Frankreich will Truppen in Mali auf 2.500 Soldaten aufstocken

Inzwischen scheint es mir nicht mehr so sinnvoll, die internationalen Lagemeldungen aus Mali zu bündeln – dazu gibt es mittlerweile überall genug zu lesen. Deshalb nur einige bemerkenswerte Punkte, die mir auffallen:

• Frankreich will seine Truppenstärke in Mali auf 2.500 Soldaten erhöhen, meldet Reuters:

France plans to increase its troops in Mali to 2,500 in the days ahead and is working to speed up the deployment of West African troops for a campaign against Islamist rebels, the government said on Monday. A defense ministry spokesman told Reuters troops would be sent to bolster the 600 already deployed.

(In dieser Meldung wird auch der französische Außenminister Laurent Fabius mit den Worten zitiert, Deutschland habe humanitäre Hilfe, medizinische und logistische Unterstützung angeboten – so viel zur deutschen Debatte…)

• Die USA helfen Frankreich bereits mit Aufklärungsergebnissen und sind zu weiterer Unterstützung bereit, sagte der scheidende US-Verteidigungsminister Leon Panetta:

In a move that could draw the United States into another conflict in North Africa, the Obama administration has pledged to help the French in their fight against Islamist militants in Mali, Defense Secretary Leon E. Panetta said Monday. He said the assistance could include air and other logistical support.
The United States was already sharing intelligence with the French when their warplanes struck camps, depots and other militant positions deep inside Islamist-held territory in northern Mali on Sunday.

• und, hier schon in den Kommentaren erwähnt, ein Bericht der New York Times von gestern: Auf Seiten der Rebellen kämpfen übergelaufene malische Soldaten und Offiziere, die von den USA ausgebildet wurden…

For years, the United States tried to stem the spread of Islamic militancy in the region by conducting its most ambitious counterterrorism program ever across these vast, turbulent stretches of the Sahara.
But as insurgents swept through the desert last year, commanders of this nation’s elite army units, the fruit of years of careful American training, defected when they were needed most — taking troops, guns, trucks and their newfound skills to the enemy in the heat of battle, according to senior Malian military officials.

Deutsche Unterstützung für Mali: Leicht chaotische Diskussion

(Foto: Französische Armee/EMA)

Nach Beginn des französischen Kampfeinsatzes in Mali am vergangenen Freitag ist in Deutschland eine Debatte über eine wie auch immer geartete Unterstützung in dem westafrikanischen Land in Gang gekommen – und diese Diskussion wird von der deutschen Politik recht chaotisch geführt, ob bewusst oder nicht, ist gar nicht so leicht zu beurteilen. Die Franzosen haben von den USA und mehrere europäischen Ländern Zusagen für Unterstützung oder auch schon konkrete Hilfe für ihre laufende Operation Serval erhalten, wie die britischen C-17-Transportflüge, da geht es in Deutschland noch munter durcheinander: Über Unterstützung für welche Mission in Mali reden wir eigentlich?

Zur Erinnerung: Es gibt inzwischen drei internationale Handlungsstränge, deren einziges gemeinsames Ziel ist, die Vorherrschaft islamistischer Rebellen über den Norden Malis zu beenden und vor allem eine Ausweitung auf ganz Mali zu verhindern.

Zum einen: eine von den Vereinten Nationen autorisierte Militäraktion der afrikanischen Staaten, die rund 3.500 Soldaten umfassen soll und im Wesentlichen in der Verantwortung der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS liegt. Die bisherigen Planungen gingen von einem Beginn dieser Aktion nicht vor September dieses Jahres aus.

Zum zweiten: Zur Unterstützung dieser afrikanischen Mission ist die Europäischen Union zur Ausbildungshilfe für die Armee Malis bereit; dazu hat auch Deutschland seine Bereitschaft erklärt.

Zum dritten, und damit wird es kompliziert: Die französische Operation Serval, sozusagen eine Notoperation, um die Islamisten am weiteren Vordringen in Mali zu hindern. Diese rasche Aktion in der vergangenen Woche hat wiederum einen Einsatz afrikanischer Truppen – unter ECOWAS-Führung – in unmittelbare Nähe rücken lassen.

