USA stimmen die Welt auf einen Syrien-Krieg ein

In einer emotionalen Rede hat US-Außenminister John Kerry dem syrischen Regime die Verantwortung für den Chemiewaffeneinsatz am 21. August bei Damaskus zugewiesen – und faktisch sein Land (und die Welt) auf eine militärische Aktion der USA eingestimmt. Seine Rede am Montagnachmittag (Ortszeit) steht hier zum Nachlesen; sie lässt sich auch hier nachhören.

Ein paar Kernsätze aus seiner Rede:

What we saw in Syria last week should shock the conscience of the world. It defies any code of morality. Let me be clear. The indiscriminate slaughter of civilians, the killing of women and children and innocent bystanders by chemical weapons is a moral obscenity. By any standard, it is inexcusable. And despite the excuses and equivocations that some have manufactured, it is undeniable.
The meaning of this attack goes beyond the conflict on Syria itself. And that conflict has already brought so much terrible suffering. This is about the large-scale indiscriminate use of weapons that the civilized world long ago decided must never be used at all, a conviction shared even by countries that agree on little else.

(…)

Anyone who could claim that an attack of this staggering scale could be contrived or fabricated needs to check their conscience and their own moral compass.
What is before us today is real, and it is compelling. weiterlesen

Deutschland und Syrien: Die Außen-Wahrnehmung (Nachtrag: Abschrift Bundespressekonferenz)

Es kommt nicht so oft vor, dass ich sehr ungeduldig auf die Mitschrift der Bundespressekonferenz warte. Heute schon (ich war nicht selbst da wg. einer Pressekonferenz zum EuroHawk-Untersuchungsausschuss)  – ich würde nämlich gerne im Wortlaut lesen, was Regierungssprecher Steffen Seibert zum Thema Syrien gesagt hat.

Denn die internationale Wahrnehmung der deutschen Haltung nach dem Giftgasangriff vergangene Woche dürfte weitgehend von dieser Meldung von Associated Press bestimmt werden:

The German government is suggesting for the first time that it would support an international military response against Syria if it is confirmed that President Bashar Assad’s troops attacked opponents with chemical weapons. weiterlesen

Die Fehlschüsse der Korvetten

Die Fehlschüsse der Korvette Magdeburg, über die der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sind hier in den Kommentaren schon erwähnt worden. Zur Ergänzung noch ein paar Details:

Bei Schießversuchen der Korvette Magdeburg Ende Mai vor Norwegen versanken zwei der gut eine Million Euro teuren Lenkflugkörper vom Typ RBS 15 Mark 3 im Meer – die erste Rakete sofort, die zweite nach neuneinhalb Minuten planmäßigem Flug. Beide Flugkörper trugen keinen Gefechtskopf, sondern so genannte Telemetrie-Sonden zur Vermessung. weiterlesen

Opposition zum EuroHawk-Ausschuss: „So ein Minister kann nicht im Amt bleiben“

EURO HAWK®

(Northrop Grumman Pressefoto)

Als Konsequenz aus den Erkenntnissen den EuroHawk-Untersuchungsausschusses haben die Oppositionsparteien, vor allem die SPD, Verteidigungsminister Thomas de Maizière erneut den Rücktritt nahegelegt. So ein Minister kann nicht im Amt bleiben, sagte der SPD-Obmann Rainer Arnold am (heutigen) Montag bei der Vorstellung der Ausschuss-Bewertung von SPD und Grünen in Berlin. Arnold erinnerte an den (SPD-)Minister Georg Leber und den (CDU-)Minister Gerhard Stoltenberg, die Verantwortung für Vorgänge in ihrem Ressort übernommen hätten und zurückgetreten seien, obwohl sie persönlich nichts dafür konnten. Außerhalb des Wahlkampfs wäre so ein Minister nicht gehalten worden, sagte der SPD-Politiker. Der Grünen-Obman Omid Nouripour verwies ebenfalls auf die bevorstehende Bundestagswahl: Die Bundeskanzlerin lässt den Mann nicht fallen, egal was er tut.

Arnold warf der Spitze des Wehrressorts unter de Maizière vor allem vor, ohne Sinn und ohne Verstand das Projekt EuroHawk auch dann noch fortgeführt zu haben, als schon klar war, dass es nach einem schon vielversprechenden Start aus dem Ruder gelaufen sei. Auch 2011, als die Informationen über die Kostenexplosionen die Ministeriumsleitung schon erreicht hätten, sei dieses tote Pferd weiter geritten worden. Der SPD-Politiker wandte sich zugleich gegen die Einschätzung, bei Amtsantritt de Maizières im März 2011 sei ein Großteil des Geldes für die Riesendrohne und ihr Aufklärungssystem schon ausgegeben gewesen: Tatsächlich sei zu dem Zeitpunkt höchstens die Hälfte der veranschlagten Summe tatsächlich abgeflossen. weiterlesen

EuroHawk-Ausschuss: Die Minderheitenvoten

EURO HAWK®

(Northrop Grumman Pressefoto)

Ich gehe jetzt mal zur Pressekonferenz von SPD und Grünen, und ihr könnt euch schon mal die Sondervoten mit den Bewertungen der Opposition anschauen:

Sondervotum_SPD_Gruen

Sondervotum LINKE

(Die Bewertung der Koalition steht hier.)

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