitzt, dieses Motiv bei den Rebellen aber umso stärker ist, sollte man hier ganz genau hinschauen. Sonst endet man so wie im Kosovo, wo es der UCK gelang, die öffentliche Meinung in westlichen Staaten durch vorgebliche Massaker für sich zu gewinnen und letztlich militärisch für sich einzuspannen, siehe u.a. das „Massaker von Racak“.
http://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_von_Ra%C4%8Dak
@ chickenhawk
Deswegen funktioniet es ja auch nicht wie von ihnen beschrieben.
Lgitimiert darf man sich erst nach Konsultation des Sicherheitsrates bei Blockade dessselbn als ultima ratio bei gravierenden Verstößen gegen ius cogens (zwingendes völkerrecht) fühlen. Der Sicherheitsrat konsultiert sich mittlerweile seit drei Jahren ergebnislos aus bekannten. gründen die anderen Voraussetzungen liegen ebenfalls vor.
Übrflüssig wird der Sichheitsrat erst durch die Blockade chinas und russlands
@wacaffee
schon richtig, was Sie da schreiben. Aber das ist eben die Crux: wie im Falle Kosovo und Lybien läßt sich hier Bündnispolitik von Völkerrecht eben nicht so einfach trennen ;-)
@Müller
Die Israelis wären natürlich am besten geeignet, die USA in Syrien militärisch zu unterstützen. Was glauben Sie was in einem solchen Falle in NMO abgeht ??
Das Eingreifen der USA würde zu einer völligen Destabilisation des NMO beitragen. Nicht nur die Frage wie sich Israel verhalten wird ist interessant, sondern auch die Türkei oder auch der Iran.
Meiner Meinung sollte man noch die Syrien Konferenz in Genf abwarten und sich danach über ein weiteres Vorgehen in einer Allianz von Willigen abstimmen.
@wacaffe hat recht bezueglich Einsatz ohne UN Mandar (siehe RtoP)
Sind wir doch einmak ehrlich, der Begreiff „United Nations“ ist doch schon ein Widerspruch in sich, denn es geht hier doch nur um die P5 die sich in der Regel eh nicht einigen koennen. Der Sicherheitsrat verliert zunehmend an Bedeutung und das ist, im Angesicht dseiner Unfaehigkeit, auch gut so. Wir sollten uns von China und Russland, die ja nun nicht gerade Verfechter von Menschenrechten sind, nicht vorschreiben lassen, wann und wo wir uns unter Bezug auf RtoP einmischen duerfen. Wenn der Sicherheitsrat nicht in den naechsten 10 bis 20 Jahren grundelegend reformiert wird und auch andere Einflussreiche Nationen (Brasilien, Japan, Indonesion, SA, Nigeria,….usw) einschliesst, dann wird die UN noch mehr an Einfluss verlieren. Bzw. Sicherheitsrat ganz abschaffen und die GA abstimmen lassen, das waere der einzig vernuenftige Weg. Diese Krise beweist doch einmal mehr, dass die UN nicht fit for purpose sind.
…und wenn International Recht nicht in der Lage ist, Menschen zu beschuetzen, dann ist es doch das Papier nicht wert auf dem es Geschrieben wurde. Unsere Ethik und Moral informiert Recht, wenn sich unsere Moralischen Grundvorstellungen aendern, dann muss sich das Recht anpassen, nicht vice versa. Recht steht nicht ueber Ethik, obwohl“Ethik“ natuerlich ein dehnbarer Begriff ist…
@Thomas
Pardon, aber diese Einwände wirken auf mich naiv. Moralismus kann keine gute Grundlage für eine rationale Aussen- und Sicherheitspolitik sein.
Sind die USA denn ein glaubwürdiger „Verfechter von Menschenrechten“? Kommt es auf diese sicherheitspolitisch überhaupt an, oder sollte es statt dessen um Interessen gehen? Haben Russland und China in den letzten Jahrzehnten außen- und sicherheitspolitische Fiaskos zu verantworten gehabt, die denen z.B. im Irak, in Afghanistan oder in Libyen auch nur nahekamen? Dient es deutschen Interessen umgekehrt besser, wenn Nigeria im Sicherheitsrat sitzt anstatt von Großbritannien? Hatte der Sicherheitsrat überhaupt jemals Einfluss, wenn die USA es nicht wollten, und würden sich die USA irgendeinem Entschluss fügen, der nicht in Ihrem Interesse ist?
