„Abhören von Freunden ist inakzeptabel“

Nachdem in den vergangenen Wochen die Berichte über weiträumige Internet/Kommunikationsüberwachung des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) und der Briten in Deutschland für Aufsehen und Verärgerung gesorgt haben, sind die Spiegel-Berichte vom Wochenende über gezielte Abhöraktionen gegen EU-Vertretungen und Kommunikationsüberwachung gerade gegen Deutschland für die Bundesregierung jetzt offensichtlich ein Alarmsignal. Vor der Bundespressekonferenz ging Regierungssprecher Steffen Seibert deshalb am (heutigen) Montag auch in die Offensive, betonte Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht, wir sind nicht mehr im Kalten Krieg.

Gleichzeitig waren Seibert und die Sprecher der anderen zuständigen Bundesministerien – vor allem Innen, Justiz und Wirtschaft – aber auch bemüht, nichts wirklich Böses über das vertrauensvolle Verhältnis Deutschlands zu den USA zu sagen. In gewisser Weise war es eine Stachelschwein-Pressekonferenz – den anderen auf den Pelz rücken, aber nicht zu eng, man würde sich selbst schaden.

Ein Kernpunkt von Seiberts Aussagen war deshalb auch die Botschaft, bislang handele es sich ja nur um Medienberichte, noch nicht um gesicherte Fakten für die Bundesregierung. Zugleich drückte der Regierungssprecher aber sein Befremden aus, sollten diese Berichte zutreffen. Und das Innenministerium bemüht sich nach Worten seines Sprechers zwar um Aufklärung des Sachverhalts, betont aber fast im gleichen Atemzug, die Sicherheitsbehörden Deutschlands und der USA arbeiteten vertrauensvoll zusammen…

Einziger echter Fakt aus dieser Pressekonferenz: Der US-Botschafter Philip D. Murphy wird am heutigen Nachmittag zum Gespräch im Auswärtigen Amt erwartet. Er sei aber nicht förmlich einbestellt, sondern eingeladen worden, sagt der AA-Sprecher.

Das Ganze zum Nachhören, auch wenn es fast 55 Minuten lang ist. Neben Seibert nehmen Stellung der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, des Innenministeriums, Philipp Spauschus, des Justizministeriums, Wolf Albin und des Wirtschaftsministeriums, Stefan Rouenhoff:

 

 

 

Dazu ergänzend: offensichtlich hat der britische Guardian einen Bericht darüber, wie die Geheimdienste verschiedener Länder ihre durch solche Aktionen gewonnenen Erkenntnisse austauscht, wieder von seiner Webseite entfernen müssen.

(Bislang hatte ich bei diesem Thema gezögert, weil es ein wenig den Rahmen von Augen geradeaus! zu sprengen droht. Allerdings, und das sehen etliche Leser wohl ebenso, geht es hier nicht zuletzt um die nationale Sicherheit. Die deutsche.)

Nachtrag des Bundesinnenministeriums zu meiner Frage nach dem deutschen Netzknoten:

Das BMI teilt mit:
Die von der Bundesregierung beschlossene Cyber-Sicherheitsstrategie vom Februar 2011 definiert kritische Infrastrukturen als Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen. Dazu gehört explizit auch der Sektor „Informationstechnik und Telekommunikation“.Knotenpunkte des Internetverkehrs, an denen der Austausch zwischen verschiedenen Providern stattfindet, wie z.B. der Deutsche Internet-Exchange DE-CIX in Frankfurt/Main, werden demzufolge als kritische Infrastruktur betrachtet.

Nachtrag 2: Die Abschrift des oben eingestellten O-Tons aus der Bundespressekonferenz:

STS SEIBERT: Guten Tag, meine Damen und Herren! Ich würde gerne auf einige Medienberichte vom Wochenende über Aktivitäten der amerikanischen National Security Agency eingehen und möchte für die Bundesregierung sagen, dass sie diese jüngsten Berichte mit Verwunderung besser gesagt, mit Befremden zur Kenntnis genommen hat und dass sie dieses Befremden dem Weißen Haus am Wochenende auch übermittelt hat.

Grundsätzlich gilt: Berichte sind nicht automatisch auch Fakten. Es muss also aufgeklärt werden. Wenn sich aber bestätigt, dass tatsächlich diplomatische Vertretungen der Europäischen Union und einzelner europäischer Länder ausgespäht worden sind, dann müssen wir ganz klar sagen: Abhören von Freunden ist inakzeptabel. Das geht gar nicht. Wir sind nicht mehr im kalten Krieg. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass das zunächst einmal vollständig aufgeklärt wird und dass gegebenenfalls auch eine einstimmige und auch sehr deutliche europäische Reaktion darauf erfolgen wird.

Die Bundesregierung spricht darüber heute übrigens auch mit der französischen Regierung. Der Chef des Bundeskanzleramtes hat heute sein Gegenüber, den Generalsekretär des Élysée-Palastes, zu Gast. Das wird ein wichtiges Thema der beiden sein. Auch das Auswärtige Amt stimmt Positionen mit unseren Partnern ab. Darüber kann Herr Schäfer gleich sicherlich mehr erzählen.

Noch einmal: Europa und die USA sind Partner, sind Freunde, sind Verbündete. Also muss Vertrauen die Basis unserer Zusammenarbeit sein. Vertrauen muss in dieser Angelegenheit wiederhergestellt werden.

Auch andere Berichte, die sich mit dem massenhaften Zugriff auf die Daten deutscher Nutzer befassen, werden von der Bundesregierung sehr ernst genommen. Es hat zu diesem Themenkomplex schon in der letzten Woche eine Information des Parlamentarischen Kontrollgremiums gegeben. Das ist der Ort, an dem geheimdienstliche Belange mit dem Parlament besprochen werden. Dabei sind verschiedene Fragen aufgetaucht. Für die Bundesregierung kann ich sagen: Unsere Absicht ist es, zur Klärung dieser Fragen beizutragen und diese Fragen auch zu beantworten.

Die Bundeskanzlerin hatte dieses Thema ja bereits sehr ausführlich mit dem amerikanischen Präsidenten Obama besprochen, als er hier in Berlin war. Sie hat den Standpunkt vertreten, dass wir alle das betrifft sicherlich amerikanische Bürger ebenso wie deutsche uns natürlich Sicherheit wünschen, beispielsweise Schutz vor terroristischen Angriffen. Wir wünschen uns aber alle auch einen Schutz unserer Privatsphäre. Von beidem, der Sicherheit und dem geschützten persönlichen Raum, leben freiheitliche Gesellschaften wie unsere. Das hat die Bundeskanzlerin ja auch in der Pressekonferenz mit Herrn Obama sehr klar ausgedrückt. Also muss beides immer wieder in die richtige Balance gebracht werden. Über die Frage, ob diese Balance stimmt und ob eben die Verhältnismäßigkeit überwachender Maßnahmen hierbei gewahrt ist, müssen wir mit unseren Partnern in Amerika sehr ernsthaft sprechen, und das tun wir auch im Interesse der Bürger dieses Landes.

