EuroHawk: Diese Woche
Für mich ist in der ersten Juniwoche, wie angekündigt, no ops angesagt. Aber es wird sicherlich Diskussionsbedarf über das große Thema der Woche, den EuroHawk und den Minister-Bericht dazu, geben. Deshalb hier ein Leertitel, damit Kommentierung möglich ist – die Kommentare laufen erst mal in die Warteschlange, aber ab und zu schaut der Offizier vom Wachdienst vorbei und schaltet sie frei.
Servicelinks:
Ausschriftung: Statement des Ministers bei der Pressekonferenz
Bericht der Ad-hoc Arbeitsgruppe EURO HAWK
Bewertungen und Konsequenzen zum Euro Hawk
Den Bericht wieder mal sehr kurzfristig vorgelegt?
Das BMVg lernt nicht mal die einfachsten Dinge – über Jahre.
Die andauernden Änderungsverträge unter 25 Mio sind ein weiterer Mosaikstein des Aussitzens und Vertuschens auf versch. Ebenen.
Die Abgeordneten haben den Bericht nicht vor der Sitzung erhalten: http://www.dradio.de/nachrichten/201306050900/2
Was ist das für ein Verständnis von parlamentarischer Kontrolle?
Wieder das System TdM/ SB:
Wir.sind.die.einzigen.Könner.alle.anderen.stören.nur.
Erst schweigt man leidend (!) bis zur Ausschusssitzung.
Wegen Respekt vor dem Parlament.
Dieses versteht man wohl aber eher als Bühne und nicht als Kontrollorgan.
Die vorherige Verteilung einer so wichtigen Unterlage sollte eine Selbstverständlichkeit sein.
Aber selbst da versuchte man wohl bis zu letzt zu mauern.
Das kommt alles als Bumerang zurück.
Drei AGS Global Hawk sind in Montage, die anderen zwei werden wohl schon Komponenten vorproduziert. Bis 2015 sollen alle AGS GH ihren Erstflug absolviert haben, und ab 2016 soll der erste in Italien überführt werden. Also dürfte der erste GH schon 2014 fliegen.
Die USAF wollte ein paar Block 40 Global Hawk los werden, daher hat man diese der NATO untergeschoben. Beachtlich ist auch, was für Lobbyarbeit das BMVg für so ein fragliches Projekt gemacht hat.
Täusche ich mich, oder entwickelt sich in Berlin gerade eine Erzählung, nach der die Zivilisten (Das Parlament, die Regierung, die Verteidigungsminister) arglistig von den Militärs (und einigen, der Kumpanei verdächtigen Verteidigungsbeamten) über Jahre hinter die Fichte geführt wurden?
Das erwartbare Ergebnis ist die Außerdienststellung oder Versetzung der Zivilisten, während die Militärs sich auf absehbare Zeit weiterhin nicht an der öffentlichen Debatte beteiligen dürfen.
@Sascha Stoltenow:
das wäre aber eine sehr lustige Betrachtungsweise, weil ‚die Zivilisten‘ mit Masse ja in der Verantwortung stehen (ex BWB und Co). Dass ‚das Militär‘ mit seinen Betrag zu Bedarfsforderungen und Testen nicht gänzlich unschuldig ist, sei mal außen vor, aber insbesondere was Vertragswesen, Abnahmeprüfungen und Kontrolle angeht dürfte zumindest in der Vergangenheit die Verantwortung zu 90% in den Händne ziviler Beamter gelegen haben ;)
@Elahan:
MEADS ist ja bis auf den Abschluss der Entwicklung tot.
Ich habe eh den Mehrwert des Systems gegenüber Patriot vor dem Hitnergrund der angedachten Aufgabenstellung nie verstanden.
Was Arnold angeht: er hat in letzter Zeit so Aussagen getroffen, dass der Ausschuss/das Parlament bei so einigen Entscheidungen übergangen wurde – so zum Beispiel bei dem AWACS Hick-Hack um den Einsatz in Afghanistan und die damit verbundeen Verschiebungen… interessanterweise habe ich diesbezüglich kein mediales Echo gesehen, aber wenn dies so zuträfe, dann wäre das nochmal ein Problem für das BMVg.
Aus dem Ausschuss in aller Kürze: De Maizière wurde erst am 10. Mai 2013 über den EuroHawk informiert. Vorher völlig ahnungslos, nur Wolf und Beemelmans wussten was. Aus für den Vogel dann vier Tage später. Im 67-seitigen Untersuchungsbericht steht nichts von personellen Konsquenzen. Bei künftigen Verträgen will man neue Wege gehen.
Unsere europäischen Verbündeten scheinen auch ihre speziellen Drohnen-Probleme zu haben und beobachten den Euro-Hawk-Flopp. Offenbar gibt es zumindest aus Frankreich jetzt erste Ansätze, europäische Lösungen zu suchen. Das legen zumindest zwei Kommentare aus Brüssel bzw. Paris nahe.