Nach dem Schiiten am Sieg oder Siegen sind
Glaub ich nicht daran dass die es jetzt damit alles zu gefährden, ich denke es ist von Saudischen Geheimdienst Gegen eigene Leute zum Opfer r zu machen.
Um die USA zum Krieg Eingreifen gegen die Schiiten/Christliche Fraktion
Wie man ein US Passagierschiff mit Munition Landete, um einen Krieg gegen Deutschland zu Führen ( 1 WK )
Wie Peter Scholl Latour sagte wir sollten in diesen Krieg die Finger zu lassen
> – keine Inkontinenz und kein Übergeben
Also es ist ein Beweis wenn sich auf einem Foto oder zehn Sekunden Videoschnippsel gerade jemand nicht übergibt und toiletiert?
Das wirkt jetzt arg konstruiert.
Übrigens, auch Industriechlor ist ein chemischer Kampfstoff wenn er während Kampfhandlungen freigesetzt wird. Daß in einer Industriestadt während Kämpfen solche Stoffe freigesetzt werden ist nicht unwahrscheinlich. Und wer genau hinsieht dem fällt auf daß bisher bis auf die Kampfparteien dahingehend keine Schuldzuweisungen erfolgen, es steht also nicht fest ob Regierung, Rebellen oder General Zufall dafür verantwortlich sind.
> Auch wenn man sich langsam wie don quichotte fühlt.
> DAS IST FALSCH.
> Ein UN Sicherheitsratsbeschluss kann bei Vorliegen schwerster
> Menschenrechtsvrletzungen entbehrlich sein, sofern der Sicherheitsrat aufgrund einer
> Blockade nicht in der Lage ist, seiner mandatierten Aufgabe nachzzukommen. Bsp.
> Kososvo.
Und dem ist hinzuzufügen daß die von wacaffe angegebene Begründung nur eine unter mehreren ist. Es gibt sehr viele Ausnahmen von der UN-Zustimmung, z.B. akute Grenzverletzungen (egal ob durch Kämpfer oder Flüchtlingsströme), Bedrohung der inneren Sicherheit durch grenzüberschreitende Probleme oder bilaterale Verträge. Zumal selbst gezieltes Ignorieren der UN nicht illegal ist solange die UN nicht einstimmig die Illegalität feststellt. Und das kommt durch Vetoblockade in beiden Richtungen nicht vor.
Ja, die UN ist ein Affenzirkus mit angeschlossenem Scheinparlament. Aber es ist der beste Laden den wir haben.
Manchmal bin ich richtig froh, wenn ich diese ganzen unvorteilhaften Berichte über die Bundeswehr lese, über Rüstungsvorhaben, die nicht vom Fleck kommen, über Hubschrauber, die nicht richtig landen, über Fernsehstudios, die geschlossen werden und über Soldaten, die ihre Pistole nicht reinigen können.
Denn wenigstens bietet das eine gewisse Gewähr dafür, dass Deutschland sich nicht so schnell an militärischen Abenteuern beteiligt.
@Jundi: Natürlich kann Moralismus Grundlage für eine rationale Außen- und Sicherheitspolitik sein. Zunächst einmal ist Rationalität kein absolutes Konzept sondern bedeutet lediglich dass es in sich konsistent ist. Was für den einen rational ist, ist für den anderen irrational. Wenn man also eine Politik auf Moralismus basierend verfolgt und dies konsistent tut dann handelt man sehr wohl rational.
Und was ihre Frage angeht, fällt mir da Russland in Afghanistan ein. Unter Umständen könnte man auch China’s Grenzkonflikte mit Indien hinein nehmen wobei das natürlich kein ausgedehnter Konflikt war.
nun, wenn der GI aus Amman zurück ist, wird eine der großen Medien ihn ja vielleicht nach seiner Einschätzung fragen…..Auf Einladung Jordaniens kommen am Sonntag in Amman die Generalstabschef mehrerer Länder zu 3-tägigen Beratungen über den Konflikt in Syrien zusammen. An dem Treffen werden der US-Generalstabschef und seine Kollegen aus Saudi-Arabien, Katar, der Türkei, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada teilnehmen.
Als Ergänzung des Kommentars von chickenhawk:
Wenn man einen Hammer hat, sieht alles aus wie ein Nagel…
Auf den ersten Blick ist es Immer wieder erstaunlich, wie viele gute Freunde ein Massenmörder und Kriegsverbrecher wie Assad unter deutschen Friedensaposteln hat.
