Bundessicherheitsrat genehmigte mehr Rüstungsexporte

Deutscher Exportschlager U-Boote (Foto: Bundeswehr/Björn Wilke via flickr unter CC-BY-ND-Lizenz)

Und schnell noch ein Punkt aus der morgigen Kabinettssitzung: Nach dem Rüstungsexportbericht für 2011, der am Mittwoch von der Ministerrunde verabschiedet werden soll, sind die Einzelausfuhrgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter im vergangenen Jahr um 660 Millionen auf 5,4 Milliarden Euro gestiegen.

Wird wieder eine interessante Lektüre.

Der NATO-Bündnisfall – jetzt wegen des arabischen Frühlings?

BW Einsatz ACTIVE ENDEAVOUR Bandschnalle bronze(Foto via wikimedia commons)

Die Operation Active Endeavour, die Seeraumüberwachung im Mittelmeer, ist die letzte Mission, die für Deutschland vom NATO-Bündnisfall nach den Anschlägen des 11. September 2001 in New York und Washington noch geblieben ist. Im Rahmen der vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder verkündeten uneingeschränkten Solidarität patrouillieren Schiffe und Boote der Deutschen Marine als letzte deutsche Einheiten unter Artikel 5 des NATO-Vertrags an der Südflanke der Allianz.

Nun nimmt die Bundeswehr an dieser Mission ohnehin nur noch gelegentlich teil; das vorerst letzte deutsche Schiff war die Fregatte Karlsruhe, die in den vergangenen Tagen auf dem Transit zum Antipiraterie-Einsatz vor Somalia während ihrer Fahrt durchs Mittelmeer der Operation Active Endeavour unterstellt war.

Also ein Auslaufmodell, zumal sich nach mehr als zehn Jahren nach 9/11 tatsächlich die Frage stellt, ob der NATO-Bündnisfall ewig aufrecht erhalten werden muss? Keineswegs, sagen Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Vor dem für den (morgigen) 14. November geplanten Beschluss des Bundeskabinetts zur Verlängerung dieses Einsatzes, die dann noch vom Bundestag gebilligt werden muss, haben sie eine interessante Begründung für das Andauern dieser Mission gefunden.

In einem Brief an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen vom (gestrigen) 12. November schrieben die beiden Minister:

Die sicherheitspolitische Relevanz von ACTIVE ENDEAVOUR ist – insbesondere vor dem Hintergrund der politischen Umbrüche in der arabischen Welt – gestiegen. Die Entwicklungen in der arabischen Welt haben zu einer erhöhten Volatilität inbesondere unseres südlichen Umfelds geführt. In Nordafrika sind Aktivitäten terroristischer Gruppierungen festzustellen, insbesondere der Al Qaida im Maghreb (AQM). Es besteht die Gefahr, dass Al Qaida-Ableger oder lokale, AQM-affine Gruppen unkontrollierte Gebiete als Rückzugsräume nutzen. Die Krise in Syrien hat mittlerweile eine regionale Dimension angenommen. Terroranschläge sind Bestandteil der bewaffneten Auseinandersetzung, in der auch Jabhat al Nusra, eine von A Qaida anerkannte Terrorgruppierung, zunehmend von der unübersichtlichen Lage profitiert.
Die Operation ACTIVE ENDEAVOUR leistet einen Beitrag dazu, unser Lagebild im Mittelmeerraum zu verdichten. Sie entfaltet eine abschreckende und präventive Wirkung im Mittelmeer, die im gesamten Bündnis hoch geschätzt wird.

Nun ist die Lagebeschreibung ja nachvollziehbar (das mit dem außenministeriellen Lob für die Entwicklungen des arabischen Frühlings in Übereinstimmung bringen müssen andere.) Dennoch ist es zumindest merkwürdig, den wegen der 9/11-Anschläge ausgerufenen NATO-Bündnisfall jetzt mal eben für die Anti-Terror-Patrouillen aus anderen Gründen im Mittelmeer umzuwidmen.

Anders gefragt: Würde die Bundesregierung für den vorbeugenden Einsatz gegen Terrorismus in Nordafrika einer Ausrufung des NATO-Bündnisfalls zustimmen? Das scheint mir doch recht unwahrscheinlich. De facto macht sie aber genau das. Das ist schon recht nah an der US-Haltung zum Global War on Terror.