Nicolas Gros-Verheyde schreibt auf Bruxelles 2 anlässlich eines Auftritts des franz. VM Le Driant vor dem EU-Parlament in Straßburg, :
Die Europäer haben es jetzt geschafft, gleichzeitig drei moderne Jäger (Eurofighter, Gripen, Rafale) zu produzieren, wenn nicht sogar vier, wenn man die europäischen Anteile an der Entwicklung des US-Models F-35 oder JSF einbezieht ( Niederlande, Dänemark, Norwegen . . .). Diese Flugzeuge finden aber nicht genug Kunden um die Rentabilitätsschwelle zu erreichen. Gleichzeitig (liefert man) auf dem Markt für Drohnen nichts oder fast nichts. Obwohl die praktische (operative) Nützlichkeit von Drohnen eine erwiesene Sache ist. Und der Markt scheint vielversprechend sowohl in militärischer wie ziviler Hinsicht. (. . .) Es ist Zeit, aufzuwachen und für die National-Apostel zur Realität zurückzukehren. Frankreich kann nicht mehr allein auf sich gestellt die nötigen Investitionen stemmen, UK und Deutschland ebenso wenig! Berlin hat das gerade bewiesen mit dem Rückzug vom Projekt Euro-Hawk (eine Europäisierung des Global Hawk). Es wäre vielleicht nützlich, zur Schaffung einer „Drohnen-Airbus“(-Gesellschaft) zu kommen, die die (zu dieser Entwicklung) entschlossenen Industriellen (Konzerne) zusammenfasst (. . .). Diese Entscheidung kann aber nicht von den Ministern getroffen werden. Sie muss auf höherer Ebene fallen, durch die Staats- und Regierungschefs. (. . .) Wenn dies nicht geschieht, wird man sich Morgen entschließen müssen, amerikanische oder israelische (Produkte) zu kaufen, Übermorgen chinesische oder indische . . .
http://www.bruxelles2.eu/marches-de-defense/drones/des-drones-europeens-oui-mais-quels-drones.html
Jean-Dominique Merchet schreibt auf Secret défense anlässlich des Kaufs zweier „Reaper“ durch die französische Luftwaffe:
Paris hofft, einen „Club europäischer Nutzer“ für eine Male-Drohne zusammen zu bekommen mit UK, Deutschland und Italien. Es gehe darum, in einer Position der Stärke zu sein, namentlich gegenüber den USA. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass es bis dahin ein weiter Weg ist . . .
Die Bild, dass die Europäer in Sachen Drohnen abgeben, ist bestürzend. Alles scheint sich dazu verschworen zu haben, den Kauf von der Stange zur alleinigen Option zu machen, mangels nationaler Lösungen. Dazu haben alle beigetragen: Militärs, Politiker, Industrie, niemand hat gewusst, was zu tun ist . . . seit 20 Jahren! Das kürzliche Aus für den Euro Hawk in Deutschland ist ein Beispiel dafür. Es handelte sich um eine (durch EADS Cassidian) europäisierte Version des GlobalHawk von Northrop Grumman. (. . .) Nachdem viele Hundert Millionen Euros ausgegeben wurden, zog Berlin zurück mit der Erklärung, dass der Euro-Hawk sich nicht im normalen Luftverkehr bewegen könne. Eine unglaubliche (sacrée) „Entdeckung“ ( . . .).
http://www.marianne.net/blogsecretdefense/La-France-va-acheter-deux-drones-qui-resteront-tres-americains_a1036.html
„De Maizière wurde erst am 10. Mai 2013 über den EuroHawk informiert.“
Selten so gelacht.
Die vorläufige Verkehrszulassung für den Euro Hawk wurde laut den Reuters Bericht von TdM veranlasst. Die dürfte wohl spätestens Herbst 2012 ausgestellt worden sein. Meiner Meinung aber hatte die Leitungsebene einschließlich TdM seit der Überführung Ende 2011 mehr oder minder umfassend über die Probleme des Euro Hawk Kenntnis gehabt. Da fiel der Leitungsebene das Problem ja mit den Überflugrechten auf, die unmittelbar mit den Problemen der Musterzulassung zusammen hängen. TdM Persönlicher vertrauter StS SB wird die Probleme bei dem Prestige Projekt sicherlich mit TdM besprochen haben. Alles andere ist m.M. unglaubwürdig.
@Detlef Borchers
„…De Maizière wurde erst am 10. Mai 2013 über den EuroHawk informiert…“
Das ist ja wohl dreist, er wurde am 10. Mai 2013 evt auch informiert und in jedem Fall schon ein Jahr davor und wenn nicht, hat man ihn ins offene Messer laufen lassen, denn spätestens zu Beginn der Diskussion um bew Drohnen hätte man ihm einen fachlichen Hinweis geben müssen!
Auf der ILA 2010 sagte ein Vertreter der EASA auf dem u.a. panal, dass vor 2020 kein UAV in einem kontrollierten Luftraum fliegt und wehe es passiert was, dann ist das Thema die nächsten 20 Jahre tot.
Siehe:
http://augengeradeaus.net/2013/03/zulassungsprobleme-der-eurohawk-entschwebt/comment-page-4/
“ Vtg-Amtmann | 27. März 2013 – 13:42
(…)
c) dass ferner auf der ILA 2010 (Podiumdiskussion UAV EASA) Generalleutnant Peter Schelzig, Befehlshaber Luftwaffenführungskommando, Harald Stein, Präsident des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung, der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Aarne Kreuzinger-Janik und Generalmajor Günter May, Kommandeur Waffensystemkommando präsent waren,
d) und dass allerspätestens seit dem 61. Deutscher Luft- und Raumfahrtkongress am 10.09.2012 (ILA 2012), die Zulassungsproblematik auch den „Letzten“ im BMVg und BAAINBW vollumfänglich bewusst sein musste (vgl. http://www.dglr.de/publikationen/2012/281162.pdf auf Seiten 8 unten und 9 oben),
dann sollte man mal langsam auf den Ebenen BMVg, BMVG AIN und BAAIN WTD 61 über die “ersten Bauernopfer” und einen bereits seit Mai 2011 – also noch vor dem Überführungsflug des EuroHawk FSD am 20. Juli 2011 – eindeutig und mehrfach gebotenen Projektabbruch – spätestens jedoch im September 2012 – nachdenken?!“
@Kerveros: Das wäre nicht lustig, sondern angesichts der sicherheits- und rüstungspolitischen Debattenkultur plausibel, um die Verantwortung dorthin zu schieben, wo man sich nicht wehrt und so seine politische Macht zu erhalten.