Die Dienste führen jetzt schon Gespräche miteinander. Es wird auch auf der Ebene der Ministerien des Bundesinnenministeriums mit seinem amerikanischen Counterpart einen sehr offenen Informationsaustausch geben, wie gesagt mit dem Ziel, die Fragen, die im Parlamentarischen Kontrollgremium aufgetaucht sind, auch befriedigend zu beantworten. Eine nächste Sitzung wird im August stattfinden. Das, was vertretbar ist das muss ich so einschränken, denn es handelt sich um geheimdienstliche Aktivitäten , werden wir anschließend auch der Öffentlichkeit sagen.

DR. SCHÄFER: Ich würde das einfach gerne nur in Bezug darauf ergänzen, was am Wochenende geschehen ist und was heute weiter geschehen wird: Der Politische Direktor des Auswärtigen Amtes hat am Wochenende, also bereits gestern, mit seiner Amtskollegin in Brüssel, der Mitarbeiterin der Hohen Beauftragten, Frau Ashton, gesprochen. Der Außenminister wird in dieser Frage auch heute mit Frau Ashton das Gespräch suchen. Es hat auch bereits Kontakte des Auswärtigen Amts mit der hiesigen Berliner US-Botschaft gegeben. Die werden wir heute fortsetzen. Der Politische Direktor des Auswärtigen Amtes wird den amerikanischen Botschafter zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt empfangen, und auch dabei geht es genau um das, was Herr Seibert gerade angesprochen hat, nämlich um unsere Verwunderung und auch unser Befremden über die angesprochenen Medienberichte sowie um die Bitte, möglichst schnell die sich daraus ergebenden Fragen aufzuklären.

FRAGE: Herr Seibert, Sie wiesen darauf hin, dass die Bundeskanzlerin vor wenigen Tagen sehr ausführlich mit dem US-Präsidenten über das Thema gesprochen hat. Wenn Sie die Informationen nehmen, die mittlerweile zumindest von einem Informanten an die Öffentlichkeit gebracht wurden, fühlt sich die Bundeskanzlerin dann von Herrn Obama hinter die Fichte geführt, oder hat Herr Obama der Bundeskanzlerin deutlich mehr gesagt, als die Bundeskanzlerin aus Gründen des Geheimhaltungsschutzes mit dem berühmten Wort „Neuland“ der deutschen Öffentlichkeit mitgeteilt hat?

Sie sagten in diesem Zusammenhang: „Die Dienste führen jetzt schon Gespräche miteinander.“ Meines Wissens haben amerikanische Nachrichtendienste und der BND in dieser Sache noch nicht miteinander gesprochen. Gibt es einen neuen Informationsstand, den Sie mitteilen wollten?

STS SEIBERT: Ich wollte genau das mitteilen, was ich mitgeteilt habe.

Auf Ihre andere Frage bezogen: Die Bundeskanzlerin hat darüber ein ausführliches Gespräch mit Barack Obama geführt, und wenn Sie bei der Pressekonferenz waren, dann haben Sie ja gehört, dass er auch bei der Pressekonferenz sehr ausführlich auf dieses Thema eingegangen ist. Nun gibt es neue Berichte, und es gibt durchaus auch die Absicht, noch einmal mit dem US-Präsidenten darüber zu reden. Er ist derzeit auf einer Afrika-Reise. Die Büros sind in Kontakt. Ich denke, es wird ein solches Gespräch in nächster Zeit geben.

ZUSATZFRAGE: Wenn die Bundeskanzlerin jetzt noch einmal mit dem US-Präsidenten darüber sprechen will, nachdem sie vor 14 Tagen schon dringende Aufklärung erbeten hat und der Präsident ihr offenbar nicht viel Neues hat sagen können, können Sie mir dann erklären, wieso Herr Obama diesmal im übertragenen Sinne sozusagen die Hosen runterlassen soll, was er beim letzten Mal nicht gemacht hat?

STS SEIBERT: Es gab ein ausführliches Gespräch, als Präsident Obama in Berlin war, und es wird ein weiteres Gespräch geben. Dazwischen liegen weitere Berichte.

FRAGE: Herr Seibert, würden Sie bitte zur Aufklärung in Bezug darauf beitragen, auf welchem Weg das Kanzleramt am Wochenende das Befremden zum Ausdruck gebracht hat?

Geht die Kanzlerin zum Zweiten davon aus, dass ihre Gespräche oder ihre SMS überwacht und abgehört werden? Wie schützt sie sich dagegen?

STS SEIBERT: Der Kontakte zwischen Kanzleramt und Weißem Haus verliefen am Wochenende auf hoher Arbeitsebene.

Über Sicherheitsmaßnahmen rund um die Kommunikation der Bundeskanzlerin geben wir hier nie Auskunft.

ZUSATZFRAGE: Geht die Kanzlerin denn davon aus, dass sie auch ein mögliches Angriffsziel so wird das genannt der amerikanischen Geheimdienste sein könnte?

STS SEIBERT: Dazu kann ich hier keine Stellung nehmen. Die Kanzlerin kommuniziert immer umsichtig.

DR. SPAUSCHUS: Ich wollte in dem Zusammenhang noch darauf hinweisen, dass die Regierungskommunikation ja über besondere Regierungsnetze erfolgt und diese Regierungsnetze besonders geschützt sind. Die Sicherheitsmaßnahmen, die bei diesen Netzen getroffen werden, werden auch laufend evaluiert. Aber auch das BMI wird natürlich die aktuelle Berichterstattung zum Anlass nehmen, die entsprechenden Betreiber dieser Netzer noch einmal um weitere Aufklärung zu bitten.

ZUSATZFRAGE: Herr Seibert, es gibt nun Forderungen auch auf EU-Ebene nach der Aufkündigung bestimmter Abkommen zur Fluggastdatenübermittlung, zu Bankdaten und danach, möglicherweise auch die Gespräche über das Freihandelsabkommen auf Eis zu legen. Wie positioniert sich die Bundesregierung dazu?

STS SEIBERT: Was das Freihandelsabkommen betrifft, muss man erst einmal sagen: Wir wollen dieses Freihandelsabkommen. Wir wollen es, weil wir wissen, dass es für Europa ebenso wie für Amerika ein Abkommen mit großem Potenzial in Bezug darauf wäre, zu Wohlstand und Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks beizutragen.

Nun muss aufgeklärt werden, was aufgeklärt werden muss. Klar ist aber auch: Um ein Abkommen auszuhandeln, braucht man beiderseitiges Vertrauen. Ein solches Abkommen muss in einer Vertrauensatmosphäre und auf Augenhöhe ausgehandelt werden. Das ist genau die Atmosphäre, die hergestellt werden muss.

FRAGE: Herr Schäfer, hat Herr Murphy von sich aus das Gespräch mit dem Politischen Direktor gesucht, oder ist er in das Auswärtige Amt einbestellt worden? Das ist meine erste Frage.

Zu meiner zweiten Frage, wer auch immer sie beantwortet: Seit 2001 kooperieren die Geheimdienste in der Terrorabwehr besonders eng miteinander. Hat der Bundesnachrichtendienst über das Ausmaß und den Umfang der Ausspähung von Kommunikationsdaten durch die NSA gewusst? Hat er daraus Daten bezogen?

