Und jetzt noch: Korruption beim Gewehr-Lieferanten? (Update: wohl eher Untreue)
Von Korruption im Zusammenhang mit Rüstungsprojekten ist in Deutschland – offiziell – erstaunlich selten die Rede; es scheint, als seien die Beschaffungen auch ohne Bestechungsvorwürfe fehleranfällig genug…. Um so auffälliger ist deshalb der (heutige) Bericht der Bild am Sonntag (Link aus bekannten Gründen nicht), demzufolge die Staatsanwaltschaft Koblenz wegen so eines Vorwurfs gegen Mitarbeiter einer Beschaffungsbehörde, einen General im Verteidigungsministerium und Verantwortliche eines deutschen Rüstungsunternehmens ermittelt. Um welche Rüstungsprojekte es dabei geht, deutet das Blatt ebenfalls nur an:
Den Vorwürfen zufolge sollen Gewehre für die Bundeswehr beschafft und an die Truppe geliefert worden sein, obwohl bei wehrtechnischen Untersuchungen der Waffen schwerwiegende Mängel festgestellt wurden. Die Prüfer sollen unter anderem bei Sturmgewehren ungenügende Treffgenauigkeit und zu hohen Verschleiß bemängelt haben.
Das sind alles recht deutliche Hinweise – um so überraschender finde ich, dass Bild am Sonntag mit seiner juristischen Feuerkraft im Hintergrund erstaunlich vage bleibt, was die Waffen und die Herstellerfirma angeht.
Das hat vermutlich Gründe, deshalb nenne ich hier nur ein paar Fakten zur Einordnung – die Details der Ermittlung kenne ich auch nicht:
Mit Ausnahme von zwei Waffen – das Scharfschützengewehr der Firma Accuracy, in der Bundeswehr als G22 eingeführt, und des schweren Maschinengewehrs 12,7mm der belgischen Firma FN Herstal – stammen alle Gewehre in den deutschen Streitkräften vom deutschen Hersteller Heckler und Koch. Insbesondere das Standard-Sturmgewehr G36 in verschiedenen Varianten und das kürzlich als Designated Marksman Rifle eingeführte G28.
Das G36 war bereits im vergangenen Jahr als Problemfall öffentlich genannt worden: Unter anderem hatten Untersuchungen ergeben, dass die Waffe nach intensivem Gebrauch heiß läuft und die Trefferwahrscheinlichkeit drastisch sinkt. Dieser Problematik hat sich auch der Bundesrechnungshof angenommen.
Außerdem gab’s da noch im vergangenen Jahr eine Ausschreibung für das neue Maschinengewehr MG5, die geforderte Leistung:
Maschinengewehr mittel, MG 5
1. Liefervertrag: Fertigung und Lieferung von 65 Stück Nachweismustern des Maschinengewehres mittel, MG 5 (7,62 mm x 51
NATO) einschließlich Zubehör für die Qualifikation und Einsatzprüfung sowie Realisierung der System-
verträglichkeit Waffe / Munition, insbesondere Hartkernmunition DM151 (modifiziert) und Manövermunition DM
68 (modifiziert) mit dem Munitionshersteller.2. Beschaffungsrahmenvertrag: Fertigung und Lieferung bis zu 12.733 Stück Maschinengewehre mittel, MG 5 (7,62 mm x 51
NATO) einschließlich Zubehör nur nach bestandener Qualifikation und Einsatzprüfung.In Bezug auf den Beschaffungsrahmenvertrag ist der Abschluss nachfolgender Verträge erforderlich:
– Ausbildung von Unterstützungs- und Ausbildungspersonal einschließlich Erstellung von Ausbildungsmitteln (gesonderter
Vertrag)
– Fertigung- und Lieferung des Ersatzteilerstbedarfs (gesonderter Vertrag)Kurzfassung der Konstruktionsmerkmale des MG 5
– Kaliber 7,62 mm x 51 NATO
– Funktionsprinzip: zuschießender, indirekter Gasdrucklader mit Drehkopfverschluss
– Technisches Gesamtkonzept und damit Bedienung, Wartung und Instandsetzung möglichst ähnlich zu dem in die
Bundeswehr eingeführten Maschinengewehr MG 4