Man sollte klarstellen, dass es zwar eine mittelbare Täter gibt, jedoch keine mittelbare Verantwortung.
Was verlangt man/TdM von einem Kompaniechef?
Entweder man ist verantwortlich, oder nicht! Selbst wenn er es zu spät erfahren hat, ist er dafür verantwortlich, dass er es so spät erfahren hat!
Waren nicht die Inspekteure auch in seiner Amtszeit Bestandteil des BMVg?
Auch im Sommer 2012 ging der EuroHawk durch die Presse
http://augengeradeaus.net/2012/06/neues-aus-der-welt-der-drohnen-global-hawk-abgesturzt/
http://augengeradeaus.net/2011/12/himmel-frei-fur-die-drohnen/
http://www.fzt.haw-hamburg.de/pers/Scholz/dglr/hh/poster_2012_06_19_EuroHawk_Flight_Testing.pdf
TdM spielt weiter das Unschuldslamm, und will auch nicht zurücktreten. Das mit den Bauernopfern dürfte auch schwierig werden, weil die Bauern nach dem Opfern sicherlich zwitschern werden, was TdM so alles Anfang 2012 schon gewusst hatte.
@Ben
„Drei AGS Global Hawk sind in Montage, die anderen zwei werden wohl schon Komponenten vorproduziert. Bis 2015 sollen alle AGS GH ihren Erstflug absolviert haben, und ab 2016 soll der erste in Italien überführt werden. Also dürfte der erste GH schon 2014 fliegen.“
Das ist falsch. Wer denkt sich sowas aus?
LLTI sind platziert, mehr nicht. NATO-01 geht Ende diesen Jahres in die erste Jig-Load (nur Rumpf und nicht in Palmdale). Nur 01 macht 2015 einen Erstflug und dann folgen die development flights. Production Test Flights für 02 bis 05 ab Ende 2016. Das hängt aber auch noch von der allgemeinen Bloc-load ab.
Das „Bauernopfer“ steht wohl schon fest. Ist aber kein Bauer.
Also der BMVg-Bericht http://docs.dpaq.de/4001-130605finalberichtadhocagehmanlagen.pdf zum Projekt EuroHawkmag zwar als die „große Ausrede“ gedacht sein, aber bei genauem Durchlesen erscheint einem dieses Pamphlet,
– als Chronologie eines Dilettantismus in Sachen Vertragsrecht,
– als Konvolut erschreckender Ahnungslosigkeiten im Zulassungswesen und im Luftrecht
– als Konglomerat absoluter Blindheiten gegenüber der Grundforderung und Philosphie, dass unbenannte LFZ die selben Sicherheitsstandards wie bemannte LFZ erfüllen müssen,
– als Spiegelbild des seit jeher speziell bei ab Stabsoffiziersebene aufwärts gegebenen Arroganz „wir sind mit den Ausnahmereglungen des § 30 LuftVG“ die Großmeister und die Neuerfinder des Fliegens und der Luftfahrt,
-als Beweis für ein unsägliches und geradezu bemitleidendwertes Gottvertrauen in ZDv 19/1 und folgende, denn die haben wir ja selber geschrieben und die werden es schon richten!
Der größte Witz in dieser erweiterten Auflage von Grimms Märchen ist die Aussage, „Es wurde davon ausgegangen, dass bei so renommierten, international anerkannten Luftfahrtunternehmen wie Northrop Grumman und insbesondere der EADS Deutschland keine Unklarheiten über den Umfang und die Qualität von Musterprüfgrundlagen bestehen würden.“
Gerade was die Amis anbetrifft muss ich mich da an so manches „luftfahrttechnische Erlebnis“ in meiner aktiven Zeit als Militärpilot erinnern und so wie es beim EuroHawk aussieht scheint Northrop-Grumman auch nicht besser zu sein als Hughes oder MD Helicopters Inc und da sind bei der Übergabeabnahme auch schon Maschinen zurück ins Werk gegangen und irgendwann war ist dem Kunden dann das Theater zu dumm geworden und der ist vom Kauf zurückgetreten.
Es bleibt nur zu hoffen , dass der Vertzeidigungsausschuss kräftigst nachfasst, denn dieser Bericht ist m.M.n. schlichtweg eine bodenlose Unverschähmtheit und Frechheit
Via Twitter lese ich gerade diesen Text, aufgeschrieben vom Korrespondenten des Focus: „TdM: „Eine solche Entscheidungsfindung entspricht einer in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gelebten Tradition des BMVg.“ (https://twitter.com/bauerzwitschert/status/342222573247008769)
Es fällt nicht leicht, der Aussage des Ministers zu fogen, er habe erstmalig im März 2013 von der Misere erfahren. Denn man muss das Ganze auch mal aus einer anderen – der militärischen – Perspektive betrachten.
Es mag ja sein, dass der Bedarfsdecker (die Rüstungsseite im BMVg) gemauert und die Leitung zu lange im Unklaren gelassen hat. Schlimm genug. Aber: Die Bedarfsträger (der GenInsp, die Lw und die SKB) waren doch zweifellos von Anfang an nah dran an dem Projektverlauf – schon aus Eigeninteresse. Sie müssen sich doch wachsende Sorgen gemacht haben um das erhoffte Schließen der Fähigkeitslücke, die immerhin einen verteidigungspolitischen Kernaspekt betrifft. Kaum zu glauben, dass sie diese ihre Sorgen nicht bei passender Gelegenheit ihrem Minister vorgetragen haben.