DR. SCHÄFER: Das ist keine Einbestellung im förmlichen Sinne, sondern ein Gespräch, das voraussichtlich heute Nachmittag zwischen dem Politischen Direktor des Auswärtigen Amtes und dem amerikanischen Botschafter stattfinden wird.

ZUSATZFRAGE: Wer hat denn wen eingeladen?

DR. SCHÄFER: Das Auswärtige Amt hat eingeladen.

STS SEIBERT: Zu Fragen, die die Tätigkeit des Geheimdienstes betreffen, muss ich Sie darauf hinweisen, dass das gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages angesprochen und beantwortet werden kann.

ZUSATZFRAGE: Das betrifft ja nicht nur die Tätigkeit des Geheimdienstes, sondern Verfassungsrecht. Die Ausforschung von Verbindungsdaten ist seit dem Verfassungsgerichtsurteil in Deutschland in Bezug auf deutsche Bürger verboten. Es wäre eine Umgehung dieses Verbotes, wenn der Bundesnachrichtendienst diese Daten über die NSA bekäme. Sehen Sie das auch so?

STS SEIBERT: Der Bundesnachrichtendienst handelt auf Grundlage des Bundesnachrichtendienstgesetzes.

FRAGE: Mich würde einfach als Hintergrund noch einmal interessieren, was denn die verschiedenen Aktivitäten der Ministerien in dieser Sache bislang zutage gefördert haben. Es gab ja, wenn ich mich recht erinnere, einen Brief der Justizministerin an ihren Kollegen. Es gab eine Ankündigung, dass die Ministerin auch in Verbindung mit Großbritannien aktiv werden wolle. Es gab vom Bundesinnenministerium Briefe, Schreiben und Fragenkataloge an die Botschaften. Was ist denn gesammelt aus diesen unterschiedlichen Kanälen als Antwort herausgekommen?

DR. ALBIN: Da ich zuerst angesprochen worden bin, antworte ich auch zuerst: Heute Morgen habe ich noch keinen Posteingang gesehen, was die Briefe anbelangt. Wir haben im BMJ auf verschiedenen Ebenen versucht, Aufklärung über den Sachverhalt zu bekommen. Das ist ja auch wichtig für die rechtliche Einschätzung. Das beinhaltet selbstverständlich auch die Frage, welche Kenntnis den deutschen Diensten vorlag. Dafür gibt es fest institutionalisierte Runden, an denen auch das BMJ beteiligt ist. Der Sachverhalt ist nach wie vor vollkommen unklar. Aber vielleicht kann mein Kollege noch zur Aufklärung beitragen.

DR. SPAUSCHUS: Ich kann zu den Fragen, die das Bundesinnenministerium übersandt hat, sagen, dass es darauf bislang noch keine Antwort seitens der US-Seite gibt. Die britische Seite hat ja Gesprächsbereitschaft auf Ebene der Nachrichtendienste signalisiert. Im Übrigen haben die Internetprovider darauf hingewiesen, dass sie der NSA keinen unmittelbaren Zugang zu ihren Servern bzw. den bei ihnen gespeicherten Daten geben.

DR. SCHÄFER: Vielleicht kann ich für das Auswärtige Amt ergänzen, dass der Außenminister am Freitagmittag mit seinem britischen Amtskollegen telefoniert hat. Auch dabei ging es um die Ihnen bekannten Medienberichte über Aktivitäten britischer Nachrichtendienste. Der Außenminister hat die Position der Bundesregierung dabei ganz klargemacht, nämlich dass es eine angemessene Balance zwischen berechtigten Sicherheitsinteressen einerseits und dem rechtlich abgesicherten Schutz der Privatsphäre andererseits geben müsse. Dem hat der britische Außenminister zugestimmt. Er hat zugesichert, dass alle Maßnahmen der britischen Regierung im Einklang mit dem nationalen und internationalen Recht stünden. Die beiden Außenminister haben vereinbart, dass die beiden Regierungen ihren Dialog in dieser Frage intensiv fortsetzen werden, und zwar auf allen Kanälen. Insbesondere hat der britische Außenminister für seine Regierung gesagt, dass sie der Bundesregierung weitere Informationen über diese Berichte in den Medien zur Verfügung stellen wird. Ob das jetzt, am nächsten Arbeitstag, bereits erfolgt ist, vermag ich nicht zu sagen. Ich vermute, eher nicht, aber ich bin nicht sicher.

FRAGE: Ich habe eine Frage zu Herrn Snowden. Es mehren sich jetzt die Forderungen danach, ihm unter Umständen Asyl in der EU zu geben. Wie sieht das die Bundesregierung? Wie würde man denn ganz hypothetisch mit Herrn Snowden verfahren, wenn er jetzt in Frankfurt am Flughafen stehen würde?

STS SEIBERT: Hier ist kein Asylantrag bekannt. Deswegen stellt sich diese Frage praktischerweise für die Bundesregierung nicht.

Grundsätzlich wird über Asyl in Deutschland nach Art. 16a des Grundgesetzes entschieden, und zwar im Einklang mit dem Grundgesetz und der Genfer Flüchtlingskonvention. Das gilt für jeden.

FRAGE: Herr Seibert, ich habe noch eine Frage mit Blick auf die transatlantischen bzw. bilateralen Beziehungen: Was sagt das jetzt Ihrer Meinung nach aus? Ist jetzt nicht zumindest eine Neujustierung notwendig, weil sie ja doch nicht so vertrauensvoll zu sein scheinen?

Herr Spauschus, Sie sagten, Sie seien jetzt gerade dabei, das Regierungsnetzwerk oder mögliche Angriffe auf das Regierungsnetzwerk zu überprüfen. Wie lange dauert das? Gehen Sie davon aus, dass es Angriffe gegeben hat, oder wissen Sie es noch nicht?

STS SEIBERT: Ich warne davor, jetzt eine Neujustierung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses vorzunehmen oder zu fordern. Amerika und Deutschland sind das ist nicht nur bei Reden auf dem Pariser Platz oder an anderen herausgehobenen Tagen der Fall engste Partner und Verbündete, und zwar seit Bestehen der Bundesrepublik, mit enormem Nutzen für unser Land. Es gibt nichts, was uns das vergessen lassen wird. Nichtsdestotrotz haben wir jetzt in der Alltagspolitik etwas, das aufgeklärt werden muss, das Befremden bei uns auslöst und das deswegen auch auf allen Ebenen angesprochen werden wird.

DR. SPAUSCHUS: Ich hatte darauf hingewiesen, dass für die Kommunikation der Mitglieder der Bundesregierung in den Regierungsnetzen eben eine besonders geschützte Infrastruktur verwendet wird und dass diese Infrastruktur einer laufenden Überprüfung unterzogen wird. Wir werden die aktuellen Berichte, die es gibt und die ja auch sozusagen einzelne Personen herausgreifen, jetzt zum Anlass nehmen, diese Sicherheitsmaßnahmen, die ohnehin laufend überprüft werden, eben noch einmal zu überprüfen. Aber es ist jetzt nicht so, dass konkrete Angriffe festgestellt wurden, die die Ursache der am Wochenende beschriebenen Richtung sein könnten. Aber unabhängig davon stellen wir fest, dass es jeden Tag rund fünf gezielte Angriffe auf Regierungsnetze gibt. Das ist, wie gesagt, unabhängig von der aktuellen Berichterstattung. Aber natürlich ist auch das Regierungsnetz Ziel von Angriffen.

