Mali, scheibchenweise: Feldlazarett und neue Destination Sévaré

Das deutsche militärische Engagement in Mali kommt, pardon, in Schwung. Sozusagen scheibchenweise wird der Einsatz der Bundeswehr in dem westafrikanischen Land aufgestockt. Bisweilen so beiläufig, dass es kaum auffällt – wie das heute vom Einsatzführungskommando eher nebenbei mitgeteilte Flugziel der Transall-Maschinen mit dem Eisernen Kreuz: Die fliegen jetzt nicht nur Malis Hauptstadt Bamako an, sondern auch den Flugplatz von Sévaré bei Mopti. Die Einnahme von Mopti durch die islamistischen Rebellen aus dem Norden Malis und die Bedrohung des militärisch bedeutsamen Flugplatzes von Sévaré hatte die französische Intervention am 11. Januar mit ausgelöst.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat entschieden, dass die deutschen C-160 neben der Hauptstadt Bamako auch den Landeplatz Sevare-Mopti anfliegen können. Dieser Landeplatz liegt circa 140 Kilometer von der Kampfzone entfernt und wird nach derzeitiger Bewertung der Bedrohungslage als hinreichend befriedetes Gebiet eingestuft. Der Platz wird auch von Belgien, Frankreich, Spanien und Dänemark im Rahmen der Unterstützungsflüge angeflogen.

Zudem hat de Maizière ein deutsches Feldlazarett für den Einsatz in Mali angeboten. Bei der heutigen Truppensteller-Konferenz für die EU-Trainingsmission Mali in Brüssel habe die Bundesregierung das bisherige Angebot, das lediglich rund 40 Ausbilder umfasste, vor allem Pioniere, aufgestockt: Zusätzlich hat Deutschland, nachdem sich kein anderer Mitgliedstaat dazu bereit erklärt hat, zugesagt, rund 40 Sanitätssoldaten zu entsenden, zitiert der Berliner Tagesspiegel den Minister.

Die Begründung lässt aufhorchen. Denn wo die anderen Mitgliedsstaaten der EU auch zögern: bei der Schutzkomponente für die Ausbilder. Diese Force Protection wird mit rund 165 Mann veranschlagt. Mal sehen, was passiert, wenn sich kein anderer Mitgliedsstaat dazu bereit erklärt. (siehe Nachtrag unten)

Unterm Strich: Es ist interessant zu beobachten, wie das deutsche militärische Engagement in Mali zunimmt. Zunächst war es ungeachtet aller politischen Solidaritätsbekundungen mit Frankreich nichts. Dann zwei Transall-Flugzeuge, aber nur für die Truppen westafrikanischer Staaten und nur nach Bamako. Die dann doch, weil sie ja in die Richtung flogen, Sanitätsmaterial für die französischen Truppen mit an Bord nahmen. Gefolgt von der faktischen Zusage, Luftbetankung für die Franzosen bereit zu stellen, sobald die technisch/rechtlichen Voraussetzungen geklärt sind. Und als vorerst letzte Zusage ein Feldlazarett. – aus dem Tagesspiegel als bislang einziger Quelle geht leider nicht hervor, ob das Rettungszentrum Teil der EU-Mission werden soll oder wie die Luftbetankung davon unabhängig ist. (Die Ausbilder für die malischen Truppen lassen wir in dieser Aufzählung mal weg; die waren im Grunde schon vor Monaten prinzipiell zugesagt, als die EU-Trainingsmission absehbar war.)

(Nachtrag: Ich hätte gleich mal beim Bloggerkollegen von Bruxelles2 nachgucken sollen: Für EUTM Mali stellen die Franzosen die Schutzkomponente für den Ausbildungsort Koulikoro, die Spanier für das Mission Headquarters in Bamako. Das Rettungszentrum auf dem Level Role 2, faktisch ein deutsches Kreiskrankenhaus, stellen die Deutschen zusammen mit den Ungarn; und die Belgier die MedEvac-Hubschrauber.)

Dann warten wir doch mal ab, was Ende Februar alles im Mandatsentwurf für den Bundestag drin steht. Bis zum Kabinettsbeschluss am 19. Februar sind ja noch zwei Wochen Zeit.

(Foto: Blick aus einer Bundeswehr-Transall kurz nach dem Start in Bamako – Bundeswehr via Flickr unter CC-BY-ND-Lizenz)

Britische Hilfe für Franzosen in Mali: Stärkung der Achse Paris-London

Als Folge der französischen Intervention in Mali und der Unterstützung anderer Staaten für die französischen Streitkräfte dürften sich langfristig ein paar Fragen für die gemeinsame europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik stellen. Nicht zuletzt die, ob die demonstrative Unterstützung der Briten, wenn auch ohne Kampftruppen, auf der einen und die scheinbare und auch ein wenig demonstrative Nicht-Unterstützung Deutschlands auf der anderen Seite die europäischen Gewichte in dieser gemeinsamen europäischen Aufgabe neu justiert.