– Modularer Aufbau zur Konfiguration in Abhängigkeit von den Einsatzerfordernissen (werkzeuglose Zerlegung in
Hauptbaugruppen)
– MG5 in 3 Basisversionen:
Standard (Rohrlänge ca. 550mm, Zweibein, ZF 4×30, wahlweise längenverstellbare Schulterstütze oder Doppelrichtgriff
montiert)
Infanterie (Rohrlänge ca. 460mm, Sturmgriff mit integriertem Zweibein, ZF 4×30, längenverstellbare Schulterstütze,
Gurttasche zentral unter der Waffe)
Einbauwaffe (Rohrlänge ca. 660mm, Maschinengriffstück mit Verschlusssensor)
– Lafettenschnittstellen am Waffengehäuse identisch zum MG3
– Zielfernrohr 4×30 oder ähnlich (Öffnungswinkel ≥ 8 Grad)
– Patronenzuführung mittels Patronengurt von links mit NATO-Zerfallgurt DM60 / M13, Hülsenauswurf nach unten,
Gurtgliedauswurf nach rechts (Ziel: minimaler Anpassaufwand an eingeführten Lafetten)
– Systemverträglicher Verschuss der in die Bundeswehr eingeführten Munition sowie NATO-qualifizierter Munition gemäß
STANAG 2310
– zwei wählbare Kadenzen (hohe und mittlere Feuergeschwindigkeit), gewünscht: drei vom Bediener werkzeuglos einstellbare
Kadenzen (ca. 600, ca. 700, ca. 800 Schuss/Minute)
– in Klimabereichen A1 – A3, C0 – C3, B1 – B3, M1 – M3 gemäß STANAG 4370, AECTP 200 ohne Einschränkungen einsetzbar
Nach dem Rüstungs-Steckbrief, den das Verteidigungsministerium am 25. September vergangenen Jahres an den Verteidigungsausschuss schickte, ist dafür bereits ein Angebot der Firma Heckler und Koch ausgeguckt:
Das neue mittlere Maschinengewehr MG5 (bisherige Bezeichnung: HK 121) der Firma Heckler & Koch wurde im Rahmen des Vorhabens „MG Folgegeneration“ projektiert.
Das MG5 ist im auf- und abgesessenen Kampf sowie fernbedienbar in der Waffenstation FLW 100 bei Tag und Nacht einsetzbar. Es soll das absehbar nicht mehr versorgbare Maschinengewehr MG3 ablösen.
Im Haushalt sind dafür 142 Millionen Euro vorgesehen, drei Millionen in diesem Jahr, 28 Millionen Euro im kommenden und in den Jahren 2015 und 2016 je 45 Millionen Euro; im Jahr 2017 und gegebenenfalls in den Folgejahren 23 Millionen Euro.
Die Beschaffung des MG5 steht noch für diese Legislaturperiode auf der Liste des Bundestags-Haushaltsausschusses.
Update: Nach einer Meldung von AFP ermittelt die Koblenzer Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue, nicht wegen Korruption.
Die Koblenzer Staatsanwaltschaft hat bestätigt, dass sie ein Ermittlungsverfahren wegen der Beschaffung von Waffen für die Bundeswehr eingeleitet hat. Dabei werde aber dem Verdacht der Untreue nachgegangen, nicht dem der Korruption, erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Harald Kruse in Koblenz.
Macht schon einen kleinen Unterschied:
§ 266
Untreue
(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 334
Bestechung
(1) Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
Laienhaft ausgedrückt: bei Korruption/Bestechung muss jemand aktiv einen Vorteil anbieten, damit jemand etwas tut. Bei Untreue ist es der Verdacht, ein Amtsträger sei mit dem ihm anvertrauten Geld nicht einwandfrei umgegangen.
(Foto: Deutsche Soldaten in Fayzabad/Afghanistan mit G36 und MG4 – Bundeswehr/Kazda via flickr unter CC-BY-ND-Lizenz)
@SirLancelot
Ich fürchte, das stützt Ihre richtige Folgerung. Vmtl wird dieser Zustand eher mehr als ein Jahr andauern. Wenn denn nach der Wahl die Nachsteuerung (oder wie das heißt) kommt und die o.a. Personen erst mal rochieren müssen, dauert es eher noch länger: Konsequenz: die hinlänglich in diesem Forum erwähnten „dead horses“ werden weiter geritten, während Neues keine Chance hat.