FRAGE: Ich wollte noch einmal an diesem Punkt anknüpfen. Mich würde schon einmal folgende Einschätzung interessieren: Wie groß ist denn Ihre Sorge, dass die Kanzlerin bzw. der Innenminister tatsächlich abgehört werden? Inwiefern ist man denn darauf eingestellt? Wird die Frage, ob denn auch das Kanzleramt und Ministerien ausgespäht wurden, konkret ein Thema der Gespräche mit Obama oder seiner Administration werden? Die Frage geht an Herrn Seibert und das BMI.

STS SEIBERT: Das Befremden gilt dem gesamten Bereich, über den jetzt Berichte vorliegen, die überprüft und geklärt werden müssen. Ich werde jetzt keine Einzelaspekte hervorheben.

DR. SPAUSCHUS: Das kann ich an dieser Stelle nicht ergänzen.

FRAGE: Herr Seibert, wenn ich das richtig sehe, ist die Spionageabwehr doch auch Auftrag der Dienste in Deutschland. Wenn die Bundesregierung jetzt mit Befremden reagiert, heißt das doch im Klartext, dass die Dienste nicht gewarnt haben bzw. dass sie ihren Auftrag der Spionageabwehr an dieser Stelle nicht wahrgenommen haben.

Eine Frage an das Bundesjustizministerium: Wir reden ja über diverse Dinge Ausspähung von Daten und Ähnliches , die nach dem StGB mit Strafe bedroht sind. Können Sie uns bitte einmal die Rechtslage in diesem Fall erläutern?

STS SEIBERT: Ersteres war eine Feststellung von Ihnen, die ich jetzt nicht kommentieren muss.

ZUSATZ: Doch, pardon!

STS SEIBERT: Es war keine Frage.

ZUSATZFRAGE: Die Frage war: Wenn Spionageabwehr eine Aufgabe deutscher Dienste ist und die Bundesregierung solche Berichte mit Befremden zur Kenntnis nimmt, liegt man dann völlig falsch, wenn man das so einschätzt, dass die Bundesregierung von den Diensten nicht entsprechend gewarnt worden ist?

STS SEIBERT: Uns liegen Berichte vor beispielsweise über das Abhören und Ausspähen von diplomatischen Vertretungen der EU, womit dies auch uns betrifft , und denen gehen wir jetzt nach. Das muss aufgeklärt werden, und wenn das aufgeklärt ist, dann hat man einen Sachstand, über den man besser reden kann.

ZUSATZFRAGE: Heißt das, von den Diensten gab es keine entsprechenden Berichte?

STS SEIBERT: Wenn wir gewusst hätten, dass die EU-Botschaft in Washington angeblich abgehört wird, dann hätten uns diese Berichte am Wochenende nicht befremdet.

DR. ALBIN: Zur einschlägigen Strafnorm hatte ich in der letzten Sitzung der Bundespressekonferenz gesagt „Es kommt darauf an“, und zwar auf den Sachverhalt. Diesen Sachverhalt aufzuklären, ist jetzt das Gebot der Stunde. Dazu hatte ich auch gesagt, dass der Fall nach wie vor vollkommen unklar ist. Dass das ernst zu nehmen ist, wird, glaube ich, schon dadurch deutlich, dass der Generalbundesanwalt am Wochenende tätig geworden ist. Aber einzelne Strafnormen werde ich nicht spekulierend in den Raum werfen.

ZUSATZFRAGE: Können Sie uns denn etwas genauer erläutern, auf welcher Grundlage der Generalbundesanwalt jetzt tätig wird und was das Ziel seiner aktuellen Arbeit ist?

DR. ALBIN: Ich kann Ihnen sagen: Der Generalbundesanwalt wird aus zwei Gründen tätig. Es gibt zum einen die originären Zuständigkeiten des Generalbundesanwalts, die sich aus § 142a GVG in Verbindung mit § 120 GVG ergeben. Was heißt das? Das sind Delikte gegen die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder Delikte gegen die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, zum Beispiel die Preisgabe von Staatsgeheimnissen, gemeinhin auch Spionage genannt. Die andere Möglichkeit ist die Übernahme von Zuständigkeiten in Fällen, in denen eine Staatsanwaltschaft eines Landes tätig wurde, wenn die Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats, die Gefährdung der Landesverteidigung und die besondere Bedeutung des Falles vorliegen. Wenn es Missverständnisse zwischen den Staatsanwaltschaften des Bundes und der Länder gibt, dann kann der Generalbundesanwalt entscheiden, ob er die Ermittlungen an sich zieht.

Ich kann Ihnen jetzt aber zum konkreten Fall nichts sagen. Ich kann Ihnen auch nicht sagen, ob der Generalbundesanwalt in seiner Eigenschaft als Staatsanwaltschaft des Bundes Erkenntnisse erlangt hat, die ihn motiviert haben, dienstlich tätig zu werden. Diese Fragen müssten Sie bitte an den GBA in Karlsruhe richten.

FRAGE: Ich habe noch eine Nachfrage zu Herrn Snowden: Wie bewertet die Bundesregierung den Sachverhalt, dass Herr Snowden offenbar bislang aus unserer Sicht nur in Diktaturen Unterschlupf erhält, nicht in demokratischen Staaten?

STS SEIBERT: Das habe ich hier nicht zu bewerten.

ZUSATZFRAGE: Sie sagten eben, einen Asylantrag habe er bislang nicht gestellt oder er liege Ihnen nicht vor. Nun gäbe es ja auch eine andere Möglichkeit, nämlich dass er hier erst einmal Aufenthalt findet und dann möglicherweise einen Asylantrag stellt. Ich beziehe mich auf das, wonach der Kollege fragte: Was passiert, wenn Herr Snowden auf einmal auf dem Frankfurter Flughafen steht? Was würde dann passieren? Wird er dann abgeschoben?

STS SEIBERT: Ehrlich gesagt habe ich überhaupt keine Möglichkeit, die Reisepläne von Herrn Snowden zu kennen, und ich würde jetzt auch ungern hypothetisch darüber sprechen.

FRAGE: Sie sagten, der BND operiert nach dem BND-Gesetz. Können Sie denn mit absoluter Gewissheit ausschließen, dass von Amerikanern abgeschöpfte Daten hier in der Bundesrepublik verwendet werden? Das würde ich jetzt gerne einmal in klaren Worten hören.

STS SEIBERT: Der BND operiert nach dem Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes. Rechenschaft darüber wird dem deutschen Parlament im Parlamentarischen Kontrollgremium regelmäßig gegeben. Ich bin nicht in der Position, hier anzufangen, über geheimdienstliche Aktivitäten zu sprechen. Das haben Regierungssprecher vor mir noch nicht gemacht, und das werde ich jetzt auch nicht tun.

Dafür gibt es das Parlamentarische Kontrollgremium. Es hat in der vergangenen Woche getagt. Es wird meines Wissens ein nächstes Mal im August tagen. Dort werden diese Fragen besprochen.

ZUSATZFRAGE: Darf ich dann davon ausgehen, dass es nicht auszuschließen ist?