Vor diesem Hintergrund bleibt es zu Beginn dieser Woche hinreichend unscharf, was die deutsche Politik meint, wenn von Unterstützung für Mali oder Hilfe für die Franzosen die Rede ist. Unterstützung für die französischen Truppen in der laufenden Operation? Unterstützung für einen demnächst anlaufenden ECOWAS-Einsatz? Oder Unterstützung für eine Ausbildungsmission der EU, die noch eine Weile auf sich warten lassen wird, ungeachtet aller Beschleunigung?

Obwohl es derzeit nicht so laut gesagt wird, dürfte es zunächst um einen schnellen Einsatz gehen, also um Hilfe und Unterstützung für die Franzosen in der laufenden Operation. Das war am (heutigen) Montag auch Thema einer Unterrichtung der Obleute des Bundestags-Verteidigungsausschusses – da sagte nach Informationen von Augen geradeaus! Verteidigungsminister Thomas de Maizière, logistische Unterstützung für Truppen aus Frankreich und den afrikanischen Ländern werde geprüft, bis hin zu der Frage, ob dafür ein Bundestagsmandat erforderlich sei. Über die Wünsche der Franzosen wollen de Maizière und sein Pariser Kollege Jean-Yves Le Drian am kommenden Donnerstag in Berlin reden. Und natürlich wird das auch ein Thema bei den Gesprächen des ECOWAS-Vorsitzenden und ivorischen Präsidenten Alassane Outtara am Mittwoch in Berlin.

Das scheint zu Beginn dieser Woche noch das Konkreteste in der, wie gesagt, leicht chaotischen Diskussion. Die allerdings von Regierungskoalition und Opposition gleichermaßen chaotisiert wird: Die Aussage Wir könnten den Franzosen helfen wird ein paar Sätze später mit der Folge verbunden …und über die Ausbildungsmission nachdenken. Wie diese beiden Dinge zeitlich einzuordnen sind, habe ich oben zu erklären versucht.

So äußert sich zum Beispiel der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler:

Unterstützung der Franzosen in Mali denkbar

Der Einsatz der französischen Streitkräfte ist sowohl durch Beschluss des VN-Sicherheitsrats als auch durch die ausdrückliche Bitte der malischen Regierung gedeckt. Eine Beteiligung deutscher Soldaten an dem französischen Militäreinsatz steht nicht zur Debatte. Eine Zustimmung zur Beteiligung der Bundeswehr im Rahmen einer EU- Ausbildungs- und Unterstützungsmission schließen wir jedoch nicht aus.

Hm. Ja. Eine Beteiligung der Bundeswehr an einer EU-Ausbildungsmission wäre eben nicht die Unterstützung der Franzosen. Sondern einer EU-Mission.

Allerdings: Was die Sprecher von Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium heute in der Bundespressekonferenz sagten, klärt die Lage auch nicht so richtig. Über welchen der drei Stränge, siehe oben, reden wir nun konkret? Im Wortlaut Regierungssprecher Steffen Seibert, Andreas Peschke vom Auswärtigen Amt und Stefan Paris vom Verteidigungsministerium:

Peschke: Sehr verehrte Damen und Herren, ich wollte kurz zur Lage im westafrikanischen Land Mali Stellung nehmen. Wie Außenminister Westerwelle und auch der Bundesverteidigungsminister ja bereits deutlich gemacht haben, ist das französische Eingreifen in Mali aus Sicht der Bundesregierung richtig. Das ist aus Sicht der Bundesregierung ein schwieriger, aber ebenso wichtiger Einsatz, den wir politisch unterstützen. Deutschland empfindet auch tiefes Mitgefühl mit Frankreich für den bei dem Einsatz bereits gefallenen französischen Soldaten.

Für die Bundesregierung und für Außenminister Westerwelle ist klar, dass Deutschland Frankreich in dieser schwierigen Situation nicht allein lässt. Deswegen hat Außenminister Westerwelle mit dem Verteidigungsminister und in Abstimmung mit der Bundeskanzlerin verabredet, dass jetzt innerhalb der Bundesregierung rasch geprüft wird und mit den französischen Partnern besprochen wird, wie Deutschland Frankreich jenseits militärischer Kampfhandlungen konkret unterstützen kann. Eine solche Unterstützung kann zum Beispiel im Bereich der Logistik, im Bereich medizinischer Unterstützung oder im Bereich humanitärer Unterstützung erfolgen. Das ist die konkrete Verabredung, die getroffen wird, und diese Prüfung wird jetzt umgehend eingeleitet.