Wenn man allerdings bedenkt, dass dieselben Leute bzw. bereits ihre Eltern auch schon fanatische Anhänger von heldenhaften Anti-Imperialisten wie Stalin, Ulbricht, Mao und Ho Chi Minh waren, wundert es einen dann doch nicht mehr. Von Logik ist bei diesen Herrschaften allerdings weit und breit keine Spur – Assad ist angeblich ein guter Mann, weil er „böse Islamisten“ bekämpft, während dieselben Islamisten in Ägypten zu armen Opfern der miesen prowestlichen Militärs hochstilisiert werden. Willkommen in der Welt der deutschen Linken! (Übrigens, auch der Assad-Spießgeselle Putin galt ja in diesen Kreisen bis vor kurzem als lupenreiner Demokrat, solange er nur ein paar Tausend Tschetschenen und Georgier massakrierte oder Dissidenten wie Litwinenko umbringen ließ. Nur an Pussy Riot und die Homosexuellen hätte er sich nicht wagen dürfen …)
[Ihre Meinung ist Ihre Meinung. Der Ton allerdings ist nicht der hier übliche. Wäre nett, wenn Sie das berücksichtigen würden. T.W.]
Das stimmt doch nicht
Wir sind keine frieden Blumen Kinder es geht um Realität
Ägypten hat mehr tote wie vorher, und was geschieht mit den Christen und Schiiten erst wenn das Saudische Lager gewonnen hat.
Nur weil der Saudi das Geld hat (und Katar sonst wäre da schon frieden)
Lusianiae 1wk / die Falsche Krankenschwester Golfkrieg 1991 die Tochter des Botschafter wahr /Giftgas Waffen versteckte 2003 und so weiter
Das ist ein Religion Krieg der böse A. hätte den krieg nie alleine durchhalten gekonnt
Ich bin mir nicht sicher ob die USA wirklich eingreifen werden, die Fakten (wer hat wann mit was angegriffen) scheinen mir aus den uns vorliegenden Berichten doch etwas schwach, aber vielleicht haben die ja mehr Wissen.
Aber immer wieder schön ist es zu verfolgen wie in den verschiedensten Blogs und Foren Leute auftreten die alles wissen.
Ich weiß, dass ich nichts weiß, dass ist alles was ich weiß, und selbst das ist nicht sicher,
Werferfehler
Die Gretchenfrage hat doch @klabautermann mit http://augengeradeaus.net/2013/08/die-usa-und-syrien-die-cruise-missile-option/comment-page-1/#comment-74937 längst gestellt und die wird verdammt schwierig zu beantworten sein
@ Jundi
„Pardon, aber diese Einwände wirken auf mich naiv. Moralismus kann keine gute Grundlage für eine rationale Aussen- und Sicherheitspolitik sein“
Moralische Grundwerte sind die Basis aller Gesetze. Gesetze die nicht den moralischen Grundvorstellungen folgen, verlieren ueber kurz oder lang an Bedeutung. Hier muss sich Internationales Recht anpassen was ja teilweise mit RtoP bereits geschehen ist.
„Sind die USA denn ein glaubwürdiger “Verfechter von Menschenrechten”? Kommt es auf diese sicherheitspolitisch überhaupt an, oder sollte es statt dessen um Interessen gehen? Haben Russland und China in den letzten Jahrzehnten außen- und sicherheitspolitische Fiaskos zu verantworten gehabt, die denen z.B. im Irak, in Afghanistan oder in Libyen auch nur nahekamen?“
Es ist durchaus wahr, dass kaum ein Staat Menschenrechte verteidigt, wenn die eigenen Interessen nicht beruehrt sind. Klar kann es passieren, dass Syrien auch zum Aussenpolitischen Fiasko wird, wenn es das mann nicht schon der Fall ist. Lybien war kein Fiasko. Aber was ist die Altrnative? Zuschauen? Vielleicht wird das Fiasko ohne Eingriff noch deutlich groesser.
„Dient es deutschen Interessen umgekehrt besser, wenn Nigeria im Sicherheitsrat sitzt anstatt von Großbritannien?“
Wahrscheinlich nicht, aber das habe ich ja auch nicht behauptet. Aber wenn die UN weiterhin die Machtverhaeltnisse von 1945 widerspiegelt, dann wird die UN irrelevant und andere organisationen uebernehmen deren Rolle (NATO, AU, ASEAN…) Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit.
