Blauhelme für Mali – kein Thema?

(United Nations Photo/Marie Frechon)

Vielleicht ist es für Deutsche ja wirklich kein Thema: Während in der hiesigen Politik über ein Tankflugzeug für die Franzosen in Mali debattiert wird, finde ich ausschließlich in angelsächsischen und französischen Medien den Hinweis, dass die Vereinten Nationen die Überlegungen für eine Blauhelm-Truppe für das westafrikanische Land beschleunigen wollen. (Am Rande hatte ich das heute schon mal erwähnt.) Wie zum Beispiel Associated Press berichtet:

The U.N. Security Council will consider plans to deploy a new U.N. peacekeeping force to Mali to help pacify the northern part of the West African country following France’s ejection of hard-line Islamists from the cities there, a senior diplomat said Thursday.
The Security Council last month passed a resolution approving a multinational African force to help stabilize Mali. But with the Islamist forces in retreat, that plan has been overtaken by events on the ground.
Instead, the Security Council will discuss a regular U.N. peacekeeping force for Mali instead, the senior Western diplomat said, speaking on condition of anonymity because the plans were in an early phase of discussion.

In Frankreich haben Außen- und Verteidigungsministerium das ausdrücklich befürwortet, auch wenn sie der Meinung sind, es sei noch ein wenig früh für eine solche Truppe. Die würde ja schließlich die seit Monaten geplante afrikanische Eingreiftruppe für das westafrikanische Land überholen, sozusagen überflüssig machen.

Aus Deutschland kenne ich merkwürdigerweise bislang noch keine einzige Aussage, Stellungnahme, Positionierung zu einer solchen UN-Friedenstruppe, möglicherweise mit robustem Mandat. Angesichts der Tatsache, dass hier zu Lande immer von einer Stärkung der Vereinten Nationen die Rede ist, ein wenig merkwürdig. Oder herrscht die Angst vor, jemand könnte fragen, ob sich Deutschland daran beteiligt?

 

Deutsche Tiger in Afghanistan „uneingeschränkt einsatzbereit“


Ein deutscher Kampfhubschrauber Tiger über Afghanistan, Mitte Januar (Foto: Bundeswehr/ISAF RC North PAO via Flickr unter CC-BY-ND-Lizenz)

Deutlich schneller als angekündigt sind die ersten deutschen Tiger-Kampfhubschrauber in Afghanistan einsatzbereit. Der Kommodore des Einsatzgeschwaders Masar-i-Scharif habe am 30. Januar dem (deutschen) Regionalkommandeur des ISAF-Regionalkommandos Nord die Einsatzbereitschaft gemeldet, teilte die Bundeswehr am (heutigen) Donnerstag mit. Bislang war die Einsatzbereitschaft der Helikopter, offiziell Unterstützungshubschrauber genannt, für Ende Februar avisiert worden.

Nach Angaben des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr sind die Tiger uneingeschränkt einsatzbereit und können im Regionalkommando Nord zu Missionen herangezogen werden – wie bislang nur die Apache-Kampfhubschrauber der US-Truppen, die seit einigen Jahren diese Air Weapon Teams (AWT) zur Verfügung stellen. Zwei der deutschen Kampfhubschrauber sind für Einsätze vorgesehen, zwei weitere stehen in Reserve.

Die offizielle Aussage Damit steht dem Regionalkommando Nord ab sofort ein zusätzliches Air Weapon Team (AWT) …  für den Einsatz zur Verfügung legt nahe, dass sich das Einsatzspektrum der Tiger nicht von dem der Apache unterscheiden wird und keine Vorbehalte für den deutschen Kampfhubschrauber-Einsatz gelten.

 

Bundestag debattiert über Kampfdrohnen

Eine bewaffnete Drohne vom Typ Reaper bei der Landung in Kandahar, Afghanistan (Foto: Crown Copyright/MoD UK/Fg Off Owen Cheverton via Flickr unter CC-BY-NC-Lizenz)

Die deutsche Debatte über bewaffnete unbemannte Luftfahrzeuge, im Allgemeinen Sprachgebrauch Kampfdrohnen, für die Bundeswehr wird am (heutigen) Donnerstag auch offiziell im Deutschen Bundestag geführt: Ab ca. 11.50 Uhr wird sich das Parlament in einer Aktuellen Stunde, beantragt von der Linkspartei, mit diesem Thema befassen.

Die Debatte lässt sich über den – nicht immer funktionierenden – Livestream des Bundestages ansehen. Ich werde mir den Luxus leisten, sie später im Bundestagsprotokoll nachzulesen.