@ Sir L.: Klar, aber „spezieller“ Rüstungslobbyismus hat im Wahljahr mehr Sprengkraft als manch anderer Interessenbereich. Jetzt hat man gerade zum Thema Korruption die erste Schlagzeile. Vielleicht werden es noch mehr. Ich hoffe nur, dass niemand im BMVg oder der MdBs ein Bobbycar von KMW o.Ä. zu Hause hat ;-))
@ Franz
Die Beamten im BAAINBw (also dem ehem. BWB und ITAmtBw) sind i.d.R. Ingenieure mit FH oder Universitätsstudium und sollten schon das nötige Fachwissen haben. Denn Wehrtechnik ist ja schließlich Spitzentechnik ;-)
Ist nur noch eine Frage der Zeit wann die „Bauernopfer“ , auch für Euro-Hawk, in den Ruhestand versetzt werden. Und das sind in diesem Fall wohl PräsBAAINBw Stein und StS Beemelmans.
>>> 2.) “Infanterie bekommt deswegen massiv Nachwuchsprobleme” – Nein, stimmt nicht für alle. Wir haben ausreichend Nachwuchs, allein es fehlen die Haushaltsstellen, um mehr Soldaten zu verpflichten. <<<
Interessante Aussage. Wenn ich mir die Zahlen zu den FWDL ansehe, dann habe ich da meine Zweifel. Oder wollen die "paar" die kommen und auch bleiben alle zur Infanterie?
Wie das G3 ist das G36 für gezieltes Einzelfeuer bzw. Feuerstoße konzipiert worden. Dies wurde von der Bundeswehr auch so gefordert. Kein Soldat bei Verstand verschießt außer in Ausnahmesituationen in wenigen Minuten seinen ganzen Munitionsvorrat. Stichwort Feuerdisziplin und Munitionsersparnis. Für Unterdrückungsfeuer werden MGs mitgeführt.
Das LMG36 hat übrigens nicht ohne Grund einen anderen Lauf, wurde aber von der Bundeswehr nie beschafft. Wohl aber das 100 Schuss Trommelmagazin. Liegt hier der Fehler? Man will Geld sparen und nutzt ein nicht dafür vorgesehenes Gewehr als LMG?
Das HK416 kennt dieses „Problem“ übrigens auch bei längerem Dauerfeuer nicht. Es wird daher bei Spezialeinheiten dem G36 inzwischen vorgezogen. Ist natürlich eine andere Generation.
@cs Thor
um ehrlich zu sein – FWDL sind aus meiner Sicht nur als Rekrutierungspotential für die Infanterie interessant. Es geht ja um Einsatz – und da zählen zu 95% SaZ. FWDL haben einfach nicht ausreichend Stehzeit.
@Arne:
man müsste mal gucken welche Stahlbau Firma die neue Halle bei Rheinmetall Unterlüß hochzieht…, um dem mal etwas Gewicht zu geben ;)
Ich empfehle zur Lektüre:
Fallows, James (1999): The Army and the M-16 rifle. In MacKenzie, D. A.; Wajcman, J. (eds.), The social shaping of technology. Buckingham Eng. ; Philadelphia, Open University Press: 382-94.
Im Westen nichts Neues …
LS
Das hört sich so an, das KMW und Rhnm schon den Auftrag für Saudi Arabien schon hätten.
Neue Halle und unsichere Bestellungen für Bw ( Keine neue Boxer Bestellungen und ein angekündigtes weiteres Kauf Stopp ) und doch dringende Vergrößerung , um den Puma auszulagern .
Irgendwas muss da im alten gebaut werden, das man Platz braucht
@Jack Reacher: Sie sind aber „pöse“!
@Maggus
„Das HK416 kennt dieses “Problem” übrigens auch bei längerem Dauerfeuer nicht. Es wird daher bei Spezialeinheiten dem G36 inzwischen vorgezogen. Ist natürlich eine andere Generation.“
das wundert mich aber schon da ich das so nie gesehen habe und noch nie gehört habe, zumindest bei KSK ist nach wie vor das G36 Standard, warum auch ? Gerade bei SF ist das Dauerfeuer eher die unüblichste Feuerart. Das für das KSK das G27 beschafft werden soll hat andere gründe.
Das HK 416 is in der tat eine andere Generation, nämlich älter, es ist ein M16 in dem das short Piston system des G36 verbaut wurde, mehr nicht.
Ich beziehe mich bei meinem post natürlich auf Deutsche SF, also KSK bevor das missverstanden wird
Wer ist eigentlich der General, gegen den ermittelt wird?
