Haushaltsausschuss billigt Hubschrauber-Deal – Grünes Licht fürs BMVg

Der (entscheidende) Haushaltsauschuss des Bundestages hat am Mittwochabend den vom Verteidigungsministerium ausgehandelten Hubschrauber-Deal mit der EADS-Tochter Eurocopter gebilligt. Mit den Stimmen der Abgeordneten von CDU/CSU und FDP, gegen den einhelligen Widerstand der Opposition, erteilte der Ausschuss die Genehmigung für das Memorandum of Understanding, das das Ministerium im März abgeschlossen hatte und dass eine Reduzierung des Kaufs von Hubschraubern der Typen NH90 und Tiger, zugleich aber auch die Bestellung von 18 NH90-Marinehubschraubern vorsieht.

Nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses sollen die Verträge, die das Ministerium auf Grundlage der vereinbarten Eckpunkte mit Eurocopter neu abschließt, dem Gremium noch mal vorgelegt werden. Die Koalitionsabgeordneten erklärten sich mit dem Verfahren einverstanden, während die Opposition bemängelte, dass damit die Bundesregierung abweichend vom üblichen Verfahren keine detaillierte Vorlage zu einem Vertrag vorlege, eine so genannte 25-Millionen-Vorlage. weiterlesen

Vollzugsmeldung: EuroHawk-Untersuchungsausschuss eingesetzt

EURO HAWK®

(Northrop Grumman Pressefoto)

Wie geplant hat sich am (heutigen) Mittwoch der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss zum Thema EuroHawk eingesetzt (zu Untersuchungsauftrag und Zeugenliste siehe hier). Die offizielle Mitteilung der Ausschussvorsitzenden Susanne Kastner:

Am 26. Juni 2013 hat sich der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages in den 2. Untersuchungsausschuss gem. Art. 45 a. Abs. 2 GG umgewandelt. Als solcher wird er in den kommenden Wochen das Entwicklungsvorhaben Euro Hawk untersuchen. weiterlesen

Der Hubschrauber-Deal: So rechnet das Ministerium (mit Nachtrag)

Im Verteidigungs- und vor allem im Haushaltsausschuss spielt heute die Vereinbarung zwischen dem Verteidigungsministerium und der EADS-Tochter Eurocopter eine Rolle, auf die sich beide Seiten im März verständigt hatten. Unterm Strich: Die Zahl der bestellten NH90 und Tiger-Kampfhubschrauber wird reduziert, dafür nimmt die Bundeswehr von Eurocopter 18 Hubschrauber eines navalisierten NH90 für die Marine ab, die zuvor so nicht eingeplant waren. Dass die Einsparungen für den Verteidigungshaushalt offensichtlich deutlich geringer sind als die Reduzierung der bestellten Stückzahlen erwarten ließ, haben die Kollegen von Spiegel Online hier und hier vorgerechnet.

Dem hält das Verteidigungsministerium jetzt seine eigene Rechnung entgegen – in Kurzform: Die Ersparnis ist viel größer, weil die 18 Marinehubschrauber gegengerechnet werden müssen, die sonst nicht finanzierbar gewesen wären. Sie betrage somit 1,1 Milliarden und nicht nur rund 220 Millionen Euro – die Betriebskosten noch nicht mal berücksichtigt. Eine Abnahme der bestellten Maschinen und ihr späterer Verkauf wäre finanziell nicht sinnvoll.

In Langform: weiterlesen

Die offizielle Drohnen-Absturzliste – und weitere Fragen

Das Verteidigungsministerium hat am (heutigen) Mittwoch die am vergangenen Montag angekündigte Liste der Drohnenabstürze der Bundeswehr vorgelegt. Daraus wird unter anderem klar, dass die Zahl von 124 verloren gegangenen unbemannten Flugsystemen, einem Siebtel des gesamten Bestandes, auch ältere und bereits ausgemusterte Drohnen erfasst: Auch die CL289, im Kosovo Ende der 1990-er Jahre eingesetzt, sind darin enthalten.

Die Liste:

Drohnenverlust_Liste20130625

und, da sie in der Größe schwer lesbar ist, hier noch mal als pdf-Datei: Uebersicht Drohnen

mit den Erläuterungen des Ministeriums: weiterlesen

Trotz schlechter Ernte: Afghanistan bleibt Opium-Weltmeister

Trotz schlechterer Ernte bleibt Afghanistan Weltmeister in der Produktion von Opium. Im vergangenen Jahr sei die Anbaufläche im Vergleich zu 2011 sogar gestiegen, warnt das United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) in seinem heute vorgelegten Weltdrogenbericht:

In terms of production, Afghanistan retained its position as the lead producer and cultivator of opium globally (75 per cent of global illicit opium production in 2012). The global area under opium poppy cultivation amounted to 236,320 ha and was thus 14 per cent higher than in 2011. Nonetheless, given a poor yield, owing to a plant disease affecting the opium poppy, in Afghanistan, global opium production fell to 4,905 tons in 2012, 30 per cent less than a year earlier and 40 per cent less than in the peak year of 2007.

Den kompletten Bericht gibt es hier.

(Foto: Afghan uniform police use sticks to eradicate a poppy field near the city of Qalat, Zabul province, Afghanistan, May 4, 2011 – Photo 1st Lt. Brian Wagner via ISAFmedia auf Flickr unter CC-BY-Lizenz)