Ganz quick and dirty habe ich ein Storify zum Thema angelegt, dass ich – so ich die Zeit finde – auch aktualisieren werde: https://storify.com/BendlerBlogger/der-tag-des-falken
Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg läßt grüßen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/drohnen-debakel-de-maiziere-beschuldigt-eigene-mitarbeiter-a-903874.html
Vielleicht ist das ganze eine Finte vom Minister um im Ministerium richtig aufräumen zu können.
@Sacha Stoltenow:
Das es in der Politik üblich ist in negativen Vergängen Verantwortung zu verschieben, vorzugsweise unter Nutzung des in der Politik schon lange bekannten Cloudgedankens ;) ist ja klar.
Wennich allerdings eben im Radio Aussagen höre wie ‚der Industrie hätte ja seinerzeit schon klar sein Müssen, dass der Eurohawk irgendwann hier fliegen soll‘ [und dementsprechend hier zugelassen werden muss] – dann fällt mir wieder diese EADS Präsentation aus dem jahre 2004 ein in der Probleme wie Lösungen bereits identifiziert wrden und sage mir dann: so sehr ich kein Fan der vier Buchstaben bin – diese Verteidigungsstrategie von TdM ist eine wirklich Lachnummer.
Das TdM vor März 2013 nicht gewusst haben will ist ebenfalls ein echter Schenkelklopfer – das hiesse er hätte (a) den falschen Mann auf dem Posten zu verantworten StS B. den er ohne Not dorthin bewegt hat und wäre ergo schuld, (b) er als Detailversessener hätte in diesem Punkt komplett kein Interesse gezeigt [unwahrscheinlich und ebenso seine Schuld] oder (c) er hat essenzielle Vorgänge im BMVg verschlafen… eine Anfrage des Bundesrechnungshofes zu einem Projektfeld, in dem er sich 2012 persönlich stark gemacht hat, soll komplett an ihm vorbeigegangen sein…
dann ist da noch die Drucksache 16/1248116 die sich unter anderem mit technischen Studien zu UAVs in kontrollierten Lufträumen befasst und nebenbei auch See and Avoid Problematiken listet.
Dort schreibt man unter anderem:
„Unbemannte Luftfahrzeuge. Im Rahmen der Studie „UAVs im allgemeinen kontrollierten Luftraum“ wurdeuntersucht, ob und unter welchen technischen und prozeduralen Voraussetzun-gen sich Groß-UAVs (ähnlich GLOBAL HAWK oder PREDATOR B) wie be-mannte Luftfahrzeuge in den allgemeinen Luftraum integrieren und betreibenlassen, ohne die anderen Luftfahrtteilnehmer zu gefährden. Gemäß der Studie ist eine Integration grundsätzlich möglich“
Grundsätzlich möglich heisst erst einmal: unter bestimmten Rahmenbedingungen, die im Detail zu klären sind oder auch ‚mit Einschränkungen‘.
„Für das UAV System LUNA wurde ein miniaturisierter Sense and Avoid Sen-sor-Demonstrator zur Kollisionsvermeidung für taktische Drohnensysteme ent-wickelt. Des Weiteren wurde ein UAV LUNA mit einem Mode S Transponderausgerüstet und Versuche zur Integration von taktischen UAVs in den Luftraumdurchgeführt.“
Wenn man das also schon 2009 für die LUNA mit Studien unterfüttert hatte… wie konnte es dann bei einem Leuchtturmprojekt unter den Tisch fallen?
Wohlgemerkt, diese Drucksachen sind ja aus dem Bundestag, waren also dort zumindest in den entsprechenden Fachausschüssen in der Diskussion und sollten ohne weiteres auch einem ‚Aktenfresser‘ wie TdM zugänglich sein, wenn ich sie in 5 Minuten herauskramen kann.
Nachdem die Überführung des FSD ja spätestens die Probleme aufgezeigt hat, die kontrollierter Luftraum dem Euro Hawk bereitet (oder umgekehrt) ist es schwer zu glauben, dass auch dies dem Minister entgangen sein sollte.
Kenntnis erst ab 10. Mai 2013? Ich lache mich tot. Auf welcher Informationsgrundlage hat der BM denn seine EADS-Industriebesuche durchgeführt? Auf welcher Informationsgrundlage hat er denn seine Rede zu AGS-NATO auf der MSC Anfang 2012 gehalten und das Projekt – innenpolitisch umstritten – durchgesetzt? Er läßt sich Zulassungsprobleme im Rahmen einer Rüstungsklausur am 1.3.2012 vortragen und interessiert sich dann 14 Monate nicht mehr? Ihm fällt sein präsidialer Stil auf die Füße…
Wie kann er denn gestern diese Äußerungen in Brüssel zu AGS-NATO treffen und heute sagen, der italienische Zulassungsprozeß befinde sich ganz am Anfang?
War klar. Normalerweise werden die niedrigeren Beamten und Soldaten von der Führung bei jeder Gelegenheit und trotz KnowHow konsequent ignoriert, wenn aber mal ein Bauernopfer gebraucht wird, rollen aber komischerweise hier die ersten Köpfe.
Und natürlich darf man die Fehler keineswegs bei der Führung suchen, denn die ist komischerweise nie Schuld. Eigentlich müssten nach dieser Bundeswehrreform und dem Fähigkeitstransfer die Köpfe rollen. Passiert ist nichts, auch im Bundestag, stattdessen wird eine Drohne zum großen Thema gemacht. Bei der Reform mangelt es übrigens wieder am Verständnis der unteren Ebenen, denn eigentlich ist die ja ganz toll toll.
