De Maizière lässt Mandat für möglichen Mali-Einsatz offen

(Foto: Bundeswehr/Andrea Bienert via flickr unter CC-BY-ND Lizenz)

Verteidigungsminister Thomas de Maizière ist von seiner Linie abgerückt, ein möglicher Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Mali brauche auf jeden Fall ein Mandat des Deutschen Bundestages. Im Oktober hatte der Minister laut Bild-Zeitung betont, auch für eine reine Ausbildungsmission wäre ein Mandat nötig, weil sich die Soldaten unter Umständen mit Waffengewalt verteidigen können müssten (Siehe dazu Nachtrag unten). Der Süddeutschen Zeitung (Ausgabe vom heutigen Samstag, Wortlaut bislang nicht online; Link aus bekannten Gründen nicht) sagte de Maizière dagegen:

Die Frage nach einem Mandat des Bundestages richtet sich nach dem Auftrag unserer Soldaten. Wir klären jetzt erst einmal, was unser Auftrag sein könnte und was wir für dessen Erfüllung bräuchten. Wenn das ein Mandat erforderlich macht, dann werden wir dies selbstverständlich im Bundestag anstreben.

Der Minister betonte, es gehe keinesfalls um einen Einsatz zur Rückeroberung des Nordens durch nicht-afrikanische Truppen: Unsere Aufgabe könnte vielmehr sein, die malischen Streitkräfte auszubilden. Allerdings müsse die EU jetzt erst einmal bis Mitte November ein politisches Gesamtkonzept für die Unterstützung afrikanischer Länder klären. Und auch wenn de Maizière Frankreich ein hohes Interesse zubilligte, die Ordnung in seinem ehemaligen Kolonialgebiet wiederherzustellen, spiele politischer Druck Frankreichs bei der Entscheidungsfindung keine Rolle: Was Druck angeht, sind wir völlig unempfindlich.

Nun ja, das wird man sehen. Mich überrascht ein wenig, dass de Maizière nun ein Fragezeichen hinter ein Bundestagsmandat macht. Denn in der Tat könnte ein Ausbildungsauftrag so gefasst werden, dass dafür nach dem Wortlaut des Parlamentsbeteiligungsgesetzes keine Billigung des Bundestages erforderlich ist – weil es sich dann eben nicht um einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte handelt. Angesichts der ohnehin schon laufenden politischen Debatte über einen Mali-Einsatz wäre das dennoch schwer verständlich – denn verboten wäre es ja nicht, gerade bei einer heiklen Mission, bewaffnet oder nicht, eine möglichst breite Zustimmung im Parlament zu haben.

Zumal, auch das ist Teil des SZ-Interviews, der Minister für ein neues Afghanistan-Mandat eben auf diese breite Zustimmung setzt: Ich strebe einen Vorschlag der Regierung an, dem die Opposition zustimmen kann.

Nachtrag: Jetzt gibt es Hinweise, dass de Maizière diese Position – Mandat vielleicht, aber nicht unbedingt nötig – doch schon länger vertreten habe. Zum Beispiel beim Berliner Forum Außenpolitik am 23. Oktober, wie aus dem Video seiner Rede ersichtlich sei… weiterlesen