Afghanisches Parlament billigt deutsch-afghanisches Partnerschaftsabkommen

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht zwischen Bundesaußenminister Guido Westerwelle undAfghanistans Präsident Hamid Karzai beim Auftakt der Afghanistan Konferenz in Bonn am 5. Dezember 2011 (Foto © Jürgen Schwarz/photothek.net)

In Deutschland nimmt es vermutlich keiner wahr, für Afghanistan hat es dagegen schon Bedeutung (wenn auch weniger als das Abkommen mit den USA): Die Senatoren im Oberhaus des Parlaments in Kabul haben am (heutigen) Sonntag das Partnerschaftsabkommen zwischen Deutschland und Afghanistan gebilligt.

In der Meldung der afghanischen Nachrichtenagentur Pajhwok werden vor allem die zivilen Aspekte der Vereinbarung hervorgehoben:

Under the strategic agreement, Germany would assist Afghanistan in areas of higher education, the judiciary, health and civil aviation, a member of the Senate Commission on International Affairs said.
Under the deal, Najiba Hussaini told Pajhwok Afghan News, Germany would advise Afghanistan on exploiting its mineral resources and dealing with economic issues.

In Deutschland war dagegen schon bei der Unterzeichnung des Abkommens durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Afghanistans Präsident Hamid Karzai im Mai in Berlin ein anderer Aspekt in den Vordergrund gerückt: Deutschland wird nach 2014 einen jährlichen Beitrag von 150 Millionen Euro zur Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte zahlen.

Das Abkommen im Wortlaut hier.

Merkposten: Nachfrage nach Patriot-Batterien für die Türkei?

Archivbild 2005: Flugabwehrraketensystem Patriot der Bundeswehr (Foto: Bundeswehr/Freude via flickr unter CC-BY-ND-Lizenz)

Die Rolle der NATO als Beistandspartner für ihr Mitgliedsland Türkei bei einer möglichen Auseinandersetzung mit Syrien ist derzeit wieder in den Hintergrund getreten. Allerdings hatte das Bündnis der der Türkei Unterstützung zugesagt, wenn nötig. Deshalb, als Merkposten, eine mögliche Anfrage, über die die türkische Zeitung Hürriyet berichtet:

Ankara plans to request NATO deploy a Patriot missile defense system in its territories in case of escalation of the scale of attacks against Turkey by the al-Assad regime. A senior Turkish diplomat says Turkey and NATO have been working on contingency plans.

Nun muss das noch nichts bedeuten; mehrere Diskussionen im NATO-Rat auf türkischen Wunsch haben bislang zwar zu Solidaritätsbekundungen, nicht aber zu Aktivitäten geführt. Dennoch mal kurz schauen: So viele NATO-Länder besitzen nicht die Flugabwehrbatterien vom Typ Patriot. Zu denen, die welche besitzen, gehören die Deutschen. (Bei früheren Gelegenheiten hatten laut Hürriyet die Niederlande die Patriot gestellt.)