Westerwelle: Kein „rechtsfreier Raum am Südrand der Sahara“

Außenmininister Guido Westerwelle heute in Malis Hauptstadt Bamako mit dem malischen Außenminister Tieman Hubert Coulibaly. Ganz links Botschafter Günter Overfeld – und im Hintergrund eine Transall der Luftwaffe (Foto © Thomas Trutschel/ photothek.net)

Wenn das Foto nicht völlig täuscht, ist Außenminister Gudio Westerwelle am (heutigen) 1. November nach Mali eingeflogen wie in ein Kriegsgebiet: Statt des Airbus der Flugbereitschaft, mit dem Westerwelle samt Delegation derzeit auf der Reise durch mehrere westafrikanische Staaten ist, nahm er für den Flug in die Haupstadt Bamako eine Transall der Luftwaffe – eine Vorsichtsmaßnahme, die sonst – wie in Afghanistan – nur in Gegenden üblich ist, wo man nicht ausschließen kann, dass auf einen geschossen wird…

Dabei ging es doch bei Westerwelles Gesprächen in Bamako, so berichtet das Auswärtige Amt, vor allem um eine politische Lösung der Krise in dem westafrikanischen Land, dessen Norden unter der Kontrolle von Islamisten ist und der zu zerbrechen droht. Westerwelle hatte auch die Zusage zu einer Million Euro mehr humanitäre Hilfe im Gepäck.

Vor dem ganzen Betonen des politischen Prozesses finde ich ein Zitat des deutschen Außenministers interessant:

Wir stehen solidarisch an der Seite Malis zur Lösung dieser Krise. Ein rechtsfreier Raum am Südrand der Sahara, in dem Terroristen ihr Rückzugsgebiet finden, würde auch unsere Sicherheit gefährden.

sagt Westerwelle nach Angaben des AA, und ein mitreisender ARD-Kollege zitert ihn mit den Worten:

Es geht um eine Trainingsmission. Es geht auch nicht um Kampftruppen sondern um Ausbildung. Es geht eventuell auch darum, dass wir logistisch, technisch und auch finanziell helfen.

Nun ist logistische und technische Hilfe vielleicht auch etwas mehr als Ausbildung. Auch unterhalb von Kampftruppen. Mit Westerwelles heutigen Aussagen scheint mir eine ganze Menge drin zu sein, mehr jedenfalls als eine reine Ausbildungsmission nach dem Vorbild des Trainings für somalische Soldaten in Uganda.

Zur Ergänzung ein interessantes Interview mit Andrea Baumann vom Center for Security Studies der ETH Zürich: Ohne Algerien ist ein Einsatz kaum denkbar

(Einen Nachtrag kann ich mir nicht verkneifen: Drei Stunden lang, so entnehme ich der FAZ (Link aus bekannten Gründen nicht) saßen Westerwelle und Delegation in der Trall von Dakar/Senegal nach Bamako, wo auf einem kommerziellen Flughafen ganz normale Airliner landen… Deshalb noch ein paar schöne Fotos davon: weiterlesen

Rundblick: Piraten

Ilyushin Il-38 in flight 1986

Demnächst auf Piratenjagd: Ein russischer Seefernaufklärer Iljuschin IL-38, aufgenommen 1986 (Foto: U.S. Defense Imagery via Wikimedia Commons)

Die Aktivität somalischer Piraten am Horn von Afrika ist weiterhin relativ gering – trotz der derzeitigen Zwischenmonsun-Zeit. Und obwohl alle Seestreitkräfte auf Patrouille dort den Druck erhöhen, insbesondere die Niederländer im Rahmen der NATO-Antipirateriemission Ocean Shield, gibt es im Vergleich zu den Vorjahren wenig Zwischenfälle.

Dennoch gibt es ein paar Dinge, die eine Erwähnung wert sind:

• Die Russen, seit Jahren mit Schiffen gegen die Piraterie in dieser Region im Einsatz, wollen jetzt auch Seefernaufklärer zur Überwachung des riesigen Seegebiets einsetzen. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA Nowosti haben die Außenminister Russlands und Frankreichs vereinbart, zwei Maschinen des Typs IL-38 (siehe Foto oben) in Djibouti zu stationieren – Frankreich verfügt als ehemalige Kolonialmacht über vertraglich gesicherten Zugriff auf den Flugplatz des kleinen afrikanischen Küstenstaates.Auch der deutsche Seefernaufklärer Orion P-3C nutzt Djibouti als Basis, ebenso die Japaner – und die Franzosen wie auch die US-Streitkräfte mit einer eigenen Basis dort ohnehin. Da sehen die NATO-Soldaten dann mal aus der Nähe die Flugzeuge, die im Kalten Krieg – von der NATO mit dem Codenamen „May“ belegt – nicht nur Aufklärung flogen, sondern auch als U-Boot-Jäger vorgesehen waren… (Danke für den Leserhinweis!)

• Die bereits erwähnten Niederländer unter dem Kommando von Commodore Ben Bekkering haben derweil eine Zwischenbilanz der Zeit zwischen den Monsunen gezogen. Da der Text bislang nur auf deren Facebook-Seite veröffentlicht wurde und damit er auch noch anderswo dokumentiert ist und nicht zufällig verschwindet…  hier der Wortlaut:

Between the Monsoons
October 2012
We are almost a month now into the transition phase that separates the monsoons in the Indian Ocean, when pirates traditionally consider this time of year ideal for hunting. Yet, there have been few pirate groups observed at sea; attacks are rare and none are successful. Earlier this week, the International Maritime Bureau (IMB) repeated their assessment that declining successes for the pirates can be accredited to a combination of international naval operations and security teams aboard merchant vessels. weiterlesen