STS SEIBERT: Nein. Das Einzige, wovon Sie ausgehen dürfen, was mich betrifft, ist, dass ich hier darüber nicht rede, sondern auf das Parlamentarische Kontrollgremium verweise.

FRAGE: Wenn Sie zum Ist-Zustand nichts sagen können, wie sieht es denn in der Vergangenheit aus? Gibt es nicht Fälle in der Vergangenheit, wo deutsche Sicherheitsbehörden und damit auch deutsche Staat von Daten der NSA Stichwort „Sauerlandgruppe“ profitiert haben? Das ist eine Frage an das Innenministerium und an Herrn Seibert.

DR. SPAUSCHUS: Die deutschen und die amerikanischen Sicherheitsbehörden arbeiten dauerhaft vertrauensvoll zusammen. In dem Kontext ist auch berichtet worden, dass in dem Fall ein entsprechender Hinweis von US-Seite kam. Das war ja sozusagen ein Beispiel dafür. Es ist aus meiner Sicht keine neue Erkenntnis, dass es entsprechende Hinweise aus Amerika gegeben hat.

ZUSATZFRAGE: Also ist es doch so, dass Daten der NSA von deutschen Sicherheitsbehörden verwendet werden?

DR. SPAUSCHUS: Das kann man sicherlich nicht grundsätzlich ausschließen. Die Frage ist ja nur die Herkunft dieser Daten. Das darf man, wie gesagt, aus meiner Sicht nicht mit den jüngsten Medienberichten in einen Kontext setzen.

FRAGE: Ich setze voraus, dass Sie über die Aktivitäten deutscher Geheimdienste gegenüber anderen Regierungen keine Auskunft geben wollen. Vielleicht könnten Sie uns aufklären, ob sozusagen ein umgekehrter Fall gesetzlich möglich wäre, dass also der BND auf Grundlage des BND-Gesetzes beispielsweise amerikanische Niederlassungen abhört.

Zweitens. Wir beschäftigen uns seit Wochen mit diesem Gesamtkomplex Ausspähung. Ich würde gerne von Ihnen noch einmal wissen, inwieweit sich diese beiden Komplexe einmal massenhafte Abschöpfung des europäischen Datenverkehrs und andererseits die besondere Beobachtung europäischer Niederlassungen unterscheiden oder ob das alles sozusagen für Sie in ein Gesamtpaket gehört, das insgesamt das Befremden der Bundesregierung auslöst.

STS SEIBERT: Ich glaube, es ist immer bei einem so komplexen Wust von Informationen sehr gut, wenn man Sachverhalt für Sachverhalt separiert und einzeln betrachtet. Deswegen habe ich heute von unterschiedlichen Dingen gesprochen. Wir müssen die angebliche Ausspähung diplomatischer Vertretungen der EU und einzelner Länderbotschaften betrachten. Wir müssen die Frage des Zugriffs des NSA auf die Daten deutscher Nutzer betrachten. Wir hatten in der vergangenen Woche auch Anlass, uns über ein Programm der Briten Gedanken zu machen. Ich glaube, man tut der Sache keinen Gefallen, wenn man es pauschal beurteilt.

ZUSATZFRAGE: Dann würde ich noch mal um differenzierte Beurteilung dieser verschiedenen Komplexe bitten und auch um die Beantwortung meiner ersten Frage, ob der BND gesetzlich dazu ermächtigt wäre, beispielsweise amerikanische Niederlassungen zu beobachten.

STS SEIBERT: Ich kann hier, Herr Siebert, wirklich nur auf das BND-Gesetz verweisen. Ich kann es nicht auslegen.

ZUSATZFRAGE: Das müsste doch eigentlich grundsätzlich nicht so schwierig zu beantworten sein. Dürfen wir die diplomatischen Niederlassungen befreundeter Staaten beobachten, abhören und dergleichen oder dürfen wir es nicht? Es müsste doch irgendeiner von Ihnen hier sagen können, ob das BND-Gesetz das erlaubt oder ob das BND-Gesetz das nicht erlaubt.

Ich sah mich jetzt gerade im Dialog mit dem Kanzleramt, wenn Herr Seibert sich nicht angesprochen fühlt.

STS SEIBERT: Ich werde noch einmal mit den Auslegungsexperten sprechen. Dann werden wir versuchen, dazu eine Antwort nachzuliefern.

ZUSATZFRAGE: Gut. Noch einmal zur differenzierten Beurteilung dieser verschiedenen Komplexe: Befremden wegen der diplomatischen Botschaften, ja? Befremden wegen der massenhaften Überwachung der europäischen Nutzer, nein? Oder wie differenziert sich das?

STS SEIBERT: Die Verwunderung und das Befremden bezogen sich auf die Gesamtheit der Informationen, die am Wochenende neu bekannt wurden.

ZUSATZFRAGE: Wenn Sie jetzt noch einmal auf den anderen Komplex zurückblicken?

STS SEIBERT: Ich würde sagen, dass das beide Komplexe beinhaltet hat sowohl die EU-Botschaften als auch das andere.

FRAGE: Herr Seibert, Sie sagten an zwei Stellen, dass das Vertrauen wiederhergestellt werden solle. Da hätte mich interessiert, wie man das macht. Frau Merkel hat schon einmal mit Herrn Obama gesprochen, um Vertrauen herzustellen. Kurz danach ist es wieder zerbrochen. Wie stellt man Vertrauen praktisch her?

Wie verträgt sich das mit der Auskunft des Innenministeriums, wonach deutsche und US-Sicherheitsbehörden dauerhaft vertrauensvoll zusammenarbeiten, wie Herr Spauschus gerade gesagt hat? Sie wollen was herstellen, was Herr Spauschus schon längst für gegeben erachtet.

STS SEIBERT: Sie haben da sehr großzügig interpretiert, wenn ich das sagen darf. Es gibt natürlich eine sehr solide Vertrauensbasis zwischen dem US-Präsidenten und der Bundeskanzlerin, die im Übrigen durch den Besuch in Berlin und den langen Austausch, den sie hatten, noch einmal gestärkt worden ist.

Ich habe von wiederherzustellendem Vertrauen im Zusammenhang mit Freihandelsabkommensverhandlungen gesprochen. Sollte sich bestätigen, was wir an dieser Stelle jetzt noch nicht wissen können, dass tatsächlich diplomatische EU-Vertretungen abgehört worden sind. Dann wäre es ein Fall, wo man Vertrauen erst einmal wiederherstellen müsste.

ZUSATZFRAGE: Genau! Die Frage war, wie das geht.

STS SEIBERT: Durch Aufklärung und Gespräch. Durch Aufklärung des Sachverhalts, Erklärung beider Seiten, Austausch über Rechtsgrundlagen, Absichten usw. so, wie es unter Partnern und Freunden üblich ist.

ZUSATZFRAGE: Herr Spauschus, der letzte relevante Beitrag des Bundesinnenministers zu dem Thema bestand darin, dass er gesagt hat: „Diese Mischung aus Anti-Amerikanismus und Naivität geht mir gehörig auf den Senkel.“ Würden Sie sagen, dass es für den Bundesinnenminister, der ja sonst auch nicht mit Forderungen zögerlich ist, angesichts der neuen Berichte, die selbst bei Herrn Seibert und der Bundesregierung Befremden hervorrufen, möglicherweise Zeit wäre, sich vielleicht noch einmal politisch neu zu justieren und zu sagen, dass es um mehr geht als um Naivität und Anti-Amerikanismus?