Aus britischer Sicht ist das recht eindeutig: Die Transporthilfe der Royal Air Force wird als weitere Stärkung der im Lancaster House Agreement 2010 vereinbarten engeren britisch-französischen Zusammenarbeit gesehen. Das machte das britische Militär in einer heute Anfang Februar veröffentlichten Pressemitteilung deutlich, in der es nur vordergründig allein um die logistische Hilfe geht:

The Royal Air Force logistical operation in support of French forces in Mali will provide real benefits to future joint operations according to a senior RAF Officer.
As the Air Command Liaison Officer to the French Air Force Operational Headquarters, Wing Commander Simon Bellamy is well placed to comment on how the current support operation is improving the relationship between the RAF and French Air Force.
“Exercising air logistics aspects is always inherently difficult and so the contribution we’re making to the French Operation Serval not only reinforces our co-operation with a strategic partner, it also undoubtedly accelerates our objectives particularly in the logistics domain as part of the development of the Joint Expeditionary Force.” (…)
„Since the Treaty was signed our co-operation has been steadily increasing such that, for me personally and for my colleagues, it as familiar now to work with the French Forces as it has in the past been to work with the US Forces, our efforts are completely complimentary.”
„Yes there are differences but ultimately our operational outputs are the same. I find the French incredibly professional, very operationally focussed and importantly able to compromise so that we can work in a co-operative manner. There are more similarities than differences now. Our co-operation has reached a level such that we understand just how each Air Force functions day to day. This operation will reinforce those incredibly strong links at every level.”

Die Joint Expeditionary Force ist Teil der Vereinbarungen, die der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy und  der britische Premierminister David Cameron abgeschlossen haben. Und mit vergleichsweise kleinen Aktionen schaffen es beide Länder, die Wahrnehmung einer engen militärischen Kooperation zu verstärken: Zum Beispiel mit der Stationierung eines britischen Lynx-Hubschraubers auf einer französischen Fregatte im EU-Antipiraterieeinsatz Atalanta.

Nun ist es ja nicht so, dass Deutschland gar nichts täte – der Lufttransport für ECOWAS-Truppen oder die angekündigte Hilfe bei der Luftbetankung (wenn auch voraussichtlich mit maximal einem Tankflugzeug, nach dem Zertifizierung und Bundestagsmandat vorliegen) sind unterm Strich vielleicht sogar gar nicht so viel weniger als die Unterstützung anderer Staaten. Allerdings hat es die Bundesregierung geschafft, bei gleichzeitiger politischer Zustimmung zur französischen Intervention innen- wie außenpolitisch den Eindruck zu erwecken, dass es möglichst keine Unterstützung französischer Truppen geben dürfe. Vor allem in der EU wird für die Bewertung des deutschen Verhaltens gelten: Die Wahrnehmung ist die Realität.

(Foto: Senior Aircraftman William Wambiru (right) of 63 Squadron, RAF Regiment stands guard with a member of the French Air Force’s Fusiliers Commandos de l’Air at Bamako Airport, Mali – Crown Copyright 2013/defenceimages.mod.uk unter MoD News Licence)

Katholische Bischöfe fordern ethische Diskussion über bewaffnete Drohnen

In der deutschen Debatte über die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr haben sich jetzt zwei katholische Bischöfe zu Wort gemeldet, die mit diesem Thema zu tun haben – aber sonst nicht immer einer Meinung sind: Der Vorsitzende der Konferenz Justitia et Pax, Stephan Ackermann, und der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck fordern eine öffentliche Diskussion der ethischen Fragen bei diesen Waffensystemen und dazu eine öffentliche Anhörung im Bundestag. Und auch das interessant: Die beiden Kirchenvertreter räumen ausdrücklich ein, dass bewaffnete unbemannte Flugsysteme auch den Schutz der eigenen Soldaten verbessern können und sollen. Allerdings ziehen auch sie die Parallele zu den umstrittenen gezielten Tötungen, für die US-Drohnen auch außerhalb von Kriegsgebieten eingesetzt werden. Drohnen können keine Gefangenen machen, sagen die Bischöfe. Das stimmt zwar, führt aber in die Irre: Auch Kampfjets, Kampfhubschrauber oder Artilleriegeschütze können keine Gefangenen machen.

Zur Dokumentation die am (heutigen) Dienstag veröffentlichte Erklärung im Wortlaut:

Gemeinsame E R K L Ä R U N G
des Vorsitzenden der Deutschen Kommission Justitia et Pax,  Bischof Dr. Stephan Ackermann, und des Katholischen Militärbischofs,  Bischof Dr. Franz-Josef Overbeck

Seitdem die Bundesregierung die Absicht erklärt hat, bewaffnete Drohnen anzuschaffen, reißt die kritische öffentliche Diskussion um diese neue Waffengattung und die damit verbundenen Implikationen nicht ab. Wir begrüßen diese Diskussion, denn in der Tat wirft diese Waffengattung eine Reihe von ernsten ethischen Fragen auf. Diese haben sich zum Teil auch schon bei anderen Waffensystemen gestellt. Sie harren nunmehr aber mit verstärkter Dringlichkeit der Beantwortung. Die ethische Kernfrage lautet: Wie wirkt sich diese neue Waffengattung auf das ethische Ziel der Gewaltminimierung aus? Der berechtigte Verweis auf die Minimierung der Gefährdung für die eigenen Streitkräfte sowie die militärtechnologischen Entwicklungen geben allein keine hinlängliche Antwort auf die im Raum stehenden Fragen. weiterlesen