Am Himmel über der Wüste: Die nächste Mali-Anfrage

Luftbetankung der Bundeswehr: Ein Airbus A310 MRTT der Luftwaffe mit drei Eurofightern (Foto: Bundeswehr/Thöne via Flickr unter CC-BY-ND-Lizenz)

Für ihre Intervention in Afrika haben die französischen Streitkräfte nun doch Deutschland um direkte Hilfe gebeten. Es liege eine Anfrage Frankreichs vor, Luftbetankung für französische Flugzeuge zur Verfügung zu stellen, bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am (heutigen) Freitag eine entsprechende Meldung des Deutschlandfunks. Allerdings habe die deutsche Luftwaffe keine solchen Systeme, die für die Betankung französischer Flugzeuge zertifiziert seien. Wir suchen nach einer Lösung, sagte der Ministeriumssprecher.

Gerade das Zitat Wir suchen nach einer Lösung lässt aufhorchen: Das deutet schließlich darauf hin, dass von deutscher Seite die französische Anfrage nicht von vorherein zurückgewiesen wird. Bislang waren die deutschen Streitkräfte recht elegant um eine direkte Unterstützung der Franzosen bei ihrer Intervention in Mali herumgekommen: Die zwei Transall-Flugzeuge, die Truppen in die malische Hauptstadt Bamako fliegen, stehen ausdrücklich für Soldaten der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS zur Verfügung, nicht für den französischen Truppentransport oder Nachschub.

Nun haben die Franzosen, wie die US-Kollegen vom Wired-Blog Dangerroom mit leichtem Mitleid anmerkten, gerade mal 14 fliegende Tankstellen ( The French air force possesses just 14 U.S.-built KC-135 tankers to gas up hundreds of warplanes.) Aber damit deutlich mehr als die Deutschen mit ihren theoretisch bis zu vier Airbus A310 Multi-Role Transport Tanker (MRTT), die für diese Rolle jeweils umgerüstet werden müssen.

Allerdings machen die weiten Strecken bei Luftangriffen im Norden Malis, die riesigen Entfernungen innerhalb Afrikas und erst recht bei einem Einsatz von französischen Basen alle Operationen ohne Luftbetankung unmöglich, so dass die Franzosen bei allen Verbündeten nach solchen Möglichkeiten fragen dürfen.

Für die Deutschen ist die Anfrage ein Problem – schon technisch: dass es, wie das Ministerium betont, keine zertifizierten Systeme gibt, bedeutet, dass vor einem solchen Einsatz eine Menge Bürokratie stehen dürfte, bis verschiedene Luftsicherheitsbehörden grünes Licht geben. Die sogenannten Kompatibilitätsprüfungen, höre ich aus der Luftwaffe, einschließlich vorgeschriebener Testflüge könnten einige Wochen dauern.

Weit spannender finde ich allerdings den politischen Aspekt: Ganz offensichtlich ist die bisherige deutsche Haltung, die französische Operation nicht direkt zu unterstützen, einem anderen Ansatz gewichen. Hatte vor gut einer Woche Verteidigungsminister Thomas de Maizière noch sorgfältig betont, die Transport-Unterstützung gelte den Afrikanern, sieht es heute anders aus. Die Bundesregierung scheint offensichtlich gewillt, sich an dem französischen Krieg in Mali zu beteiligen – und nicht mehr ausschließlich Trainer für eine EU-Mission zur Ausbildung malischer Truppen zu stellen.

(Zur Ergänzung noch: die Lage am Boden in Mali bleibt unübersichtlich; hier die aktuelle Meldung von CNN: Malian security forces push into rebel territory)

Nachtrag: Ein Leser hat mich dankenswerterweise auf dieses Interview auf luftwaffe.de  zum Thema A310 MRTT hingewiesen, das im März 2009 erschienen ist – die hier interessierenden Passagen im Wortlaut: weiterlesen

Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr: „Sicherheitsgewinn durch Abschreckung“


Eine Drohne vom Typ MQ-9 Reaper, betrieben von der britischen Luftwaffe und ausgerüstet mit Hellfire-Raketen und GBU-12-Bomben auf dem Flugplatz Kandahar in Afghanistan (Foto: Crown Copyright/defenceimages.mod.uk/Cpl Steve Bain ABIPP via flickr unter CC-BY-NC-ND-Lizenz)

Eine überraschende Wendung ist es nicht, was die Bundesregierung der Linkspartei auf deren Anfrage zum Thema bewaffnete Drohnen mitgeteilt hat: Dass die Bundeswehr langfristig mit bewaffneten Drohnen ausgerüstet werden soll, wie es vor allem Luftwaffeninspekteur Karl-Heinz Müllner im vergangenen Jahr gefordert hat.

Ehe die Bewertung dieser Absicht weiter nur auf Häppchen-Kenntnissen der Antwort beruht, erst mal zur Information die entsprechende Passage aus der Antwort (noch ist die Drucksache nicht auf der Internetseite des Bundestags verfügbar Inzwischen ist der Gesamttext der Bundestagsdrucksache 17/12136 abrufbar). Interessanterweise sind Kampfdrohnen, oder anders ausgedrückt, bewaffnete Unmanned Aerial Systems (UAS) nicht der Schwerpunkt der Linkspartei-Anfrage – die zielt nämlich vor allem auf die Integration von schweren Drohnen in den allgemeinen zivilen Luftraum und wurde deshalb am 18. Januar 2013 vom Bundesverkehrsministerium beantwortet, nicht vom Verteidigungsministerium.

Die für das Thema bewaffnete Drohnen vor allem interessante (letzte) Frage 25 im Wortlaut (der Fragetext kursiv):

Frage 25: Welche Überlegungen existieren bei der Bundesregierung, zukünftig bewaffnete Drohnen zu nutzen?
a) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages (Bundestagsdrucksache 17/6904), wonach Drohnen „mittel- bis langfristig durch eine Bewaffnung eine offensive Rolle“ übernehmen könnten?

Die militärische Rolle von UAS kann nicht nur durch eine singuläre Betrachtung einer einzelnen Fähigkeit erschlossen werden, sondern durch die Untersuchung der Gesamtheit aller militärischen Fähigkeiten eines Landes im stimmigen Einklang mit dessen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Verfügbarkeit neuer Fähigkeiten ist beispielsweise bei bewaffneten UAS Ausdruck technologischen Vorsprungs, der einen Sicherheitsgewinn vor allem durch glaubhafte Abschreckung zu bewirken vermag. weiterlesen