DR. SPAUSCHUS: Es geht zu allererst um die Sachverhaltsaufklärung. Da ist die Bundesregierung auf verschiedenen Kanälen tätig. Von daher habe ich den Worten von Herrn Minister Friedrich nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE: Es gilt nach wie vor die Aussage „Der Anti-Amerikanismus und die Naivität gehen mir auf den Senkel“, wenn man vom Innenminister etwas zu dem aktuellen Datenskandal wissen will?

DR. SPAUSCHUS: Es gibt jetzt Presseberichte über einen angeblichen Datenskandal. Wir sind gerade dabei, den zugrundeliegenden Sachverhalt mit allen gebotenen Mitteln aufzuklären. Dann wird man hinterher sicherlich auf einer gesicherten Grundlage eine Bewertung vornehmen, aber jetzt keine voreiligen Rückschlüsse ziehen können gerade im Hinblick auf das langjährige vertrauensvolle Verhältnis zwischen Deutschland und Amerika.

FRAGE: Herr Seibert, eigentlich vielleicht ist es auch eine Selbstverständlichkeit wäre doch, wenn man verwundert und befremdet über die Aktivitäten gegen die EU-Botschaft ist, der erste Satz die Forderung, diese Aktivitäten unverzüglich einzustellen. Das haben Sie nun nicht gefordert. Warum nicht? Oder ist es nur ein selbstverständlicher Satz, den Sie nicht gesagt haben?

Zweitens. Herr Schäfer, wenn schon die EU-Vertretung verwanzt ist, dann ist ja die Wahrscheinlichkeit groß, dass der größte Partner dritter Klasse, Deutschland, auch in Washington oder bei der UN-Vertretung verwanzt ist. Werden also die Vertretungen in den USA von Ihren Leuten noch einmal überprüft und „entlaust“?

STS SEIBERT: Ich habe so gesprochen, wie ich gesprochen habe, weil ich erst einmal davon ausgehe, dass Berichte Berichte sind. Sie geben Anlass, nachzufragen und zu überprüfen. Ich glaube, keine Bundesregierung sollte das, was in der Zeitung steht vor allen Dingen, wenn es sich um einen so schwerwiegenden Sachverhalt handelt , eins zu eins und ohne weitere Überprüfung für bare Münze nehmen. Das ist jetzt ein Anlass, dringende Fragen zu stellen. Genau das tun wir. Wenn wir diese Antworten bekommen haben, sprechen wir weiter.

Ich habe auch gesagt, dass die Haltung der Bundesregierung ist: Wenn eine solche Ausspähung diplomatischer Vertretungen zuträfe, dann wäre das etwas, was für uns absolut inakzeptabel wäre. Wir sind jetzt bemüht, mit den europäischen Partnern dazu eine sehr klare und einheitliche Stimme zu finden.

DR. SCHÄFER: Selbstverständlich ist es ein kontinuierlicher Prozess, an allen deutschen Auslandsvertretungen in der Welt Sorge dafür zu tragen, dass die Kommunikation mit der Regierung und mit Berlin so geschieht, dass andere dabei nicht mithören können. Das fängt beim Bau solcher Gebäude an, und das geht über den Betrieb der Anlagen und die ständigen Überwachungsmaßnahmen. Das ist nichts Neues, sondern ein ständiger Prozess, den wir natürlich seit Jahrzehnten betreiben. Wenn Informationen im Raum stehen, die sich als richtig herausstellen sollten, dann ist das für uns natürlich Anlass, auch die eigenen Instrumente der Überwachung und der Kontrolle dessen, was man da tun kann, noch einmal auf den aktuellen Stand zu bringen. Das ist etwas, was Ihnen der Kollege aus dem Innenministerium für die regierungsinterne Kommunikation gerade auch schon gesagt hat.

FRAGE: Ich möchte das Wirtschaftsministerium und vielleicht auch das Kanzleramt fragen, ob aus Ihren Kontakten zu Wirtschaftsverbänden in den letzten Tagen eine größer werdende Besorgnis herausscheint, dass mit diesen Abhörgeschichten auch Wirtschaftsgeheimnisse ausgespäht werden und Schäden für die deutsche Wirtschaft entstehen könnten. Gibt es da irgendwelche Anhaltspunkte?

ROUENHOFF: Ich kann noch einmal das betonen, was der Regierungssprecher schon gesagt hat, dass jetzt oberstes Ziel ist, eine schnelle Aufklärung der Vorwürfe herbeizuführen. Erst dann können wir eine Bewertung vornehmen. Eine mögliche Wirtschaftsspionage wäre jedenfalls auf keinen Fall hinnehmbar.

ZUSATZFRAGE: Haben Sie irgendwelche Indizien? Gibt es irgendwelche Anfragen in Ihren Häusern sei es im Kanzleramt oder im Wirtschaftsministerium , dass so etwas vermutet wird, dass so etwas die Wirtschaft beunruhigt?

ROUENHOFF: Mir liegen jetzt keine Informationen vor, dass vonseiten der Unternehmen und Verbände aktiv auf uns zugegangen wurde.

STS SEIBERT: Ich kann Ihnen von solchen Anfragen auch nicht berichten.

FRAGE: Herr Seibert, Herr Rouenhoff, Sie sagten gerade, Wirtschaftsspionage wäre auf keinen Fall hinnehmbar. Herr Seibert sagte, man sei jetzt schon befremdet und sollte sich das herausstellen, müssten mit meinen Worten verpackt Konsequenzen folgen. Was wäre denn aus deutscher Sicht eine mögliche diplomatische oder rechtliche Reaktion, sollten sich diese Berichte als wahr herausstellen?

Zweitens eine Frage zum BND. Wenn ich nicht ganz falsch informiert bin, ist dem BND vor allem untersagt, deutsche Staatsangehörige im Ausland abzuhören. Alles andere ist durchaus machbar. Frage an Herrn Seibert: Das müsste also im Prinzip eine politische Ansage der Bundesregierung sein, dass man die Regierungen befreundeter Staaten nicht abhört. Gibt es eine solche politische Ansage an den BND?

STS SEIBERT: Noch einmal zurück auf den Anfangspunkt: Es gibt jetzt Berichte, die wir sehr befremdlich finden und die uns veranlassen, mit unseren europäischen Partnern zusammen eine ganz klare Position zu diesen Berichten zu erarbeiten. Das muss aufgeklärt werden. Wenn es sich bewahrheiten würde, wäre es inakzeptabel. Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg.

Über Weiteres spreche ich dann, wenn wir die Sachaufklärung haben. Das ist dann im Übrigen auch keine bilaterale, sondern eine europäische Reaktion, die dann erfolgen müsste.

ZUSATZFRAGE: Gibt es eine politische Ansage an den BND, dass man Regierungen befreundeter Staaten nicht ausforscht?

STS SEIBERT: Es gehört nicht zur Politik der Bundesregierung, befreundete Staaten in ihren Botschaften auszuforschen. Ich glaube, das versteht sich von selbst.

