Patriot für die Türkei: Alles im geordneten Verfahren

Patriot-PAC-3-Launcher der Bundeswehr (Foto: Bundeswehr/Schwer via flickr unter CC-BY-ND-Lizenz)

Die Bitte der Türkei an die NATO, Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot an der türkisch-syrischen Grenze zu stationieren, geht jetzt ihren geordneten Gang. Seit dem (gestrigen) Montag sind Fachleute aus der NATO und den infrage kommenden Ländern mit solchen Raketensystemen, also auch aus Deutschland, in der Türkei unterwegs und prüfen mögliche Standorte für die Aufstellung der Patriot. Und voraussichtlich am (morgigen) Mittwoch wird der NATO-Oberbefehlshaber, der US-Admiral James Stavridis, die Verbündeten über seine Planung informieren.

In Deutschland wird – abgesehen von der politischen Debatte – in dieser Woche noch nicht viel weiter passieren. Einen Kabinettsbeschluss über ein Mandat für diesen Einsatz wird es wohl erst in der kommenden Woche geben, nachdem am 4. und 5. Dezember die NATO-Außenminister in Brüssel getagt haben.

Derweil sind übrigens, berichten die Lübecker Nachrichten (Link aus bekannten Gründen nicht), 260 Fahrzeuge und 80 Container mit Patriot-Systemen im Hafen von Travemünde entladen worden: Die Flugabwehrwaffen waren bereits per Schiff auf dem Rückweg von der Übung Kreta 2012 auf der Mittelmeerinsel. Das Schiff mit seiner Ladung einfach umzudrehen und einen türkischen Hafen anlaufen zu lassen, ging nicht – denn formal gibt es bislang keine deutsche Entscheidung über den Patriot-Einsatz in der Türkei.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat unterdessen in einem Interview mit dem türkischen Fernsehsender NTV klar gemacht, dass im Falle eines Einsatzes die Raketen unter NATO-Kontrolle stünden – auch wenn in dieser Befehlskette natürlich, wie generell in NATO-Kommandobehörden üblich, Offiziere des Mitgliedslandes Türkei vertreten sind. Rasmussen reagierte damit auf (politische) Aussagen in Ankara, die Türken seien bei den Patriot-Systemen am Drücker. Genauso wenig übrigens, wie die Deutschen bei einem Luftangriff auf deutsches Territorium die Luftverteidigung befehligen würden – das wäre auf jeden Fall ein NATO-General (der dann aber auch ein Deutscher sein kann).