Der Minister tut ja gerade so, als ob ISIS völlig losgelöst vom GH zu betrachten, die Gelder daher nicht vollständig verbrannt seien.
Frage an die Wissenden: Was ist eigentlich über ISIS bekannt (im Netz findet sich erstaunlich wenig Info dazu…) und inwiefern ist das System tatsächlich so wenig auf den GH zugeschnitten, so dass man es problemlos in eine andere Infrastruktur umsetzen kann?
@Tom_Weinrich:
Ja, definitiv: Gelächter, denn
„In einer Chronologie des Ministeriums, die dem Verteidigungsausschuss vorgelegt wurde, ist die erste Unterrichtung des Ministers auf den 10. Mai 2013 datiert.“
Da die Problematik der potenziellen Nichtzulassund seit März 13 in den Medien war (unter anderem auch hier) und man, wie gewisse Beiträge im Bundestag zeigten, dort auch Medien und dieses Blog verfolgt, wäre der einzige Weg zur Unkenntnis die totale Ignoranz des Deutschen Mediensystems. Man zeige mir den Minister der alle Nachrichten sein Ministerium betreffend ignoriert… ;)
Zustimmung @ ADLAS-Doe: in der Pressekonferenz hat TdM ISIS soeben über den grünen Klee gelobt, hab mir notiert: „ISIS ist eines der besten der Welt“. Gleichzeitig aber sagte er, ISIS wird mit dem EH (der morgen wieder auf Testflug geht) bis Ende September getestet. Mir fehlt die Logik, das Beste vom Besten kann eigenlich erst am Ende der Testreihen benannt werden.
Das durfte wirklich niemanden überraschen. Es gehört zu dem Persönlichkeitstraining von erfolgreichen Politikern keine Fehler zu machen und ganz fest daran zu glauben. Es wird ihm in diesem Fall aber nicht helfen. Als militärischer Vorgesetzter hat man mit dem Personal zu leben, dass man vorfindet. Wenn dieses Personal Fehler macht, dann stellt sich sofort die Frage nach der Dienstaufsicht. Als Minister hat man das Privileg, sein Spitzenpersonal aussuchen zu dürfen. StS Bemelmans hat er mitgebracht und StS Wolf hat er vorgefunden und behalten. (StS Wolf war übrigens derjenige, der immer behauptet hat, der Fähigkeitstransfer koste nichts.) Diese politische Verantwortung für die Auswahl seines Personals trägt er. Wenn er der Meinung ist, er habe keine Fehler gemacht, dann wird er als fehlerfreier Minister zurücktreten. Es kommt also gar nicht darauf an, ob ihm bewiesen werden kann, dass er schon vorher Kenntnis hatte. Wenn der Minister sich nicht über die großen Beschaffungsprojekte persönlich unterrichten ließ, oder sich Sachverhalte in diesem Zusammenhang verschweigen ließ, dann wurde er seiner politischen Verantwortung zur Leitung des Hauses nicht gerecht. Im fraglichen Zeitraum gehörte auch der Inspekteur der Luftwaffe als Bedarfsträger noch dem Ministerium an. Was wusste der GI und wem hat er vorgetragen? Ich denke mal: „der Sack ist zu!“
Jeder kennt wohl die Geschichte von den Potjomkinschen Dörfern, und der Eurohawk scheint mir ein naher Verwandter derselben zu sein, und keiner wollte aus Karrieregründen zugeben, dass er nicht „echt“ ist, denn verbal verhauen wird immer der Bote der schlechten Nachricht. Wer meldet sich da schon gern freiwillig.
Lustig auch, dass TdM auf der PK die Firma IABG als „unser Fraunhofer für das Militär“ bezeichnet. Ja, wer hat denn die deutschen Militärforschungsinstitute wie FGAN/FKIE usw. den Fraunhofern überlassen und stellenweise plattgemacht ??????
Ob TdM mit der Geschichte das nächste Wochenende überleben wird, wird sich zeigen. In der Sache waren sicherlich nicht nur ein Fachberater eingebunden. Da lassen sich bestimmt Hinweise auf ein TdM Mittwissen schon deutlich vor Mai 2013 finden. Dann ist TdM der zweite VM hintereinander der als Lügenbaron abtreten musste.
warum denke ich nur immer an Landmaschinen?????? ;-)
@Detlef Borchers
Ganz mein Reden. ISIS ist noch nicht fertig und durch das Einstampfen des komletten Programms wird es das auch nicht werden.
Mit der vorläufigen Verkehrszulassung war bisher keine und wird bis zum 30.09.13 auch keine „operationelle Erprobung“ stattfinden können.
ISIS ist ein halbfertiges am Bedarf der Truppe vorbei geplantes Objekt.
@Klabautermann:
Aber nicht die Landmaschinen auf dem Frachtschiff, von welchen eine grüne Politikerin die Plane runterzog und ein wenig überrascht war? ;)
Der Fähigkeitstransfer kostet nichts? Unglaublich, da kann man sich nur noch entsetzt an den Kopf fassen!! Mich wundert inzwischen gar nichts mehr. Der Vorschlag die SIGNIT-Ausrüstung in eine U2 einrüsten zu lassen, zeigt einfach, dass bei den ganzen Berufspolitikern Null Kompetenz vorhanden ist. Gerade auch der Verteidigungsausschuss ist durchgehend von Leuten besetzt, die da nichts zu suchen haben. Machen wir uns nichts vor, eine parlamentarische Kontrolle gibt es nicht, weil die keine Ahnung haben und man denen alles erzählen kann.