FRAGE: Haben Bürger und Firmen einen Anspruch auf eine funktionierende Spionageabwehr? Wenn Sie im Rahmen Ihrer Aufklärung dazu kommen, dass diese Spionageabwehr nicht funktioniert hat, werden Sie dann dem zusätzlich Nachdruck verleihen und der Öffentlichkeit versichern, dass Sie an dieser Stelle auch eine funktionierende Spionageabwehr durchsetzen wollen?

Erwarten Sie deswegen von den Sicherheitsbehörden, dass eventuelle Lecks, die in der internationalen Kommunikation bestehen, gestopft werden?

STS SEIBERT: Alle Bürger und natürlich auch die Wirtschaft haben ein Anrecht darauf, dass die Dienste im In- und Ausland ihre Arbeit nach Gesetz und Recht gut tun. Denn wir alle haben ein Interesse daran, dass wir geschützt werden. In Deutschland gibt es glücklicherweise einen hohen Grad der Rückkoppelung an den parlamentarischen Bereich, eine Rechenschaft, die vor dem Parlament abgelegt werden muss. Es gibt eine enge Bindung an Recht und Gesetz und richterliche Entscheidungen. Das ist in unser aller Interesse.

FRAGE: Ich habe eine Frage zu Herrn Snowden. Eigentlich müsste man als Bundesregierung Herrn Snowden ziemlich dankbar sein. Wie sehen Sie das denn?

STS SEIBERT: Ich kann solche Gefühle für die Bundesregierung hier nicht ausdrücken.

FRAGE: Ich habe es nicht richtig verstanden. Ist auch Teil der Aufklärung herauszufinden oder zu eruieren, inwiefern die Geheimdienste der Bundesrepublik Deutschland von Art und Umfang dieser Bespitzelung gewusst haben und auch Daten genutzt haben? Oder ist das nicht Teil der Aufklärung?

STS SEIBERT: Wir werden in dieser Sache ein sehr umfangreiches Lagebild aufzuklären haben. Dazu gehören Fragen nach innen wie nach außen.

FRAGE: Herr Seibert, Sie sagten, die Bundeskanzlerin kommuniziere immer umsichtig. Heißt das, dass Sie sowieso immer schon davon ausgegangen ist, dass irgendjemand mithört, der es nicht darf? Bezieht es sich zum Beispiel nur auf Gipfel oder auch auf das eigene Kanzleramt, dass sie davon ausgeht, dort keine vertraulichen Gespräche führen zu können?

STS SEIBERT: Die Kanzlerin findet immer Gelegenheit zu vertraulichen Gesprächen.

ZUSATZ: Aber sie muss umsichtig sein.

STS SEIBERT: Wir haben dazu, glaube ich, jetzt alles gesagt.

FRAGE: An das Wirtschafts- oder Innenministerium: In Frankfurt steht ja der größte Internet-Netzknoten außerhalb der USA. Wird diese Einrichtung von der Bundesregierung als Teil der kritischen Infrastruktur betrachtet, und gibt es Anlass zu überprüfen bzw. darauf zu dringen wie auch immer , die Sicherheitsvorkehrungen dort zu verbessern? Oder sagen Sie: Das ist eine Sache der Wirtschaft und nicht Teil der Bundesregierung?

Noch eine Frage an das Innenministerium, vielleicht auch an das Justizministerium: Wenn ich das richtig sehe, liegt gegen Herrn Snowden ein internationaler Haftbefehl vor. Trifft das so zu? Müsste er damit bei Eintreffen auf einem deutschen Flughafen sofort in Haft genommen werden?

ROUENHOFF: Ich würde gern bei dieser Frage direkt an das BMI verweisen.

DR. SPAUSCHUS: Nur zum ersten Teil Ihrer Frage; den zweiten Teil muss der Kollege vom BMJ beantworten.

Wir gehen momentan diesem Sachverhalt mit großer Priorität nach, auch im Hinblick auf den von Ihnen angesprochen Netzknotenpunkt in Frankfurt. Aber ich bitte um Verständnis, dass ich derzeit zu Details, inwieweit da die Sicherheitsbehörden tätig sind, keine Auskunft geben kann.

ZUSATZFRAGE: Das heißt, Sie müssen sich erst darüber Gedanken machen, ob DE-CIX Teil der kritischen Infrastruktur ist? Das ist bislang noch nicht herausgefunden worden?

DR. SPAUSCHUS: Die Frage ist aus meiner Sicht unabhängig von der Frage zu betrachten, ob es Teil der kritischen Infrastruktur ist. Ich meine, da kommen wir auch in eine

ZURUF: Das war aber meine Frage.

DR. SPAUSCHUS: Okay. Sie wollten wissen, ob das Netz als solches Teil der kritischen Infrastruktur ist.

ZURUF: Ich hatte gefragt, ob DE-CIX, der deutsche Netzknoten in Frankfurt, von der Bundesregierung als Teil der kritischen Infrastruktur angesehen wird?

DR. SPAUSCHUS: Ich kann Ihnen nur sagen, dass das Internet als solches heute quasi zu einer kritischen Infrastruktur geworden ist.

ZUSATZFRAGE: Entschuldigung, ich habe Internet. Ich habe damit schon einmal gearbeitet. Ich möchte jetzt gezielt wissen, ob es im Hinblick auf den größten Netzknoten des Internets außerhalb der USA eine Sensibilität der Bundesregierung im Hinblick auf kritische Infrastruktur gibt?

DR. SPAUSCHUS: Also ich müsste mich kundig machen, ob es da Besonderheiten gibt. Wie ich es schon gesagt habe, hat natürlich die Aufklärung dieser verschiedenen Sachverhalte, die diesen Knotenpunkt betreffen, momentan oberste Priorität. Von daher gehen wir dieser Sache nach. Ob das jetzt im Hinblick darauf erfolgt, dass gerade dieser Knotenpunkt als kritische Infrastruktur eingeordnet wird oder nicht, da bin ich aktuell überfragt.

VORS.: Da bitten wir um Aufklärung. – Möchten Sie das noch ergänzen?

DR. ALBIN: Ich kann so viel sagen, dass es in jedem Einzelfall zu prüfen ist. Es gibt keinen Automatismus. Es gibt ein Verfahren bezüglich der Auslieferung. Die Verfahrensschritte habe ich jetzt allerdings nicht dabei. Ich würde sie Ihnen gerne Ihnen allen natürlich noch zur Verfügung stellen.

FRAGE: Gibt es denn irgendein zeitliches Ultimatum, das man den Amerikanern gestellt hat, bis wann man Antwort haben will oder das Gespräch zwischen Merkel und Obama stattfinden sollte? Muss das noch in dieser Woche passieren, oder ist das dann „irgendwann, wenn es einmal passt“?

STS SEIBERT: Nein, es gibt natürlich ein solches Ultimatum nicht. Nichtsdestotrotz ist allen Seiten bewusst, dass das etwas ist, was bald besprochen werden muss.