Des Weiteren setzt sich Außenminister Westerwelle dafür ein, dass die Planungen für eine EU-Mission zur Unterstützung und Ausbildung des malischen Militärs beschleunigt werden. Zu diesem Zweck würde Außenminister Westerwelle auch eine Sondersitzung der EU-Außenminister zum Thema Mali befürworten. Es ist in unser aller Interesse, dass die Lage in Mali möglichst schnell stabilisiert werden kann. Das hat die Bundesregierung von Anfang an deutlich gemacht, und dafür werden wir uns weiterhin mit ganzer Kraft einsetzen. weiterlesen

Frankreichs zweite Front in Somalia: Propagandakrieg der Islamisten

Parallel zu dem Kampfeinsatz in Mali versuchten die französischen Streitkräfte am vergangenen Wochenende, einen in Somalia entführten französischen Agenten in einer Kommandoaktion zu befreien. Der Einsatz ging gründlich schief, ein französischer Soldat und vermutlich auch die Geisel kamen bei der Aktion ums Leben.

Inzwischen ist klar, dass ein weiterer Franzose dabei getötet wurde, und die somalischen Islamisten nutzen seine Leiche zum Propagandakrieg (wie inzwischen auch in mehreren Medien berichtet wird). Dafür zeigen sie via Twitter ein Foto des Toten, Ausrüstungsgegenstände und dazu die Frage an den französischen Präsidenten: François Hollande, war es das wert?

Ich zeige dieses Bild hier nicht, es ist aber im Internet auffindbar, und ich halte es für sinnvoll, auf die Twitter-Einträge hinzuweisen (ich könnte mir allerdings auch vorstellen, dass sie demnächst von Twitter entfernt werden):

François Hollande, was it worth it?

French commander killed during botched rescue operation in Bulo-Marer, #Somalia

De Maizière lässt logistische Unterstützung für aktuellen Mali-Einsatz offen

(Foto © Thomas Trutschel/photothek.net)

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat am (heutigen) Montagmorgen im Deutschlandfunk Fragen zum Thema Mali beantwortet, erneut das französische Vorgehen gelobt – und recht geschickt eine konkrete Antwort auf die Frage vermieden, ob Deutschland kurzfristig Hilfe für den aktuellen Einsatz der Franzosen (und afrikanischer Staaten in den nächsten Tagen) leisten könne oder wolle. Statt dessen kam der Minister immer wieder auf eine mögliche Ausbildungsmission der Europäer in Mali zu sprechen; die allerdings wäre, wenn sie denn überhaupt kommt, eher langfristig zu erwarten.

Aus dem Interview der Hinweis auf zwei Passagen – zum einen auf die Frage, ob die lediglich politische Unterstützung Frankreichs nicht ein bisschen wenig sei:

Ja, Sie sprechen an die Frage einer logistischen Unterstützung. Man muss sehen, ich habe es schon erwähnt: Frankreich hat entsprechende Kräfte vor Ort, wir nicht. Es wäre also etwas aufwendig. Gleichwohl würden wir solche Angebote, Anfragen auf logistische Unterstützung prüfen. Das wirft komplizierte politische, auch übrigens rechtliche und technische Fragen auf.

Was übrigens impliziert, Frankreich habe Deutschland noch nicht mal gefragt, im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern. Wenn das so ist, wie de Maizière es sagt, scheint das deutsch-französische Verhältnis noch schlechter als bekannt.

Und zum zweiten die Antwort auf die Frage, ob der Vorsitzende der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, der ivorische Präsident Assalane Outtara, bei seinem Besuch in Berlin in dieser Woche mit einer Zusage logistischer Unterstützung rechnen könne:

Ich habe ja vorhin schon angedeutet, das sind politische Fragen, das sind auch rechtliche Fragen, ob unsere Verfassung das überhaupt zulässt. Die Frage wäre, ob das mandatspflichtig ist. Das sind dann aber auch technische Fragen, mit welchem Aufwand geht das. Wir sind sehr gebunden in Transportkapazitäten in Afghanistan und dem Kosovo und dem Grundbetrieb in Deutschland. Wie viel sind überhaupt nötig? Das sind alles Fragen, die zu prüfen sind. Und das steht ja auch nicht unmittelbar an, sondern der Präsident kommt am Mittwoch.