Es wurde allerhöchste Zeit, das sich mal jemand des Themas angenommen hat. Meiner Meinung nach, war und ist die Beschaffungspraxis im Bereich der Handwaffen für die Bundeswehr sehr einseitig. Die Vorgehensweise bei der Beschaffung des G28, soll so wie man hörte, recht Firmenorientiert gewesen sein….auf einer Tagung war sogar zu hören, das die Beschaffung des G28 nur einem Ziel gedient haben solle…..und ich bin jetzt schon gespannt, was denn da so alles zum Thema MG 5 Beschaffung an die Öffentlichkeit gelangen wird…..
Zwischenfage: Liege ich richtig in meiner Annahme, dass „Heckler & Koch“ im Wahlkreis von Volker Kauder beheimatet ist …?
Danke, … keine Fragen mehr.
@Viva: Eine mir sehr dubios erscheinende Quelle bzw. ein Herr Hilmar Kluß-Döpel spricht von einem (in der BW nicht auffindbarem) „General Lafer“. Man vgl. „Neue Zeitung Oldenburg: ++++Eilmeldung–Staatsanwaltschaft dehnt Ermittlungsverfahren auf Bundesbeamte aus ++++ Bestechung im Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung? Gekaufter Rüstungsstaatssekretär der CDU im Westerstede Ammerland, usw. …?
Wenn das auch nur annähernd Substanz hätte, könnte das „Kern(er)ig, Lafer, Lichter & Lecker“ werden für den Minister! Man sollte sich bei der Suche nach dem „passenden General“ vielleicht doch besser an http://www.bmvg.de/resource/resource/MzEzNTM4MmUzMzMyMmUzMTM1MzMyZTM2MzEzMDMwMzAzMDMwMzAzMDY4MzU3ODZmNzMzOTY2NjUyMDIwMjAyMDIw/Das%20BMVg%20stellt%20sich%20vor_Juli%202012_final_barrierefrei.pdf und/oder an die einschlägigen Förderkreise und Lobbyverbände der Rüstungsindustrie halten.
Man hätte sich mal in Sachen Korruption an die Ratschläge von Mrs. Cecilia Malmström (Member of the European Commission since 2010, responsible for Home Affairs), wie in European Security & Defense / Edition 1/2011 dargestellt, halten sollen (vgl. http://www.magazine-the-european.com/icc/magazine/nav/bb8/binarywriterservlet?imgUid=c0d5858a-5a7a-4310-c035-9c507b988f2e&uBasVariant=11111111-1111-1111-1111-111111111111)
Kurze Frage: Einzig G22 und schwere Maschinengewehr kommen aus fremdem Haus? Da gibt es doch noch andere oder? Scharfschützengewehr Barrett 50 (G82) zum Beispiel…
http://www.deutschesheer.de/portal/a/heer/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9jNTUIr2S1OSMvMxsvYzEvJTyxLS01Dz9gmxHRQAXMqh4/
Da die Problematik offenbar schon seit längerem zumindest unterschwellig bekannt ist, werden die klaren Kernfragen sein:
1.) Wenn bei der wehrtechnischen Untersuchungen der Waffen schwerwiegende Mängel festgestellt wurden, waren diese auch personen- bzw. schützengefährdend?
2.) Wer hat auf wessen Weisung den entsprechenden Original-Bericht im seinerzeitigen BWB z.B. unterdrückt, abgeändert, geschredert, neu erstellt, etc. und nicht den Originalbericht an das BMVGg und die mitzeichnenden Ämter weitergeleitet?
3.) Wußte die BWB-Stabsabteilung Zentralkontrolling ob des Vorfalls?
4.) Wußte der Betriebs- bzw. Personalrat ob des Vorfalls?
5.) Wußte der Präsident des BWB aufgrund einer Intervention des Betriebs- bzw. Personalrates ob des Vorfalls?
6.) Wußte der Wehrbeauftragte aufgrund eines „Feedbacks“ – z.B. aus der Truppe – ob des Vorfalls?
7.) Wußte aufgrund einer Intervention des Personalrates und/oder des Wehrbeauftragten die Führungsspitze des BMVg ob des Vorfalls?
8.) Wer war in der Angelegenheit der POC des Wehrbeauftragten?
9.) Wenn dieser POC bzw. die Führungsspitze des BMVg derart ob des Vorfalls wußte, was wurde seitens dieser unternommen bzw. hätte unternommen werden müssen?