„Hatte der Sicherheitsrat überhaupt jemals Einfluss, wenn die USA es nicht wollten, und würden sich die USA irgendeinem Entschluss fügen, der nicht in Ihrem Interesse ist?“
Nein, der UNSC hat nie genuegend Einfluss gehabt. Wie auch mit der derzeitigen Konstellation?
@RioAmazoco
Assad bedroht weder Deutschland noch deutsche Interessen, und das reicht vollkommen aus, um von deutscher Seite kein militärisches Vorgehen gegen ihn zu unterstützen. Gut/Böse-Gegenüberstellungen jeglicher Art verunsachlichen in diesem Zusammenhang nur die Diskussion und tragen nicht zu besseren Entscheidungen bei. Spätestens im Kosovo-Einsatz haben auch viele Bundeswehrsoldaten erleben können, dass das Gut/Böse-Schema der Amerikaner mit der komplexen Wirklichkeit meist nur wenig zu tun hat.
@ Werferfehler
Ja, genau so ist es. Wir alle wissen im Grunde viel zu wenig, um eindeutig Partei ergreifen zu können. Das ist ja auch genau das Dilemma, in dem wir seit vielen Monaten mit Blick auf die Entwicklung in Syrien stecken und das zugleich von allen Seiten ausgenutzt wird. Dennoch möchte ich die hier auch schon diskutierte Rolle Russlands herausgreifen und eine persönliche Bewertung wagen:
Es drängt sich mehr und mehr die Erkenntnis auf: Bisher ist Russland der eigentliche Gewinner im Syrien-Konflikt – was in diesem Fall aber auch gleichbedeutend mit der (indirekten) Verantwortung für viele Tausend Tote ist. Denn mithilfe seiner Waffenlieferungen an Assad zum einen und der Verweigerungshaltung im UN-Sicherheitsrat zum anderen sind alle Lösungswege systematisch verbaut worden und hat sich die Lage für fast alle Beteiligte spürbar verschlechtert:
– Die Völkergemeinschaft ist wieder einmal machtlos und hat entsprechend an Reputation verloren (falls diese jemals vorhanden war).
– Die USA erweisen sich wieder einmal als diplomatisch merkwürdig tollpatschig und lassen sich erkennbar widerwillig, aber nahezu ungebremst in die Richtung eines neuen hochriskanten Abenteuers treiben, das sie kaum erfolgreich meistern können.
– Europa hat wieder einmal seine grandiose Schwäche und nahezu irrelevante globale wie regionale Rolle nachhaltigst bestätigt.
– In Syrien selbst radikalisieren sich alle Seiten, was zweifellos auch für die verschiedenen Oppositionsgruppierungen zutrifft. Ein zukünftiges friedliches Zusammenleben, auf welcher Grundlage auch immer, scheint ausgeschlossen.
– Die Nachbarländer Syriens spüren mehr und mehr die Auswirkungen des hoffnungslosen Bürgerkriegs. Vor allem im Libanon und auch im Irak wird das absehbar zu einer tödlichen Verschärfung der ohnehin komplizierten Konflikte kommen.
– Israel war mit Blick auf seine regionalen Hauptgegengewichte Ägypten und Syrien selten mehr unter Risiko gestellt. Usw.
Das alles spielt Russland in die Hände, und es scheint auf lange Sicht so geplant zu sein. Der russische Hinweis auf die extensive Auslegung des UN-Mandats im Fall Libyen dient da nur als Alibi. Das mag man verstehen, wenn man es ausschließlich aus der einseitigen Perspektive russischer Machtinteressen betrachtet. Diese Erkenntnis zwingt aber auch zugleich zu einer Ernüchterung auf unserer Seite, wenn es um eine strategische Partnerschaft mit diesem Land geht, das nach innen von Korruption, Misswirtschaft und zweifelhaftem Umgang mit Menschenrechten durchsetzt ist, nach außen aber allzu gerne an frühere glorreiche Zeiten anknüpfen möchte. Man kann hier angesichts der russischen Syrien- und Iranpolitik nur zur Vorsicht raten, auch wenn wir leider in unserer Energieversorgung viel zu abhängig geworden sind.
Unter http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/freedom-fighters-cannibals-the-truth-about-syrias-rebels-8662618.html findet man eine betreffende Zuordnung der „Guten“ in diesem Konflikt.