FRAGE: Herr Seibert, es kümmern sich ja viele um die Aufklärung dieser befremdlichen Nachrichten. Ist diese Angelegenheit für die Kanzlerin trotz Wahlkampf so wichtig, dass sie eine Art Chefsache ist? Wird also die Kanzlerin diese Aufklärung koordinieren und dafür sorgen, dass größtmögliche Transparenz erreicht wird, damit beunruhigte Internetbenutzer oder verunsicherte Journalisten möglichst viel Aufklärung erhalten? Das kann ja dann auch nur die Bundeskanzlerin, die Geheimhaltung möglichst weitgehend zu interpretieren.

Also interessiert sich die Kanzlerin richtig dafür, oder lässt sie das wie bisher machen, also durch Briefe von Justiz- oder Innenminister und der eine sagt „Da kommt etwas“? Irgendwie scheint die Aufklärung eher unkoordiniert zu funktionieren.

STS SEIBERT: Ich dachte, ich hätte vorhin ziemlich deutlich daran erinnert, dass die Bundeskanzlerin beim Besuch von Präsident Obama hier in Berlin sehr ausführlich mit ihm darüber gesprochen hat. Es ist auch in der anschließenden Pressekonferenz der beiden sehr deutlich geworden.

Also, die Bundeskanzlerin wird natürlich erstens einzelne Gespräche selber führen, und zum zweiten in jeder Phase der Gespräche über das informiert sein, was dabei herauskommt.

ZUSATZFRAGE: Sie sagten, die Bundeskanzlerin werde einzelne Gespräche selber führen. Wir wissen, dass sie in nächster Zeit noch einmal mit dem US-Präsidenten sprechen will. Können Sie sagen, wer in dieser Frage noch auf der Gesprächsliste der Bundeskanzlerin steht?

STS SEIBERT: Das würde ich Ihnen möglicherweise dann, wenn die Gespräche geführt sind, berichten. Auf jeden Fall könnten es Gespräche auf europäischer Ebene mit Kollegen aus den europäischen Institutionen oder Staats- und Regierungschefs sein. Aber das ist jetzt hier keine Liste, sondern wir werden sehen.

FRAGE: Eine kurze Nachfrage zum Thema Großbritannien: Es gab eine Meldung, dass heute möglicherweise eine Videokonferenz in der britischen Botschaft dazu stattfinden sollte. Ist, soweit Sie wissen, eine solche Veranstaltung geplant?

DR. SCHÄFER: In der Tat gibt es Pläne, heute Nachmittag in der britischen Botschaft eine telefonische Videokonferenz mit Vertretern der Bundesregierung abzuhalten. Es sind dabei das Auswärtige Amt, das Innenministerium und das Justizministerium. Das ist Teil der regelmäßig stattfinden Konsultationen zwischen den sogenannten Cyber-Koordinatoren beider Staaten.

Klar ist, dass in den heutigen Gesprächen – auch angesichts der im Raum stehenden offenen Fragen und des Telefonats, das Außenminister Westerwelle mit seinem britischen Kollegen am Freitag geführt hat; ich hatte Gelegenheit, Ihnen vorhin dazu Auskunft zu geben dieses Thema natürlich auch zur Sprache kommen wird.

ZUSATZFRAGE: Also das war schon vorher geplant?

DR. SCHÄFER: Ich bin nicht sicher, ob es für diesen Zeitpunkt und für diesen Tag vorher geplant gewesen ist. Ich wiederhole: Das findet nicht zum ersten Mal statt, sondern das sind regelmäßige Konsultationen. Ob dieser Termin jetzt kurzfristig bestimmt worden ist, entzieht sich zurzeit meiner Kenntnis.

FRAGE: Herr Seibert, die nächste Gelegenheit, bei der die Bundeskanzlerin persönlich mit Staats- und Regierungschefs zusammenkommen könnte, ist der Gipfel gegen die Jugendarbeitslosigkeit am Mittwoch. Plant die Kanzlerin in diesem Zusammenhang Gespräche mit Herrn Hollande und anderen wenn ja, welchen Regierungschefs über das Thema, über das wir uns die ganze Zeit hier unterhalten?

STS SEIBERT: Wir haben einen Jugendarbeitslosigkeitsgipfel. Das ist möglicherweise das drängendste Problem, das Europa derzeit hat, wie Sie mir das bei vielen Pressekonferenzen auch bestätigen. Diesen Jugendarbeitslosigkeitsgipfel wird die Bundeskanzlerin mit den Themen der Jugendarbeitslosigkeit bestreiten. Welche Gespräche sie am Rande führt, das kann und will ich hier nicht sagen. Das werden wir erleben.

ZUSATZFRAGE: Können Sie schon sagen als kleinen Schlenker , welche Staats- und Regierungschefs zu diesem Gipfel außer Herrn Hollande noch kommen?

STS SEIBERT: Es kommen nach letzter Information, glaube ich, 20 europäische Staats- und Regierungschefs. Die anderen Länder sind auf der Ebene der Arbeitsminister und der Chefs der Arbeitsagenturen vertreten. Wir werden dazu morgen noch ein Briefing machen. Die Einladung erreicht Sie dann noch rechtzeitig.

FRAGE: Ich bin immer noch auf der Suche nach einer Antwort. Wie ist es denn jetzt für den normalen Bürger? Darf er davon ausgehen, dass er im Moment von den Amerikanern nicht abgehört wird?

Mit anderen Worten: Was konkret unternimmt die Bundesregierung, um ihre Bürger, nämlich uns, zu schützen?

STS SEIBERT: Wir haben jetzt 55 Minuten versucht, Ihnen zu erklären, dass wir diese Meldungen zum Anlass nehmen, um sehr genau nachzufragen, was da wirklich los ist. Diese Sachaufklärung ist der erste Schritt zum Schutz. Aber sie muss erst einmal geliefert werden. Wir haben bisher Zeitungsberichte; das wiederhole ich noch einmal.

ZUSATZFRAGE: Also nichts?

Ich habe schon verstanden, dass Sie versuchen, Aufklärung zu betreiben. Aber ich meine, ganz konkret ist im Augenblick

STS SEIBERT: Dann weiß ich nicht ganz, wie Sie zu dem Schluss kommen, es sei nichts.

ZUSATZFRAGE: Der normale Bürger weiß ja nicht, ob sein Telefon jetzt immer noch abgehört wird oder seine E-Mails mitgelesen werden.

STS SEIBERT: Aber er hat sicher auch ein Interesse daran, dass erst einmal aufgeklärt wird, was jetzt in den Zeitungen steht und in den Sendern berichtet wird. – Genau daran macht sich die Bundesregierung mit Vehemenz.

FRAGE: Herr Seibert, wenn Sie sagen, die Bundesregierung mache sich mit Vehemenz an die Aufklärung, können Sie mir sagen, wann die Bundesregierung versucht hat, Kontakt zu Herrn Snowden aufzunehmen, um aus erster Hand zu erfahren, was alles so betrieben wird?

STS SEIBERT: Die Bundesregierung hat keinen Kontakt zu Herrn Snowden aufgenommen.

ZUSATZFRAGE: Können Sie mir erklären, wieso nicht?

STS SEIBERT: Die Bundesregierung spricht mit den Regierungen der Länder, mit denen sie seit Jahrzehnten in enger Partnerschaft ist. Ich glaube, das ist der normale und richtige Weg.

(Foto: Schaltschrank beim deutschen Netzknoten DE-Cix – Flickr-user usagede unter CC-BY-SA-Lizenz)