Bewaffneter Schutz vor Piraten auf Schiffen unter deutscher Flagge? Bisschen später.

Die Angriffe somalischer Piraten auf Handelsschiffe im Golf von Aden, dem Indischen Ozean und bis hoch ins Arabische Meer sind in den vergangenen Monaten deutlich zurückgegangen. Das ist für alle Seeleute eine gute Nachricht, vor allem aber für deutsche Reeder. Denn die gesetzliche Regelung für den Einsatz von bewaffneten Sicherheitskräften auf Schiffen unter deutscher Flagge, im Juli 2011 vom zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär angekündigt, lässt nun doch noch ein wenig auf sich warten – damit bleibt ein Anheuern privater Wachmannschaften auf diesen Frachtern und Tankern zwar weiterhin legal, aber ungeregelt. Mit allen rechtlichen Problemen.

Die Grünen-Abgeordnete Katja Keul, Mitglied im Verteidigungsausschuss, machte heute auf die Verschiebung aufmerksam:

Im Dezember hat die Koalition den Einsatz privater Sicherheitskräfte auf Schiffen noch gesetzlich regulieren wollen. Eine Verordnung der Bundesregierung sollte der Tätigkeit von Sicherheitsunternehmen auf See klare Grenzen setzen.
Bis heute haben es die beteiligten Ministerien nicht geschafft, diese Verordnung auf den Weg zu bringen. Nun legt die Bundesregierung freiwillig eine Ehrenrunde ein, indem sie heute im Wirtschaftsausschuss heimlich, still und leise  das Inkrafttreten des Gesetzes und damit der Zulassungspflicht für private Sicherheitsunternehmen auf Schiffen um ein halbes Jahr auf Januar 2014 verschiebt. weiterlesen

USA bereiten Verbündete auf drastisch schrumpfendes Engagement in Afghanistan vor

Die Zahlen gibt es bislang (weltweit) so nur bei Spiegel Online: Die USA sollen die Verbündeten bereits darauf eingestimmt haben, dass die amerikanischen Truppen nach Auslaufen der ISAF-Mission Ende 2014 definitiv auf unter 10.000 Mann reduziert werden. Davon solle nur die Hälfte für die – im NATO-Rahmen vereinbarte – Ausbildungsunterstützung für die afghanischen Sicherheitskräfte zur Verfügung stehen, die anderen rund 5.000 für andauerende Anti-Terrorismus-Einsätze am Hindukusch. Darüber hinaus stünden ab 2014 auch keine Rettungshubschrauber mehr für die Truppen der anderen Nationen bereit – neben der Reduzierung selbst ein schwerer Schlag für das weitere internationale Engagement.

Über diese Pläne habe US-Generalleutnant Douglas Lute, Sonderberater des US-Präsidenten, die NATO-Botschafter in Brüssel unterrichtet, schriebt Spiegel Online – und sie stehen ja auch im Einklang mit der Aussage von Präsident Barack Obama bei seiner jüngsten State of the Union-Rede: weiterlesen

De Maizière erklärt den Mali-Einsatz in 1:30

Geht doch. Wie zuvor schon die bewaffneten Drohnen kann Verteidigungsminister Thomas de Maizière auch den Mali-Einsatz der Bundeswehr in einer Minute 30 Sekunden erklären (genaugenommen sogar noch kürzer, wenn man Vorspann und Fragen rausrechnet). Nicht in der Detailtiefe und Präzision wie bei einer Bundestagsrede, aber das Format finde ich schon interessant – und ebenso interessant, dass es keine Bundeswehr-Eigenproduktion ist. Sondern vom Bundespresseamt kommt:

Und es gibt doch Kämpfe in Mali: Französischer Fremdenlegionär gefallen

Die französische Intervention in Mali, die Operation Serval, bleibt seit ihrem Beginn am 11. Januar seltsam ungreifbar: Berichte von Auseinandersetzungen gibt es weiterhin nur aus den offiziellen Mitteilungen aus Paris und gelegentlich aus Informationen aus Mali selbst. Unabhängige Beobachter, vor allem Journalisten, können nicht überprüfen, ob und wie es tatsächlich zu Gefechten kommt.

Dass tatsächlich weiterhin ein Krieg dort herrscht, wird nur in Einzelfällen deutlich: am (gestrigen) Dienstag ist ein französischer Fremdenlegionär gefallen. Nach offiziellen Angaben bei einer Aufklärungsmission im unzugänglichen Adrar des Ifoghas-Gebirge im Nordosten Malis. Der Belgier Harold Vormezeele ist der zweite französische Tote seit Beginn der Operation; bei dem Gefecht mit islamistischen Rebellen sollen 20 von ihnen getötet worden sein. Verlässliche Informationen über die Verluste auf Seiten der Islamisten gibt es allerdings nicht.

(Foto: Französische Armee)