Dokumentation: Die Montags-BPK zur NSA-Überwachung

Da ich nicht Genschman bin nicht die Gabe der Ubiquität besitze nicht überall gleichzeitig sein kann, war ich am (heutigen) Montag im EuroHawk-Untersuchungsausschuss und nicht in der Bundespressekonferenz. Aber wie schon in den vorangegangenen Wochen nahm dort das Thema NSA-Überwachung einen so großen Raum ein, dass ich wie ein einigen Fällen zuvor gerne dokumentiere, was dort dazu gesagt wurde.

Diesmal vom stellvertretenden Regierungssprecher Georg Streiter und dem Sprecher des Auswärtigen Amts Andreas Peschke:

SRS STREITER: (…) Dann möchte ich noch etwas zur Berichterstattung vom Wochenende über die berichtete Zusammenarbeit zwischen der NSA, dem BND und dem Bundesamt für Verfassungsschutz sagen: Eine internationale Zusammenarbeit ist unabdingbar. Sie ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Tätigkeit unserer Dienste bei der Abwehr von Gefahren für unser Land. Internationaler Terrorismus kann nur durch internationale Zusammenarbeit bekämpft werden. Dies dient dem Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Nicht zuletzt beruht der Schutz deutscher Soldatinnen und Soldaten in den Krisengebieten auf der internationalen Zusammenarbeit mit unseren Partnern, also mit unseren engsten Verbündeten. Zur internationalen Zusammenarbeit gehören regelmäßige Gespräche auf Arbeits- und Leitungsebene, und zwar mit allen Partnerdiensten. Ein Land wie Deutschland kann auf eine solche Zusammenarbeit und funktionierende Nachrichtendienste nicht verzichten. Klar ist dabei, und das hat die Bundeskanzlerin am Freitag gesagt: Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht. Das gilt für jeden. Daran haben sich alle in Deutschland zu halten, auch unsere Nachrichtendienste.

Die Fragen, die sich aus der Berichterstattung vom Wochenende ergeben, nimmt die Bundesregierung daher sehr ernst. weiterlesen

„Es gibt bei Information eine Holschuld“

EURO HAWK®

(Northrop Grumman Pressefoto)

Der Start des EuroHawk-Untersuchungsausschusses des Bundestages am (heutigen) Montag hatte eigentlich, so schien es geplant, mit den beiden Zeugen Wolfgang Schneiderhan und Rudolf Scharping eines belegen sollen: Das gescheiterte Projekt der Riesendrohne war doch schon Anfang des Jahrzehnts unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung gestartet worden – wohl deshalb hatten die Koalitionsfraktionen den früheren Generalinspekteur und den ehemaligen Verteidigungsminister benannt. Allerdings blieb nach den Anhörungen beider ein Eindruck haften: Ein Minister gerade im schwierigen Verteidigungsressort ist nur so gut wie die Kenntnisse, die er sich auch selbst besorgt. weiterlesen

EuroHawk-Untersuchungsausschuss: Gleich geht’s los

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Im Sitzungssaal 4.900 des Bundestagsgebäudes Paul-Löbe-Haus ist der EuroHawk-Untersuchungsausschuss zusammengetreten – erst mal zu einer internen Beratungssitzung. Gleich (09.30 Uhr) soll der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, General a.D. Wolfgang Schneiderhan, als Zeuge gehört werden. Nach ihm die ehemaligen Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und Franz-Josef Jung (CDU).

Die Zeugenliste des ersten Tages zeigt schon: Es geht erst mal weit zurück in die Vergangenheit, in die Ursprünge des Projekts mit der Riesendrohne. Was das zur Klärung des Scheiterns beiträgt, werden wir sehen.

Eine laufende Berichterstattung verkneife ich mir heute. So große Sensationen scheinen mir nicht zu erwarten..