US-Präsident behält sich Recht zum digitalen Erstschlag vor

Die USA haben nach ihrer eigenen rechtlichen Einschätzung das Recht zu einem digitalen Erstschlag, wenn es glaubhafte Belege für einen größeren Cyberangriff aus dem Ausland gibt – auch wenn sich die USA mit diesem Land nicht im Krieg befinden. Diese Analyse sei wesentlicher Bestandteil für die geplanten – geheimen – Regeln zum Einsatz des US-Militärs in einem Cyberkrieg, berichtet die New York Times unter Berufung auf Quellen aus der Regierung:

A secret legal review on the use of America’s growing arsenal of cyberweapons has concluded that President Obama has the broad power to order a pre-emptive strike if the United States detects credible evidence of a major digital attack looming from abroad, according to officials involved in the review.
That decision is among several reached in recent months as the administration moves, in the next few weeks, to approve the nation’s first rules for how the military can defend, or retaliate, against a major cyberattack. New policies will also govern how the intelligence agencies can carry out searches of faraway computer networks for signs of potential attacks on the United States and, if the president approves, attack adversaries by injecting them with destructive code — even if there is no declared war.

Die New York Times zieht einen Vergleich zum Einsatz bewaffneter Drohnen auch in Ländern, in denen die USA nach eigener Rechtsauffassung nicht im Kriegszustand stehen – zum Beispiel Pakistan oder Jemen, wo auf Anordnung von US-Präsident Barack Obama diese unbemannten Flieger für gezielte Tötungen eingesetzt werden.

Bei ihrer Bewertung möglicher digitaler Auseinandersetzungen, berichtet das Blatt, seien Regierungsbeamte zu dem Schluss gekommen, das die Auswirkungen von so genannten Cyber Weapons der US-Streitkräfte so weitgehend seien, dass sie wie Atomwaffen nur auf Anordnung des obersten Befehlshabers eingesetzt werden dürften. Allerdings nähmen die USA auch in diesem Bereich für sich in Anspruch, als Teil der völkerrechtlich zulässigen Selbstverteidigung präventiv zuzuschlagen.

Dabei dürften allerdings auch weiterhin viele Fragen ungeklärt bleiben – gerade die bei digitalen Auseinandersetzungen so schwierige Frage der Attribution, also der zweifelsfreien Feststellung, wer eigentlich der Angreifer ist. Der Befehlsvorbehalt des US-Präsidenten macht auch deutlich, welches verheerende Potenzial solche Waffen-gleichen digitalen Einsatzmittel haben, für die die USA ein eigenes Cyber Command geschaffen haben.

Und Grund zur Besorgnis gibt auch der vermutliche Hauptgegner eines solchen Cyberkriegs: Kaum Zweifel gibt es in Washington, das macht auch die NYT deutlich, dass sich die USA vor allem auf eine solche Auseinandersetzung mit China einstellen. Peking scheint im digitalen Zeitalter der Gegner zu werden, der Moskau zu Zeiten des atomar geprägten Kalten Krieges war.

Nachtrag: Dazu sehr interessant zu lesen die Einschätzung des Wissenschaftlers Thomas Rid:

Barack Obama is probably America’s most web-savvy president ever. But when it comes to actually crafting policy for the nation’s cyber security, his administration has been consistent in only one aspect: bluster. Obama’s major legacy on cyber security, it increasingly seems, will be an infrastructure for waging a non-existent “cyber war” that’s incapable of defending the country from the types of cyber attacks that are actually coming.

(Foto: U.S. Cyber Command/Fort Meade via Flickr unter CC-BY-Lizenz)

Frankreich beendet Tiger-Einsatz in Afghanistan

Nach gut dreieinhalb Jahren haben die französischen Streitkräfte den Einsatz ihres Kampfhubschraubers Tiger in Afghanistan beendet und die zwei Helikopter zurück nach Europa geflogen. Die Bilanz des Einsatzes, den die französische Armee am (heutigen) Montag veröffentlichte: Seit Juli 2009 wurden bei 2.600 Missionen 4.215 Flugstunden zum Schutz eigener Truppen oder zur Bekämpfung von Aufständischen geflogen. Dabei schossen die Tiger 19.000 Schuss aus ihren 30-Millimeter-Maschinenkanonen und feuerten 420 Raketen (68 Millimeter) ab, unter anderem auf Fahrzeuge mit erkannten Selbstmordattentätern.