Nachtrag: Die Debatte laut Bundestagsprotokoll, so weit es bis zum Donnerstagabend vorlag, unter anderem einschließlich der Rede des Verteidigungsministers (einige Redebeiträge von Abgeordneten liegen noch nicht ausgeschrieben vor):

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen weiterlesen

Bundestag billigt vorletztes ISAF-Mandat

Hier ist die Bundeswehr schon weg: Faisabad in Nord-Afghanistan, aufgenommen im Juli 2009 (Foto: Bundeswehr/Kazda via Flickr unter CC-BY-ND-Lizenz)

Für die Buchführung: Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag erwartungsgemäß das Mandat für den deutschen Afghanistan-Einsatz verlängert – das vorletzte ISAF-Mandat. Es läuft bis Ende Februar 2014 und sieht eine Verrringerung der deutschen Truppen am Hindukusch von zunächst 4.400 auf 3.300 vor. Im kommenden Jahr steht noch mal eine Beschlussfassung des Parlaments über den ISAF-Einsatz an, der bis Ende 2014 läuft, ehe ab 2015 eine neue Trainings- und Unterstützungsmission starten soll.

In der namentlichen Abstimmung sprachen sich 435 Abgeordnete für das Mandat aus, 111 stimmten dagegen und 39 enthielten sich.

Die Liste der Abstimmung hier.

 

 

Tanken mit Mandat (Nachtrag: Blauhelme?)

Kampfflugzeuge vom Type Mirage 2000D beim Überführungsflug über Afrika, aufgenommen aus einem Tankflugzeug (Foto: Französische Streitkräfte/EMA)

Überraschend ist es nicht, was Verteidigungsminister Thomas de Maizière der Süddeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) erzählt hat: Deutschland ist bereit, die französischen Streitkräfte bei ihrem Einsatz in Mali mit Luftbetankung zu unterstützen. Diese Absicht hatte sein Ministerium bereits vor knapp einer Woche deutlich gemacht, als die Anfrage der Franzosen in Berlin bekannt wurde.

Eine bisherige Unklarheit hat de Maizière allerdings ausgeräumt: Wenn die Luftwaffe einen Tanker nach Afrika schickt, soll das mit Mandat des Bundestages geschehen. Denn wir würden bei der Luftbetankung so nah an die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene sogenannte Einsatzschwelle kommen, das wir wohl mandatieren sollten. Gegebenenfalls können wir das dann mit dem Mandat für die geplante EU-Ausbildungsmission verbinden, zitiert die Süddeutsche den Minister.

Wie schnell das überhaupt gehen kann, hängt politisch vom Karneval ab, pardon, vom Zeitplan des Bundestages: Die nächste Sitzungswoche des Parlaments findet, auch karnevalsbedingt, erst ab dem 18. Februar statt.Vor einem Mandatsbeschluss ist damit kaum vor Ende Februar/Anfang März zu rechnen. Grundsätzlich politisch umstritten scheint das in Berlin nicht zu sein; mit Ausnahme der Linken scheinen alle Bundestagsparteien bislang bereit, einen solchen Einsatz mitzutragen.

Bis dahin kann die Luftwaffe zusammen mit den Franzosen an der Zertifizierung des Zusammenspiels von deutschen A310 MRTT-Tankern und französischen Jets vom Type Mirage und Rafale arbeiten. Allerdings ist auch eines bereits absehbar: Mehr als eine fliegende Tankstelle werden die Deutschen nicht an den Himmel über Afrika bekommen. Theoretisch gäbe es zwar die Möglichkeit, vier der Fracht-Airbusse mit einem Tankmodul auszurüsten – allerdings auf Kosten der Frachtkapazität für andere Einsätze und vor allem der fliegenden Rettungsstation MedEvac-Airbus, der vor allem für Afghanistan in Bereitschaft gehalten wird.

Nachtrag: Da ist einiges im Fluss, und in nächster Zeit wird noch vieles passieren können. Zum Beispiel ein UN-Mandat für eine Blauhelmtruppe, für die sich auch Frankreich ausspricht, wie Reuters berichtet:

French Defence Minister Jean-Yves Le Drian on Thursday backed the idea of sending a United Nations peacekeeping force into Mali, saying France would play a role in any such plan.
The U.N. Security Council is to begin discussing the possibility of deploying U.N. troops in the stricken West African nation, envoys said of an idea it had previously been uncomfortable with before France’s recent military intervention.

 

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