EuroHawk: Rohdaten für dieAmis?

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Der EuroHawk-Untersuchungsausschuss des Bundestages setzt am (morgigen) Montag seine Zeugeanhörungen fort. Zunächst werden die Vertreter der Industrie aussagen: Der Chief Executive Officer der EADS-Tochter Cassidian und Janis G. Pamiljans, ein Senior Vice President der US-Firma Northrop Grumman, die den EuroHawk gebaut hat (und die US-Drohne Global Hawk herstellt).

Passend zu diesen Anhörungen sind Dokumente geleakt worden (nun gut, die werden immer passend durchgestochen…), die sehr infrage stellen, ob der ganze Aufwand mit einem eigenständig deutsch entwickelten Aufklärungssystem in der amerikanischen Trägerplattform überhaupt sinnvoll war – mit anderen Worten, ob die rund 300 Millionen Euro für das Integrated Signal Intelligence System (ISIS) der EADS nicht rausgeworfenes Geld waren und man auch gleich bei den Amis hätte einkaufen können.

Denn sowohl die (amerikanische) Flugsteuerung der Riesendrohne als auch die Übermittlung der (deutschen) Aufklärungsergebnisse hätten gleichermaßen über die US-kontrollierte Satellitenverbindung laufen sollen, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Unterlagen der deutschen Seite berichtet:

Die Bundeswehr hatte mit der NSA am 13. Februar 2007 und am 17. Mai 2010 zwei Verträge über die Lieferungen „diverser Verschlüsselungsgeräte“ für die Aufklärungsdrohne geschlossen. Das Verteidigungsministerium hatte am Donnerstag betont, dass es dabei nur um Komponenten für das ohnehin aus den USA gelieferte Trägersystem der Drohne, Erprobungseinrichtungen und Personal gegangen sei. Aus den Akten geht aber hervor, dass die Datenübermittlung des im Mai 2013 vom Ministerium gestoppten Euro-Hawk-Projekts keine klare Trennung zwischen der vom US-Rüstungskonzern Northrop Grumman gelieferten Global-Hawk-Trägerplattform und dem von der EADS-Tochter Cassidian entwickeltem Spähsystem ISIS vorsieht. In einem „Führungsunterstützungskonzept“ der Luftwaffe vom Juni 2012 heißt es, dass die Daten für die Steuerung des Fluggeräts und aus der Aufklärung gemeinsam verschlüsselt an die Bodenstation gesendet und erst dort wieder entschlüsselt würden, es also nur eine Sendeverbindung zu der Drohne gebe.

(Hervorhebung von mir, T.W.)

Mit anderen Worten: Sollte das so zutreffen, wäre das ganze Gerede von der nationalen Aufklärungsfähigkeit ziemlicher Blödsinn gewesen – die Deutschen hätten vielmehr für Millionen Euro ein System entwickelt, das parallel den US-Diensten erlaubt hätte, sich gleich an der Quelle zu bedienen.

Nun haben die deutschen Dienste bei aller Abhängigkeit von den USA ja auch ihren Stolz. Und es gilt eigentlich, dass zwar Aufklärungsergebnisse ausgetauscht werden, aber nicht Quellen oder gar Rohdaten. Sollte wirklich vorgesehen sein, dass die US-Behörden Zugriff auf unverschlüsselte Rohdaten des deutschen ISIS-Systems bekommen, wäre das ein Offenbarungseid für den Bundesnachrichtendienst. Oder besser: Den BND könnte man dann gut einsparen, eigene Aufklärungsegebnisse braucht er ja nicht.

Natürlich gäbe es auch noch die Möglichkeit, das ISIS-Datenpaket zusätzlich zu verschlüsseln, mit einem German eyes only-Schlüssel. Das wüsste ich doch gerne.

Mal sehen, ob das morgen im Ausschuss zur Sprache kommt. Die beiden Firmenvertreter könnten ja vielleicht was dazu sagen.

(Foto: Blick in den EuroHawk-Untersuchungsausschuss, ganz links die Verteidigungs- und Untersuchungsausschussvorsitzende Susanne Kastner, SPD)