Die Herausforderungen, die der Einsatz am Hindukusch an das Waffensystem stellte, sind bekannt und auch die, die den Deutschen Schwierigkeiten machen: Von Minusgraden im Winter bis zu extremen Sommertemperaturen in dünner Höhenluft. Die Erfahrungen, heißt es bei den Franzosen, hätten unvergleichlich zum Wert des Tiger beigetragen.

(Foto: Französisches Verteidigungsministerium/EMA)

 

Zum Afghanistan-Abzug einsatzbereit: Der letzte Teil des deutschen Route-Clearing-Systems

Über das geplante deutsche Route Clearing Package (RCP) für Afghanistan, das System zum Aufspüren und Beseitigen von Sprengfallen (IEDs), hatte ich erstmals hier im Dezember 2010 berichtet. Da war klar, dass die Bundeswehr entgegen der ursprünglichen Absicht nicht das amerikanische RCP beschafft, sondern etwas Eigenes in den Einsatz bringen will – eine Kombination aus ferngelenktem Manipulatorfahrzeug Mine Wolf, einem Wiesel mit Bodendurchdringungsradar und einem Fuchs-Transportpanzer mit Greifarm.

Heute lerne ich von der Herstellerfirma Rheinmetall, dass jetzt auch der letzte Teil dieses Pakets unter Vertrag ist: sieben Fuchs mit diesem Greifarm, genannt KAI (Kampfmittelaufklärung und -identifizierung) sind bestellt. Die ersten werden in diesem Jahr an die Truppe geliefert. Interessant ist allerdings der Zeitpunkt, zu dem sie in den Einsatz kommen sollen:

Die Bundeswehr plant, den TPz Fuchs KAI ab dem IV. Quartal 2014 in Afghanistan einzusetzen. Auch im Rahmen eines Truppenabzugsszenarios werden zahlreiche Fahrzeugbewegungen erforderlich sein, so dass die Bedrohung durch Sprengfallen weiter bestehen bleibt.

Manchmal drängt sich schon der Eindruck auf, dass die Truppe pünktlich zur Rückverlegung optimal ausgestattet sein wird.

Nun soll der KAI ja unabhängig von dem eigentlichen Räumsystem, bestehend aus Mini Minewolf und Wiesel, eingesetzt werden. Das hat allerdings dennoch einen Schönheitsfehler: Auch der Waffenträger Wiesel mit Bodendurchdringungsradar ist noch nicht da. Und ob er in diesem Jahr kommt, ist sehr fraglich. Aber immerhin gibt’s ja den Mini Minewolf. Mal ’ne Frage an die Kenner: Wie oft laufen die deutschen Soldaten noch mit Handsonden durch die Gegend?

(Foto oben: Demonstratorfahrzeug KAI – Bundeswehr/Michael Mandt via Flickr unter CC-BY-ND-Lizenz; Foto unten: Mini Minewolf in Kundus – © Thomas Wiegold)

Im Afghanistan-Einsatz: Die Westentaschen-Drohne

Die Debatte über Drohnen, vor allem in Deutschland, konzentriert sich derzeit auf bewaffnete unbemannte Flugsysteme – aber es gibt auch zunehmend Beispiele für Drohnen-Einsätze am anderen Ende des Spektrums: Die britischen Streitkräfte haben mit dem Einsatz von Mini-Drohnen in Afghanistan begonnen.

Die Black Hornet, wie die Briten das System nennen, ist ein ferngesteuerter Mini-Hubschrauber mit Kamera, hergestellt von der norwegischen Firma Prox Dynamics. Die Drohne selbst wiegt gerade mal 16 Gramm, die Steuereinheit knapp ein Kilogramm. Für die Systeme mit insgesamt 160 dieser schwarzen Hornissen gibt das britische Verteidigungsministerium etwa 20 Millionen Pfund aus (umgerechnet rund 23 Millionen Euro).

Den Einsatzzweck der Mini-Drohne lässt das britische Verteidigungsministerium den Soldaten einer Aufklärungseinheit so erläutern:

We used it to look for insurgent firing points and check out exposed areas of the ground before crossing which is a real asset. It is very easy to operate and offers amazing capability to the guys on the ground.

(Foto: Crown Copyright 2013 unter MoD News Licence)