Bundesrechnungshof die 2.: Luftkissenboot, Insektenschutz, IT-Sicherheit

Hausgemacht: Insektenschutzmittel der Bundeswehr – nur zehn Prozent, sagt der Rechnungshof, werden für den Eigenbedarf benötigt

Bei der Berichterstattung über die heutigen Bemerkungen des Bundesrechnungshofs hatte ich ein wichtiges Beispiel aus dem Bereich der Bundeswehr herausgegriffen – das schien mir relevanter, als die anderen in der Pressekonferenz erwähnten Beispiele. Aber einigen Lesern scheint zu fehlen, dass ich die gleichen Beispiele wie die Mainstream-Medien bringe. Nun denn, zum Nachlesen aus dem Vortrag von Rechnungshof-Präsident Dieter Engels:

• Seit nunmehr 12 Jahren beabsichtigt die Bundeswehr, 65 amphibische Luftkissenfahrzeuge zu kaufen. Kosten: 20 Millionen Euro.
Nach den Planungen waren die Boote für folgende Einsätze vorgesehen: Sie sollten per Hubschrauber an den jeweiligen Einsatzort gebracht werden, sodann jeweils 10 Soldaten samt Ausrüstung aufnehmen und sie über Flüsse und Seen transportieren können.
Bis heute ist es nicht gelungen, funktionsfähige Boote zu beschaffen.
So führte die Bundeswehr zunächst Versuche mit zwei Prototypen durch. Kosten: 1,1 Millionen Euro. Nachdem diese Versuche erfolglos verliefen, entschloss sie sich im Jahr 2009, einen dritten Prototyp zu testen. Sie bestellte dieses Boot eines australischen Herstellers – man mag es kaum glauben – bei einem Gebrauchtwagenhändler, der im Bootshandel gänzlich unerfahren war. Der gelieferte dritte Prototyp war dann bis Mitte 2012 immer noch nicht funktionsfähig. Nach einer Probefahrt, bei der das Fahrzeug liegen blieb, trat die Bundeswehr von dem Vertrag zurück.
Sie sucht nun weiterhin nach einer Lösung. Demgegenüber sind wir der Auffassung, dass nun Schluss sein sollte. Der Zeitablauf spricht dafür, dass es der Bundeswehr nicht so dringlich war, die Boote zu beschaffen. Sie verfügt über ausreichende Alternativen zur Gewässerquerung, und deshalb bezweifeln wir, dass es notwendig ist, Luftkissenboote zu beschaffen.

• Die Frage, ob der Staat eine bestimmte Aufgabe selbst optimal erfüllt oder ob es nicht ein privater Anbieter besser und damit wirtschaftlicher kann, stellt sich bei folgendem Beispiel:
Für ihre Soldatinnen und Soldaten produziert die Bundeswehr in eigenen Produktionsstätten Medikamente und sonstige medizinische Produkte. Zu diesen Produkten zählen u. a. Sonnencreme, Lippenschutzstifte, Hustentropfen, Nasenspray oder Insektenschutzmittel – also Dinge, die allesamt marktgängig sind.
Zwar ist es sachgerecht, dass die Bundeswehr in ihren Apotheken Medikamente selbst herstellt, die nicht auf dem Markt zu erwerben sind. Aber für Medikamente und Kosmetika, die in jeder Apotheke beschafft werden können, müssen nicht eigene Produktionsstätten vorgehalten werden. Der Aufwand hierfür ist allzu hoch. Nach unseren Erkenntnissen führt die eigene Herstellung zu Mehrkosten in Millionenhöhe. So gab die Bundeswehr für den Neubau einer Produktionsstätte knapp 20 Millionen Euro aus.
Außerdem produziert sie über den Bedarf hinaus. Beispielsweise werden nur 10 % der von ihr selbst hergestellten Serienprodukte für die Bundeswehreinsätze in Afghanistan und im Kosovo benötigt.
Die Bundeswehr sollte daher die Eigenherstellung pharmazeutischer Produkte neu ausrichten und nur noch das produzieren, was am Markt nicht ausreichend verfügbar ist.