Bis Mittwoch ist ja noch lange Zeit. So richtig klare Antworten sind das alles nicht.

Nachtrag: Jetzt scheint es doch schon etwas schneller etwas konkreter zu werden, wie ich der Meldung über die Bundespressekonferenz von Spiegel Online entnehme:

Innerhalb der Bundesregierung, so ein Sprecher des Auswärtigen Amts, wurde vereinbart, schnellstmöglich Optionen zu prüfen. Allerdings sollen keine deutschen Kampftruppen nach Mali entsandt werden. Möglich erscheint laut dem Sprecher deutsche Unterstützung mit Transportfliegern aber auch durch die Entsendung von Sanitätern.

(Da ich selbst nicht bei der Bundespressekonferenz war, warte ich jetzt mal auf das schriftliche Protokoll.)

 

 

Operation Serval: Keiner guckt zu?


Der französische Oberst Paul Geze spricht vor dem Abflug nach Mali am11. Januar zu seinen Soldaten (Foto: Französische Armee/EMA)

Vielleicht ist es nach nur drei Tagen der Operation Serval, des französischen Krieges in Mali, noch zu früh, zu einer Bewertung zu kommen – aber nach einem Wochenende recht intensiver Nachrichten-Verfolgung zu dem Thema ein paar erste Überlegungen zur Berichterstattung über diesen Konflikt:

• Der erste Eindruck: Es gibt nur die Bilder und Videos der französischen Streitkräfte. Sei es von der Vorbereitung der Truppen vor dem Einsatz (wie oben), von Kampfjets bei der Überführung nach Afrika oder vor dem Start zum Bombenangriff. Hier auf Augen geradeaus! erscheinen die gleichen Fotos wie auf den Webseiten großer Redaktionen, die alle Nachrichtenagenturen zur Verfügung haben.
Diese Bilder bestimmen die Online-Nachrichtenseiten (gedruckte Zeitungen damit wird es ja erst am Montag geben) sowohl in Frankreich als auch international; in den Fernsehnachrichten sehe ich die gleichen Videos, die ich auch auf dem Youtube-Kanal der französischen Streitkräfte finde, nur anders geschnitten.
Eigene Bilder der internationalen Nachrichtenagenturen aus der Konfliktregion scheinen bislang nicht zu existieren; die Agenturen greifen ebenso auf das Material der Armee, auf Archivbilder von Kampfjets oder auf Fotos von französischen Politikern bei ihren Pressekonferenzen zurück.

• Das gleiche gilt für die Nachrichten selbst: Es ist kaum etwas zu finden, was nicht aus den Verlautbarungen französischer Offizieller stammt. Und bei Nachrichten aus Nord-Mali selbst greifen alle, wie schon vor dem französischen Einsatz, auf  Telefonkontakte mit Sprechern der Rebellen oder mit Einwohnern betroffener Städte zurück. Informationen aus der Konfliktregion von unabhängigen Beobachtern gibt es nicht; das weitestgehende war noch die Bestätigung von Luftangriffen durch Ärzte ohne Grenzen, die an einigen Orten medizinische Einrichtungen unterhalten.

Die Nachrichtenhoheit hat faktisch die – zugegeben  professionelle und vor allem schnelle – Pressearbeit der Franzosen, zum Beispiel auf deren Facebook-Seite, via Youtube oder in den offiziellen Pressekonferenzen. Allerdings gibt es dort keinerlei Aussagen zu Details der Auseinandersetzungen am Boden, auch keine Bilder oder Videos.

Es ist, wie gesagt, ein erster Eindruck nach recht kurzer Zeit: Bislang ist es Frankreich und Mali gelungen, den Konflikt vor unabhängigen Journalisten internationaler Medien abzuschirmen. Dazu trägt sicherlich bei, dass die malischen Sicherheitskräfte Journalisten nicht in die Konfliktregion reisen lassen.

Und die islamistischen Rebellen, die andere Konfliktpartei, haben an solchen Beobachtern ohnehin kein Interesse. Damit, so scheint es, kann es keinen geben, der zuguckt.

Kampfflugzeuge vom Type Mirage 2000D beim Überführungsflug, aufgenommen aus einem Tankflugzeug (Foto: Französische Streitkräfte/EMA)