Für den Fall, das im BMVg ein für den Pressepsiegel Verantwortlicher hier mitlesen sollte noch der kleine mediale Rückblick aus aktuellem Anlass, sofern sich der Minister nicht mehr daran erinnern sollte:
Januar 2012, TdM im Interview:
„Es muss wieder Freude an der Übernahme von Verantwortung geben“
Mag zynisch klingen, aber wäre jetzt nicht der richtige Augenblick, mit gutem Beispiel voran zu gehen?
„Wir müssen an Vorschriften heran, wir haben zu viele Stäbe, die sich gegenseitig beaufsichtigen. In der Bundeswehr darf nicht Bürokratie herrschen, sondern der Grundsatz der Eigenverantwortung.“
Nachdem er das propagiert hat und wie schon öfters erwähnt hat StS Beemelmann als seinen _Vertrauten_ im BMVg installiert hat, muss er konsequenterweise auch für ihn die Verantwortung übernehmen… abgesehen davon, dass er ohnehin die Gesamtverantwortung trägt.
„Es muss aber unten spürbar sein, dass oben die Übernahme von Verantwortung erwünscht ist und nicht von oben erstickt wird. Die Soldatinnen und Soldaten sagen uns seit langem: Uns wird viel zu viel vorgeschrieben – lasst uns mal machen! Und die können das auch. “
Auf das Ministerium gemünzt: der Minister hat gesagt: Lass die Staatssekretäre mal machen – die können das schon.
Schön ist in dem Zusammenhang natürlich noch der Schlusssatz des Interviews aus heutiger Perspektive:
„Der intellektuell gut sortierte, affärenfreie Politiker gilt als Anwärter auf höhere Aufgaben.“
Gewisse Aspekte im Rahmen dieses Interviews sollten wohl überdacht werden. Wenn DIe von TdM angesprochenen Kompaniechefs aber so Verantwortung übernehmen, wie er es gerade vorlebt, dann sollte ich mir schonmal eine Familienpackung Aspirin bestellen – der Gedanke daran bereitet mir Kopfschmerzen ;)
TdM: „Ich hätte früher auch in diesem Bereich mein Haus so ordnen müssen, dass ich als Minister bei Entscheidungen dieser Größenordnung beteiligt werde.“
Er hat es doch den Rü-Bereich komplett neu geordnet und war hierüber sehr stolz.
Was denn nun?
@Memoria:
ISt doch ganz einfach: bei der Restrukturierung des Bereiches hat er versagt -was er aber verschweigt.
Ist doch immer wieder schön wie man Wasser predigt und Wein säuft…
@klabautermann & kerveros
Landmaschinen?
Unfassbar.
Wie kann man sich hinstellen und so ein Märchen erzählen. Er, der immer so tut als ob er die Bundeswehr neu erfindet, will davon nichts gewusst haben. Und das bei diesem Leuchtturmprojekt ???
Entweder lügt er und muss dafür zurücktreten oder falls er wirklich keine Ahnung gehabt haben sollte (schallendes Gelächter), dann kann er wegen Unfähigkeit zurücktreten.
Ich darf im Dienst für 5€ eine Sachschadensmeldung schreiben und der Herr Minister verbrät 500Millionen und hat daran aber keine Schuld. Das sind alles nur die bösen Mitarbeiter.
Vielleicht sollte ihm mal jemand sagen das die Reform der Bundeswehr auch nicht läuft. Vielleicht weiss er davon ja auch nichts…
Dieser Typ ist der mit Abstand der schlechteste den wir je hatten. Den Tag an dem TdM nicht mehr VM ist, werde ich in Zukunft zum Feiertag im Dienst erklären.
full agree
vielleicht hat er auch nur eine rot/grün schwäche und schafft das mit den Ampeln nicht so ganz.
TdM hat heute auf allen Kanälen seine Wahrheit verkündet, und dabei die Nachfragezeit auf ein Minimum reduziert. Im Verteidigungsausschuss und im Haushaltsausschuss hat er wohl jeweils etwa 1,5 Stunden gesessen. Seinen dollen Bericht und seine Unglaubliche Geschichte wurde den Abgeordneten erst heute präsentiert. Die Fragestunde hat er vereitelt. Wenn da richtig Nachgebohrt wird, dürfte m.M. seine Geschichte in sich zusammen fallen. Guttenberg dachte doch genauso mit schönen Geschichten sich retten zu können. Hat auch nicht funktioniert. Am Montag gibt es wohl eine Richtig lange EuroHawk Sondersitzung. Am Wochenende werden sicherlich die Medien noch einmal Nachlegen, und diesmal auch versuchen Indizien zu finden, dass TdM doch vor Mai 2013 die Probleme kannte.
Glaubt TdM wirklich, eine neue Struktur der Rüstung würde etwas ändern? Da soll er sich mal mit seinen Kollegen aus FRA oder UK oder US oder RUS unterhalten… Und die wievielte Umorganisation seit dem „Blaubuch“ 1971 wäre das dann? Die Zusage, das Parlament zukünftig unaufgefordert und regelmäßig über wichtige Vorhaben zu unterrichten, macht alles nur noch schlimmer. Die 50 Mio DM/25 Mio €-Vorlagenpraxis war ja eine Folge des Tornado-„Debakels“ von BM Apel. Damals ging es um 700 Mio DM. Geholfen hat es offensichtlich nicht. Welcher Fachabgeordnete soll denn auch eine vielleicht falsche Fachmeinung korrigieren? Mittlerweile grenzt die Verwischung der Verantwortung fürs Doing zwischen Parlament und Regierung (= Gewaltenteilung) ja schon an Verfassungsbruch.