Es ist lange und hinreichend bekannt, dass das Gewehr G36 eklatante Mängel aufweist. Die Waffe ist auf größere Distanz völlig ungeeignet, hat eine deutlich zu geringe Durchschlagskraft und ist zudem höchst unzuverlässig. Diese Waffe eignet sich nur für Schützenvereine, nicht aber für Kampfeinsätze. Diese Mängel sind – entgegen allen Dementis aus dem BMVg – bestens bekannt, da die Truppe häufig auf diese Mängel hingewiesen hat. Die Chuzpe mit der Staatssekretäre und Beschaffer (in Uniform u. Zivil) diese Tatsache leugnen ist unerträglich..
Das ganze erscheint mir äußerst nebulös.
Auf den ersten Blick hört es sich für mich so an, als wärmt man wieder die Geschichte mit dem Bundesrechnungshofbericht 2011 auf.
Zu diesem Zeitpunkt hat die Bundeswehr folgende Handwaffen jedenfalls aus dem Hause HK bezogen:
● Gewehr G36 (A1, A2, KA1, KA2, SG)
● Gewehr G27 [eine Variante des HK417 – beschafft als eine Art schweres Sturmgewehr, JPW]
● Gewehr G82 [das Barrett M82, JPW]
● Maschinengewehr MG4
● Maschinengewehr Dillon Kaliber 7,62 mm Gatling Gun [als MG6 projektiert, JPW]
● Maschinenpistole MP5 (A2)
● Maschinenpistole MP7 (A1, A2)
● Pistole P8 (A1, Combat)
● Pistole P12
● Pistole P30 (V1)
● Signalpistole Personennotlage
● Granatmaschinenwaffe Kaliber 40 mm (für Infanterie sowie für Fahrzeuge)
● Umrüstung Gewehr G3 A3 ZF auf Gewehr G3 A3 ZF DMR
● Demonstratoren mittleres Maschinengewehr HK121 [ein Kandidat für das MG5, JPW]
● Erprobungsmuster HK417
Es fehlt in dieser Auflistung, die aus der Bundestagsdrucksache 17/6432 stammt,
das vom Leser „Forodir“ angeführte HK416. Dabei handelt es sich um einen der Bewerber für die „Unterstützungswaffe kurze Reichweite KSK und Feldjäger“, die unter dem Projektnamen G26 läuft. Hier ist meiens Wissens aber noch keine Entscheidung gefallen.
Das HK416 ist übrigens bei Spezialeinheiten weltweit verbreitet und jüngst vom USMC in der Rolle einer „Infantry Automatic Rifle“ als M27 beschafft worden.
Letzen Endes: Abwarten und Tee trinken. Ich sehe in der Meldung eher einen Versuch, den Minister weiter anzuschießen.
JPW
@Vtg-Amtmann:
Die Frage greifen aber nur bei den jüngsten Beschaffungen. G36 und P8 wurden noch zu Zeiten angeschafft, als man mit traditionellen Schiesskonzepten arbeitete.
Folgerichtig ist die Ausfallquote seit dem Neuen Schiessausbildungskonzept deutlich erhöht. Das war aber zu Zeiten der Beschaffung auch so nicht vorgesehen und spezifiziert.
In der Neuzeit betrachtete Waffen unterliegen dann auch konsequenterweise anderen Anforderungen.
Da alle Vorfälle mit Waffen gemeldet werden dürfte die Probleme hinreichend bekannt sein.
@ a.D.:
Kaliberfrage, ist bei anderen Waffen des gleichen Kalibers nicht anders.
Kaliberfrage, ist bei anderen Waffen des gleichen Kalibers nicht anders.
Starke Behauptung.
All das wurde doch schon mehrfach durch- und wiedergekäut.
Nachtrag: Interne Quellen sollen berichtet haben, daß der Wehrbauftragte in der Angelegenheit tatsächlich intervenierte. Wenn dies der Fall war, ist dieser Part für die Staatsanwaltschaft mit nur wenig mehr als einem Telefonanruf abklärbar und der Rest der Wahrheit dürfte sich dann so ziemlich von selbst ergeben!
@Thomsen: Und weshalb ermittelt dann überhaupt die Staatsanwaltschaft?