•  In anderen Prüfungen im IT-Bereich hat sich herausgestellt, dass Sicherheitsstandards nicht beachtet werden. So hält sich insbesondere die Bundeswehr seit Jahren nicht an die Sicherheitsregeln, die das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vorgibt. Es fehlen entsprechende Dienstvorschriften, Zuständigkeiten sind ungeklärt, und die IT-Sicherheitsverantwortlichen können Sicherheitsverstößen nicht nachgehen. Damit setzt sich die Bundeswehr unnötig Risiken aus, die unter ungünstigen Umständen auch den Steuerzahler teuer zu stehen kommen können.

Abgestürzt in Afghanistan? Notruf nur eingeschränkt möglich

Bundeswehr-Hubschrauber CH-53 bei einer Staublandung in Afghanistan (Foto: Bundeswehr/PIZ Einsatzführungskommando via flickr unter CC-BY-ND-Lizenz)

Die Beziehungen zwischen dem Bundesrechnungshof und der Bundeswehr und dem Verteidigungsministerium sind, zurückhaltend gesagt, nicht ganz einfach. Mit schöner Regelmäßigkeit geißelt die Aufsichtsbehörde Verschwendungen im Verteidigungsetat, einem der größten Investitions- und Ausgabenhaushalte des Bundes. Oft genug muss sich der Rechnungshof dann auch gefallen lassen, dass ihm Ministeriale wie Soldaten vorwerfen, mit seiner Ausgabenkritik besondere Bedingungen der Streitkräfte nicht zu berücksichtigen.

Heute hat Rechnungshof-Präsident Dieter Engels die diesjährigen Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes vorgelegt, und natürlich war die Bundeswehr wieder mit prominenten Beispielen von Fehlausgaben und Verschwendung vertreten.

An dieser Stelle will ich aber nicht auf die Kritik an falschen Ausgaben eingehen, sondern auf einen Punkt, der die Sicherheit von Soldaten im Einsatz angeht: Mit harschen Worten hat Engels den Umgang mit Notrufsendern für fliegende Besatzungen in Afghanistan bemängelt. Kurz gefasst: Die Bundeswehr hat Notfunkgeräte beschafft, die mit dem System der Verbündeten nicht kompatibel waren – und in den Bergregionen am Hindukusch zum Teil einfach nicht funktionieren konnten. Aus dem Bericht:

Die Bundeswehr hatte für ihre Luftfahrzeugbesatzungen ein Notfunkgerät für den Einsatz in Krisenregionen gefordert. Die Luftlande- und Lufttransportschule erprobte unter einsatznahen Bedingungen die Vorserie eines Notfunkgeräts. Sie stellte dabei fest, dass das getestete Modell nicht ausreichend kompatibel mit der Notfunkausstattung der verbündeten Streitkräfte ist. Ferner konnten die Notsignale nicht über einen Satelliten, sondern nur über eine direkte Funkverbindung übertragen werden. Die Bundeswehr beschaffte in den Jahren 2006 bis 2009 für 7,7 Mio. Euro 711 Notfunkgeräte des zuvor erprobten Modells. weiterlesen

Petraeus-Affäre erreicht die NATO

ISAF-Kommandeur John R. Allen (rechts) bei einem Besuch im ISAF-REgionalkommando Ost im September (U.S. Air Force photo/Master Sgt. Michael O’Connor)

Und wenn man denkt, die Geschichte um den Ex-CIA-Direktor und Ex-ISAF-Kommandeur David Petraeus und seine außereheliche Affäre könne nicht abstruser werden…. kommt noch was Neues dazu. Jetzt scheint die etwas merkwürdige Geschichte um Generale und Frauen auf seinen Nachfolger als ISAF-Kommandeur, US-General John R. Allen, überzugreifen – und der ist als künftiger NATO-Oberbefehlshaber vorgesehen. Bislang.

Aus der Washington Post:

The FBI probe into the sex scandal that led to the resignation of CIA director David Petraeus has expanded to ensnare Gen. John R. Allen, the commander of U.S. and NATO troops in Afghanistan, the Pentagon announced early Tuesday.
According to a senior U.S. defense official, the FBI has uncovered between 20,000 and 30,000 pages of “potentially inappropriate” e-mails between Allen and Jill Kelley, a 37-year-old Tampa woman whose close friendship with Petraeus ultimately led to his downfall. Allen, a Marine, succeeded Petraeus as the top allied commander in Afghanistan in July 2011.

Ich dachte ja im ersten Moment, ich wäre auf der Satireseite The Onion gelandet…