Solange große industriepolitische Vorhaben ohne Wettbewerb laufen und an der Grenze der technischen Machbarkeit, wird sich nichts ändern. Und: Beschimpfung der Mitarbeiter hat noch nie was gebracht. Da hilft nur Offenheit und Vertrauen bilden.
Ich bin von dem Ausmaß der Realitätsbeugung meiner höchsten Vorgesetzten immer wieder überrascht.
Besorgnisserregend ist nur, daß diese Ereignisse der Beugung von Realitäten in immer kürzeren Abständen präsentiert werden und sich somit schon langsam ein Gewöhnungseffekt in der Truppe manifestiert.
Standortentscheidung – Reform – Fähigkeitstransfer …..
Die bisherige Qualität der Umsetzung bleibt hier mal völlig unkommentiert.
Nun noch der Umgang mit dem EH – Sinnbild für eine Fehlerkultur die man noch nicht einmal seinen ärgsten Feinden wünscht.
Hoffentlich ist dies nicht die vielbeschworene Fehlerkultur die man in den gesamten Streitkräften zu etablieren sucht.
Vielleicht besinnen wir uns auch auf den höchsten Ebenen mal wieder auf unsere Stärken wie dem Führungsprozess, der hat eine integrierte Fehlerkultur…
In diesem Sinne kann ich Insider nur zustimmen
– Am Tag des Rücktritts des Ministers hat meine Kp sofort Dienstschluss –
In der Hoffnung auf eine Verbesserung.
Als Verteidigungsminister hat de Maizìere nicht nur das Recht, sondern auch die absolute Pflicht, über alle wichtigen Projekte vollstens Informiert zu sein. Offensichtlich hat er als IBUK seine Mitarbeiter des Ministeriums nicht im Griff. Das ist nicht nur fatal, sondern auch höchst peinlich.
Aber nun von seinen eigenen Fehlern abzulenken und öffentlich die „Schuld“ auf seine engsten Mitarbeiter abzuschieben, ist absolut schlechter Stil, zeigt dass er kein Ruckgrad hat und zudem auch noch feige ist. Das ist doppelt peinlich.
Die Ausrede (oder auch Lüge), man habe ihm noch am 01.03.2012 die Zulassungsprobleme als lösbar dargestellt, beweißt doch ganz klar, dass er sich nicht intensiv genug mit dem Fall EuroHawk beschäftigt hat, um in dieser Chefsache überhaupt mitreden zu können. Wie war das noch mit den preußischen Tugenden? Schon im Mai 2011 hätte er das Menetekel sehen müssen. Wer als Minister nicht erkennt, welche Dilettanten unter ihm arbeiten, ist selbst ein Dilettant!
Und wenn der Minister auch noch vor Journalisten sagt „Ich bedauere das. Ich hätte früher auch in diesem Bereich mein Haus so ordnen müssen, dass ich als Minister bei Entscheidungen dieser Größenordnung beteiligt werde“, dann hätte der gelernte Jurist und sich selbst als „Aktenfresser“ bezeichnende Minister schon mal etwas früher in das BGB § 831 „Haftung für Verrichtungsgehilfen (vgl. http://int-recht.jura.uni-muenchen.de/~nwiegand/831.html) sehen und sich wie jeder Vorstandsvorsitzende oder Top-Manager der zivilen Wirtschaft mit den einschlägigen Kommentaren mit den den Rücktritts- und Haftungsgründen „Corporate-Compliance“ und „Organisationsverschulden“ befassen sollen. Ein Minister trägt nämlich die Verantwortung dafür, dass sein Haus eben nicht wie ein Saftladen oder eine Baumschule funktioniert.
Das war’s dann, die Herren Drohnen-Thomas samt Drohnen-Gärtner und weiterem Haushälter-Wolf!
– Mit einem oberlehrerhaft dozierendem „Ich wurde unzureichend eingebunden“ des Minsters,
– einem StS-AIN S.B., der selber ab Überführung des EuroHawk in 2011 sein Wissen über die zunehmende Problematik vor dem Verteidigungsausschuss am 15. Mai 2013 klar eingestand,
– und einem StS–Haushälter R.W., der aus welchen Gründen auch immer, eine Vorlage zu Bezugsvorgängen der Projektabteilung Luft im BAAINBw vom 20. Dezember 2011, erst am 15. Februar 2012 zur Kenntnis nimmt, und noch im Januar 2013 auf dem Rücklauf einer weiteren Vorlage vermerkt „[ist] Eine Kündigung bereits erfolgt?“ (also derart schriftlich bestätigt, daß er keinerlei Ahnung von der tatsächlichen Vertragslage hat!),
– und StS-AIN S.B. auch noch im Mai 2013 dem Verteidigungsausschuss mit U2 und A319J als alternative bemannte Plattformen „Einen vom Pferd“ erzählte,
haben zumindest bei den Soldat(inn)en und Insidern, der Minister und seine beiden maßgeblichen Staatssekretäre ihre „Personalen Autorität“ entgültig verloren,
haben zum zigsten Male die ganz erheblichen Defizite ihrer „Funktionalem Autorität“ (professionelle Autorität) bestätigt,
und sollten ihre nur noch hohle „Positionale Autorität“ soweit noch(mals!?) möglich, dem Peter-Prinzip anvertrauen, oder noch besser, gleich im Trio die persönlichen Konsequenzen ziehen (und sich beim gemeinsamen Schafkopfen gegenseitig besch….n, aber bitte nie mehr an der Bundeswehr Handanlegen!
