Mali: Der aktuelle (offizielle) deutsche Stand

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang der Woche Bereitschaft zu einer deutschen Beteiligung an einem internationalen Militäreinsatz in Mali signalisiert hatte und Außenminister Guido Westerwelle Kampftruppen ausgeschlossen hatte, hier mal der letzte offizielle Stand aus der Bundespressekonferenz am (heutigen) Freitag. Auf die Fragen antworten Regierungssprecher Steffen Seibert und der Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke:

FRAGE: Eine Frage zum Thema Mali. Herr Regierungssprecher, sieht die Bundeskanzlerin Anlass, diese Ansprüche, die jetzt auch von französischer Seite an Deutschland gestellt werden, zum Anlass zu nehmen, etwaige Vertrauensdefizite, was deutsche Außenpolitik und deutsches Engagement im Ausland angeht, zu beheben? Ist das Teil des Abwägungsprozesses bei der Kanzlerin?

STS SEIBERT: Erste Antwort ganz generell: Ich bin überzeugt, dass die deutsche Außenpolitik großes Vertrauen genießt. Das zeigt sich in der erfolgreichen Zusammenarbeit bei vielen UN- und EU-Missionen, in denen wir mit anderen Ländern und Partnern sehr gut zusammenarbeiten. Das ist meine generelle Antwort.

Auf Mali bezogen haben wir hier in der letzten Regierungspressekonferenz sehr ausführlich dargestellt: Die Bundeskanzlerin hat von der denkbaren Unterstützung eines Einsatzes gesprochen. Eine mögliche Beteiligung deutscher Streitkräfte hängt natürlich davon ab, dass erst einmal die Voraussetzungen geklärt sind. Bei der Klärung der Voraussetzungen steht die internationale Gemeinschaft gerade am Anfang. Es sind Erkundungsmissionen unterwegs. Da gibt es bestimmte Fristen. Es gibt ein Treffen der europäischen Außen- und Verteidigungsminister am 19. November, wo man sich einen Bericht dazu vornehmen will. Erst dann, wenn das alles geklärt ist, wird hier zu entscheiden sein, ob und in welcher Weise Deutschland sich beteiligen kann. Es gibt also gar keinen Grund, da jetzt bereits etwas herbeizureden. weiterlesen

Kempten künftig zentrale Staatsanwaltschaft für Auslandseinsätze

Der Ordnung halber bleibt nachzutragen: Der Bundestag hat am (gestrigen) Donnerstagabend mit den Stimmen von CDU/CSU und FdP beschlossen, dass künftig die Staatsanwaltschaft in Kempten im Allgäu für Ermittlungen gegen Soldaten im Auslandseinsatz zuständig ist. Erwartungsgemäß wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung gebilligt; die Oppositionsparteien hatten gegen den Entwurf Bedenken.

Die für die bayerische Stadt Kempten zuständigen Gerichte und die Staatsanwaltschaft sind damit zwar ein zentraler, aber auch nur zusätzlicher Standort für Verfahren bei (möglichen) Straftaten deutscher Soldaten im Einsatz. Wenn es um den Einsatz in einem bewaffneten Konflikt geht, auf gut Deutsch: einen Kriegseinsatz, ist ohnehin die Bundesanwaltschaft zuständig.

Mit der Neuregelung soll vor allem bei der zentralen Staatsanwaltschaft eine zügige Bearbeitung der Ermittlungen durch Experten möglich werden – damit sich nicht immer die (bislang allein zuständige) Ermittlungsbehörde am Standort eines Soldaten neu in die Besonderheiten des Militärs und der Auslandseinsätze einarbeiten muss. Allerdings, und das war auch ein Kritikpunkt vor allem der SPD, gibt es weiterhin keine Neuregelung für die deutsche Ermittlungsarbeit vor Ort in solchen Fällen: Die Staatsanwälte sind auf die Ermittlungen der Feldjäger angewiesen, die allerdings nicht – wie Polizisten in Deutschland – dann als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft tätig werden.

Die Diskussion über das Gesetz und die Kritik hatte ich im Sommer mal für die NDR-Sendung Streitkräfte und Strategien zusammengefasst.

RC N Watch: Selbstmordanschlag auf Moschee in Maimaneh

Wie so oft sind die Informationen bislang vage, und ich sehe das im Moment nur in meiner Twitter-Timeline: In Maimaneh in der nordafghanischen Provinz Faryab gab es heute einen Selbstmordanschlag vor einer Moschee – dabei sollen mindestens 28 Menschen ums Leben gekommen sein.

Nach unbestätigten Berichten soll es eine Moschee gewesen sein, deren Imam sich heftig gegen Selbstmordattentate der Taliban wandte und diese als unislamisch ablehnte. Wegen des heute beginnenden islamischen Opferfestes war der Andrang vor der Moschee besonders groß.

Faryab und vor allem Maimaneh ist eine der Regionen, in denen ISAF die Sicherheitsverantwortung komplett an die Afghanen übergeben hat; das frühere PRT in Maimaneh wurde aufgegeben.

Nachtrag: Berichte setzen die Zahl der Getöteten jetzt bei bis zu 50 an.

Angesichts der neu dazukommenden Informationen sammele ich jetzt mal mit Storify: weiterlesen

Bericht aus der Schlammzone

Der Autor des besprochenen Buches im Afghanisan-Einsatz (Foto © Joël van Houdt)

Joe war im Krieg, in diesem Krieg in Afghanistan, der nun schon über elf Jahre dauert. Er hat Sprengfallen erlebt und wurde beschossen, er hat tagelange Gefechte durchgestanden und er hat auf Menschen geschossen, sehr wahrscheinlich etliche getötet. Und über seine sieben Monate in einer Kampfeinheit am Hindukusch hat Joe ein Buch geschrieben.

Das wäre vermutlich – relativ – normal, wenn Joe ein amerikanischer Soldat wäre. Aber der Spitzname Joe täuscht: Johannes Clair war Fallschirmjäger der Bundeswehr, Stabsgefreiter, und als Soldat der Task Force Kunduz vom Juni 2010 bis Januar 2011 rund um Kundus im Einsatz. Im Golf-Zug, Nachfolger der Einheit, die im Karfreitagsgefecht 2010 in Isa Khel bei Kundus drei Leute verlor.

Um es gleich zu sagen: Ich bin begeistert von Vier Tage im November, diesem Buch eines (inzwischen ausgeschiedenen) Stabsgefreiten, der den Krieg in Afghanistan schildert, wie ihn die Mannschaftssoldaten der Kampftruppen erleben. Nicht die – bei allem Interesse und Engagement dann doch – außenstehende Sicht eines Reporters, nicht die leicht am großen Bild orientierte Schilderung eines Offiziers (Meine Absicht war es…). Aber auch nicht die Auseinandersetzung eines an Leib oder Seele verwundeten Soldaten mit seinem Einsatz. Sondern der Bericht eines Soldaten vorne an der Front – aus der Schlammzone. weiterlesen