@a.D.:
Sie kaufen ein Auto für den Stadtverkehr. Ihre Lebensumstände ändern sich und sie pendeln nun jedes Wochenende 500 km hin und zurück – in der Folge zeigt das Kfz Anzeichen erhöhten Verschleisses und ist irgendwann total kaputt.
Dass das Auto von Anfang an dafür untauglich war ist unumstritten. Deswegen haben sie trotzdem in der Baschaffung nicht versagt, weil das Auto unter den zur Beschaffungszeit geltenden Rahmenbedingen geeignet war.
Und nun die Frage: was kann das Auto dafür, dass Sie ihre Lebensumstände ändern?
Man sollte sich vielleicht nicht in einem „target-fix“ am G 36 alleine festbeissen?!
@a.D.:
Ganz große Expertise…
Das Gewehr (eher Geschütz) G82 kommt ebenfalls von/über HK. Dort werden kleine „Anpassungen“ (wohl vor allem beim Preis) vorgenommen. Warum man nicht einfach fertig beim US Hersteller Barett kaufte, kann man nur mutmaßen.
@ GermanObserver: Da braucht man wenig mutmaßen. Das G82 kam als Bestandteil des IdZ-Projektes in die Truppe. Für den Bereich Handwaffen übernahm HK die Rolle der Systemführerschaft. Dazu gehört offensichtlich auch die technische Betreuung der von anderen Herstellern gelieferten Handwaffen.
JPW
Habe dieser Tage einen Beitrag von Frontal21 auf dem ZDF-Kanal auf Youtube vom November 2012 gesehen, bei dem es um die Materialprobleme von G36 und P8 ging; Titel: „Wie verlässlich sind Bundeswehrwaffen?“ Im Beitrag wird zum einen auf internes Material aus dem Jahre 2010 zurückgegegriffen und ein Papier von dem mit der Beschaffung Betrauten zitiert, der trotz der Probleme an der weiteren Beschaffung festhielt. Mit dem Material hat Frontal21-Redaktion Omid Nouripour konfrontiert.
Da wundert man sich doch dann schon, warum das jetzt auf einmal relevant ist (außer natürlich als Totengräber).
JPW: ich denke nicht, das es bei der Meldung darum geht, dem Minister eins auszuwischen. Die Vorfälle lagen ja vor dem Euro-Hawk Debakel…und ich gehe mal davon aus, wenn der Minister von den Vorfällen gewusst hätte, dann hätte er auch „vorzeitig“ gehandelt.
@Delkus:
Und wieder einmal: unter der vom Minister selbst gewählten Prämisse zu beginn seiner Amtszeit innerhalb einer Auszeit von drei Monaten ohne Tabus alles objektiv zu sichten und zu bewerten bevor man in Sachen Reform et cetera weiter verfahren würde… ;)
Im Prinzip hat sich der Minister mit dieser Ansage die Verantwortung für jedes Fehlgeleitete Projekt eingekauft, dass vor seiner AMtszeit begonnen wurde und nicht in ihr direkt gestoppt, sofern zum Zeitpunkt der Amtsübernahme schon entsprechende Berichte verfügbar waren.
a.D.
Diese Aussage kann ich so nicht stehen lassen, aus den gründen die von mir und anderen jetzt mehrfach genannt worden.
Das Kaliber ist ausreichend wenn taktisch richtig eingesetzt, Haltbarkeit und Bedienbarkeit sowie geringe Waffenstörungen suchen seinesgleichen die Mängel die angesprochen wurden lassen sich beheben mit neuen Anbauteilen ( Optik, schulterstütze, usw. ).
Das Gewehr ist nicht schlecht aber nun mal keine Scharfschützenwaffe. Interessant wäre es wenn die systemeigenen Probleme Bekannt waren und man im nachhinein die Anforderungen geändert hätte oder unterschlagen hat das es zu diesen Problemen kommen kann.
Ich bin auch gespannt was das für Konsequenzen dann hätte, wenn das Gewehr ja so unsäglich wäre und ganze Abteilungen dafür gehen müssten, dann müsste man ja auch einen Ersatz für diese Waffe erwarten nicht war ? Ausserdem wäre ich mal gespannt welche große Waffenschmiede sollte den der Bw ein neues Gewehr in der menge liefern ? Da fällt mir ja fast nur Steyr ein.
@all
Siehe angehängtes Update oben. Da ist dem Sonntagsblatt wohl der Unterschied zwischen Korruption und Untreue durchgegangen.
