„Eine mörderische Entscheidung“ – Reaktionen

ARD Pressefoto

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Der ARD-Film Eine mörderische Entscheidung über den Luftangriff bei Kundus in Nordafghanistan am 4. September 2009 lief am (heutigen) Freitagabend bei Arte – das mag der Grund sein, das die Diskussion (jenseits der Stimmen hier im Blog) noch etwas verhalten ist. Wiederholt wird das DokuDrama am 4. September in der ARD und dürfte dann auch mehr Reaktionen hervorrufen.

Augen geradeaus!-Leser Christian hat die Reaktionen auf Twitter zu diesem Film mal zusammengefasst: weiterlesen

Syrien: „Nie ein militärisches Engagement Deutschlands in Betracht gezogen“

Die Entscheidung über einen möglichen Angriff auf Syrien scheint jetzt allein bei den USA zu liegen. Der Wunschpartner Großbritannien fällt aus, dass der UN-Sicherheitsrat ein militärisches Eingreifen autorisiert ist unwahrscheinlich, und die Unterstützung Frankreichs und der Türkei ist politisch von Bedeutung, aber kaum militärisch.

In dieser Situation noch mal zum Nachlesen, wie sich Deutschland positioniert – aus der heutigen Bundespressekonferenz. Darin die schon vermeldete Aussage, ein militärisches Engagement Deutschlands sei nie in Betracht gezogen worden (Die allerdings deswegen ein wenig merkwürdig klingt, weil die Bundesregierung in dieser Woche auch die UN-Initiative Großbritanniens begrüßt hat – und in der war ausdrücklich von der Ermächtigung zu allen notwendigen Maßnahmen unter Kapitel VII der UN-Charta die Rede, also auch von militärischen Mitteln).

Die Dokumentation der Aussagen von Regierungssprecher Steffen Seibert und Andreas Peschke, dem Sprecher des Auswärtigen Amtes:

FRAGE: Herr Seibert, teilt die Bundesregierung die Auffassung des britischen Parlaments, dass es jetzt nicht zu einem militärischen Einsatz der Weltgemeinschaft gegen das syrische Regime kommen sollte?

STS SEIBERT: Sie werden verstehen, dass ich Entscheidungen des britischen Parlaments hier nicht zu kommentieren habe. Ich sage Ihnen gerne die Haltung der Bundesregierung in diesen Tagen.

Wie Sie an den Telefongesprächen der Bundeskanzlerin in den letzten etwa 36 Stunden, die wir ja auch öffentlich gemacht haben, gesehen haben, berät sich die Kanzlerin intensiv mit unseren Partnern und mit den wichtigen Akteuren. Ebenso steht der Außenminister im ständigen engen Kontakt zu zahlreichen Partnern.

Unsere Überzeugung bleibt: Ein solch grausamer Chemiewaffeneinsatz gegen Hunderte von Männern, Frauen und Kinder ist ein Verbrechen und ist ein Verstoß gegen internationale Normen, der nicht ohne Konsequenzen bleiben darf. Dazu muss nach unserer festen Überzeugung die internationale Staatengemeinschaft eine klare Haltung einnehmen. Wir unterstützen daher, dass der UN-Sicherheitsrat mit dieser sehr ernsten Lage befasst ist. Wir hoffen, dass das Gremium nun auch seiner Verantwortung gerecht werden wird. Wir hoffen, dass niemand im UN-Sicherheitsrat die Augen vor einem solchen Verbrechen verschließt.

Darüber hinaus kann ich Ihnen heute keinen neuen Sachstand öffentlich machen. Die Konzentration liegt derzeit auf dem Prozess in den Vereinten Nationen. Sie wissen, dass heute die Inspektionsmission der UNO in Syrien endet. Morgen werden die Inspekteure abreisen. Wir erwarten, dass der Bericht, der dann hoffentlich bald dem Sicherheitsrat zugeleitet wird, noch klarer Auskunft über die Art und Weise dieses Verbrechens geben wird. weiterlesen

USA bewerten Assads Verantwortung für Chemiewaffeneinsatz als „sehr sicher“

Das Weiße Haus hat am Freitag seine offizielle Einschätzung des Chemiewaffeneinsatzes in Syrien am 21. August veröffentlicht. Danach sind sich die USA sehr sicher, dass die syrische Regierung für diesen Einsatz in den Vororten der Hauptstadt Damaskus die Verantwortung trägt.