@ Peter
„Assad ist am gewinnen, und Kugeln erfüllen den Zweck genauso gut. Warum sollte er Gas einsetzen? Es ergibt keinen Sinn für mich.“
Er ist halt nicht „am gewinnen“. Mit einem Strategiewechsel hin zum Einsatz von Milizen, der Unterstützung durch Hisbollah und Iran und der Konzentration des Militärs im städtischen Zentrum des Landes konnte er dort einiges an Gebiet gut machen – auch gerade um Homs herum.
Trotzdem hat Assad über weite Teile des Landes keine Kontrolle mehr, und auch kaum Aussichten die schnell zurückzuerhalten, wenn überhaupt. Dies wird besonders deutlich, wenn man eine eher hochauflösende Karte der Kontrolle im Land bemüht, denn auch im Syrienkonflikt halten die Regierungstruppen eher die Städte und die Aufständischen eher das Land.
Unter diesen Umständen ist es rational (wenn auch vermutlich nicht sinnvoll), ungezielte Gewalt zur Einschüchterung der Bevölkerung in Gebieten einzusetzen, in denen man keine Kontrolle hat. Etwa um fehlenden Widerstand gegen die Opposition zu sanktionieren, oder zu zeigen dass man noch Einfluss hat. Dass das Regime solche ungezielten Angriffe auf die Bevölkerung durchführt ist glaub mehr als genug dokumentiert.
Das einzige was Assad davon abhält Giftgas einzusetzen wäre eine Intervention der Staatengemeinschaft. Unter anderem wenn er damit rechnet, dass die Staatengemeinschaft prinzipiell nicht bereit ist in Syrien zu intervenieren, ist das Nutzen von Giftgas eine rationale Option, weil sie eben die erwünschten Terror-Effekt verstärkt. Dazu kommt, dass die Opposition die Bevölkerung wahrscheinlich vor Panzern schützen kann, und womöglich vor den Luftangriffen einer Luftwaffe am Limit (womit es für die Bevölkerung in terrorisierten Gebieten also Sinn macht, angesichts der ungezielten Gewalt bei der Opposition Schutz zu suchen). Aber gegen Giftgasangriffe können die Oppositionsgruppen keinerlei Schutz bieten.
Der Bericht Ärtze ohne Grenzen über die Einlieferung von 3600 Patienten mit neurotoxischen Symptomen, von denen 10% starben, unterstreicht das glaub ganz gut.
Und jetzt versetzen Sie sich mal in die Lage eines Vaters vor Ort, der damit konfrontiert wird, dass seine Familie nicht „nur“ von Bombardierungen bedroht wird, sondern durch Giftgas. Versetzen Sie sich einfach mal in dessen Situation, und Sie werden da glaub einen deutlichen qualitativen Unterschied ausmachen können.
Das ist dann nebenbei auch der Punkt, wo es ins Leere läuft gegen eine Intervention mit „Flüchtlingswellen“ zu argumentieren. Ein Drittel der Syrer ist bereits auf der Flucht, und wesentlich gerade durch diese Strategie des Regimes, Terror gegen die Bevölkerung zum Räumen von oppositionskontrollierten Gebieten einzusetzen.
@J.R. Danke ich wollte den Link zu Ärzte ohne Grenzen gerade posten.
Da ja jetzt hier schon eine Menge über die angebliche Unfähigkeit der UN gesprochen wurde, möchte ich darauf hinweisen, dass die UN nunmal aus ihren Mitgliedstaaten besteht also auch aus den Leuten die jetzt über Luftangriffe nachdenken oder „herumzaudern“ wie Deutschland. Wir können den Konflikt nicht durchschauen, niemand hat Lust auf ein weiteres Abendteuer im Orient und ein paar Luftschläge und Waffenlieferungen werden letztendlich auch wohl die falschen „Effects“ fördern.
Alle die hier solche Optionen diskutieren sollten sich fragen was die Mitgliedstaaten denn an Engagement in den hiesigen Flüchtlingscamps (Bsp Jordanien) zeigen? Jordanien wäre wahrscheinlich froh wenn man hier „humanitär Interveniert“ statt Raketen auf zweifelhafte Ziele zu schießen. Los geht Angie, das wäre voll in deutschem Interesse um eine Syrische Diaspora zu verhindern und extremistische Elemente aus den riesigen Camps zu halten. TUT DOCH ETWAS…
@J.R.
„Trotzdem hat Assad über weite Teile des Landes keine Kontrolle mehr, und auch kaum Aussichten die schnell zurückzuerhalten, wenn überhaupt. “
Belegbare Quelle?
@prediger: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/8/88/Syrian_civil_war.png
Langt das?