@ Vtg-Amtmann:
Bestimmt nicht, weil ein Gewehr ein unter bestimmten Aspekten zu kleines Kaliber hat.
Das ist allerdings ein recht entscheidender unterschied und würde dem Minister zumindest in dieser Sache den kopf aus der Schlinge nehmen.
@Forodir
Kein Problem, zum Nachlegen ist sicher noch Einiges da.
@BausC
Naja, wie gesagt das ganze Beschaffungswesen ist bestimmt mal einen Blick wert, gerade im Rüstungsbereich wird irgendwie zu oft mit Blankoscheck gearbeitet oder man beschafft Dinge die am Bedarf komplett vorbei gehen, IDZ 2 als prominentes Beispiel.
@Forodir:
Am Bedarf vorbei hat bei idZ-2 jedoch vorallem einer gedacht: Der Bedarfsträger.
Also das Heeresamt, unterstützt von den Bereichen WE in Munster, Hammelburg, Altenstadt und Mittenwald. Diese haben Forderungen aufgestellt und beibehalten (!), die die nun vorliegende technische Lösung ergeben.
Daher ist hier weniger die Schuld bei der pösen Industrie und dem dummen BWB/BAAINBw, sondern beim Bedarfsträger zu suchen.
Zukünftig im AHEntwg wird das sicher nicht praxisnäher – und die Buhmänner sind dann weiter Bedarfsdecker und Industrie (die sind sicher nicht ohne Fehl und Tadel, aber der Ausgangspunkt der Probleme sind Personen in Uniform).
@Memoria
Das ist völlig richtig. Als ich sagte das Beschaffungswesen sei einen ‚Blick wert meinte ich auch diese Stellen, weil was Heeresamt, Bereich WE und sonstige Kommandobehörden fordert sollte hin und wieder mal in die Prüfschleife gehen ob das den wirklich sinn macht und tatsächlich umsetzbar ist. Als Technologieträger hätte ich mir ja IDZ 2 noch gefallen lassen aber nicht als querschnittliche Ausrüstung für die Infanterie und da brauch man keine Experte zu sein um zu sehen das da Bockmist gemacht wurde. Ja in der tat sind oft auch Uniformträger schuld an solchen Entwicklungen, insbesondere jene die das dann natürlich auch nicht nutzen müssen.
Also laut dem (ehemaligen) General der Infanterie darf selbige froh sein, IdZ-2 zu bekommen, denn „andernfalls hätte es gar nix gegeben.“ Nur um da mal einen betroffenen Packesel, ´tschuldigung… Soldaten, in der Auslandsvorbereitung zu zitieren.
Aber auch so kann man eben an die Sache rangehen. Sch…egal, ob sündhaft teure Ausrüstung (wie der vielgepriesene „elektronische Rücken“) bereits in die Packkisten zurückflog, weil sie schlicht unbrauchbar ist – Hauptsache beschaffen, bis der Haushälter kommt. Wenn für andere (vernünftige) Sachen dann kein Geld mehr da ist, dann ist das eben so.
@Voodoo
genau das! Hauptsache sich einen Namen gemacht, die Einzelkomponenten sind ja teilweise auch gut brauchbar, aber der elektronische Rücken ist einfach lächerlich, und sich dann hinstellen und sagen entweder alles oder nichts,..ja dann bitte nichts und das Geld an anderer stelle ausgeben,…z.b mal endlich ein adäquates Funkgerät wie das PRC 148. und vor allem,..weg von der mehr-klassen Armee, vernünftige Grundausstattung für alle Soldaten !
Der Abg. Nouripour zum G36:
„Wenn das bei Dauerfeuer heiß läuft und nicht mehr zu gebrauchen ist, dann ist das für den Soldaten, der in Afghanistan in einen Hinterhalt gerät, wortwörtlich tödlich“.
Na, dann ist ja alles geklärt…
@Memoria:
selbst wenn man bei den Forderungen uneinige sein mag, wer es verbockt hat-… der meiste Kram kam ja in den Truppenversuch und da müsste man im Einzelfall in die Berichte schauen, warum es trotzdem gekauft wurde.
Ich sage nur: Windstopper-Wollmütze… die man zwei Jahre nach Einführung wegen Untauglichkeit aus dem Verkehr gezogen hat ;)
@Kerveros:
Deswegen war die Einsatzprüfung für das G28 ja erst nach dem Vertragsschluss… ;-)
@Thomsen: Dass das Kaliber weder etwas mit Korruption noch mit Untreue zu tun hat, war mir auch klar. Der konkretisierte Verdacht auf Untreue macht aber Einiges klarer.