@ Ben: Interessant ist die Rede von dM heute im BT. Habe ich eben in der Mediathek gesehen. Er sprach davon, dass die Sts die Entscheidung zum Abbruch getroffen hatten und ihm dies am 13. Mai z.K. und Billigung vorgelegt hatten. Er sprach auch davon, dass alle Rüstungsprojekte – wie wir wissen – Probleme machen. Die Frage sei, wann bewertet man diese Probleme als unlösbar. Für mich war seine Rede schlüssig. Wie gesagt, ansehen lohnt sich.
http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=2415762&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search
@Fred1911:
Ich kann nicht für Klabautermann sprechen, aber für die Kameradenmit einem etwas weniger weit zurückreichenden Gedächtnis sei anstelle des Links (das LSR-Problem ;) ) der Spiegel 13/2000 via google empfohlen.
Das passende Zitat mit Zeitbezug stammt allerdings aus derselbigen:
„Doch wie kamen die Schmuggler im Bonner Verteidigungsministerium und im Pullacher Bundesnachrichtendienst auf den Gedanken, ein solches Stückchen könnte an der Politik vorbei gedreht werden? Weil sie es nicht besser wußten, oder weil sie beinahe zu Recht den Eindruck gewonnen hatten, die Politiker wollten eigentlich gar nicht so recht wissen, was sich zwischen den „Diensten“ in Wirklichkeit abspielt?“
hier der Verweis auf die Aktion von 1991
Auch da war die klassische Frage: wer hat was (angeblich nicht) gewusst…
„Auch sein Abgang im Verteidigungsministerium war von einer konspirativen Aktion überschattet. Obwohl Pfahls offiziell „ausdrücklich auf eigenen Wunsch“ ausschied, war es auf der Hardthöhe ein offenes Geheimnis, dass er bei einer illegalen Aktion des Bundesnachrichtendienstes die Finger im Spiel hatte: 1991 waren im Hamburger Hafen Panzer aus NVA-Beständen entdeckt worden, die, als Landmaschinen deklariert, zu Testzwecken nach Israel verschifft werden sollten – gegen das Verbot des Bundessicherheitsrats.“
Auch in dem Kontext war sich die Führung aller Vorgänge angeblich nicht bewusst.
@Einheitsführer SK:
Netter Vorschlag mit dem Dienstschluss. Ich hatte da das Problem dies zu begründen, immerhin hat die Kompanie als solche ja nichts erreicht, was eine Belohnung rechtfertigen würde. Gegenvorschlag: Ein vorzeitig begonnenes ‚Teambuilding-Event‘ zur Förderung der Kameradschaft und jeder, der in Feierlaune ist, kann ja einen Kasten spendieren… (wahlweise alkoholfrei [bevor hier wieder wer auf Ideen kommt ;) ])
@Supernova:
Thema ’schlüssig‘. Stellen Sie sich vor, sie stehen in der Gesamtverantwortung für eine Einheit. Sie lesen in der Zeitung über das (deutlich drohende) Scheitern eines ihrer Leutturmprojekte in ihrer Zuständigkeit.
Und dann ist es allen Ernstes schlüssig, dass sie mehr als zwei Monate genau nichts tun um dann die Vorlage zu unterschreiben?
Weniger schlüssig und glaubwürdig geht kaum…
Kleinigkeit am Rande:
Auf dem Deckblatt „Statement des Bundesministers der Verteidigung Dr. Thomas de Maizière vor der Bundespresskonferenz am 5. Juni 2013 in Berlin“ ist zu lesen „Bundesministerium FÜR Verteidigung“. Es muss aber natürlich heißen „Bundesministerium DER Verteidigung“. Man sollte eigentlich wissen, unter welchem Namen sein eigener Laden firmiert.
@Supernova:
Schlüssig Teil 2:
bei 2:50 erklärt der Minister warum die Entscheidung das Projekt zu beenden richtig war. Er erklärt weiterhin, dass das amerikanische Unternehmen davon nicht erfreut war. Komisch nur, dass selbiges Unternehmen von der Beendigung des Vorhabens aus der Presse erfahren haben will. Erster Widerspruch.
Die Darstellung um Minute 4:00 bzgl der Kenntnis 2011 und der folgen, beisst sich mit den (im Internet verfügbaren Präsentationen und Berichten schon aus 2004, in welchen teilweise die Probleme udn auch Lösungsansätze bereits dargestellt wurden.
4:31 ‚hätte eine frühere Entscheidung das Geld ausgeben verhindert‘
Hier wird der Bezug zu den 480 Mio zu AGS komplett ignoriert.
Das Testen von ISIS auf der nicht zugelassenen Plattform für eine andere zukünftigePlattform ist gelinde gesagt Unsinn. Die Funktionalität würde in einem modifizierten Flugzeug getestet. Da eine zukünftige Plattform aller Wahrscheinlichkeit nach ohnehin wieder Anpassungen erfoerdern würde ist das Integrationstest für ISIS in einer bereits totgesagten Plattform keine Argumentationshilfe Geld in diese Plattform zu invenstieren…
5:40 siehe mein vorhergehender Beitrag…
5:50 ‚was ich noch nicht gemacht habe ist die Schuld den Staatssekretären die Schuld in die Schuhe zu schieben‘ – Schenkelklopfer ;)
7:10 er behauptet es habe bei EH scheinbar kein Problem gegeben… spätestens als der Rechnungshof nachgefragt hat, hätte er sich dafür interessieren müssen. Selbst wenn es scheinbar kein Problem mit meiner Steuererklärung gibt werde ich sicherlich hellwach wenn ich Post von den Steuerfandern bekomme… oder nicht?
Alles in Allem doch mehr als nur marginale Widersprüche.