Der Wortlaut der Erklärung, wie vom Weißen Haus publiziert (verwunderte Anmerkung: Kurz vor Mitternacht hat die US-Botschaft in Berlin die auch über ihren Presseverteiler versandt. Was sagt uns das?)

Government Assessment of the Syrian Government’s Use of Chemical Weapons on August 21, 2013

The United States Government assesses with high confidence that the Syrian government carried out a chemical weapons attack in the Damascus suburbs on August 21, 2013. We further assess that the regime used a nerve agent in the attack. These all-source assessments are based on human, signals, and geospatial intelligence as well as a significant body of open source reporting.Our classified assessments have been shared with the U.S. Congress and key international partners. To protect sources and methods, we cannot publicly release all available intelligence – but what follows is an unclassified summary of the U.S. Intelligence Community’s analysis of what took place. weiterlesen

Kerry: Die Frage ist nicht, was wir wissen, die Frage ist, was wir tun

Vor einem möglichen Angriff der USA auf Syrien kommt es am (heutigen) Freitag erneut US-Außenminister John Kerry zu, die Position seines Landes darzulegen. Das tut Kerry derzeit. Unter anderem bezifferte er die Zahl der Toten bei dem Giftgasangriff am 21. August mit 1.429.

Zunächst nur zur seiner Rede, mehr dazu dann in einem späteren Thread.

Das Transkript des State Department:

President Obama has spent many days now consulting with Congress and talking with leaders around the world about the situation in Syria. And last night, the President asked all of us on his national security team to consult with the leaders of Congress as well, including the leadership of the Congressional national security committees. And he asked us to consult about what we know regarding the horrific chemical weapons attack in the Damascus suburbs last week. I will tell you that as someone who has spent nearly three decades in the United States Congress, I know that that consultation is the right way for a president to approach a decision of when and how and if to use military force. And it’s important to ask the tough questions and get the tough answers before taking action, not just afterwards.

And I believe, as President Obama does, that it is also important to discuss this directly with the American people. That’s our responsibility, to talk with the citizens who have entrusted all of us in the Administration and the Congress with the responsibility for their security. That’s why this morning’s release of our government’s unclassified estimate of what took place in Syria is so important. Its findings are as clear as they are compelling. I’m not asking you to take my word for it. Read for yourself, everyone, those listening. All of you, read for yourselves the evidence from thousands of sources, evidence that is already publicly available, and read for yourselves the verdict reached by our intelligence community about the chemical weapons attack the Assad regime inflicted on the opposition and on opposition-controlled or contested neighborhoods in the Damascus suburbs on the early morning of August 21st.

Our intelligence community has carefully reviewed and re-reviewed information regarding this attack, and I will tell you it has done so more than mindful of the Iraq experience. We will not repeat that moment. weiterlesen

RC N Watch: Distriktgouverneur in der Provinz Kundus ermordet

Der Distrikt Dasht-e Archi in der nordafghanischen Provinz Kundus kommt nicht zur Ruhe: Bei einem Sprengstoffanschlag wurde am (heutigen) Freitag der Distriktgouverneur ermordet, insgesamt sollen bei dem Anschlag 20 Menschen ums Leben gekommen sein. Die afghanische Nachrichtenagentur Pajhwok:

A district chief was among 20 people killed in a suicide bombing at a mosque in northern Kunduz province on Friday morning, an official said.
The dead included Dasht-i-Archi district’s administrative head Sheikh Sadruddin, his bodyguards, a public representative’s brother and civilians.

Der Sprengsatz wurde offensichtlich direkt vor oder während der Gebete gezündet, wie die BBC berichtet:

„Officials… were attending a prayer in a mosque when a suicide bomber detonated his explosives,“ Enayatullah Khaliq, a spokesman for the provincial governor, said.

Vor zwei Jahren, übrigens, galt dieser Distrikt nach offiziellen afghanischen Angaben als von Taliban befreit.
Districts of Kunduz Province -a

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