„Eine vorsorgliche, defensive Maßnahme, die der Türkei hilft“

Kontrollraum eines niederländischen Patriot-Systems beim Einsatz in der Türkei 2003 (Foto: NATO)

In seiner Rede vor der Handelsblatt-Konferenz Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie in Berlin hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Dienstag auch Stellung zu einem möglichen deutschen Patriot-Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze bezogen – auch wenn zu dem Zeitpunkt noch keine offizielle Anfrage bei der NATO vorlag. (Die Passage ist im Mittschnitt seiner Rede ab Minute 28:30 zu finden.)

Ein bisschen spät, aber der Vollständigkeit halber, eine Zusammenfassung seiner Aussage dazu:

Die Türkei, sagt der Minister, ist in einer schwierigen Lage, nicht zuletzt wegen der Vielzahl aufgenommener Flüchtlinge aus Syrien. Auf bisherige Provokationen habe das Land besonnen reagiert, aber es sei nicht absehbar, wie sich die Lage entwickeln werde: In Phasen von Kämpfen passieren manchmal unkalkulierbare Dinge. Deshalb stelle sich die NATO darauf ein, an der Grenze zu Syrien präsent zu sein – das geböten Bündnissolidarität, Bündnisfreundlichkeit und politische Klugheit.

De Maizière betonte, es gehe um ein reines Abwehrsystem – wenn auch nicht gegen Mörsergranaten, die bislang schon mal über die Grenze flogen: Das machen die Türken schon selbst. Aber mit einer Stationierung von Patriot-Systemen zeige die NATO, dass jede Eskalation auf die Türkei vom ganzen Bündnis abgelehnt und beantwortet wird. Und gerade weil es eine Bündnisentscheidung sei, sei  jede Vorstellung, das sei die militärische Vorbereitung einer Flugverbotszone, vollständig abwegig. Die könnte ja gar nicht in der Allianz entschieden werden, sondern nur von den Vereinten Nationen.

Der Minister bezeichnete eine multinationale Patriot-Stationierung als vorsorgliche, defensive Maßnahme, die der Türkei hilft, und die uns hilft gemeinsam, mit der Türkei in der bisherigen Weise auf eine entschlossene, aber deeskalierende Weise auf der türkisch-syrischen Grenze, auf türkischer Seite, keinen Millimeter darüber hinaus, einen Beitrag zu leisten.

Die Bundesregierung prüft nach de Maiziéres Worten derzeit rechtlich, ob für einen solchen Einsatz ein Mandat des Bundestages erforderlich ist – nach seiner Vermutung sei das wahrscheinlich. Wenn das nicht rechtlich geboten sei, werde er auch kein Mandat beantragen: man könne nicht eine verfassungsrechltiche Frage politisch beantworten. Sollte kein Mandat zwingend notwendig sein, könnte sich der Bundestag auch in einer Entschließung oder auf andere Weise dazu äußern. Diese Frage werde aber noch in dieser Woche geklärt; falls es zu einem Mandat kommen sollte, werde darüber vermutlich im Dezember abgestimmt werden.

De Maizière und die Bundeswehreinsätze

(Foto: Euroforum/Dietmar Gust)

Zum Nachhören – und aus Zeitgründen zunächst mal unkommentiert – die Rede von Verteidigungsminister Thomas de Maizière bei der Handelsblatt-Konferenz Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie heute in Berlin. Thema des Ministers waren die Einsätze – von Afghanistan bis zur möglichen Stationierung von Patriot-Flugabwehrsystemen in der Türkei:

20121120_deMaiziere     

Dazu die anschließende Frage-und-Antwort-Runde mit dem Minister; unter anderem mit der interessannten Frage, ob gegebenenfalls eine militärische Unterstützung Israels anstehen könnte:

20121120_deMaiziere_Q+A     

 

 

Türkei meldet Einigung mit NATO-Partnern über Patriot-Abwehrsystem an syrischer Grenze

Archivbild: Eine niederländische Patriot-Stellung nahe der türkischen Stadt Diyarbakir 2003 (Foto: NATO)

Die Türkei hat sich nach eigenen Angaben mit ihren NATO-Partnern über eine Stationierung von Flugabwehrsystemen an der türkisch-syrischen Grenze verständigt. Es gebe eine Einigung mit den Ländern, die über diese modernen Raketensysteme verfügen, sagte Außenminister Ahmet Davutoglu heute in Ankara. Den offiziellen Antrag an das Bündnis gebe es allerdings noch nicht:

NATO member states have agreed to supply Turkey with an advanced Patriot missile system to defend against Syrian attacks and talks on its deployment are in the final stage, Turkey’s foreign minister said on Tuesday. (…)
„The countries who supply NATO with Patriot systems are known, we have reached an agreement with those countries. The official application will be completed as soon as possible,“ Foreign Minister Ahmet Davutoglu told a news conference.

meldet Reuters.

Das heißt im Klartext: Die Verhandlungen über die Modalitäten der Stationierung an der Grenze zu Syrien sind praktisch abgeschlossen, es fehlt aber nach wie vor die formale Anfrage (die die Türken natürlich nur stellen, wenn sie sich der Antwort sicher sein können). Wenn Davutoglus Aussagen stimmen, dürfte das allerdings nicht mehr das Problem sein.

Auch wenn der Außenminister die jeweiligen NATO-Partnerländer nicht nennt, so sind sie doch bekannt: In der Allianz verfügen nur die USA, Deutschland und die Niederlande über Patriot-Systeme auf dem modernsten Ausbaustand mit dem Flugkörper PAC3 (auch) für die Raketenabwehr.

Übrigens, eine Mitteilung vom Bundestag:

Die 126. Sitzung des Verteidigungsausschusses findet statt am:
Mittwoch, dem 21.11.2012, 7:30 bis 8:25 Uhr Sitzungssaal: 2.700 Sitzungsort: Berlin, Paul-Löbe-Haus
Einziger Punkt der Tagesordnung: Bericht der Bundesregierung über die mögliche Stationierung von Patriot-Systemen durch die NATO in der Türkei

Frankreich beendet Kampfeinsatz in Afghanistan – 1.500 bleiben

Frankreich hat heute, wie lange angekündigt, offiziell seinen Kampfeinsatz in Afghanistan beendet. Interessant sind aber die Zahlen danach:

France ended its last combat mission in Afghanistan on Tuesday, withdrawing troops from a strategic province northeast of Kabul as part of an accelerated departure from the war-torn country. (…)
Around 1,500 French soldiers will stay into 2013 to take responsibility for repatriating equipment and training the Afghan army to take over when all NATO combat troops leave in 2014.

meldet AFP.

Das gibt im Kleinen schon mal wieder, was sich Ende 2014 im Großen abspielen dürfte: Offizielles Ende der Kampfeinsätze, Abzug der Kampftruppen – aber dennoch bleibt eine signifikante Größenordnung für das, was bei der Bundeswehr Rückverlegung heißt – und für das weitere Training afghanischer Sicherheitskräfte. Auch die Franzosen sind mit dem Ende ihrer Kampfmission nicht über Nacht aus Afghanistan verschwunden…