USA stimmen die Welt auf einen Syrien-Krieg ein

In einer emotionalen Rede hat US-Außenminister John Kerry dem syrischen Regime die Verantwortung für den Chemiewaffeneinsatz am 21. August bei Damaskus zugewiesen – und faktisch sein Land (und die Welt) auf eine militärische Aktion der USA eingestimmt. Seine Rede am Montagnachmittag (Ortszeit) steht hier zum Nachlesen; sie lässt sich auch hier nachhören. Ein paar Kernsätze aus seiner Rede: What we saw in Syria last week should shock the conscience of the world. It defies any code of morality. Let me[…]

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Deutschland und Syrien: Die Außen-Wahrnehmung (Nachtrag: Abschrift Bundespressekonferenz)

Es kommt nicht so oft vor, dass ich sehr ungeduldig auf die Mitschrift der Bundespressekonferenz warte. Heute schon (ich war nicht selbst da wg. einer Pressekonferenz zum EuroHawk-Untersuchungsausschuss)  – ich würde nämlich gerne im Wortlaut lesen, was Regierungssprecher Steffen Seibert zum Thema Syrien gesagt hat. Denn die internationale Wahrnehmung der deutschen Haltung nach dem Giftgasangriff vergangene Woche dürfte weitgehend von dieser Meldung von Associated Press bestimmt werden: The German government is suggesting for the first time that it would support[…]

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Die Fehlschüsse der Korvetten

Die Fehlschüsse der Korvette Magdeburg, über die der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sind hier in den Kommentaren schon erwähnt worden. Zur Ergänzung noch ein paar Details: Bei Schießversuchen der Korvette Magdeburg Ende Mai vor Norwegen versanken zwei der gut eine Million Euro teuren Lenkflugkörper vom Typ RBS 15 Mark 3 im Meer – die erste Rakete sofort, die zweite nach neuneinhalb Minuten planmäßigem Flug. Beide Flugkörper trugen keinen Gefechtskopf, sondern so genannte Telemetrie-Sonden zur Vermessung.

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Opposition zum EuroHawk-Ausschuss: „So ein Minister kann nicht im Amt bleiben“

Als Konsequenz aus den Erkenntnissen den EuroHawk-Untersuchungsausschusses haben die Oppositionsparteien, vor allem die SPD, Verteidigungsminister Thomas de Maizière erneut den Rücktritt nahegelegt. So ein Minister kann nicht im Amt bleiben, sagte der SPD-Obmann Rainer Arnold am (heutigen) Montag bei der Vorstellung der Ausschuss-Bewertung von SPD und Grünen in Berlin. Arnold erinnerte an den (SPD-)Minister Georg Leber und den (CDU-)Minister Gerhard Stoltenberg, die Verantwortung für Vorgänge in ihrem Ressort übernommen hätten und zurückgetreten seien, obwohl sie persönlich nichts dafür konnten. Außerhalb[…]

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Merkel hat „wenig Zweifel“ an Verantwortung des Assad-Regimes für Giftgasangriff

Die internationale Debatte über den vermuteteten Angriff mit chemischen Waffen in Syrien am 21. August geht weiter. Am (heutigen) Montag sollen die Chemiewaffeninspektoren der Vereinten Nationen die betroffene Region bei Damaskus inspizieren können. Eine Übersicht über die Meldungen vom gestrigen Sonntag gibt es hier; nachzutragen ist noch vom Sonntagabend: Bei einem Telefonat mit dem britischen Premierminister David Cameron war sich – nach britischen Angaben – Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Cameron einig, dass es wenig Zweifel daran gibt, dass das Assad-Regime[…]

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