Generalbundesanwalt: Drohnen-Angriff auf Deutschen in Pakistan kein Kriegsverbrechen


Die Entscheidung des Generalbundesanwalt zum Tod eines deutschen Staatsbürgers in Pakistan (auf die mich mehrere Leser hingewiesen haben), ist ein wenig überraschend – und hat vielleicht auch Auswirkungen auf die deutsche Debatte über das Thema Kampfdrohnen: Die Behörde hat das Verfahren eingestellt, mit dem der Tod des Deutschen Bünyamin E. durch einen Drohnenangriff untersucht wurde. Es gebe keinen hinreichenden Verdacht für das Vorliegen einer Straftat, teilte die Bundesanwaltschaft am (heutigen) Montag mit. Der Getötete sei nicht als Zivilist anzusehen, sondern Angehöriger einer organisierten bewaffneten Gruppe gewesen – damit sei der Angriff auf ihn kein Kriegsverbrechen.

Die Entscheidung der Karlsruher Strafverfolger enthält zwei interessante Argumentationsstränge: Zum einen wird auch für Pakistan ein nicht-internationaler bewaffneter Konflikt angenommen, also umgangssprachlich: eine (Bürger)Kriegssituation. Der Drohneneinsatz, bei dem der Deutsche ums Leben kam, war Teil dieser Auseinandersetzungen, heißt es in der Erklärung. weiterlesen

„Abhören von Freunden ist inakzeptabel“

Nachdem in den vergangenen Wochen die Berichte über weiträumige Internet/Kommunikationsüberwachung des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) und der Briten in Deutschland für Aufsehen und Verärgerung gesorgt haben, sind die Spiegel-Berichte vom Wochenende über gezielte Abhöraktionen gegen EU-Vertretungen und Kommunikationsüberwachung gerade gegen Deutschland für die Bundesregierung jetzt offensichtlich ein Alarmsignal. Vor der Bundespressekonferenz ging Regierungssprecher Steffen Seibert deshalb am (heutigen) Montag auch in die Offensive, betonte Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht, wir sind nicht mehr im Kalten Krieg.

Gleichzeitig waren Seibert und die Sprecher der anderen zuständigen Bundesministerien – vor allem Innen, Justiz und Wirtschaft – aber auch bemüht, nichts wirklich Böses über das vertrauensvolle Verhältnis Deutschlands zu den USA zu sagen. In gewisser Weise war es eine Stachelschwein-Pressekonferenz – den anderen auf den Pelz rücken, aber nicht zu eng, man würde sich selbst schaden. weiterlesen