EU plant 200 Soldaten für Ausbildungsunterstützung in Mali

In der Diskussion um eine europäische Unterstützung mit Soldaten für das westafrikanische Mali werden jetzt in Brüssel konkrete Zahlen genannt – und die scheinen recht niedrig, wie Reuters berichtet: The European Union is considering sending about 200 troops to train Mali’s army to retake the Islamist-held north, but is not willing to deploy them in battle, EU officials said on Tuesday. Allerdings, und das konterkariert die Überschrift, scheint die gleiche Zahl noch mal als Protection Force vorgesehen: Instead, EU member[…]

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Kosovo: Sehr bescheidener Erfolg von EULEX

Im Kosovo versucht die EU, mit ihrer Polizei- und Rechtsstaatsmission EULEX einen Rechtsstaat nach europäischem Standard zu fördern. Mit bescheidenem Erfolg, wie bisher schon die NATO mit ihrer KFOR-Mission feststellen musste und wie heute der Europäische Rechnungshof (EuRH) offiziell beklagt hat: Das Kosovo ist der weltweit größte Pro-Kopf-Empfänger von EU-Finanzhilfe und Schauplatz der größten jemals von der Union eingeleiteten zivilen Krisenbewältigungsoperation (EULEX). Der Europäische Rechnungshof prüfte die EU-Hilfe für das Kosovo im Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Der EuRH stellte fest, dass[…]

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Vormerken: Präsidentenwahl in Afghanistan am 5. April 2014

Ein wichtiger Baustein für die weitere Planung des Afghanistan-Einsatzes ist heute bekannt geworden: Die Wahl des nächsten afghanischen Präsidenten soll am 5. April 2014 stattfinden. Von AFP: Presidential elections seen as crucial to Afghanistan’s stability after the withdrawal of NATO troops at the end of 2014 will be held on April 5 that year, a poll official said Tuesday. Afghanistan’s Independent Election Commission said in a statement that the date for the vote had been set and would be officially[…]

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„Schutz am Boden“ statt „Terror aus der Luft“

Eine bewaffnete Drohne der U.S. Air Force vom Typ MQ-9 Reaper (Archivbild, Foto: U.S. Air Force photo/Staff Sgt. Brian Ferguson via flickr unter CC BY-NC Lizenz) Das Thema bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr ist im Moment ein wenig in den Hintergrund getreten, die Diskussion läuft aber weiter. Das zeigt sich nicht nur an Berichten wie vergangenen Sonntag im ARD-Kulturmagazin Titel, Thesen, Temperamente, in dem – erneut – der umstrittene Drohnenkrieg der USA in Pakistan scheinbar zwangsläufig mit Planungen der der[…]

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