Damit kann die „Ermittlungsstrecke“ der Staatsanwaltschaft Koblenz nach dem Zuständigkeits- und Tatortprinzip (Tatort bzw. Erfolgsort = Koblenz) eigentlich nur in der Spanne „zuständige WTD – Infantrieschule Hammelburg – BAAINBw – BMVg“ liegen und Heckler & Koch scheint in diesem Fall zunächst einmal „aussen vor“.
Auch berichtete die Augsburger Allgemeine vor ca. 45 Minuten, daß es aus Kreisen des Verteidigungsministeriums hieß, „es wird ausschließlich gegen einen Ministerialrat ermittelt, nicht gegen einen General“. Damit ist auch relativ klar, wo und vielleicht auch warum der „Hase im Pfeffer liegt“.
Ferner spricht der Ltd. OStA der Staatsanwaltschaft Koblenz davon, daß aufgrund einer anonymen Anzeige ermittelt werde.
Gesetzt den Fall, der Wehrbeauftragte wurde gleichermaßen mit der Causa befaßt und der Petent wünschte gemäß § 9 WBeauftrG Vertraulichkeit, paßt auch die anonyme Anzeige bestens.
Allerdings hat dann das BMVg den „Schwarzen Peter“.
Zudem erscheint wenig plausibel, dass jetzt erst die „alte Kamelle G 36 zu heiß geschossen“ auftaucht, denn der dem originären Lastenheft entsprechende Auswahl- und Beschaffungsvorgang samt Erstvertragswerk ist längst abgeschlossen. Bestenfalls sind noch Nach- bzw. Ergänzungslieferungen anhängig, aber keine neuen bzw. vertragsrelevanten Beschusstests.
Ergo müßte der Fall etwas Neueres sein und nicht das G 36 betreffen.
Warten wir also ab, welchen Sumpf die betroffenen Frösche durch die Hintertüre trockenlegen wollten. Nun müssen die Frösche quaken, ob diese wollen oder auch nicht! Da nützt es auch nichts, wenn man bereits einen „Unterfrosch“ (Mineralrat BMVg) als mögliches Bauernopfer ausgeguckt hat.
P.S. Und weil das alles so gar nicht lustig ist, sehe man zum Thema „Mit Architektur Leben retten auf “:http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=xip1ftkDN1Y“ 2:55 Minuten Sarkasmus der Friedensbewegung zu Heckler & Koch.
@Vtg-Amtmann
„Zudem erscheint wenig plausibel, dass jetzt erst die “alte Kamelle G 36 zu heiß geschossen” auftaucht, denn der dem originären Lastenheft entsprechende Auswahl- und Beschaffungsvorgang samt Erstvertragswerk ist längst abgeschlossen.“
Sollte man denken, aber: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/untreueverdacht-bei-waffenbeschaffung-de-maizieres-naechstes-problem-a-902186.html
@Prediger: So ganz kann ich dem Fall G 36 Herrn Gebauer noch nicht glauben. Wenn man sich als Verteidigungsminister und/oder als StS-AIN in einem „Breite vor Tiefe“ eben nicht um jedes einzelne Gewehr seiner Truppe kümmern könne, könnte man auch durchaus G2 für das Vorgängermodell von G3 halten. Um welche Waffe es sich handelt, hat das BMVg nicht gesagt!.
@Vtg-Amtmann: Die STA Koblenz könnte auch deswegen zuständig sein, weil ehemalige Bonner Ministerielle gerne im Großraum Koblenz wohnen.
Aber ich finde es schon sehr Merkwürdig, das immer bei den Produkten einer Firma, die Augen wohlwollend zugedrückt wurden. Auch kann ich es mir nicht vorstellen, das nur ein Ministierialdirektor so ganz alleine gehandelt haben kann/soll. ein Schelm, der böses dabei denkt……und das BAAINBw kann doch Entscheidungen wie z.B Beschaffungen für das G28 oder wie jüngst geschehen für das MG5 nicht alleine entscheiden. Da muß doch das BmVg auch mitentscheiden bzw. oder besser von Fall zu Fall alleine entscheiden. Wer ist den im BmVg in Sachen Waffenbeschaffung das „Zünglein an der Waage“?????